Hauptinhalt

Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 28.06.2017

Reise des Außenministers nach Russland

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Der Außenminister fliegt jetzt gerade ab und ist auf seiner dritten Reise nach Russland. Er reist nach Krasnodar, um da gemeinsam mit dem russischen Außenminister eine Konferenz deutsch-russischer Städtepartnerschaften zu eröffnen. Er wird auch ausführlich Gelegenheit haben, mit seinem russischen Amtskollegen in Krasnodar zu sprechen. Er wird in Krasnodar übernachten und dann morgen nach Berlin zurückreisen.

Trotz aller politischen Differenzen mit Russland sollten und dürfen wir nicht vergessen, wie eng und vielfältig die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland nach dem Ende des Kalten Kriegs geworden sind. Die Städte und Gemeinden tragen daran ganz großen Anteil. Letztlich sind tragende Beziehungen zwischen Völkern nur dann ein Erfolg, wenn sie von den Zivilgesellschaften getragen werden, und das gilt ganz besonders für das ja für ganz Europa wichtige Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, zwischen Deutschen und Russen.

Natürlich hat Herr Gabriel eine ganze Menge von Themen im Gepäck. Das betrifft manche bilaterale Frage, aber natürlich auch die großen Themen auf der internationalen Agenda. Dazu gehören der Konflikt in Syrien, die Fragen um den Jemen und um Libyen sowie natürlich der nicht enden wollende Konflikt im Osten der Ukraine, bei dem wir von den Ukrainern genau wie von den Russen erwarten, dass sie Schritte gehen, um die Vereinbarung von Minsk umzusetzen. Ich danke Ihnen.

[…]

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, wird zu den Gesprächsthemen (auf der Reise des Bundesaußenministers nach Russland), da Sie Syrien erwähnten, auch das gehören, was die US-Regierung zu wissen meint, nämlich dass offenbar Vorbereitungen für einen neuerlichen Giftgasangriff getroffen werden? Verfügen Sie über diese oder weitergehende Erkenntnisse? Wird das thematisiert werden? Russland bestreitet das ja, glaube ich.

SCHÄFER: Ich kann Ihnen von keinen eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung berichten, Herr Jessen. Wenn es um Syrien geht, dann geht es ganz bestimmt auch um aktuelle Fragen, und dies ist eine aktuelle Frage. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wie überall sonst ist ein furchtbarer Tabubruch, auf den die internationale Staatengemeinschaft in den letzten Jahren in Syrien in unterschiedlicher Weise reagiert hat. Dass die amerikanische Regierung so etwas sagt und dass sich auch der französische Präsident in ganz ähnlicher Weise eingelassen hat, spiegelt, glaube ich, einfach wider, wie sehr es verabscheuenswürdig ist, diese Art von Waffen in jeglicher Art von internem Bürgerkrieg oder in kriegerischen Auseinandersetzungen einzusetzen. Das Gefühl und die Überzeugung, dass sich das in jeder Hinsicht nicht gehört und auch völkerrechtswidrig ist, teilen wir absolut.

Wir hoffen, dass wir dabei auch mit der russischen Seite an einem Strang ziehen. Wir haben in der Vergangenheit durchaus einmal Schwierigkeiten mit der russischen Regierung gehabt, die nicht bereit war, den einen oder anderen Schritt, den große Teile der Staatengemeinschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehen wollten, mitzugehen. Deshalb ist es durchaus möglich, ja vielleicht sogar wahrscheinlich, dass das in den Gesprächen des Außenministers auch zur Sprache kommen kann.

[…]

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zur Russlandreise des Außenministers. Herr Gabriel soll heute gesagt haben, dass er eine konstruktive Vorgehensweise von Russland erwarte. Was würden Sie als konstruktive Vorgehensweise zum Beispiel im Syrien-Konflikt, in der Ukraine, in Afghanistan oder in Libyen bezeichnen?

SCHÄFER: Sie machen ein weites Feld auf. Aber weil Sie die Ukraine erwähnen: Da ist es eigentlich ziemlich einfach. Es gibt schöne Minsker Vereinbarungen vom Herbst 2014 und vom Winter 2015 aus Minsk, die unter Beteiligung des russischen Präsidenten und der russischen Regierung ausbuchstabieren, was die nächsten und die richtigen Schritte sind, um zu einer Überwindung des Konflikts in der Ostukraine beizutragen. Es wäre ganz sicher konstruktiv, wenn man das tun würde. Das ist relativ einfach.

Bei der Annexion der Krim ist es ganz genauso. Sicherlich ist es nicht konstruktiv, wenn man gegen jede Regel des Völkerrechts einem Nachbarstaat ohne dessen Zustimmung einen Teil des Territoriums wegnimmt und einfach so Grenzen verändert. Das ist nicht nur nicht konstruktiv, sondern das ist sogar ein Verstoß gegen all die Vereinbarungen, die unter Beteiligung der russischen Föderation am Ende des Kalten Krieges getroffen wurden.

In Syrien ist es konstruktiv, wenn man im Geleitzug mit anderen Teilen der Staatengemeinschaft darauf hinwirkt, dass der syrische Präsident Assad seinen Krieg gegen das eigene Volk einstellt, in dessen Folge mehrere hunderttausend Menschen ums Leben gekommen sind und weiter sterben. Konstruktiv ist es in Syrien, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft dabei zu helfen, dass die vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, für Mitte Juli angesetzten Friedensverhandlungen in Genf zu einem guten Ende führen können. Denn das Assad-Regime wird sich nur dann bewegen ‑ das zeigen alle Erfahrungen der letzten Jahre ‑, wenn diejenigen, die jedenfalls meistens hinter ihm stehen, nämlich die Regierung in Teheran, nein, mehr als die Regierung in Teheran, die Verantwortlichen in Teheran und die Regierung in Moskau entsprechenden Druck ausüben. Das wäre auch konstruktives Verhalten.

Aber ich kann Ihnen dafür noch ganz, ganz viele andere Beispiele geben, wenn Sie das wollen.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage zum Minsker Abkommen: Sie haben gesagt, dass es dafür ein Abkommen gibt. Ende letzten Jahres wurde auch verabschiedet, dass man eine Roadmap dazu macht. Wie sieht es mit der Roadmap aus? Ist sie jetzt teilweise fertig oder nicht? Gibt es eine Möglichkeit, dass Sie vielleicht ein Staats- oder Regierungschef bei einem nächsten Gipfel vorstellt?

SCHÄFER: Sie spielen auf eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format an, die sich im Herbst letzten Jahres getroffen haben. Dort wurde in der Tat vereinbart, eine Roadmap auszuarbeiten, um die Roadmap der Minsker Vereinbarung umzusetzen. In der Folge hat es noch Ende letzten Jahres, aber auch in diesem Jahr sehr intensive Verhandlungen darum gegeben, die letztlich immer wieder an den gleichen Punkten auf Schwierigkeiten stießen wie die anderweitige Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Es ist dann immer wieder an Berlin und Paris, an der deutschen Regierung und der französischen Regierung, die Partner im Normandie-Format, nämlich die Regierungen in Kiew und in Moskau, darauf hinzuweisen, dass eine Überwindung der Krise nur dann möglich ist, wenn von beiden Seiten wirklich die ernsthafte Bereitschaft dazu besteht, das zu tun, was von ihnen selber unterzeichnet wurde, nämlich all das umzusetzen, was in den Minsker Vereinbarungen beschlossen worden ist. Daran hapert es bis heute. Das gilt auch für die Vereinbarung und die Verhandlungen über die Roadmap, so wie sie von den Staats- und Regierungschefs im Herbst letzten Jahres in Auftrag gegeben wurde.

Ich weiß nicht, ob die Frage war ‑ Sie haben es angedeutet ‑, ob es noch zu Treffen kommen kann. Die Antwort lautet Ja. Natürlich kann es zu Treffen kommen. Im Hintergrund, sozusagen ohne große öffentliche Aufmerksamkeit, gibt es immer Gespräche, nicht nur in den Minsker Arbeitsgruppen, in der Minsker Kontaktgruppe, sondern auch im Normandie-Format zwischen den Beamten und auf der hohen Beamtenebene. Immer dann, wenn wir glauben würden, dass es politisch sinnvoll ist, ein bestimmtes Thema, eine bestimmte Sorge zum Beispiel um den immer noch nicht haltenden Waffenstillstand auf eine politische Ebene zu ziehen, dann würden wir das tun und unseren Partnern vorschlagen, sich gegebenenfalls auf der Ebene der Außenminister oder sogar darüber hinaus zu treffen. Aber von konkreten Plänen kann ich Ihnen jetzt nicht berichten.


G20-Gipfel in Hamburg

FRAGE: Zum G20-Gipfel und den Anfragen des türkischen Präsidenten, in Deutschland Veranstaltungen abzuhalten ‑ ich weiß nicht, ob Frau Demmer oder Herr Schäfer dazu etwas sagen möchten ‑: Was ist diesbezüglich die Position der Bundesregierung? Inwiefern muss man das jetzt qualitativ anders einschätzen, als wenn er zu Zeiten des Wahlkampfs angefragt hätte?

