Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenpolitik ist das Gegenteil von militärischer Eiferei

09.04.2014 - Artikel

In der Bundestagsdebatte um den Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2014 hat sich Außenminister Steinmeier zu den Grundlinien der deutschen Außenpolitik geäußert.

In der Bundestagsdebatte um den Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2014 hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Grundlinien der deutschen Außenpolitik geäußert.

Steinmeier und Merkel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
Steinmeier und Merkel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag© dpa / picture alliance

"Außenpolitik ist das Gegenteil von militärischer Eiferei" erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (10.04.) vor dem Deutschen Bundestag bei den Beratungen über den Etat des Auswärtigen Amts. Die Diplomatie sei "ihrem Wesen nach auf das Verhindern von gewaltsamen Konflikten ausgerichtet", so der deutsche Außenminister weiter.

Für Vernunft in der Außenpolitik

Die internationalen Erwartungen an Deutschlands außenpolitisches Engagement seien gewachsen. Denn Deutschland sei "ein wenig zu groß und ein wenig zu wichtig, um internationale Politik immer nur von der Seitenauslinie zu kommentieren", so Steinmeier. Auch Nicht-Handeln und Abseits stehen habe außenpolitische Konsequenzen. "Nicht nur durch Tun, auch durch Unterlassen können wir uns schuldig machen", so Steinmeier. Deutschland müsse für "Vernunft in der Außenpolitik" stehen. Dies sei anstrengend und nicht immer einfach, da "politische Lösungen langsamer reifen als die öffentlichen Erwartungen".

Krim-Krise: Neue Spaltung Europas verhindern

Steinmeier im Bundestag
Steinmeier im Bundestag© photothek / Trutschel

In seiner Rede ging der deutsche Außenminister ausführlich auf die Ereignisse in der Ukraine ein. Der Konflikt zeige, dass der "Kalte Krieg" immer noch seine langen Schatten auf die Welt werfe. "Wenn wir eine neue Spaltung Europas verhindern wollen", so Steinmeier, "dann kommt es jetzt auf eine kraftvolle und kluge deutsche Außenpolitik im Bündnis mit unseren Nachbarn und der Europäischen Union an." Steinmeier rief die dazu auf, die europäische Sicherheitsarchitektur zu bewahren: "Jetzt, da an der Grenze Europas gezündelt wird, müssen sich die Staaten Europas geschlossen vor dieses Friedenswerk stellen."

Scharfe Kritik an Annexion der Krim

Die Annexion der Krim durch Russland kritisierte Außenminister Steinmeier scharf: "Wer sieben Jahrzehnte nach Kriegsende beginnt, bestehende Grenzen in Europa mutwillig zu korrigieren, der verletzt nicht nur das Völkerrecht, sondern der öffnet eine Büchse der Pandora, aus der Unfrieden wieder neu entstehen wird." Dafür trage Russland die Verantwortung.

Ukraine-Kontaktgruppe gründen

Die Situation in der Ostukraine zeige, "wie riskant die Lage" weiter sei. Steinmeier setzt deshalb auf den baldigen Beginn von Gespräche über die Ukraine im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe: "Es muss uns jetzt im nächsten Schritt gelingen, (…) Russland und die Ukraine in ein direktes Gespräch miteinander zu bringen." Auch Russland könne kein Interesse daran haben, dass die Ukraine wirtschaftlich und politisch kollabiere. An den Gesprächen sollten neben Russland und der Ukraine auch Vertreter der Europäischen Union sowie der USA teilnehmen.

Neue Anstrengungen im Syrien-Konflikt und für Nahost-Friedensprozess

Der Außenminister appellierte an den Bundestag, auch die anderen Konflikte in der Welt nicht aus dem Blick zu verlieren: "Deshalb muss es uns gelingen, uns in den nächsten Wochen wieder intensiver um die Bürgerkriegssituation in Syrien und um den Nahost-Friedensprozess zu kümmern."

Im Rahmen der Haushaltsdebatte wird im Plenum des Bundestags traditionell über die Grundlinien deutscher Außenpolitik gesprochen. Für den Etat des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) sind 2014 Ausgaben in Höhe von 3,63 Milliarden Euro (2013: 3,49 Milliarden Euro) eingeplant.

Verwandte Inhalte

Schlagworte