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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 29. September 2014

Amtseinführung des neuen afghanischen Staatspräsidenten

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Es geht um das Thema Afghanistan. Sie haben heute sicherlich auch den Medien entnommen, dass es einen neuen afghanischen Präsidenten gibt. Aus diesem Anlass und für die Bundesregierung würde ich Ihnen gerne folgende Sätze des Außenministers vortragen:

„Ich beglückwünsche den neuen afghanischen Staatspräsidenten Ashraf Ghani. Wir wünschen ihm Glück und Erfolg. Mein Glückwunsch gilt auch dem neuen Regierungsvorsitzenden Abdullah Abdullah.

Heute schreibt Afghanistan Geschichte. Das über Jahrzehnte von Bürgerkriegen gepeinigte Land vollzieht den ersten friedlichen und demokratischen Machtwechsel. Das ist ein großer Erfolg, vor allem für die Menschen, die mutig und entschlossen den Drohungen der Taliban getrotzt haben und wählen gegangen sind.

Große Aufgaben stehen nun vor der neuen Regierung. Vordringlich ist es, jetzt zügig alle Voraussetzungen für ein fortgesetztes Engagement der internationalen Gemeinschaft zu schaffen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft wollen Afghanistan weiter nach Kräften unterstützen.“

FRAGE: Herr Schäfer, die Bundesregierung erwartet von der neuen afghanischen Regierung, alle Voraussetzungen für eine fortgesetzte Unterstützung Afghanistans zu schaffen. Können Sie ein bisschen konkretisieren, welche Voraussetzungen das sein sollen?

SCHÄFER: Das, was vordringlich ist, liegt auf der Hand: Es ist die Unterzeichnung des bilateralen Sicherheitsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika und darüber hinaus mit all den anderen Staaten ‑ darunter Deutschland ‑, die sich bereit erklärt haben, ab Anfang 2015 an der Folgemission teilzunehmen. Das ist wirklich dringend. Das ist überfällig. Sie wissen, dass das eigentlich schon in der ersten Jahreshälfte über die Bühne gehen sollte und letztlich daran gescheitert ist, dass der Amtsvorgänger von Herrn Ghani, Herr Karsai, sich geweigert hat, das im Namen der afghanischen Regierung zu unterzeichnen. Wir gehen davon aus, dass es jetzt eher eine Frage von Stunden als von Wochen ist, dass die neue afghanische Regierung die ja unterschriftsreif vorliegenden Verträge unterzeichnet und dann auch zügig ratifiziert. Denn das ist und bleibt eine Voraussetzung dafür, dass diejenigen Nationen ‑ darunter Deutschland ‑, die sich weiter in Afghanistan engagieren wollen, das auch tatsächlich tun können. Wir sind sehr zuversichtlich, dass uns das in den nächsten Tagen gelingen wird.

Ansonsten gilt: Afghanistan wird es überhaupt nur dann gut gehen und gut gehen können, wenn die Regierung all das fortsetzt, was auch schon die Regierung Karsai zu tun versucht hat, nämlich im Zusammenwirken und in Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, dass Reformen geschehen und dass die Möglichkeit besteht, dass sich die Menschen sozial und wirtschaftlich in einem Klima der Sicherheit weiterentwickeln können. Es gibt vonseiten der Bundesregierung, wie Sie sicherlich wissen ‑ da gibt es ja eigentlich gar nichts Neues ‑, ein wirklich umfassendes Paket an Hilfeleistungen ziviler Natur und finanzielle Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte sowie das Angebot, dass die Bundeswehr im Rahmen einer Ausbildungs- und Beratungsmission noch über 2014 hinaus im Lande bleibt. Aber dafür ist, wie gesagt, klare Voraussetzung, dass wir willkommen sind, dass wir von der afghanischen Regierung dazu eingeladen werden und dass die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, und zwar so schnell wie möglich.


Protestaktionen in Hongkong

FRAGE: Eine Frage an Herrn Seibert und Herrn Schäfer. Wie bewerten Sie die neue Demokratiebewegung in China, genau genommen in Hongkong?

SEIBERT (Bundesregierung): Wir verfolgen die Vorgänge in Hongkong, in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, mit großer Aufmerksamkeit. Die Meinungsfreiheit hat in Hongkong eine lange Tradition. Sie ist dort gesetzlich verankert. Seit der Rückführung Hongkongs, was eine ehemalige britische Kronkolonie ist, unter den Herrschaftsbereich der Volksrepublik China gilt dort ein Grundgesetz. Das sieht weitgehende demokratische Freiheiten vor und damit ist Hongkong bisher gut gefahren.

Es ist auch jetzt ein gutes Zeichen, dass so viele Menschen ihre Meinung friedlich geäußert haben. Unsere Hoffnung ist, dass die staatlichen Kräfte in Hongkong besonnen reagieren und die Rechte der Bürger auf friedliche Meinungsäußerung auch wahren.

ZUSATZFRAGE: Sympathisiert die Bundesregierung denn mit den Forderungen der Protestanten in Hongkong?

SEIBERT: Ich habe mich jetzt nicht zu einzelnen Forderungen bekannt, sondern dazu, dass die demokratischen Grundlagen, die in Hongkong gelten und die in dem sogenannten Basic Law gesetzlich verankert sind, das dort herrscht, auch beachtet werden.

ZUSATZFRAGE: Es geht doch konkret um neue demokratische Teilhabemöglichkeiten für die Menschen in Hongkong. Bei anderen Staaten ‑ ich erinnere mich an die Ukraine ‑ wurde genau das Anfang des Jahres immer gelobt. Warum sympathisiert die Bundesregierung jetzt hier nicht?

SEIBERT: Ich glaube, ich habe mich sehr deutlich zu dem Grundsatz der demokratischen Freiheitsrechte, die in Hongkong herrschen, geäußert ‑ ohne jetzt hier auf einzelne Forderungen einzugehen ‑ und habe auch die Überzeugung der Bundesregierung ausgedrückt, dass diese Grundsätze beachtet werden und die Menschen sie friedlich und freiheitlich äußern können müssen.

FRAGE: Herr Schäfer, gibt es irgendwelche Reisewarnungen oder irgendwelche Vorstufen für Reisewarnungen?

SCHÄFER: Nicht, dass mir das bekannt wäre. Herr Seibert hat es ja gerade auch schon gesagt: Wir sind froh darüber, dass es bislang grosso modo nicht zu Gewaltaktionen, von welcher Seite auch immer, gekommen ist. Es ist doch aber klar, dass wir die Sache dort aufmerksam beobachten und wir, falls es aus unserer Sicht Anlass gibt, deutsche Staatsangehörige zu warnen, das auch tun würden.

FRAGE: Herr Schäfer, aber genau diese Gewaltaktionen gab es gestern schon.

SCHÄFER: Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.


Lage in der Ostukraine

FRAGE: Ich wollte noch einmal nach der Bewertung der Bundesregierung in Sachen Ostukraine und dem ganzen Komplex fragen. Ist es denn so, dass man sich nach Einschätzung der Bundesregierung in einem Prozess befindet, der in absehbarer Zeit ein Aufheben der Sanktionen zumindest denkbar erscheinen lässt? Oder geht die Entwicklung angesichts des Referendums in der Ostukraine in den umkämpften Gebieten, die ja geplant sind, in die andere Richtung?

SCHÄFER: Die Politik der Europäischen Union ist immer so angelegt gewesen und wird auch weiterhin so angelegt sein, Herr Heller, dass sie in der Lage ist, auf Entwicklungen zu reagieren. Wenn wir wüssten, wie die Lage morgen, übermorgen, im Oktober, im November, Dezember wäre, könnte ich Ihnen eine Antwort auf diese Frage geben. Beides ist möglich. Es ist möglich, dass wir weitere Maßnahmen angesichts des Verhaltens der beteiligten Parteien für erforderlich halten, es ist genauso möglich, dass angesichts dieses dann eher konstruktiven Verhaltens die bisher getroffenen Maßnahmen auch wieder zurückgeführt werden können.