Herr Plate, haben Sie vielleicht einen Überblick, wie viele dieser Anfragen an Deutschland gestellt wurden?

DEMMER (Bundesregierung): Die Türkei ist ja Mitglied der G20, deswegen wird Präsident Erdoğan auch am Gipfel in Hamburg teilnehmen. Bisher sind von türkischer Seite aber keine Reisepläne von Staatspräsident Erdoğan auf offiziellem Wege an die Bundesregierung herangetragen worden, die über das G20-Programm in Hamburg hinausgehen.

ZUSATZFRAGE: Herr Plate, gibt es bei Ihnen einen Überblick zu den Anfragen für Veranstaltungen nach dem G20-Gipfel?

PLATE (Bundesinnenministerium): Die türkische Seite stellt Veranstaltungsanfragen der von Ihnen beschriebenen Art mangels Zuständigkeit nicht an das Bundesinnenministerium.

ZUSATZFRAGE: Würde die Bundesregierung diese Veranstaltungen nach dem G20-Gipfel ‑ wenn sie denn stattfinden ‑, qualitativ-inhaltlich anders bewerten als während der Wahlkampfzeiten?

DEMMER: Das ist ja eine sehr hypothetische Frage.

FRAGE: Frau Demmer, es geht mir im Grunde genommen auch ein bisschen um G20, allerdings um das Verhältnis zu den USA: Es gab gestern Abend eine Veranstaltung, in der der US-Handelsminister Ross per Videoschalte eine Rede gehalten hat, die dann nach 20 Minuten sozusagen abgedreht wurde. Da war ja auch die Kanzlerin abwesend. War es im Sinne der Kanzlerin, dass sein Auftritt bzw. diese Rede beendet wurde? Es war ja dann so, dass sie direkt danach gesprochen hat und im Grunde genommen auch auf diese Rede Bezug genommen hat; man hatte aber ein bisschen den Eindruck, dass auch sie nicht unerfreut war, dass das Ross-Statement bzw. seine Rede beendet wurde. Hat man eigentlich noch eine Hoffnung, dass man mit den USA beim Thema Handel irgendwie noch auf einen gemeinsamen Nenner kommt, oder ist der Eindruck korrekt, der auch gestern Abend entstanden ist, dass die deutsche Seite die amerikanischen Argumente in diesem Handelsstreit kennt und auch nicht weiter Lust hat, zuzuhören?

DEMMER: Das sind ja ganz viele Fragen auf einmal. Zunächst einmal: Ich war gestern Abend nicht dabei, deswegen kann ich dazu gar nichts sagen; dazu müsste sich vielleicht das Ressort äußern.

Zum Thema Handel würde ich gern darauf verweisen, dass auf dem G7-Gipfel in Taormina ein sehr erfolgreiches Kommuniqué entstanden ist, gerade zum Thema Handel. Ansonsten würde ich jetzt an das Ressort verweisen.

ALEMANY (Bundeswirtschaftsministerium): Ich kann gern etwas zum Thema Handel sagen. Zur Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates gestern kann ich naturgemäß nichts sagen; ich war auch nicht dort.

Zum Thema des Verhältnisses mit den USA hat sich Ministerin Zypries jetzt ja schon mehrfach geäußert. Sie sieht die gegenwärtige Ausrichtung der US-Handelspolitik in Richtung mehr Protektionismus, mehr Isolationismus mit großer Sorge. Insgesamt ist die Haltung des BMIs und der ganzen Bundesregierung ja immer gewesen, dass durch Abschottung niemand gewinnt ‑ am allerwenigsten die USA, wo ja immerhin 41 Millionen Jobs vom Handel abhängen. Handel ist kein Kampf, bei dem der eine gewinnt und der andere verliert; vielmehr geht es im Handel um regelbasiertes Handeln, wie es die WTO garantiert, und es geht um Dialog. Der ist jetzt natürlich umso wichtiger; deswegen hat Ministerin Zypries auch verdeutlicht, dass sie es schade fand, dass der Deutschland-Besuch von Herrn Wilbur Ross gestern aufgrund von Terminschwierigkeiten von Herrn Ross nicht stattfinden konnte.

