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Koordinator Woidke bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau

27.04.2015 - Artikel

Der Koordinator für die deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dietmar Woidke, reist zu den Regierungskonsultationen der beiden Länder am 27. April 2015 nach Warschau. Woidke erhofft sich von den Konsultationen vor allem positive Auswirkungen auf die bilaterale Zusammenarbeit im grenznahen Raum.

Besserer Schiffsverkehr an der Oder

Vor seiner Abreise nach Warschau nannte der Koordinator in diesem Kontext das Wasserstraßenabkommen, das am Rande der Gespräche unterzeichnet werden wird. Woidke begrüßte, dass durch das Wasserstraßenabkommen bessere Voraussetzungen für die Schifffahrt auf der Oder geschaffen werden. Er sagte, das Abkommen wirke sich auch auf den Verkehr zu Wasser bis nach Berlin und insgesamt zwischen Mittel- und Westeuropa aus:

Für die Häfen in Brandenburg, Berlin und Polen wird das einen Schub bringen. Zudem ist in dem Abkommen festgeschrieben, wie die Einsatzbedingungen für Eisbrecher verbessert werden. Das ist für den Hochwasserschutz in der Oderregion extrem wichtig.

Ein schlechter Tag für Kriminelle

Die Sicherheitslage in der Grenzregion wird Thema eines Gesprächs von Woidke mit dem polnischen Staatssekretär Piotr Stachańczyk sein. Als "klare Ansage für die ganze Grenzregion" bezeichnete Woidke das deutsch-polnische Polizeiabkommen, das am 9. Juli in Kraft treten wird. Dietmar Woidke hatte sich persönlich für eine beschleunigte Behandlung des erforderlichen Ratifizierungsgesetzes eingesetzt. Er betonte:

Durch das neue Vertragswerk können Polizei, Grenz- und Zollbehörden beider Länder nun endlich besser agieren. Auf der anderen Seite wird der 9. Juli ein schlechter Tag für Kriminelle.

Bahnverbindungen müssen besser werden

Dringenden Handlungsbedarf auf beiden Seiten sieht der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit bei den grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen. Hier werde er sich bei seinen Gesprächen in Warschau für Verbesserungen einsetzen. Woidke forderte insbesondere kreative Lösungen für attraktive Direktverbindungen mit dem Zug nach Breslau, der Europäischen Kulturhauptstadt 2016. Woidke unterstrich: "Hier bleibe ich am Ball!"

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