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02.12.2014 - Artikel

Der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit Dietmar Woidke traf sich am Montag (24.11.) im Deutschen Bundestag mit den Abgeordneten der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Am Freitag (28.11.) traf er sich mit Experten aus Bund und Ländern, um die Förderung der polnischstämmigen Menschen und Polen in Deutschland zu erörtern.

Der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit Dietmar Woidke traf sich am Montag (24.11.) im Deutschen Bundestag mit den Abgeordneten der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Im Zentrum stand die Frage, wie die deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter vorangebracht werden kann. Am Freitag (28.11.) sprach er mit Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern, um die Förderung der polnischstämmigen Menschen und Polen in Deutschland zu erörtern.

Dietmar Woidke mit der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe
Dietmar Woidke mit der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Bei seinem ersten Treffens mit der neu konstituierten Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag am 24.11. unterrichtete der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Abgeordneten über einige seiner Hauptanliegen für eine noch bessere Zusammenarbeit in der Grenzregion: Sprachunterricht, Kontakte zwischen Jugendlichen, Verbesserung der Infrastruktur und Bekämpfung von Kriminalität.

„Rasche Ratifizierung von Abkommen dringend nötig“

Woidke bat die Abgeordneten um Unterstützung bei der Ratifizierung des Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden sowie des Abkommens über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Er sagte:

Die rasche Ratifizierung beider Abkommen ist dringend nötig. Je schneller wir den neuen deutsch-polnischen Polizeivertrag unter Dach und Fach bekommen, desto besser für die Sicherheit der Menschen beiderseits von Oder und Neiße.

Je eher das Grenzgewässerabkommen in Kraft treten kann, desto mehr Sicherheit bekommen wir bei ganz konkreten Fragen wie dem Eisaufbruch an der Grenzoder, dem Hochwasserschutz und den Abfluss- und Schifffahrtsverhältnissen im Grenzgebiet.
Woidke beim Treffen zur Förderung polnischstämmiger Bürgerinnen und Bürger
Woidke beim Treffen zur Förderung polnischstämmiger Bürgerinnen und Bürger© AA

„Polnischunterricht immer wichtiger“

Am Freitag (28.11.) stand bei einem Treffen im Bundesinnenministerium die Frage der Förderung der großen Zahl von polnischstämmigen Menschen und Polen in Deutschland im Vordergrund.

Es ging um die Umsetzung der 2013 beschlossenen Strategie zum Spracherwerb für Polnisch als Muttersprache und um die Einbindung polnischer Vertreter in die Beratungsgremien der Gedenkstätten nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Dietmar Woidke sagte dazu:

Polnischunterricht wird immer wichtiger. Die Polen sind die Ausländergruppe mit der höchsten Nettozuwanderung in Deutschland. Die Bundesländer haben sich darauf eingestellt und bieten Polnischunterricht an, sobald eine Mindestzahl an Schülern beisammen ist. Es ist auch in unserem Interesse, wenn unsere Schüler in Deutschland ihre Muttersprache pflegen.

Weitere Teilnehmer der Besprechung: Parlamentarischer Staatssekretär Günter Krings (Ko-Vorsitzender des Runden Tischs zur Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Menschen in Deutschland) als Gastgeber, Botschafter Joachim Bleicker (Ko-Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Regierungskommission), MdB Hartmut Koschyk (Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten) sowie die Beauftragten der Bundesländer für die Belange der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland.

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