Unser Hauptthema, das uns momentan in Bezug auf die Amerikaner Sorge bereitet, ist das Thema Stahl. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, prüfen die USA derzeit den Stahlbereich, um eventuell Schutzmaßnahmen einzuleiten, wenn der Bericht, den Herr Ross schreibt oder schon geschrieben hat, zu dem Schluss käme, dass eine Gefährdung nationaler US-Verteidigungsinteressieren besteht. Der Bericht liegt noch nicht vor, aber wir erwarten, dass es, wenn er zu dem Schluss käme, dass eine Gefährdung der nationalen Sicherheit in Amerika besteht, im Stahlbereich möglicherweise zu Zöllen oder Einfuhrbeschränkungen kommen könnte. Das würde natürlich unsere Stahlfirmen vor große Probleme stellen. Unser Staatssekretär Machnig hat dazu jetzt schon zwei Telefonschaltkonferenzen mit seinem amerikanischen Pendant durchgeführt, um Antworten auf die drei großen Fragen „Was?“, „Wann?“ und „Wie?“ zu erhalten. Zu allen drei Fragen haben wir bislang noch keine besonders zielführenden Antworten erhalten, wir wissen also schlicht nicht, was in dem Bericht steht und wann er vorgelegt wird ‑ wahrscheinlich aber in Kürze.

Jetzt warten wir erst einmal ab. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass wir keinerlei Anhaltspunkte dafür sehen, dass unsere Stahlexporte ‑ seien es die deutschen oder die europäischen Stahlexporte ‑ in die USA irgendeinen Anlass für eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit der USA bewirken könnten. ‑ So viel von uns gesagt.

ZUSATZFRAGE: Das war ja jetzt doch ganz ausführlich. ‑ Dann habe ich noch eine Nachfrage: Hat sich Frau Zypries, die ja so sehr bedauert hat, dass Herr Ross jetzt doch nicht nach Deutschland gekommen ist, die Rede von ihm gestern Abend angehört? Die war ja tatsächlich doch ziemlich lang und wurde ja nach 24 Minuten mit genau dem Argument abgeschaltet, dass er eigentlich nur zehn Minuten reden wollte. Das muss sie dann ja auch irgendwie bedauert haben, wenn sie die Rede gehört hat.

ALEMANY: Wie gesagt, ich kann hier als Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu einer CDU-Veranstaltung nichts sagen. Wir haben natürlich die Medienberichterstattung darüber verfolgt, und die Argumente, die dort verlautbart wurden, sind uns auch nicht neu. Es gibt ja schon länger eine Kritik der Amerikaner an unserem Leistungsbilanzüberschuss. Auch dazu wurden, glaube ich, alle Argumente bei der Reise unserer Ministerin in die USA ausgetauscht. Wie Sie wissen, sind die meisten Faktoren, die den Leistungsbilanzüberschuss ausmachen, nicht von politischer Hand beeinflussbar, wie zum Beispiel der Erdölpreis oder der Wechselkurs. Das sind ja Dinge, die den Leistungsbilanzüberschuss zum großen Teil beeinflussen. Die Dinge, die man tun kann, nämlich die Binnenkonjunktur stärken, haben wir in dieser Legislaturperiode gemacht. Wir drängen auch immer weiter darauf, die öffentlichen Investitionen in Deutschland zu stärken; denn das dämpft diesen Effekt ein bisschen. Die Kritik, die gestern in der Rede noch einmal verdeutlicht wurde bzw. die heute medial transportiert wurde, ist jedenfalls nicht neu.

Uns ist wichtig, im Dialog zu bleiben und zu erklären. Wie gesagt, auch in Amerika hängen sehr viele Jobs vom Handel ab, insofern wird Abschottung nicht zuletzt auch die USA treffen; sie wird aber natürlich auch sehr viele andere Länder treffen. Die dafür richtige Plattform ist die G20-Ebene und der Verhandlungstisch, aber keine einseitigen Abschottungsmaßnahmen.

DEMMER: Weil ich eben auf G7 rekurriert habe, würde ich noch einmal sagen wollen: Die Bundeskanzlerin weist ja immer wieder darauf hin, dass Abschottung und Protektionismus eine klare Absage zu erteilen ist. Die Bundesregierung wird den G20-Vorsitz natürlich auch weiterhin dazu nutzen, die Vorteile von grenzüberschreitendem Handel und offenen Märkten zu betonen und eine Diskussion über die Gestaltung der Globalisierung dort zu führen.

[…]

DEMMER (zum G20-Gipfel in Hamburg): Herr Drebes, mir schien es doch zu brüsk. Deshalb möchte ich gern noch anfügen, dass es im Falle einer solchen Anfrage natürlich viele schwierige Aspekte zu bedenken geben würde. In den vergangenen Wochen und Monaten ist ja einiges passiert. Die Beziehungen sind nicht einfacher geworden.


Service nur für Journalisten

Sie erreichen das Pressereferat unter Telefon
030 5000-2056

oder per mail unter presse@diplo.de

Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Martin Schäfer ist Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Maria Adebahr

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Maria Adebahr ist stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere