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Stärkung Europas und Erhalt der internationalen Ordnung im Zentrum
Außenminister Maas stellt in der Haushaltsdebatte des Bundestages Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik im kommenden Jahr vor.
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2019. Am Mittwoch (12.09.) stellte Außenminister Maas dem Parlament den Etatentwurf für das Auswärtige Amt vor. Dieser spiegelt die weiter steigenden Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik in einer Welt im Umbruch wider. Für das Haushaltsjahr 2019 sieht der Regierungsentwurf 5,57 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt vor, das sind knapp 1,6 % des Bundeshaushalts.
Europa außenpolitikfähig machen
Bei seinem Ausblick auf die Schwerpunkte deutscher Außenpolitik im kommenden Jahr stellte Außenminister Maas den deutschen Beitrag zur Stärkung Europas und zum Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung in den Mittelpunkt.
Für alle Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen - wirtschaftliche, soziale, die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen und die Migrationsfrage - gilt: Niemand in Europa wird in der Lage sein, diese Fragen noch national zu beantworten, sondern wir brauchen dafür eine europäische Lösung. - Außenminister Heiko Maas
Die Europäische Union müsse daher im eigenen Interesse „außenpolitikfähig“ werden und mehr Verantwortung übernehmen, etwa für die Millionen Menschen in den afrikanischen Krisengebieten, im Nahen und Mittleren Osten.
Bedarf an humanitärer Hilfe steigt
Deutschland setzt sich in zahlreichen internationalen Verhandlungsformaten für die Verhinderung und Eindämmung von Konflikten in diesen und anderen Regionen ein. Besonders stark sind derzeit die Bemühungen, eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien zu verhindern und die schlimmste Not der Menschen zu lindern.
Dabei ist Deutschland bereits jetzt der zweitgrößte humanitäre Geber im Rahmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), betonte Außenminister Maas. Im Haushalt 2018 sind für humanitäre Hilfe und Krisenprävention gut 1,8 Milliarden Euro vorgesehen, das ist etwa ein Drittel des Gesamthaushalts von insgesamt rund 5,45 Milliarden Euro.
Deutschland steht bereit, weitere Unterstützung bei der humanitären Hilfe zu prüfen, auch um die Lücken zu füllen, die durch den Rückzug anderer Geldgeber aus internationalen Organisationen entstehen, kündigte der Außenminister an. Diese finanzielle Unterstützung ist ein konkreter Beitrag zur Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und ihrer Institutionen.
Traditionell gibt der Minister bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik und die Schwerpunkte der Arbeit des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr. Diese politischen Schwerpunktsetzungen schlagen sich im Regierungsentwurf für den Haushalt des Auswärtigen Amts nieder, der dem Parlament zur Beratung und abschließenden Billigung vorgelegt wird.
