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Botschafterkonferenz 2015: Krise, Ordnung, Gestaltung
Vom 24. bis 27. August trafen sich rund 200 Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen mit in- und ausländischen Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin.
Die diesjährige Botschafterkonferenz widmete sich dem Thema „Krise, Ordnung, Gestaltung“. Dazu waren nicht nur die rund 200 Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen nach Berlin gekommen. Geladen waren auch zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, aus dem In- und Ausland. Außenminister Steinmeier eröffnete die Konferenz am Montag-Morgen gemeinsam mit dem Ehrengast Parag Khanna der New America Foundation.
Eröffnungsrede im Zeichen außenpolitischer Verantwortung
Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte zu Beginn seiner Eröffnungsrede klar, dass die außenpolitische Verantwortung Deutschlands „keine Frage des Wollens, sondern eine Beschreibung der Wirklichkeit“ sei. Vor diesem Hintergrund habe sich Deutschland gerade in schwierigen Zeiten entschieden, den OSZE-Vorsitz zu übernehmen - aus Verantwortung für die Sicherheit in Europa.
Bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm habe sich gezeigt, dass mit Beharrlichkeit und diplomatischen Mitteln Lösungen erreicht werden können, die allen Beteiligten mehr Sicherheit bringen. Daraus ergibt sich für Steinmeier die Hoffnung:
Vielleicht können wir jetzt das Momentum von Wien nutzen, um anderswo in der Region bisher unlösbar scheinende Konflikte zu entschärfen. [...] Eine Sicherheitsarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten, das muss jetzt auf die Tagesordnung.
Steinmeier forderte die anwesenden Botschafterinnen und Botschafter auf, die internationale Ordnung von morgen mitzugestalten. Als Beispiele nannte er etwa die anstehende Klimakonferenz in Paris und den Gipfel der Vereinten Nationen, wo in der „Agenda 2030“ neue, nachhaltige Entwicklungsziele festgeschrieben werden sollen.
Kluge Kompromisse statt Verteidigung enger nationaler Interessen
Ausführlich ging Außenminister Steinmeier auf Deutschlands Verantwortung in und für Europa ein - gerade weil die deutsche Diplomatie ihre Wirkung nur in europäischer Einbettung entfalte, so wie zuletzt bei der Friedensvereinbarung von Minsk oder bei den Verhandlungen mit dem Iran. Dabei betonte er:
Deutsche Stärke in Europa darf sich niemals nur daran bemessen, wie wirkungsvoll wir eng definierte nationale Interessen durchsetzen. Gerade als Land der Mitte Europas müssen wir unsere Stärke daran messen, wie wir klugen europäischen Kompromissen auf den Weg helfen - mit Frankreich, mit Polen und den anderen europäischen Partnern - auch mit den schwierigen!
Zu dieser Verantwortung gehöre es auch, genau hinzuhören und hinzuschauen, wie unsere Nachbarn auf das gemeimsame Europa blicken - sowie anzuerkennen, welche Reformen in Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal auf den Weg gebracht wurden und wahrzunehmen, welche Dimensionen die Reformen haben, die von Griechenland verlangt werden mussten.
Hinsichtlich der drängenden Flüchtlingsfrage in der EU forderte Steinmeier, allen Schutzbedürftigen auf menschenwürdige Weise Zuflucht zu gewähren, ganz gleich in welchem EU-Land sie ankommen. Dazu brauche es neue, viel ehrgeizigere Integration der europäischen Flüchtlingspolitik. Und auch in Deutschland sei die Zeit reif für ein modernes Einwanderungsrecht, das den demografischen Realitäten im Land Rechnung trage.
Hamburgs Olympia-Bewerbung - Chefsache in den Botschaften
Am ersten Vormittag nutzte die Hansestadt Hamburg die Anwesenheit der Botschafter, um ihre Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2024 vorzustellen. Dazu waren Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und der Präsidentdes Deutschen Olympischen Sportbundes eigens ins Auswärtige Amt gekommen. Außenminister Steinmeier sicherte den beiden zu, „dass unsere Botschafterinnen und Botschafter Olympia 2024 zur Chefsache machen werden.“ Denn die Olympia-Bewerbung sei eine großartige Gelegenheit für die deutsche Außenpolitik, in der Welt um Vertrauen uns Sympathie zu werben.
Botschafterkonferenz zum Thema „Krise, Ordnung, Gestaltung“
Die Botschafterkonferenz 2015 führte noch bis zum 27. August neben den Leiterinnen und Leitern der mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen auch Vertreter ausländischer Botschaften sowie zahlreiche hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur zusammen. Die Konferenz stand unter dem Leitthema „Krise, Ordnung, Gestaltung“. Damit knüpfte die Konferenz an die „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ und den laufenden internen Review-Umsetzungsprozess für einen schlagkräftigeren Auswärtigen Dienst an.
Im Mittelpunkt der mehr als 50 Einzelveranstaltungen standen die „Praxiswerkstätten“. Hier diskutierten Botschafterinnen und Botschafter über Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten deutscher Diplomatie in einer sich rasant verändernden Welt.
