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Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft für Freilassung der festgehaltenen OSZE-Beobachter ein

27.04.2014 - Artikel

Seit 25. April befinden sich Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Slawjansk, im Osten der Ukraine, in der Gewalt separatistischer Kräfte.

OSZE
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Seit 25. April werden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Slawjansk, im Osten der Ukraine, gegen ihren Willen von separatistischen Kräften festgehalten, darunter auch vier Deutsche Staatsangehörige.

Im Auswärtigen Amt wurde auf Veranlassung von Außenminister Steinmeier unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse ein Krisenstab eingerichtet.

Deutschland steht mit den Regierungen Russlands, der Ukraine und der OSZE in engem Kontakt und nutzt alle verfügbaren Mittel, um so schnell wie möglich eine Freilassung der Betroffenen zu erreichen. Ein OSZE-Verhandlungsteam befindet sich in der Region.

Außenminister Steinmeier erklärte zu den Bemühungen der Bundesregierung am Wochenende (26. April):

„Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die festgehaltenen Personen wieder in Freiheit zu bringen; um sie gesund und baldmöglichst wieder ihrer Aufgabe nachgehen zu lassen.

Die OSZE bemüht sich vor Ort in Kontakten und Gesprächen - auch mit denjenigen Gruppen, die die Personen der Beobachtermission festhalten - eine schnelle Freilassung zu erreichen. Natürlich hat die OSZE dafür unsere volle Unterstützung.

Ich habe heute mit dem schweizer Bundespräsidenten, der gleichzeitig Vorsitzender der OSZE ist, gesprochen. Ich habe mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine gesprochen und eben zuletzt noch einmal mit dem russischen Außenminister.

Ich habe alle drei um das größtmögliche Maß an Unterstützung gebeten und ich begrüße es sehr, dass alle drei die Unterstützung zugesagt haben und sich nach Kräften für die Freilassung der Beobachter einsetzen wollen.“

Hintergrund

Das betroffene OSZE-Team befindet sich auf Einladung der Ukraine unter dem Dach des Wiener Dokuments, einem politisch verbindlichen Übereinkommen zwischen allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten, im Land. Ein zentraler Bestandteil des Wiener Dokuments sind Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und zur Vertrauensbildung sowie Mechanismen zur friedlichen Konfliktbewältigung.

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