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Interview der Märkischen Oderzeitung mit Dietmar Woidke

09.01.2015 - Artikel

Seit genau einem Jahr ist Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke als Polenbeauftragter der Bundesregierung tätig.

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Herr Woidke, kürzlich wurde der Fernzug zwischen Berlin und Breslau eingestellt, der auch in ihrer Heimatstadt Forst hielt. Personenzüge zwischen Frankfurt und Posen fielen ebenfalls weg. Wie passen solche Meldungen zum einjährigen Jubiläum des Polenbeauftragten?

Man muss sie etwas unterscheiden: Der Eurocity „Wawel“ wurde eingestellt, weil er wegen des Zustands der Strecke zu langsam und nicht konkurrenzfähig war. Die polnische Seite hat uns signalisiert, dass daran gearbeitet wird und der Zug dann wieder in Betrieb gehen soll. Die Einstellung des Personenzuges nach Posen hat mich dagegen sehr überrascht. Sie wird uns mit der Kürzung staatlicher Zuschüsse aus Warschau begründet. Darüber wird zu reden sein, zumal diese Linie ja erst im Sommer eröffnet worden war.

Ist dies nicht ein typisches Beispiel, wie schwierig es ist, Bundesländer und Wojewodschaften bei regionalen Vorhaben unter einen Hut zu bringen?

Natürlich geht es um die Frage, für welche Kapazitäten man Geld ausgibt. Das gilt auch bei den Eisenbahngesellschaftern. Aber ich bin überzeugt, dass gerade die Zugverbindungen ein Schlüssel für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Gesamtregion sind. Deshalb trifft dieser Wegfall auf mein Unverständnis und daraus will ich auch bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen keinen Hehl machen. Die Region braucht grenzüberschreitende Regionalverbindungen nicht erst zur Eröffnung des BER.

Ein gemeinsames Ermittlungsteam Brandenburger Kriminalisten und Staatsanwälten mit Kollegen aus Zielona Góra, das 2014 Dutzende Autodiebe ermitteln konnte, musste seine Arbeit auch nach nur einem Jahr wieder beenden. Jetzt soll ein neues mit Gorzów aufgebaut werden. Wären nicht beständigere Strukturen nötig?

Das ist leichter gesagt als getan. Es gibt unterschiedliche Rechtssysteme und beides in Verhandlungen anzupassen ist ein schwieriger Prozess, der aber notwendig ist. Wir haben da mit dem Ermittlungsteam Pionierarbeit geleistet, müssen aber vorerst jede neue gemeinsame Ermittlungsgruppe einzeln an den Start bringen. Ich bin noch vorsichtig in der Bewertung, aber 2014 gab es eben auch einige Lichtblicke, zum Beispiel deutlich weniger Kfz-Diebstähle in Frankfurt (Oder). Das neue Polizeiabkommen mit Polen wird auch Abläufe vereinfachen, für die heute noch ein riesiger bürokratischer Aufwand nötig ist. Wir haben auch durch unseren Nachdruck erreicht, dass das Polizeiabkommen dank zügigerer Ratifizierung in Polen und Deutschland Mitte dieses Jahres in Kraft treten kann.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist derzeit ein heißes Thema. Welche Rolle spielt da Polen?

Die Gesamtsituation in der EU ist ja so, dass neben Deutschland nur noch vier Länder den Großteil der Flüchtlingsströme aufnehmen, nämlich Schweden, Frankreich, Großbritannien und Italien. Da ist nicht nur Polen, sondern sind auch viele andere Länder gefragt, damit die Verteilung gerechter wird. Was die Rücknahme solcher Flüchtlinge betrifft, die nachweislich über Polen nach Deutschland kamen, sind mir dagegen keine Schwierigkeiten bekannt. Das läuft im Großen und Ganzen gut. Und wenn wir über gerechte Verteilung sprechen, dann müssen wir auch anerkennen, dass Polen zahlreiche Flüchtlinge aus der umkämpften Ostukraine aufgenommen hat.

Ein weiteres Thema ist die Braunkohleförderung. Auch polnischerseits gibt es Pläne, östlich von Guben und Forst einen neuen Tagebau zu erschließen. Wie wird Brandenburg da mit einbezogen?

Wir haben die Information, dass es Vorplanungen für einen Tagebau und ein Kraftwerk gibt und werden nach europäischem Umweltrecht auch daran zu beteiligen sein.

Welche Folgen hätte für die deutschen Tagebaue ein weiterer auf polnischer Seite?

Direkte Auswirkungen auf die Rolle der Braunkohle in der Lausitz sehe ich momentan nicht. Unsere Planungen hängen mit der Entscheidung von Vattenfall zusammen, wer der künftige Eigentümer sein wird und welche Investitionsentscheidungen dieser dann trifft. Polen wird uns bezüglich seiner Vorhaben vor allem über die Auswirkungen auf die Umwelt informieren. Aber ich sage auch klipp und klar: Wenn in Deutschland im Wesentlichen Einigkeit darüber besteht, dass Kohleverstromung eine notwendige Brückentechnologie hin zu den Erneuerbaren ist, dann darf man von Polen keinen grundsätzlichen Verzicht auf Tagebaue erwarten.

Also ist es um die gemeinsame Entwicklung der Region beiderseits von Oder und Neiße noch nicht so gut bestellt?

Doch! Gerade auf der Arbeitsebene der Landkreise und auch der Landesregierung gibt es schon einen sehr guten Informationsfluss. Wir haben allein in Brandenburg inzwischen ja auch 250 Schul- und über 20 Städtepartnerschaften mit Polen. Da ist in den vergangenen 25 Jahren ein ganzes zivilgesellschaftliches Netzwerk entstanden. Ich nenne es das „Wunder der Normalität“.

Es geht aber auch um die Frage, ob sich wirtschaftlich etwas entwickelt.

Beide Seiten dieser Region haben eine schwierige Vergangenheit hinter sich, mit hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaftsstruktur. Um so erfreulicher ist es ja gerade, dass sich die Wirtschaftsvertreter längst treffen und kooperieren, ohne dass die politische Ebene das noch initiieren müsste. Ich sage immer: In Frankfurt, Schwedt, Forst oder anderen Grenzstädten gibt es de facto kein größeres Unternehmen ohne Wirtschaftskontakte nach Polen mehr. Ohne solche Kontakte wäre auch die Beschäftigung vieler Deutscher nicht möglich. Das ist die Realität von 2015.

Und wie sieht die Zukunft aus?

Wir werden auch in den kommenden Jahren weitere 84 Millionen Euro von der EU für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur zur Verfügung haben. Und ich finde, dass die Stadt Frankfurt modellhaft zeigt, wie weit diese Zusammenarbeit mit Polen gehen kann. Das fängt bei den Kitas an und geht über Polnisch an den Schulen bis hin zur Europa-Universität. Ich denke auch an die Buslinie 983 nach Slubice, um mal ein Beispiel für eine erfolgreiche Verkehrsverbindung zu nennen. Oder an die gemeinsame Fernwärmeversorgung, die in Kürze in Betrieb gehen wird. Da wird kommunale Infrastruktur so weiter entwickelt, damit beide Seiten etwas davon haben. Frankfurt und Slubice haben meines Erachtens das Zeug, vom Labor zum Modell des Zusammenwachsens an Oder und Neiße zu werden.

Interview: Dietrich Schröder. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Märkischen Oderzeitung.

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