Hauptinhalt

Internationaler Seegerichtshof Hamburg (ISGH)

Zusammensetzung und Zuständigkeiten

Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) mit Sitz in Hamburg wurde auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (in Kraft getreten am 16.11.1994) geschaffen. Dem Gericht gehören 21 Richter an. Sie werden auf neun Jahre gewählt. Ihr Mandat ist erneuerbar. Alle drei Jahre wird ein Drittel des Richtergremiums neu gewählt. Bei der Zusammensetzung des Gerichtshofs sind eine Vertretung der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt und eine gerechte geographische Verteilung zu gewährleisten. Am 1. August 1996 fand in New York die erstmalige Wahl der Richter des Gerichtshofs durch die Vertragsstaaten statt. Zu ihnen gehört auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum, der 1999 (bis 2008) und 2008 (bis 2017) wiedergewählt worden ist. Von 2005 bis 2008 amtierte Prof. Wolfrum als Präsident des Internationalen Seegerichtshofs.

Der ISGH ist zentraler Bestandteil eines umfassenden Streitbeilegungssystems, dem sich die Vertragsstaaten für alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten über Auslegung oder Anwendung des SRÜ unterworfen haben. Er besitzt in einigen Fällen ausschließliche Zuständigkeiten, etwa bei bestimmten Streitigkeiten im Meeresbodenbergbau, für welche eine eigene "Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten" vorgesehen ist. Parteien am Verfahren können hier nicht nur Staaten oder internationale Organisationen, sondern auch natürliche und juristische Personen sein. Auch bei Dringlichkeitsverfahren zur sofortigen Freigabe eines von einem anderen Staat zurückgehaltenen Schiffes besteht, falls die beteiligten Staaten sich nicht binnen zehn Tagen einigen können, eine ausschließliche und bindende Gerichtsbarkeit.

Das "Statut des Internationalen Seegerichtshofs" ist als Anlage VI Teil des SRÜ veröffentlicht.

Sitz des ISGH

Am 21. August 1981 bestimmte die III. VN-Seerechtskonferenz Hamburg zum Sitz des ISGH. Art. 1 Abs. 2 der Anlage VI SRÜ lautet: "Der Gerichtshof hat seinen Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg in der Bundesrepublik Deutschland". Das Bundeskabinett beschloss 1986, für den ISGH ein Dienstgebäude auf einem bundeseigenen Grundstück in Hamburg zu errichten und einschließlich Inneneinrichtung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Am 18. Oktober 1996 erfolgte die Grundsteinlegung des Neubaus, der am 3. Juli 2000 im Beisein des Generalsekretärs der VN dem ISGH übergeben wurde. Am 18. Oktober 2000 wurde ein Liegenschaftsabkommen abgeschlossen. Im November 2000 hat der ISGH das neue Gebäude bezogen. Am 14.12.2004 wurde das Sitzstaatabkommen mit dem ISGH unterzeichnet. Das Sitzstaatabkommen stellt die Ansiedlung des Internationalen Seegerichtshofs auf eine gesicherte rechtliche Grundlage und regelt die Rechte und Befugnisse des ISGH sowie seiner Richter und Bediensteten in Deutschland. Mit dem ISGH hat erstmals eine bedeutende Rechtsinstitution aus dem weiteren VN-Bereich ihren Sitz auf deutschem Boden. Deutschland bringt mit seinem Engagement für den ISGH seine Bereitschaft zum Ausdruck, internationale Verantwortung zu übernehmen und zeigt sein starkes Interesse an einer erfolgreichen Arbeit der VN und am Ausbau des Systems friedlicher Streitbeilegung.

Entscheidungen

Der ISGH hat inzwischen in zahlreichen seerechtlichen Streitfällen Entscheidungen getroffen. Dabei ging es um ein breites Spektrum von Rechtsfragen, überwiegend im Zusammenhang mit der sofortigen Freigabe von Schiffen, die wegen des Vorwurfs der illegalen Fischerei festgehalten wurden.

Wichtige Entscheidungen ergingen im Februar 2011 in Form eines Rechtsgutachtens zu Umwelt- und Haftungsstandards bei Aktivitäten auf dem Meeresboden (Fall 17), im März 2012 als Urteil im Streit um den Verlauf der Seegrenze zwischen Bangladesch und Myanmar im Golf von Bengalen (Fall 16), im November 2013 im Wege einer einstweilige Anordnung zur Freigabe des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" im Verfahren Königreich der Niederlande gegen Russische Föderation (Fall 22) sowie im April 2015 in einem Rechtsgutachten, in dem der ISGH seine allgemeine Gutachtenkompetenz bejahte (Fall 21).


Stand 07.02.2017

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere