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Botschafterkonferenz 2014: Mehr außenpolitische Verantwortung wagen

26.08.2014 - Artikel

Die diesjährige Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen steht unter dem Motto "Außenpolitik Weiter Denken".

Steinmeier, Solana und Burkhalter bei ihrer Ankunft im Weltsaal
Steinmeier, Solana und Burkhalter bei ihrer Ankunft im Weltsaal© photothek/Imo

Einmal im Jahr kommen die Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen zusammen, um sich über aktuelle außenpolitische Themen auszutauschen. Die diesjährige Botschafterkonferenz steht unter dem Motto "Außenpolitik Weiter Denken". Außenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnete die Konferenz gemeinsam mit dem ehemaligen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, und dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

Mit einer breit angelegten Debatte über die Zukunft der deutschen Außenpolitik hat Außenminister Steinmeier heute (25.08.) die 13. Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt eröffnet. Zur Auftaktdiskussion, die von ZDF-Moderator Claus Kleber geleitet wurde, waren außerdem der ehemalige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) und ehemalige NATO-Generalsekretär, Javier Solana, sowie der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter eingeladen.

"Außenpolitik Weiter Denken" ist Gebot der Stunde

Auftaktdiskussion: Solana, Burkhalter, Kleber und Steinmeier (v.l.n.r.)
Auftaktdiskussion: Solana, Burkhalter, Kleber und Steinmeier (v.l.n.r.)© photothek/Imo

Das diesjährige Konferenzmotto "Außenpolitik Weiter Denken", so Steinmeier, scheine in Zeiten der Krise das Gebot der Stunde zu sein. Auch Burkhalter erklärte in seinem Auftaktstatement, dass er den sogenannten "Review-Prozess" zur Zukunft der deutschen Außenpolitik und die Debatte um mehr außenpolitische Verantwortung mit Interesse verfolge.

Verantwortung sei neben Neutralität und Solidarität auch eines der außenpolitischen Prinzipien der Schweiz. Neutralität stehe dabei allerdings nicht für das Nichtstun, sondern sei vielmehr gleichbedeutend mit Engagement für den Frieden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Vorsitz die Schweiz derzeit innehat, sei dabei der ideale Rahmen, um diese Prinzipien zur Geltung zu bringen.

Javier Solana bekräftigte ebenfalls, wie wichtig die Diskussion um die Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik sei: Seit er seinen Posten bei der EU im Jahr 2009 aufgegeben habe, habe er beobachten können, dass die Welt zusehens fragmentierter sei. Darauf wies auch Moderator Claus Kleber hin: Der deutsche Außenminister habe sich bei Amtsantritt quasi "die Schuhe im Laufen binden" müssen und sei direkt in einem außenpolitischen "Hexenkessel" gelandet.

Aktive Außenpolitik als existentielle Notwendigkeit

Steinmeier bei der Eröffnungsrede
Steinmeier bei der Eröffnungsrede© photothek/Imo

Und auch Steinmeier selbst begann seine anschließende Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik mit der Feststellung, es gebe derzeit so viele außenpolitische Krisen, dass er gar nicht wisse, bei welcher er seine Rede beginnen solle. Daher wolle er mit einem Gegenstand einleiten, der ihm kürzlich in die Hände gefallen sei und für ihn die Lage der westlichen Gesellschaften symbolisiere: Der sogenannte "Anti-Obdachlosen-Stachel", der zunehmend vor Luxus-Apartments in europäischen Hauptstädten angebracht werde, stehe für ein "Gefühl der permanenten Bedrohung" und das "geringe Vertrauen in unsere Gegenmittel".

Ihm selbst, so Steinmeier weiter, sei nach neun Monaten der Krisenpolitik vor allem eines klar geworden: "Aktive deutsche Außenpolitik ist nicht nur 'nice to have', sondern existentielle Notwendigkeit!" Die internationalen Krisenherde seien näher als je zuvor gerückt. Deutschland müsse daher mehr außenpolitische Verantwortung wagen. Viele Partner würden von Deutschland zudem ein Engagement einfordern, das seiner gewachsenen Größe entspreche. Der Außenminister fügte hinzu:

Heute ist kluge und aktive Außenpolitik nicht mehr Kür, sondern unsere Pflicht. Wir schulden sie der gemeinsamen Verantwortung mit unseren Partnern und wir schulden sie unseren eigenen Interessen in dieser gefährlichen Welt.