Ich kann Ihnen sagen, dass ‑ auch wenn das Thema in den letzten Tagen und in der letzten Woche nicht oben auf den Titelseiten der Zeitungen, vielleicht auch nicht vorne in den Fernsehnachrichten gewesen ist ‑ die Bundesregierung dieses Thema wirklich ganz oben auf der Agenda hat. Wir sind weit davon entfernt, von einer nachhaltigen Entspannung reden zu können. Gerade heute kommen wieder Nachrichten über erbitterte Kämpfe am Flughafen von Donezk herein. Es hat in der Zeit der Feuerpause, des sogenannten Waffenstillstandes, der in der Tat in der Regel und an den meisten Stellen eingehalten wird, gleichwohl auf beiden Seiten immer noch zahlreiche Verletzte und Tote gegeben. Wir bemühen uns darum, mit der OSZE auf die Konfliktparteien einzuwirken, damit diese vereinzelten Kampfhandlungen eingestellt werden und insbesondere kein Momentum entsteht, das die gesamte Feuerpause sozusagen wieder dahinziehen lässt und die alten Kämpfe wieder aufgenommen werden. Die 12 Punkte der Minsker Vereinbarung vom 5. September müssen die Richtschnur für Kiew und für Moskau bei ihrem Verhalten miteinander und bei der Beruhigung der Lage bleiben. Da gibt es noch ganz viel zu erledigen.

Wir stehen mit allen Parteien ‑ mit Kiew, mit Moskau ‑ im Kontakt und unterstützen alles, was die OSZE unternimmt, um manche Punkte der Minsker Erklärung, zum Beispiel die Überwachung des Waffenstillstandes und das Monitoring von Grenzbewegungen, sicherzustellen. Dazu hat der Bundesaußenminister in der letzten Woche u.a. auch mehrfach mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, mit dem Vorsitzenden der OSZE, dem Schweizer Bundespräsidenten Burkhalter, gesprochen. Hierzu hat es auch einige Veranstaltungen in New York gegeben. Da sind wir weiter dran und das machen wir weiter. Ich kann nur davor warnen, jetzt bereits zu glauben, dass das alles durch ist. Sondern das ist weiter eine ernste Krise und wir sind eben noch nicht an einem Punkt, wo man sagen könnte, dass wir in unseren Bemühungen nachlassen könnten. Im Gegenteil, wir müssen vielleicht sogar unsere Bemühungen verstärken, um alle Beteiligten dazu zu bringen, die Minsker Vereinbarung in Wort und Tat umzusetzen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, kurzfristig keine Änderungen beim Sanktionsmodus?

SCHÄFER: Nein, es bleibt genau bei dem, was vereinbart worden ist und was auch auf europäischer Ebene beschlossen worden ist. Es hat vor einigen Wochen eine Ausweitung von Maßnahmen auch im Wirtschaftsbereich gegeben. Diese Maßnahmen werden so, wie das vereinbart worden ist, von der Europäischen Union in den nächsten Beratungen auf den Prüfstand gestellt. Dann wird es eine Debatte geben, in der man sich gemeinsam, wie das in der Vergangenheit immer der Fall gewesen ist, politisch auf eine Analyse der Lage verständigt und daraus dann im Hinblick auf solche Maßnahmen die richtigen Schlüsse zieht.

FRAGE: Wie steht die Bundesregierung zur russischen Forderung, das EU-Ukraine-Abkommen grundlegend zu ändern? Das wurde im Brief des russischen Präsidenten an die Europäische Union so festgehalten.

