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Gemeinsame Erklärung des deutschen und polnischen Koordinators für die Zusammenarbeit der beiden Länder anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau

27.04.2015 - Artikel

Erklärung des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, und des Koordinators für die polnisch-deutsche grenznahe und regionale Zusammenarbeit, Piotr Stachańczyk, Staatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheiten der Republik Polen, anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, Warschau, 27. April 2015

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Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen gibt es ein enges Netz gutnachbarschaftlicher Kontakte und täglicher Berührungspunkte. Hunderte von Städte- und Hochschulpartnerschaften stärken das Fundament unserer Freundschaft. Insbesondere die Nahtstelle an Oder und Neiße hält unsere beiden Länder zusammen.

Die Grenzregion ist ein Gradmesser unserer bilateralen Beziehungen. Die kooperierenden Regierungen unserer Länder arbeiten hier besonders eng mit den Ländern, Woiwodschaften und Kommunen zusammen. Hierzu erklären die Koordinatoren Folgendes:

1. Infolge der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Durchfluss- und Schifffahrtsbedingungen) und dessen Ratifizierung werden sich die Schiffbarkeit der Oder und der Schutz vor den Gefahren des Hochwassers in der Region weiter verbessern.

2. Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden, das am 9. Juli 2015 in Kraft treten wird, wird zu mehr Sicherheit in der Grenzregion beitragen.

3. Zuwanderung und Arbeitsmobilität sind dynamische Merkmale der Grenzregion. Durchlässigkeit und Offenheit in beide Richtungen führen zu konkreten Fragen des Zusammenlebens der Gemeinschaft im Grenzraum im Sinne der kulturellen Offenheit. Diese Fragen sollen auf gemeinsamen Begegnungen im deutsch-polnischen Grenzgebiet, auch unter Beteiligung von Behördenvertretern auf lokaler Ebene erörtert werden.

4. Die Grenzregion braucht gute Verkehrsverbindungen. Beide Seiten wirken im Rahmen der geltenden Rechtslage, der bestehenden Formen der bilateralen Zusammenarbeit sowie auch der einschlägigen Finanzierungsmöglichkeiten darauf hin, effektive Lösungen zu finden, um Bahnverbindungen von und nach Breslau - Europäische Kulturhauptstadt 2016 – zu ermöglichen.

5. Es ist notwendig, eine reibungslose Umsetzung von Rettungseinsätzen auf beiden Seiten der Oder sicherzustellen. Aus diesem Grund soll es zu möglichst schnellem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zur Umsetzung des Deutsch-Polnischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst kommen. Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenzüberschreitende und grenznahe Zusammenarbeit wird dieses Thema weiter überwachen.

6. Junge Menschen in der Grenzregion können durch Kenntnisse des Nachbarlands neue Perspektive erhalten. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk spielt hierbei eine herausragende Rolle. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, die Initiative des Deutsch-Polnischen Tags weiter zu verbreiten und zu entwickeln, die als Ziel die Aufnahme von Projekten und Unterfangen hat, über die man den Nachbarn, seine Sprache, Kultur, Geschichte und seinen Alltag kennen lernen kann. Wir ermuntern Bundesländer und Gebietskörperschaften, Einrichtungen und Organisationen auf beiden Seiten der Grenze zu einem noch größeren Engagement.

7. Auch andere Initiativen, die Interesse und Neugier an Sprache und Kultur des Nachbarlands wecken, verdienen Unterstützung. Wir begrüßen bestehende Initiativen an polnischen Schulen wie „Schulen - Partner der Zukunft“ – sowie neue Initiativen wie das geplante PolenMobil, das deutschlandweit an Schulen das Interesse an Polen und der polnischen Sprache wecken soll. Ein zentrales Instrument zur Förderung des Polnischunterrichts in deutschen Schulen ist ferner die Herkunftssprachenstrategie Polnisch der Kultusminister der Länder, deren Umsetzung von der Deutsch-Polnischen Regierungskommission begleitet wird. Insbesondere im Grenzgebiet sind wir für Stärkung und Erweiterung der Partnerschaften zwischen Schulen und der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen. Wir ermuntern Schulen und Bildungseinrichtungen partnerschaftliche Regeln auszuarbeiten, die gegenseitigen Schüler- und Lehreraustausch, Umsetzung von gemeinsamen Schulprojekten, darunter Ergreifen von Initiativen zur Lehrerfortbildung, erlauben würden.

8. Wir sehen die Notwendigkeit, ein gemeinsames Konzept für die räumliche Entwicklung des Grenzraums zu erarbeiten, der als funktionaler Raum von überregionaler Bedeutung gilt, und begrüßen die bisherigen Arbeiten der Deutsch-Polnischen Regierungskommission in diese Richtung.

9. Wir begrüßen die Beiträge von Akteuren der grenznahen, regionalen und zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit zum 25-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, den wir 2016 feiern werden.

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