Neue Werkzeuge für die Diplomatie

Über 200 Botschafterinnen und Botschafter sind zur Konferenz nach Berlin gereist
Über 200 Botschafterinnen und Botschafter sind zur Konferenz nach Berlin gereist© photothek/Imo

Angesichts der aktuellen Krisen dürfe kein Reflex der Abschottung entstehen, so Steinmeier. Stattdessen "brauchen wir Mut, uns dort einzumischen, wo wir es mit unserer Verantwortung vereinbaren können."

Gleichzeitig stellte der Außenminister aber auch klar: Der Ruf nach "mehr Verantwortung" Deutschlands in der Welt sei kein Plädoyer für militärische Abenteuer, sondern bedeute vielmehr, "neue und bessere Werkzeuge für die Diplomatie zu schmieden".

Europa bleibt Fixpunkt

Eine Grundbedingung dürfe dabei nicht außer Acht gelassen werden, so Steinmeier weiter:

Aktive deutsche Außenpolitik gibt es nur in und durch Europa. Wir können nur mit unseren Partnern und in unseren Bündnissen Gewicht haben. (...) Europa bleibt der Fixpunkt unserer außenpolitischen Bemühungen.

Abschließend erklärte Steinmeier, dass eine entscheidende Ressource für aktive und gewissenhafte Außenpolitik direkt vor ihm sitze: Die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. Sie alle sollten die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen als "enorme Chance" erkennen: "Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln, Verantwortung konkret machen und unser diplomatisches Handwerkszeug einsetzen, wo wir es nur können."

Er selbst, so Steinmeier, würde den eingangs erwähnten Stachel jedenfalls gern einschmelzen und daraus Bolzen und Nieten machen - zum Brückenbauen.

Kulturabend im Humboldt-Forum

Am Nachmittag hatten die Botschafterinnen und Botschafter in zahlreichen Workshops die Gelegenheit, selbst über die zukünftige Ausrichtung deutscher Außenpolitik zu diskutieren: Die breite Themenpalette reichte von Afghanistan über Iran, die Zukunft der EU und der Vereinten Nationen bis hin zu Cyber-Außenpolitik und Abrüstungspolitik.

Auftritt der Heimatlieder im zukünftigen Humboldt-Forum
Auftritt der "Heimatlieder" im zukünftigen Humboldt-Forum© photothek/Imo

Der Tag klang mit einer Kulturveranstaltung an einem ganz besonderen Ort aus: Außenminister Steinmeier begrüßte seine Gäste in der Baustelle des Berliner Stadtschlosses. Hier soll, nur wenige Meter vom Auswärtigen Amt entfernt, das Humboldt-Forum entstehen: Kein klassisches Museum, sondern ein Zentrum für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung. Museen, eine Bibliothek, Teile der Humboldt-Universität und ein Veranstaltungszentrum sollen sich zu einem Treffpunkt für Menschen aller Kulturen und Altersgruppen verbinden.

Steinmeier nannte das Humboldt-Forum in seinem Grußwort einen "Begegnungsort für die Kulturen der Welt, nicht hypothetisch, nicht virtuell, sondern ganz konkret." Im Anschluss spielten mehrere Gruppen aus dem Projekt "Heimatlieder" traditionelle Musikstücke aus ihren jeweiligen Herkunftsländern. Mit Salsa, Chorgesang aus Kroatien und Gnawa-Musik aus dem Maghreb wurde die Akustik der kahlen Betonwände auf der Baustelle bestens ausgenutzt - ein kleiner Vorgeschmack auf die kulturelle Begegnungsstätte, die das Humboldt-Forum einmal werden soll.

Weitere Informationen:

Eröffnungsrede von Außenminister Steinmeier zur Botschafterkonferenz 2014

Weitere Informationen zum Review-Prozess auf www.review2014.de

Grußwort von Außenminister Steinmeier zum Kulturabend der Botschafterkonferenz

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