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Prioritäten: Europa, internationale Verantwortung, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Außenminister Heiko Maas spricht vor dem Bundestag zum Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2019, © Soeren Stache/dpa
Debatte über Haushalt 2019 des Auswärtigen Amtes im Bundestag
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung am 08./09. November fand am 21. November im Bundestag die Debatte zu den Einzelplänen des Bundeshaushaltes statt. Für das Auswärtige Amt wurde der Etat auf 5,825 Mrd. Euro aufgestockt. Dieser Rekordhaushalt für das Auswärtige Amt ist mit Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen notwendig.
In der Debatte im Bundestag konkretisierte Außenminister Maas die Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik im kommenden Jahr.
#EuropeUnited
Für Außenminister Maas steht Europa klar im Fokus der deutschen Außenpolitik:
Unsere internationale Gestaltungsmacht steht und fällt mit der Geschlossenheit Europas. Deshalb muss unsere gesamte Außen- und Europapolitik darauf ausgerichtet sein, Europa zusammenzuhalten.
Das Auswärtige Amt will die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas stärken. Ein Mehr an Handlungsfähigkeit erfordert auch ein Mehr an Ressourcen.
Der Haushalt 2019 setzt ein klares Zeichen für Europa. Wir wollen eine starke, selbstbewusste und souveräne Europäische Union. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Dazu wollen wir unseren solidarischen Beitrag leisten.
betonte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth.
Schwerpunkte Humanitäre Hilfe Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen in der Welt spielt aber auch die Humanitäre Hilfe eine zentrale Rolle. Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und will einen entsprechenden Beitrag leisten.
Das ist wichtig, denn Deutschland spielt mittlerweile eine weltweit herausgehobene Rolle bei humanitärer Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung.
so Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Deutschland ist bereits jetzt der zweitgrößte humanitäre Geber im Rahmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Im Bereich von Frieden und Stabilität konnte beim Haushalt 2019 ein Aufwuchs von 365 Mio. Euro erreicht werde.
Rekord bei Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Kultur und Bildung tragen entscheidend dazu bei, Menschen für unsere Werte - für Demokratie, Offenheit und Zusammenarbeit - zu gewinnen.
Mit rund 40 Millionen Euro mehr können wir diese dritte Säule deutscher Außenpolitik zum ersten Mal mit über 1 Milliarde Euro unterstützen. Das ist ein starker deutscher Beitrag zu Dialog, Begegnung und Verständigung, der die Rolle Kultur deutlich hervorhebt - ihre Kraft wird gebraucht.
sagte die Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering.
Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Im Fokus steht auch der Beitrag Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Deutschland wird als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab 2019 – so Außenminister Maas in der Haushaltsdebatte – folgende Prioritäten setzen:
Es sind Menschenrechtsfragen, es ist die Schlüsselrolle von Frauen in Friedensprozessen und die Verbindungen zwischen Klimawandel und Sicherheit, die unsere prioritären Themen für diese zwei Jahr im Sicherheitsrat sind.
Zum Weiterlesen:
Rede von Außenminister Maas in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag