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Haushaltsmittel für die deutsche Außenpolitik

Euromünzen und Bundesadler

Euromünzen und Bundesadler, © chromorange

27.03.2019 - Artikel

Auf den Etat des Auswärtigen Amts entfallen 1,63 Prozent des Bundeshaushalts. Schwerpunkte bleiben die politischen Herausforderungen in Nordafrika, Nahost und Europa sowie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Der Bundeshaushalt 2019 wurde am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Auf den Etat des Auswärtigen Amts entfallen mit 5,825 Milliarden Euro 1,63 Prozent des Bundeshaushalts. Im Fokus der deutschen Außenpolitik bleiben auch im Jahr 2019 die politischen Herausforderungen in Nahost, Afrika und Europa, denen die Bundesregierung insbesondere mit Mitteln der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und der Stabilisierung begegnet sowie die

Politische Schwerpunkte

Für die Sicherung von Frieden und Stabilität (inkl. Leistungen an die Vereinten Nationen) stehen im Haushaltsjahr 2019 insgesamt rund 3,16 Milliarden Euro und damit über die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amts bereit. Größte Posten sind hierbei die humanitären Hilfsmaßnahmen mit 1,58 Milliarden Euro (gerade wegen des großen Bedarfs in und um Syrien), die Krisenprävention und Stabilisierung mit 396 Millionen Euro, der Stabilitätspakt Afghanistan mit 180 Millionen Euro sowie Abrüstungsmaßnahmen mit 30 Millionen Euro. Deutschland engagiert sich in diesen Bereichen nicht nur finanziell, sondern wirkt aktiv an der inhaltlichen und konzeptionellen Weiterentwicklung dieser Instrumente mit.  Einen weiteren Ausgabeschwerpunkt in Höhe von rund 897 Mio. Euro stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen und andere multilaterale Organisationen dar. Damit erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen als Mitglied der multilateralen Welt- und Wertegemeinschaft und beteiligt sich aktiv an deren Weiterentwicklung. In den Jahren 2019 und 2020 hat Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne.

Bildung, Forschung und Sprache weiter fördern

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist nicht lediglich „nice to have“. Tatsächlich ist sie eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Wichtige Bereiche sind das Auslandsschulwesen, die Sprach- und Kulturarbeit des Goethe-Instituts, die Stipendienprogramme der Mittlerorganisationen sowie die vielfältigen weltweiten Wissenschaftsbeziehungen. Gerade der deutschen Sprache kommt dabei eine entscheidende Rolle zu: als Schlüssel zur Kommunikation und zum gegenseitigen Verständnis, aber auch als Fundament für die Gewinnung von Fachkräften, die unser Land dringend benötigt.

Auch im Haushalt 2019 spiegelt sich diese Priorisierung wider, und so stehen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts erstmals knapp über 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Die besondere Rolle der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik manifestiert sich auch in der erneuten Bereitstellung von 17 Millionen Euro im Jahr 2019 für den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland.

Für die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts sind 2019 rund 38 Millionen Euro vorgesehen.

Evaluierung

Das Auswärtige Amt lässt regelmäßig bzw. anlassbezogen seine mit Haushaltsmitteln unterlegten Strategien, Programme und Projekte extern evaluieren. Sofern Sie als Evaluierungsunternehmen Interesse an einer Aufnahme in den bestehenden Evaluatorenpool des Auswärtigen Amtes haben, nehmen Sie bitte mit evaluierung@zentrale.auswaertiges-amt.de Kontakt auf. Von Einzelpersonen wird erwartet, dass sie sich zu leistungsfähigen Konsortien zusammenschließen können.

Personal- und Verwaltungsausgaben

Die Mittel für Personal- und Sachausgaben des Ministeriums und der 228 deutschen Auslandsvertretungen weltweit stehen 2019 bei insgesamt 1,46  Milliarden Euro. Diese Ausgaben machen damit nur etwa ein Viertel des Haushalts des Auswärtigen Amts aus.

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