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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 15. Oktober 2014

Teilnahme des französischen Außenministers an der Kabinettssitzung

SEIBERT (Bundesregierung): Guten Tag, meine Damen und Herren, bevor ich zu den Einzelthemen des Kabinetts komme, wollte ich noch einmal erwähnen, dass der französische Außenminister Laurent Fabius heute an der Kabinettssitzung teilgenommen hat. Es war das erste Mal, dass ein französischer Außenminister an der Sitzung eines deutschen Kabinetts teilgenommen hat. Christine Lagarde hat zu ihren Zeiten als Finanzministerin bereits einmal an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Sie wissen, dass unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor Kurzem in Paris an einer Sitzung des französischen Ministerrats teilgenommen hat. Das entspricht also der Absicht beider Seiten, in regelmäßigen Abständen einen Minister sozusagen auf die jeweils andere Seite zu entsenden.

Herr Fabius hat zu mehreren Themen im Kabinett Stellung genommen. Er hat etwas ausführlicher über Frankreichs Blick auf internationale Krisen, insbesondere auf den afrikanischen Kontinent gesprochen. Insofern war es also mehr als ein symbolischer Besuch. Es war auch ein wirkliches kleines Stück deutsch-französischer Meinungsaustausch.

[…]

FRAGE: Kam denn beim Besuch des französischen Außenministers im Kabinett unter dem Punkt „internationale Krisen“ auch die Ukraine zur Sprache? Ist eventuell die Frage der französischen „Mistral“-Schiffe an Russland zur Sprache gekommen?

SEIBERT: Nein, der französische Außenminister hat sich in seinem Bericht, wie ich gesagt hatte, im Wesentlichen auf den Blick auf Afrika beschränkt. Das war der Schwerpunkt.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): In der Pressekonferenz gab es auch Fragen zum Thema Ukraine. Ich glaube, das sollten wir hier nicht wiederholen. Aber dass das zwischen den beiden Außenministern, die jetzt im Auswärtigen Ausschuss sind und danach gemeinsam zu Mittag essen werden, ein wichtiges Thema ist, liegt auf der Hand.


Bericht über deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013

SEIBERT (Bundesregierung): Der letzte Punkt, über den ich Ihnen aus dem Kabinett kurz berichten will, betrifft die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland. Es ist ein Bericht für die Jahre 2010 bis 2013 vorgelegt worden. Wir merken es ja hier bei jeder unserer Regierungspressekonferenzen: Wir leben in Zeiten enormer globaler Herausforderungen durch Ebola, die Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten; wir erleben Flucht und Vertreibung von Millionen von Menschen; wir erleben lang andauernde, komplexe Krisen, die wir auch nicht vergessen dürfen, von Südsudan bis Zentralafrikanische Republik, Krisen am Horn von Afrika und in Afghanistan.

In den Jahren 2010 bis 2013 ist der Bedarf an humanitärer Hilfe aus Deutschland weiter erheblich gestiegen. Das liegt an einer Vielzahl neuer und lang andauernder Konflikte; das liegt ebenso an verheerenden Naturkatastrophen, die in diesen Jahren eingetreten sind. Ich nenne das Erdbeben auf Haiti 2010, die Taifunkatastrophe auf den Philippinen im Jahre 2013, die Flut in Pakistan im Jahre 2010. In diesem gesamten Berichtszeitraum hat die Bundesregierung humanitäre Hilfsmaßnahmen im Wert von 1,13 Milliarden Euro unterstützt.


Ebola-Epidemie

FRAGE: Wir sind in Schweden ein bisschen neugierig, was Deutschland jetzt in der Frage der Ebola-Epidemie macht. Es ist ja eine Hilfsmission für Westafrika geplant. Wie laufen die Vorbereitungen für diese Hilfsmission? Wie groß wird diese Mission? Gibt es jetzt die versprochenen Transportmöglichkeiten für diejenigen, die an dieser Mission teilnehmen werden?

SEIBERT (Bundesregierung): Ich kann nur ganz allgemein sagen: Für uns war es immer wichtig, dass die angelaufenen Hilfsmaßnahmen ‑ Deutschland hat welche, andere Länder auch ‑ koordiniert ablaufen. Dabei spielt natürlich neben den Vereinten Nationen gerade auch die Europäische Union eine wichtige Rolle. Die Bundeskanzlerin hat sich persönlich bei einigen ihrer europäischen Kollegen dafür eingesetzt, dass die Europäische Union da eine aktive Rolle spielt.

