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Haushalt im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Außenministerin Baerbock bei ihrer Haushaltsrede, © Flashpic
Der Bundestag hat am 07.09. in erster Lesung über den Etatentwurf des Auswärtigen Amts für 2023 beraten. Außenministerin Baerbock hat in ihrer Rede vor dem Bundestag dargestellt, wie wichtig die vorgesehenen Mittel in Anbetracht von russischem Angriffskrieg und Ernährungskrise sind.
Der Bundeshaushalt soll ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten und sinkt daher erheblich ab. Auch der Etatentwurf für das Auswärtige Amt fällt um 10% geringer aus als noch im Jahr 2022. Insgesamt sieht der Entwurf 6,397 Mrd. Euro für das Auswärtige Amt vor.
Schwerpunkt in den Bereichen „Internationale Organisationen“ und „Humanitäre Hilfen“
Der größte Anteil des Etatentwurfs entfällt mit 3,432 Mrd. auf den Bereich „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Dies entspricht damit über der Hälfte des geplanten Gesamtetats des Auswärtigen Amts. Unter dieses Kapitel fallen neben den Ausgaben für die Pflichtbeiträge für die Vereinten Nationen und die Beiträge für internationale Organisation wie die NATO auch der Titel für humanitäre Hilfen. In Anbetracht von globalen Herausforderungen wie der Ernährungskrise und den Folgen des Klimawandels sind für diesen Titel 2 Mrd. Euro vorgesehen.
Außenministerin Baerbock betonte in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Diplomatie vor allem hinter den Kulissen gemacht werde, zum Beispiel über die Vereinten Nationen. Es gehe darum Menschenleben zu retten:
„Daher unterstütze ich, unterstützt mein Team, unterstützt die deutsche Bundesregierung, unterstützt der deutsche Bundeskanzler vor allen Dingen die Organisationen, die überhaupt noch Zugang haben: das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, um humanitäre Fluchtkorridore zu ermöglichen, die IAEO, um zu gewährleisten, dass es nicht noch eine Nuklearkatastrophe gibt. Das ist Diplomatie, die wirkt.“
Von Kürzungen betroffen sein wird der Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Für diesen Bereich sind derzeit nur noch 973 Mio. Euro vorgesehen. Auch hier unterstrich Außenministerin Baerbock dennoch die Wichtigkeit der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in einer der größten außenpolitischen Krisen.
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