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Grenzüberschreitende Polizei-Zusammenarbeit: deutsch-polnisches Abkommen bedeutet „neue Qualität“

15.05.2014 - Artikel

Woidke: „Das Abkommen wird die Sicherheit in den Grenzregionen erhöhen.“

Der Koordinator der für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, hat die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens durch den polnischen Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Zgorzelec als „Riesenfortschritt hin zu einer neuen Qualität in der grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ gewertet.

Woidke, der in seiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ins polnische Zgorzelec gereist war, sagte heute (15.05.2014) auf der Pressekonferenz anlässlich der Unterzeichnung:

Beide Regierungen haben die Verhandlungen mit Nachdruck geführt. Berlin und Warschau haben damit anerkannt, dass eine sichere Grenzregion eine wichtige Voraussetzung für ein gedeihliches deutsch-polnisches Verhältnis ist. Es war an der Zeit, ein zeitgemäßes Abkommen auszuhandeln.

Bei den Verhandlungen galt es, die sehr unterschiedlichen rechtlichen und organisatorischen Strukturen in Polen und Deutschland zu beachten. Die vereinbarten Regelungen werden in Zukunft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Grenz- und Zollbehörden deutlich verbessern.

Neben gemeinsamen Streifen können auch Tatverdächtige sowohl von deutschen als auch polnischen Beamten über die Grenze in das jeweilige Nachbarland verfolgt werden. Darüber hinaus ist es mit dem Abkommen möglich, operative Ermittlungsgruppen zu bilden. Dadurch könnten gemeinsam die Hintermänner der europaweit organisierten Kriminalität bekämpft werden. Woidke wörtlich: „Das Abkommen wird die Sicherheit in den Grenzregionen erhöhen.“

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