SCHÄFER: Zunächst einmal sind den letzten Wochen Entscheidungen für die Anwendbarkeit des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine insbesondere im Bereich der Wirtschaft getroffen worden. Wir haben vereinbart, dass die Regelungen insbesondere im Handelsteil für die Ukraine von der Ukraine zunächst bis Ende 2015 nicht umgesetzt werden können. Wir glauben, dass das eine richtige und vernünftige Entscheidung deshalb ist, weil sie politischen Druck nimmt, weil sie der Ukraine die Gelegenheit gibt, selber zollfrei ihre Produkte in die Europäische Union zu exportieren, gewissermaßen der ukrainischen Wirtschaft zusätzlichen wirtschaftlichen Sauerstoff verschafft, während sie gleichzeitig dem unzweifelhaft bevorstehenden Druck durch eine Verringerung der eigenen Zölle und dadurch durch vermehrte Exportanstrengungen, etwa aus dem Binnenmarkt der europäischen Industrie, nicht ohne Weiteres bereits ausgesetzt ist. Das ist aus unserer Sicht ein Beitrag dafür, die Ukraine sozial und wirtschaftlich zu stabilisieren.

Ich weiß von keinen konkreten Plänen innerhalb der Bundesregierung oder in Brüssel, die den gegenwärtig laufenden Ratifikationsprozess dieses Assoziierungsabkommens infrage stellen würden. Der ist, wie Sie wissen, vom Europäischen Parlament in einer symbolisch sehr bedeutsamen Handlung zeitgleich mit dem Ratifikationsprozess in der Obersten Rada in der Ukraine ratifiziert worden. Jetzt laufen die Ratifikationen in den 28 Mitgliedstaaten. Ich wüsste von keinen Bemühungen, Ideen oder konkreten Plänen, diesen Ratifikationsprozess zu stoppen oder zu verlangsamen.

FRAGE: Herr Schäfer, noch einmal zur Diskussion auf europäischer Ebene, ob die Sanktionen verschärft oder erleichtert werden sollen. Sie sagen, dass es zwei Möglichkeiten gibt und dass das auf europäischer Ebene überprüft wird. Die Bundesregierung wird ja eine der beiden Positionen übernehmen. Sie wird ja schwerlich beide einnehmen.

SCHÄFER: Das ist völlig richtig; so ist es wohl. Beides gleichzeitig ginge auch schlecht. Ich meinte, dass ich die Frage verständlich beantwortet hatte. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Wie wir uns weiter positionieren, hängt doch nicht von irgendwelchen dogmatischen Vorabfestlegungen, sondern davon ab, wie sich die Lage weiter entwickelt. Das können wir leider nicht vorhersehen. Wir hoffen, dass die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung und auch Moskau sich weiter an den 12-Punkte-Plan halten. Wir gehen davon aus, dass die Ukraine die Gelegenheit erhält, ihren Friedensplan in den nächsten Monaten in die Tat umzusetzen. Wir werden das mit allergrößter Aufmerksamkeit beobachten. Mehr als das: Wir versuchen alles, was wir nach unseren Kräften tun können, um die Minsker Vereinbarung etwa durch das Monitoring der OSZE und Hilfsmaßnahmen, die wir dafür planen, zu unterstützen.

ZUSATZFRAGE: (akustisch unverständlich; ohne Mikrofon) Gibt es denn da eine Position?

SCHÄFER: Die Entscheidung steht an, wenn sie ansteht. Ich glaube, Sie wollen uns drängen, Ihnen hier „Ja“ oder „Nein“ oder „schwanger“ oder „nicht schwanger“ zu sagen. So funktioniert das nicht. Dann, wenn die Entscheidungen anstehen, werden wir uns der Sache zuwenden und dann werden wir uns mit unseren Partnern in der Europäischen Union dazu einvernehmlich einigen - genauso wie das in der Vergangenheit immer gewesen ist.


Bekämpfung der Terrororganisation ISIS

FRAGE: Eine kurze Frage zu Syrien. Hat denn die Bundesregierung eine Meinung zu den Luftschlägen, die gegen IS durchgeführt werden? Ich meine nicht die rechtliche Einschätzung, sondern ob das das richtige Mittel ist, IS zu bekämpfen. Sehen Sie darin eine wirksame Strategie?

