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Steinmeier: „Europäische Friedensordnung erhalten“

11.09.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat heute vor den Abgeordneten des Bundestags über den Haushalt des Auswärtigen Amts gesprochen. In seiner Rede verteidigte er die europäische Politik in der Ukraine-Krise.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag© Michael Gottschalk/photothek.net

Außenminister Steinmeier hat heute vor den Abgeordneten des Bundestags über den Haushalt des Auswärtigen Amts gesprochen. In seiner Rede verteidigte er die europäische Politik in der Ukraine-Krise. Zudem setzte er sich für eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe im Irak ein.

Im Bundestag wurde heute (11.09.) über den Haushalt des Auswärtigen Amts debattiert. Außenminister Steinmeier sprach vor den anwesenden Abgeordneten über die aktuellen Krisen in der Ukraine und im Irak.

Steinmeier machte deutlich, dass die deutsche Außenpolitik vor großen Herausforderungen stehe: „Die Welt ist aus den Fugen geraten - das ist der Eindruck der ganz normalen Leute in Deutschland und es ist auch für die außenpolitischen Profis nicht ganz einfach, diesem Eindruck nachhaltig zu widersprechen“.

Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag© Michael Gottschalk/photothek.net

Mit Blick auf die Ukraine-Krise betonte er, dass Deutschland eine Rückkehr in die Zeiten des kalten Krieges verhindern wolle: „Wir wollen nicht den kalten Krieg, wir wollen erst recht nicht den heißen Krieg. Wir wollen die europäische Friedensordnung erhalten“. Steinmeier begrüßte den Waffenstillstand in der Ukraine, denn: „In Mündungsfeuern von Gewehren entstehen keine politischen Lösungen!“

Deutschland habe das Vorgehen Russlands auf der Krim und in der Ukraine entschieden verurteilt, sagte Steinmeier. Es könne nicht sein, dass sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wieder Grenzen korrigiert würden und dass 25 Jahre nach der deutschen und der europäischen Wiedervereinigung eine neue Spaltung in Europa vorbereitet werden würde. Er machte aber auch klar, dass man den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen dürfe:

„Beides gehört zusammen: Der politische und ökonomische Druck, der notwendig ist, aber auch das Offenhalten von Gesprächskanälen und die Rückführung in Verhandlungssituationen.“

Deutschland habe in unermüdlichen diplomatischen Bemühungen entschieden dazu beigetragen, dass weiterhin Verhandlungen stattfänden. Besonders wichtig sei es, weiterhin direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau zu fördern, so der Außenminister.

Mehr Geld für humanitäre Hilfe im Irak

Zur Krise im Irak sagte Steinmeier, dass die geplanten Waffenlieferungen in den Nord-Irak alleine den Konflikt nicht lösen werden: „Zu rechtfertigen ist doch diese schwierige Entscheidung, die wir uns abverlangt haben, überhaupt nur dann, wenn das, was wir jetzt mit der Ausrüstung der kurdischen Streitkräfte tun (…) eingebettet ist in eine politische Strategie“, so Steinmeier.

„Wenn wir humanitäre Hilfe nicht nur versprechen, sondern tatsächlich vor Ort in diesen Regionen auch leisten wollen, werden wir das mit den gegenwärtigen Ansätzen im Haushalt nicht hinbekommen.“

Die Plenarsitzung war Teil der Beratungen über den Haushalt der Bundesregierung im deutschen Bundestag. Für den Bereich des Auswärtigen Amts sind Ausgaben in Höhe von 3,42 Milliarden Euro eingeplant.

Die Rede von Außenminister Steinmeier im Wortlaut finden Sie hier

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