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Dietmar Woidke begrüßt Kabinettsbeschluss zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen

11.12.2014 - Artikel

Der Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sagte am 11.12. nach einem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin:

Ich freue mich sehr, dass ich heute aus dem Kreis der Länderkolleginnen und -kollegen das einmütige Signal erhalten habe, das vom Bundeskabinett beschlossene Vertragsgesetz zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen möglichst schnell und reibungslos durch die notwendigen Verfahren laufen zu lassen. Daher begrüße ich es auch, dass mit der Bundesregierung heute Einvernehmen über die verkürzte erste Befassung des Bundesrates noch in diesem Jahr erzielt werden konnte. Auch auf der polnischen Seite verläuft der Ratifizierungsprozess zügig. Wir sind zuversichtlich, dass das Abkommen dann im Sommer in Kraft treten kann. Das ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Sicherheit entlang unserer Grenze von allen Beteiligten ernst genommen werden.

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