SEIBERT (Bundesregierung): Ich mache es kurz: Ich werde mich jetzt hier nicht zu militärischer Strategie äußern. Aber wir haben mehrfach betont, wie wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft zu einer konzertierten und kraftvollen Reaktion auf ISIS in der Lage ist. Dazu sind wichtige Beschlüsse in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen gefasst worden. Wir leisten unseren Beitrag ‑ humanitär, militärisch wie politisch ‑ zu dieser internationalen Reaktion. Zweifelsohne gehören die militärischen Angriffe, die die USA, einige arabische Staaten und andere Partner fliegen, mit dazu.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Wenn ich darf, würde ich gerne zweierlei dazu sagen.

Meine erste Bemerkung ist im Grunde nur ein Zitat aus einem Interview, das Herr Steinmeier gestern einigen Zeitungen ‑ unter anderem der „Saarbrücker Zeitung“ und der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ ‑ zu diesem Thema gegeben hat. Ich lese vielleicht nur die Passage, die auf Ihre Frage passt, vor, wenn Sie einverstanden sind:

„Der Bürgerkrieg in Syrien hat so viele Menschenleben gefordert, so viel Leid verursacht und Familien zerstört. Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen müssen und sind auf der Flucht. Dafür trägt Assad die Hauptverantwortung. Das kann nicht einfach ad acta gelegt werden und das wird auch nicht vergessen. Assad hat jegliche Legitimität verspielt.“

Jetzt kommt vielleicht der Punkt, der Sie interessieren mag:

„Auch Luftschläge werden den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden können. Deshalb war allen in New York klar,“

– gemeint allen, mit denen der Außenminister in der letzten Woche in New York Gespräche geführt hat –

„dass dafür an einem politischen Prozess kein Weg vorbeiführt.“

Eines der vielleicht interessanteste Gespräche, die der Außenminister letzte Woche geführt hat, war ein Gespräch mit dem neuen Sondergesandten der Vereinten Nationen, Herrn de Mistura, der erst vor wenigen Wochen sein neues Amt angetreten hat, der bereits viele Gespräche mit verschiedenen Parteien in Damaskus geführt hat, aber auch mit den Vertretern der Syrischen Nationalen Koalition, die auch in New York anwesend gewesen ist.

Meine zweite Bemerkung, vielleicht mehr allgemeiner Natur, und auch das vielleicht als Reaktion auf einige Meinungsäußerungen heute in den Medien:

Das Engagement und die Bereitschaft Deutschlands, sich an einer Allianz im Kampf gegen ISIS zu beteiligen, ausschließlich an dem Kriterium „Beteiligung an Luftschlägen - Ja oder Nein“ zu messen, ist wirklich Unsinn. Sondern man ist in New York und in den letzten zwei Wochen ‑ wir sind auf dem Weg zu einer internationalen Strategie im Kampf gegen ISIS ‑ ein ganze Stück vorangekommen. Es hat Resolutionen der Vereinten Nationen gegeben, die sich dem Thema Abschneiden von Kapitalflüssen, Abschneiden vom Zufluss von Kämpfern und vielen anderen Fragen zugewandt haben. Wir haben eine Koalition von Dutzenden von Staaten, die sich politisch einig sind, dass der Kampf gegen ISIS geführt werden muss. Aber er wird mit ganz vielen Mitteln geführt, und er wird in erster Linie politisch geführt. Das, was die Bundesregierung bereits vor vielen Wochen entschieden hat, nämlich die Peschmerga, die irakischen, kurdischen Sicherheitskräfte mit Waffen, mit Rüstungsmaterial auszustatten, ist ein ganz wichtiger Beitrag auch zu einer militärischen Auseinandersetzung mit ISIS.

Ich kann Sie nur bitten, das nicht gering zu schätzen. Wir respektieren all diejenigen, die sich an diesen Luftschlägen beteiligen. Die Amerikaner haben den Anfang gemacht. Es gibt inzwischen eine Handvoll europäischer Staaten, die bereit sind, sich daran zu beteiligen. Das respektieren wir. Aber wir haben auch eine ganze Menge Respekt und Anerkennung dafür bekommen, was Deutschland bereit ist, im Kampf gegen ISIS und zum Schutz der irakisch staatlichen Behörden ‑ in diesem Fall der kurdischen Autonomieregion in Erbil ‑ zu tun.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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