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"Anliegen der Grenzregion ernst nehmen" - Woidke trifft Parlamentarier aus Deutschland und Polen

25.03.2015 - Artikel

Die Politik in Berlin und Warschau muss nach Überzeugung des Beauftragten für grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, den Anliegen der gemeinsamen Grenzregion größere Aufmerksamkeit widmen.

Woidke beim Treffen mit den Parlamentariergruppen beider Länder
Woidke beim Treffen mit den Parlamentariergruppen beider Länder© Deutscher Bundestag

Die Politik in Berlin und Warschau muss nach Überzeugung des Beauftragten für grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, den Anliegen der gemeinsamen Grenzregion größere Aufmerksamkeit widmen.

"Nachbarschaftliches Miteinander, gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen fängt im Kleinen an", sagte Woidke am 25. März in Berlin bei einem Gespräch mit Abgeordneten der deutsch-polnischen Parlamentariergruppen aus dem Deutschen Bundestag und dem polnischen Parlament.

Als positives Beispiel nannte Woidke das Zusammenwirken von Parlamenten und Regierungen beim Abschluss des deutsch-polnischen Polizeiabkommens. "Das sollte auch auf anderen Gebieten Schule machen." Nachholbedarf sieht Woidke vor allem bei den grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen:

Ich sage ganz klar: Die Einstellung der Verbindungen nach Breslau ist ein Rückschritt. Mein Ziel ist, dass 2016 die Europäische Kulturhauptstadt Breslau auf direktem Weg mit der Bahn aus Deutschland erreichbar ist.

Umfangreiches Gesprächsprogramm

Die polnischen Abgeordneten sind seit Montag (23.03.) in Deutschland, auf Einladung des Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, MdB Thomas Nord (Die LINKE). Auf dem intensiven Besuchsprogramm stehen zahlreiche Gespräche mit Vertretern von Bundesregierung und Bundestag - unter anderem mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Europastaatsminister Michael Roth, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, sowie mit den Vorsitzenden und Mitgliedern von insgesamt fünf Bundestagsausschüssen.

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