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Haushalt 2020: Große Herausforderungen brauchen grenzüberschreitende Lösungen
Außenminister Heiko Maas bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2020, © dpa
Zur Einbringung des Haushalts 2020 in den Deutschen Bundestag skizzierte Außenminister Maas die Schwerpunkte im kommenden Jahr. Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit 5,7 Milliarden Euro und damit 1,59% des Bundeshaushalts für die Außenpolitik.
Am 11. September fand im Bundestag die Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2020 statt. Für das Auswärtige Amt sind im Regierungsentwurf 5,738 Mrd. Euro vorgesehen. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (5,825 Mrd. Euro). Der Anteil am Bundeshaushalt beträgt 1,59 %.
Angesichts von globalen Herausforderungen wie dem neu entflammten Wettstreit der Großmächte, der wirtschaftlichen Globalisierung, der digitalen Revolution oder den Folgen für Frieden und Sicherheit durch den Klimawandel, gilt für Außenminister Heiko Maas:
Wenn die großen Herausforderungen alle grenzenlos geworden sind, dann braucht man dafür auch grenzüberschreitende Lösungen. Die internationale Handlungsunfähigkeit, die wir zurzeit an der einen oder andere Stelle beobachten, die führt auch schnell zum nationalen Kontrollverlust.
Vor diesem Hintergrund konkretisierte Außenminister Maas die Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik im kommenden Jahr.
#MultilateralismMatters
Die Voraussetzung für die Lösung nationaler Probleme ist oftmals die Lösung internationaler Probleme. Ich will auf jeden Fall sagen: Nichts tun ist keine Alternative.
Globale Herausforderungen erfordern globale Antworten. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten wird daher weiterhin die oberste Maxime deutscher Außenpolitik sein. Ein Schwerpunkt ist dabei eine frühzeitige Auseinandersetzung mit internationalen Konflikten:
Wenn der Sicherheitsrat seine Bedeutung behalten will, müssen wir ihn vielmehr zu einem präventiven Sicherheitsrat machen. Der erste Tagesordnungspunkt, den Deutschland im Sicherheits beantragt hat – gleich im Januar –, war das Thema Klima und Sicherheit.
Konfliktbeilegung, Stabilität und Frieden
Die Herausforderungen für den Erhalt und die Schaffung von Stabilität und Frieden sind zahlreich und vielfältig. Deutschland setzt sich für den Erhalt des Nuklearabkommens mit Iran ein, engagiert sich im Normandie-Format für eine Lösung im Ukraine-Konflikt und unterstützt das Ringen um Frieden in Afghanistan diplomatisch.
#EuropeUnited
Deutschland übernimmt im 2. Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft und nimmt dabei über die Positionierung Europas in der Welt eine wichtige Rolle ein:
Dafür brauchen wir mehr Gemeinsamkeiten und mehr Geschlossenheit. Wir brauchen Veränderung in Verfahren. Wir brauchen mehr Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union.
Prioritäten in Zahlen
Die politischen Prioritäten finden sich auch im Haushaltsentwurf wider. Dieser sieht für die EU-Ratspräsidentschaft Mittel in Höhe von 41,75 Mio. Euro vor. Für Abrüstung sollen zusätzliche 10 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Auch bewährte Ansätze werden gestärkt: Für den gesellschaftlichen Austausch sind zusätzliche 10 Mio. Euro für Stipendien vorgesehen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nimmt damit weiterhin genauso einen wichtigen Platz in der deutschen Außenpolitik ein wie die Humanitäre Hilfe, für die Deutschland der zweitgrößte Geldgeber ist.
