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Auswärtiges Amt schafft mit neuem Bundesamt zentrale Serviceeinrichtung

Außenminister Heiko Maas am 4. März 2020 im Bundestag.

Außenminister Heiko Maas am 4. März 2020 im Bundestag., © Bernd von Jutrczenka/dpa

04.03.2020 - Artikel

Am 4. März diskutiert der Bundestag über die Schaffung einer neuen Behörde: das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (kurz: BfAA). Zu den Aufgaben sollen die Bearbeitung von Visumanträgen vom Inland aus und das Management von Fördermitteln, zum Beispiel für humanitäre Hilfsprojekte, gehören.

Warum braucht man eine neue Behörde?

Die außenpolitischen Herausforderungen sind gewachsen und unterliegen ständigen Veränderungen. Das geht auch für die deutsche Außenpolitik mit wachsenden Aufgaben einher, was sich nicht zuletzt auch am Haushalt zeigt, der von 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 5,8 Mrd. Euro gewachsen ist. Hierin spiegelt sich unter anderem eine wachsende Bedeutung der humanitären Hilfe, von Stabilisierungs- oder kulturellen Projekten wider.

Aber auch die Zahl der Visaanträge steigt seit Jahren stetig an und mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen ganz neue Aufgaben bei der Visumerteilung hinzu. Außenminister Maas sagte dazu im Bundestag:

Die Welt hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Das hat auch die Dynamik des außenpolitischen Geschäftes maßgeblich beeinflusst und wir müssen darauf reagieren.

Aufgaben in diesen und anderen Bereichen sollen künftig auch im BfAA bearbeitet werden. Das soll vor allem Effizienzgewinne bringen. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nicht alle paar Jahre versetzt werden, wie es im Auswärtigen Amt üblich ist. Sie sollen stattdessen über mehrere Jahre Expertise aufbauen und in agilen Strukturen arbeiten können. Das digitale Visa-Verfahren ist ein zentraler Baustein bei der Ausplanung des Bundesamts. Letztlich folgt das Auswärtige Amt damit auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofs und vollzieht eine Trennung von ministeriellen Aufgaben, und Aufgaben, die nicht zwingend durch das Auswärtige Amt selbst erledigt werden müssen.

Welche Aufgaben hat das neue Amt?

Das BfAA soll für die Bundesregierung hoch spezialisierte Aufgaben mit Auslandsbezug, die insbesondere Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnisse erfordern, übernehmen. Vorgesehen sind zum Beispiel:

  • Bearbeitung von Visumanträgen
  • Management von Fördermitteln und Zuwendungen, zum Beispiel für humanitäre Hilfsprojekte
  • Spezialisierte Aufgaben aus dem Bereich Verwaltung und Infrastruktur.

Gesetzesentwurf: Wo? Wann? Wie viele?

Außenminister Heiko Maas hält Rede im Bundestag
Außenminister Heiko Maas im Bundestag© Sonja Wurtscheid/dpa

Die Schaffung der neuen Behörde erfolgt durch ein so genanntes „Errichtungsgesetz“. Letztlich hat also der Gesetzgeber das letzte Wort. In dem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass das BfAA zum 1. Januar 2021 errichtet wird und seinen Sitz in Brandenburg an der Havel und in Berlin hat. Nach einer Aufbauphase sollen über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben in Brandenburg ausüben.

Mit dieser Standortwahl zugunsten Brandenburgs an der Havel leistet das Auswärtige Amt einen strukturstärkenden Beitrag für die Region in Brandenburg.  

Ein besonderer Geschäftsbereich

Mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) soll erstmals seit der Wiedererrichtung des Auswärtigen Amtes im Jahr 1951 eine nachgeordnete Behörde geschaffen werden, die das Auswärtige Amt, seine rund 230 Auslandsvertretungen und die gesamte Bundesverwaltung als zentrale Serviceeinrichtung für Außenpolitik unterstützt. Der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes weist einige Besonderheiten auf: Ein weltumspannendes Netz von über 200 Auslandsvertretungen und Personal, das zwischen diesen und der Zentrale in Berlin und Bonn wechselt. Im Gegensatz zu anderen Ministerien ist der weitere Geschäftsbereich überschaubar. Lediglich das Deutsche Archäologische Institut ist dem Auswärtigen Amt zugeordnet.

Thema im Bundestag

Am 4. März debattiert der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Außenminister Mass erläuterte dabei den Abgeordneten die Hintergründe:

Wir machen den Weg frei dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –und zwar quer durch die Bandbreite des Auswärtigen Dienstes - von fachfremden Arbeiten entlastet werden.

Rede des von Außenminister Maas im Bundestag

Weitere Informationen zur Debatte im Bundestag

Weitere Informationen

Es ist ja ein eher etwas ungewöhnlicher Moment, wenn ein Außenminister ein Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringt. Aber da ich ja mal Justizminister war und mich an 95 Gesetze in der letzten…

Rede von Außenminister Heiko Maas vor dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

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