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Haushalt des Auswärtigen Amtes vom Bundestag verabschiedet

26.11.2014 - Artikel

Am 26.11. wurde der Haushalt 2015 von den Abgeordneten angenommen: Außenminister Steinmeier ging auf die hohe Bedeutung der Diplomatie gerade auch in Krisenzeiten ein.

Am Mittwoch (26.11.) ging es im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015 auch um den Etat des Auswärtigen Amtes. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging in der Debatte auf die Bedeutung der Diplomatie gerade auch in Krisenzeiten ein und warb für „eine aktive Außenpolitik“.

Steinmeier vor dem Hohen Haus
Steinmeier vor dem Hohen Haus© photothek.net

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen fand am 26. November im Deutschen Bundestag die Debatte zum Einzelplan 05, dem Haushalt des Auswärtigen Amtes, statt. In seiner Rede vor den Abgeordneten ging Außenminister Steinmeier auf die zahlreichen Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik angesichts der Konflikte in der Ukraine, in Irak und Syrien sowie der vielen Krisen in der Welt ein.

Der Außenminister dankte den gewählten Vertreterinnen und Vertretern - und insbesondere den Berichterstattern im Haushaltsausschuss, dass sie „die Bemühungen der Diplomatie unterstützen“ und dies auch im Haushalt 2015 Niederschlag finde. Steinmeier warb in seiner Rede für „eine aktive Außenpolitik“ und ging dabei vor allem auf zwei Bereiche in der Arbeit des Auswärtigen Amts ein: die Humanitäre Hilfe und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Bemühungen der Diplomatie unterstützen

Er betonte, dass im Angesicht der vielen Krisen Deutschland seinen Teil dazu beitragen müsse, „unerträgliches Leid wenigstens zu mindern“. Dass die Mittel im Haushaltsansatz für die Humanitäre Hilfe verdoppelt würden, so Steinmeier, das komme allen Notleidenden zu Gute: Flüchtlingen aus Syrien ebenso wie den Opfern des ISIS-Terrors in Nord-Irak; den Menschen in der Ost-Ukraine ebenso wie den vom Ebola-Virus heimgesuchten Gesellschaften in Westafrika.

Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sei ein wichtiger „Teil der Außenpolitik“, so der deutsche Außenminister. Steinmeier betonte, dass die aktuellen Krisen „mindestens überlagert von religiösen, ethnischen oder kulturellen Konflikten“ seien: Es sei wichtig, dies „zumindest zu verstehen“. Der Minister dankte in diesem Zusammenhang den Mitgliedern des Bundestages für die geplante Stärkung der Goethe-Institute und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für das kommende Jahr.

Ukraine-Konflikt: Gesprächskanäle bewahren

Im Anschluss ging der deutsche Außenminister auf die Bedrohungslagen in der Welt ein: Dass trotz aktiver Außenpolitik die Beilegung oder Lösung von Konflikten lange Zeit in Anspruch nehme, dem stimme er auch zu.

Außenminister und Europa-Staatsminister im Bundestag
Außenminister und Europa-Staatsminister im Bundestag© photothek.net

Vergeblich sei Außenpolitik jedoch nicht: Zu den Atom-Verhandlungen mit Iran betonte Steinmeier, dass auch er auf eine Einigung gehofft habe. Am vergangenen Wochenende in Wien sei man jedoch weiter gekommen als je zuvor. Die Positionen seien „zueinander“ gerückt. Er äußerte die Zuversicht, dass der Atomkonflikt mit Iran „am Ende kein unlösbarer Konflikt“ sei.

Der Außenminister ging in seiner Rede vor dem Bundestag ebenso auf den Ukraine-Konflikt ein: Er berichtete aus seinen Gesprächen in Kiew und Moskau in der vergangenen Woche. Dort habe er gegenüber allen Gesprächspartnern für eine Rückkehr zur Minsker Vereinbarung geworben, damit dieses Dokument „wirklich zur Grundlage der Entschärfung des Konfliktes“ werde. Zudem ging Steinmeier auf die Herausforderung ein, die Ukraine bei ihren politischen und ökonomischen Reformen langfristig zu unterstützen.

Der Ukraine-Konflikt habe auch deutlich gemacht, dass das „Verhältnis zu Russland neu vermessen werden müsse“. Steinmeier warb dafür, verbliebene Gesprächskanäle - auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene - aufrecht zu erhalten: „Ich möchte nicht, dass aus dem Petersburger Dialog ein Berliner Monolog wird. Dann haben wir nichts gewonnen.“

Zum Nachlesen: Die Rede von Außenminister Steinmeier finden Sie hier.

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