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Gemeinsame Fachveranstaltung für deutsche und polnische Polizei- und Zollkräfte

14.07.2015 - Artikel

Der Koordinator für die deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke richtete am Samstag (13.07.) eine gemeinsame Fachveranstaltung für Polizei- und Zollkräfte beider Länder im polnischen Świecko aus.

Gemeinsames Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko
Gemeinsames Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko© Polizei

Über die mit Inkrafttreten des neuen Polizeiabkommens erreichte, neue Stufe der Kooperation tauschten sich vor Ort am Gemeinsamen Polizeizentrum hohe Beamte der Polizei-, Grenzschutz- und Zollbehörden beider Staaten aus, außerdem der polnische Botschafter Jerzy Margański sowie Vertreter deutscher und polnischer Ministerien, der Bundesländer und der Wojewodschaften.

Woidke betonte den Stellenwert der Intensivierung der deutsch-polnischen Sicherheitskooperation:

"Mit dem neuen Abkommen sichern wir eine effektivere Strafverfolgung ohne Grenzen. Es ist das Polizeiabkommen mit der größten Tragweite, das Deutschland mit einem Nachbarland geschlossen hat und zeigt exemplarisch, wie groß das gegenseitige Vertrauen mittlerweile ist. Das ist gerade auf polnischer Seite angesichts der brutalen Exzesse auch deutscher Polizeibataillone während der Nazizeit nicht selbstverständlich."

Neue Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung

Deutsch-polnische Sicherheitskooperation
v.l.: Katarzyna Osos (Wojewodschaft Lebus), Jacek Kaplica (Leiter der polnischen Zollbehörde), Dr. Dietmar Woidke (Koordinator für die dt.-poln. Zusammenarbeit) und Andrzej Kamiński (polnischer Grenzschutz)© Polizei

Das am 15. Mai 2014 in Zgorzelec (Görlitz) unterzeichnete und am 9. Juli 2015 in Kraft getretene Abkommen ersetzt den Vertrag von 2002. Damals galten die Schengen-Regelungen für unser Nachbarland noch nicht. Deshalb musste nun der Rechtsrahmen an die Realien angepasst werden. Woidke hat sich mit Erfolg für ein besonders schnelles parlamentarisches Verfahren zur frühestmöglichen Inkraftsetzung des Abkommens eingesetzt.

Die Neuerungen eröffnen neue Möglichkeiten in der Kriminalitätsbekämpfung, von denen die Menschen sowohl in Deutschland als auch in Polen profitieren werden. Woidke unterstrich:

"Das neue Abkommen bietet nun endlich ein klar definiertes und weitreichendes Einsatzspektrum. Polizisten und Zollbeamte müssen ihre Ermittlungen nicht mehr an der Staatsgrenze abbrechen. Sie genießen nun auch auf fremdem Territorium Rechtssicherheit und weitreichende Befugnisse."

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