Es gibt morgen ein von der italienischen Präsidentschaft und der Kommission zusammengerufenes Treffen der EU-Gesundheitsminister. Unser Gesundheitsminister, Herr Gröhe, wird die Bundesregierung dort vertreten. Es sieht so aus ‑ und das wird sicherlich das Thema des morgigen Treffens der Gesundheitsminister sein; dazu kann die Kollegin aus dem Ressort vielleicht noch mehr sagen ‑, dass dort noch weitere europäische Optionen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie geprüft werden.

ANGELI (Bundesgesundheitsministerium): Der Gesundheitsminister wird, wie Herr Seibert schon gesagt hat, morgen am EU-Gesundheitsministerrat in Brüssel teilnehmen. Dort wird man sich über die nationalen Maßnahmen, die in den unterschiedlichen Ländern ergriffen werden, abstimmen, und natürlich auch darauf blicken, ob mögliche Schutzlücken bestehen und, wenn sie bestehen, wie diese geschlossen werden können.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Letzte Woche ist ja der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für diese Ebola-Krise förmlich ernannt worden. Er ist dann wenige Tage in Berlin gewesen, unter anderem, um einige Male dem Krisenstab vorzusitzen. Er ist dann am Wochenende in die Krisenregion geflogen. Herr Lindner hält sich derzeit in der Hauptstadt Liberias, in Monrovia, auf. Er hat in den letzten Tagen bereits in Guinea Gespräche geführt, unter anderem mit dem dortigen Staatspräsidenten. Er ist heute in Monrovia, um dort das zu tun, wovon Herr Seibert gerade gesprochen hat, nämlich Koordinierungsmaßnahmen vor Ort zu treffen. Er hat dort bereits eine Menge von lokalen Verantwortlichen, aber auch von international Verantwortlichen getroffen, darunter auch zahlreiche Deutsche. Er wird heute eine Einrichtung von Ärzte ohne Grenzen besuchen, die in Monrovia auch mit deutscher finanzieller Hilfe errichtet worden ist.

Worum es ihm bei der Reise geht und worum es uns dabei geht, ist in der Tat die Koordinierung, die kompliziert und schwierig ist, weil wir sozusagen mitten in einer dramatischen Krise sind und das alles aufgebaut werden muss, und das in einer Situation, in der die drei sehr stark betroffenen Staaten ohnehin schwache und eher instabile staatliche Strukturen haben ‑ jeweils aus unterschiedlichen Gründen. Es geht darum, dass wir da einen wirklichen, ernsthaften Beitrag dazu leisten, dass das gelingen kann. Herr Lindner plant und beabsichtigt, am Wochenende aus der Krisenregion wieder zurückzukehren. Er wird dann innerhalb der Bundesregierung von seinen Erfahrungen berichten und daraus sicherlich auch Schlussfolgerungen für das, was wirklich dringlich erforderlich ist, ableiten.

All das, was die Bundesregierung in den letzten Wochen angekündigt hat, wird umgesetzt. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Vielleicht kann Herr Flosdorff ein paar Worte zu der bereits funktionierenden Luftbrücke aus dem Senegal, aus Dakar, sagen. Alles andere, was Sie sicherlich schon kennen ‑ die Bemühungen des Technischen Hilfswerks und des Deutschen Roten Kreuzes sowie auch der Versuch, die Rettungsketten noch intensiver und handlungsfähiger zu gestalten ‑ läuft auf vollen Touren. Wir sind auch sehr zuversichtlich, dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel dann auch bereitstehen.

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Zum Thema Luftbrücke kann ich sagen: In Dakar im Senegal stehen zwei Transall-Maschinen für Flüge in die Krisenregion bereit. Es hat am 3. Oktober ja bereits einen ersten Flug nach Monrovia mit Hilfsgütern der Bundeswehr gegeben. In diesen Tagen sind weitere Flüge von Dakar über Accra nach Freetown in Sierra Leone geplant; dabei steht der Transport von Zelten und Nahrungsmitteln an. Wie Sie wissen, gibt es die Krankenstation der Bundeswehr mit 50 Betten, die zum Transport bereitsteht. Das Erkundungsteam ist in diesen Tagen noch gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Bundeswehr vor Ort, um mögliche Standorte in Liberia bzw. im Bereich Monrovia zu erkunden und zu schauen, wo man solche Hospitäler aufstellen kann.

Parallel dazu ist die Freiwilligenkampagne gelaufen. Von denjenigen, die sich gemeldet haben, wurden über 1.200 Aktive ‑ und zwar sowohl militärische als auch zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ‑ aus den Reihen der Bundeswehr, aber auch Reservisten, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, persönlich angeschrieben. Da gibt es mittlerweile über 500 Rückmeldungen. Ab dem 20. Oktober sollen in Appen bei Hamburg die fünftägigen Ausbildungslehrgänge beginnen, in denen dann eine umfassende fachliche, aber auch einsatzspezifische Ausbildung und Information stattfindet. Für den Beginn des Einsatzes in den Krisenländern Westafrikas wird im Moment der Zeitraum von Mitte bis Ende November angepeilt.

Zu Ihrer Frage nach den Möglichkeiten der Rückführung bzw. des Rücktransportes: Ich hatte hier bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass in dieser Woche Isolierzellen in den MedEvac-Airbus eingebaut werden. Das findet im Moment statt. Mittlerweile ist eine hohe Anzahl von Zellen beschafft worden. Da gibt es jetzt letzte Tests und Erprobungen. Wir gehen davon aus, dass damit mehrere Wochen, bevor überhaupt der Einsatz von Freiwilligen aus Deutschland beginnt, die sich auf die Aufrufe der Bundeswehr hin gemeldet haben, die Rückholkette für die leicht Infizierten steht.

ANGELI: Noch ein paar Worte zu dem Engagement des Deutschen Roten Kreuzes beim Aufbau einer Behandlungsstation in Sierra Leone und eines Krankenhauses in Liberia, das die Bundesregierung ja logistisch und finanziell mit rund 20 Millionen Euro unterstützen wird: Ein Erkundungsteam des Deutschen Roten Kreuzes ist unterstützt von der Bundeswehr bereits in Sierra Leone, und ein zweites Team in Liberia, um sich dort die Lage vor Ort anzuschauen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit dort schnell der Aufbau der Behandlungsstation und des Krankenhauses erfolgen kann.

Die Helfer, die sich auf den Aufruf von Minister Gröhe, DRK-Präsident Seiters und Bundesärztekammerpräsident Montgomery gemeldet haben, werden natürlich auch für diesen Einsatz vor Ort geschult. Diese Schulungen haben Anfang der letzten Woche begonnen und laufen seitdem in Würzburg, sodass, wenn die Orte für das Krankenhaus und die Behandlungsstation geklärt sind, die Hilfe auch schnell anlaufen kann.

DIROLL (Bundesentwicklungsministerium): Vonseiten unseres Hauses gilt es noch anzumerken, dass wir in einem Bereich noch einen beträchtlichen Mitteleinsatz planen und die Krisenländer unterstützen werden: Das ist der Bereich Ernährung und Gesundheit. Sie haben alle die Berichte wahrgenommen, dass in den betroffenen Krisenländern die Ernährungssituation vielfach prekär ist, und zwar sowohl in den Krankenhäusern als auch in Kindereinrichtungen. Außerdem können momentan viele Ernten nicht eingefahren werden, einfach weil die Menschen Angst haben, nach draußen zu gehen, sich zu treffen und dort die nötigen Vorbereitungen für die Ernte zu treffen.

Deshalb hat unser Haus ‑ vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsausschusses heute Nachmittag; denen kann ich nicht vorgreifen ‑ noch einmal Mittelanträge gestellt, um das Welternährungsprogramm zu unterstützen, das momentan mit seinen Mitarbeitern vor Ort schon aktiv ist, und auch UNICEF zu unterstützen, um an Schulen und Gesundheitseinrichtungen das zu stärken, was momentan auch in vielen dieser Krisenländer im Argen liegt, nämlich die ganz normale Gesundheitsversorgung; denn Kinder, die zum Arzt müssen, weil sie Fieber oder eine Erkrankung haben, werden dort momentan gar nicht mehr zum Arzt gebracht, weil die Kliniken und die Gesundheitseinrichtungen an dieser Stelle überfordert sind. Auch hier wird also noch einmal Unterstützung erfolgen.

Sie sehen also: In den letzten Tagen ist im Krisenstab von allen Seiten unter Leitung des AA unter Hochdruck versucht worden, all das zu unterstützen, was den Menschen in den Krisenstaaten hilft, und vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsausschusses heute Nachmittag werden wir dann auch noch einmal ganz konkret zu den Mitteln und auch zu den Projekten informieren, sobald wir das auf gesicherter Zahlenbasis tun können.

ANGELI: Ich möchte noch ein paar Punkte ergänzen. Vonseiten des BMG sind ja über das Robert-Koch-Institut und auch über das Bernhard-Nocht-Institution seit März Laborexperten vor Ort, die bei der Auswertung von Proben unterstützen. Das läuft natürlich nach wie vor weitert. Es werden kontinuierlich neue Helfer entsandt; denn die Helfer werden regelmäßig ausgewechselt.

Des Weiteren gibt es ein Trainingsprogramm des Gesundheitsministeriums, das aufgelegt wurde, um gezielt medizinisches Personal in Westafrika zu schulen. Das betrifft auch die Staaten rund um die hauptsächlich betroffenen Gebiete. Dabei geht es darum, die Ausbreitung von Ebola möglichst einzudämmen und das Personal dort in die Lage zu versetzen, einen Ebola-Patienten schnell zu erkennen, zu isolieren und dann auch die Behandlung einzuleiten, die notwendig ist, um die Ausbreitung der Seuche auf andere Staaten einzudämmen.

Die erste Entsendung eines Teams nach Burkina Faso ist am 3. Oktober erfolgt, und das Programm wird ‑ vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses ‑ in den nächsten Jahren bzw. in 2015 auch noch einmal aufgestockt.

Darüber hinaus läuft die Vorbereitungsphase für klinische Studien zur Entwicklung eines Impfstoffes ‑ solche Studien werden über das Paul-Ehrlich-Institut durchgeführt ‑ und für die Entwicklung einer Therapie mit Hyperimmunplasma. Auch das ist etwas, was vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses schnell auf den Weg gebracht werden kann.


Kampf gegen IS-Terrormilizen

FRAGE: Ich möchte noch einmal auf Syrien zurückkommen ‑ das kam jetzt ja mehrfach am Rande vor ‑: Ist im Kabinett zur Sprache gekommen, was Deutschland möglicherweise zusätzlich machen könnte, um zum Kampf gegen die IS-Gruppe ‑ ob im Irak oder in Syrien ‑ beizutragen?

SEIBERT (Bundesregierung): Ich denke, wir haben im Kampf gegen IS einen sehr substanziellen Beitrag anzubieten: Das ist eine massive humanitäre Hilfe für die Menschen, die von IS vertrieben worden und in große Not gestürzt worden sind, das ist ohnehin eine erhebliche Hilfe auch für die Nachbarländer, die Flüchtlinge aus der Region aufnehmen, und das ist daneben die militärische und Ausrüstungshilfe, die wir den kurdischen Kämpfern zur Verfügung stellen ‑ Ausbildungen und Einweisungen in diese Waffensysteme sind gelaufen. Das ist der Beitrag. Es wird immer zu beobachten sein, ob auf diesen beiden Gebieten ‑ humanitäre oder Ausrüstungshilfe ‑ mehr getan werden kann. Ich kann Ihnen hier keine grundsätzlich neue Art der Unterstützung berichten, aber das ist unser Beitrag, und das ist ein nennenswerter.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe es hier an dieser Stelle schon vorgestern gesagt und will es noch einmal bekräftigen, ohne dass ich Ihnen dazu schon konkrete Zahlen nennen will: Wir nehmen unsere humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge in der Region und aus der Region außerordentlich ernst. Sie wissen, dass es weltweit ‑ nicht nur in Deutschland am Ende des Haushaltsjahres ‑ mit der humanitären Hilfe schwer und eng geworden ist, einfach weil die Fülle und die Intensität dieser Konflikte ‑ das hat Herr Seibert aus anderem Anlass aus dem Kabinett ja schon berichtet ‑ so groß ist, dass es gar nicht so einfach ist, mit den geplanten Mitteln all die Bedürftigen zu erreichen, die wir erreichen wollen.

Deshalb kann ich Ihnen hier sagen: Wir haben uns innerhalb der Regierung, aber auch mit dem Parlament darauf geeinigt, dass es zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe ‑ auch für die humanitäre Hilfe für die Menschen in und aus Syrien und aus dem Irak ‑ geben wird. Diese Hilfe wird in den nächsten Tagen auch umgesetzt, und das wird Ihnen dann auch öffentlich bekannt gemacht.

SEIBERT: Vielleicht erinnern wir auch noch einmal daran, dass das Außenministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ja zu einer großen Konferenz zur Flüchtlingshilfe hier in Berlin am 28. dieses Monats eingeladen haben, um eben Schritte hin zu einer noch wirksameren, weil noch besser abgestimmten Hilfe zu machen.


Wahlen in Bosnien-Herzegowina

FRAGE: Meine Frage bezieht sich auf die Wahlen in Bosnien-Herzegowina, die, glaube ich, am Montag nicht zur Sprache kamen. Beim Westbalkan-Gipfel vor ein paar Wochen hat die Bundeskanzlerin ja sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie Hoffnung darauf setzt, dass nach diesen Wahlen ein Prozess in diesem Land in Gang kommen kann, der dort für stabilere und rechtsstaatlichere Verhältnisse sorgt. Das Ergebnis dieser Wahlen ist von den meisten als sehr ernüchternd kommentiert worden. Wie kommentiert die Bundesregierung das? Was wird jetzt vonseiten der Bundesregierung passieren, um Bewegung in diesen Prozess, der ja andauern soll, zu bringen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Es ist für die Bundesregierung nicht so einfach wie für andere Beobachter, über die Wahlen in anderen Ländern ein Urteil zu fällen; das möchte ich hier deswegen auch ausdrücklich nicht tun. Sie haben aber Recht: Die Lage in Bosnien-Herzegowina ist nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden. Es gibt mehrere Probleme im westlichen Balkan, die auch alle auf der Konferenz, die von der Bundesregierung im August ausgerichtet worden ist, zur Sprache gekommen sind. Das Problem Bosnien-Herzegowina, so scheint mir, könnte das schwierigste all dieser Probleme sein.

Worum es jetzt geht ist, dass diejenigen, die aus den Wahlen als Sieger hervorgegangen sind, sich ihrer Verantwortung besinnen und sicherstellen, dass das, was allen als notwendig bekannt ist und was auch auf der von der Bundesregierung ausgerichteten Konferenz mit den Partnerstaaten auf dem westlichen Balkan ausdrücklich und intensiv zur Sprache gekommen ist, umgesetzt wird. Es macht, glaube ich, wenig Sinn, die Verhältnisse umzukehren und erst von anderen Schritte zu erwarten, bevor man sich selber politisch in der Lage sieht, Bewegungen zu erzeugen. Wir glauben schon, dass diejenigen, die jetzt gewählt sind und große politische Verantwortung für die Menschen haben, von denen sie gewählt worden sind und die sie vertreten, dieser Verantwortung gerecht werden müssen, indem sie sich zusammenraufen und die offensichtlich auf dem Tisch liegenden Entscheidungen treffen, die das Land als Ganzes voranbringen.

ZUSATZFRAGE: Wird es da jetzt konkrete Schritte geben? Geht die Bundesregierung oder gehen die Partner dieses Balkanprozesses jetzt auf die Gewählten zu, lädt man die noch einmal ein?

SCHÄFER: Gut, dass Sie noch einmal nachfragen. Sie wissen vielleicht, dass die britische Regierung gemeinsam mit der Bundesregierung ‑ und da insbesondere die Außenministerien ‑ schon seit Längerem das Thema Bosnien-Herzegowina bilateral gemeinsam zwischen London und Berlin auf dem Schirm haben. Es gibt auch bereits Pläne, gemeinsam zwischen London und Berlin im Lichte der Ergebnisse der Wahlen schon im kommenden Monat Initiativen zu entfalten ‑ mit dem Ziel, die Lage vor Ort voranzubringen. Es ist jetzt noch ein bisschen früh dafür, dass ich Ihnen das im Detail erläutere, aber es gibt Planungen für Konferenzen auch unter Teilnahme von Vertretern von Bosnien und Herzegowina.


Israelische Siedlungspolitik

FRAGE: Herr Schäfer, können Sie jetzt den Unterschied zwischen „Besatzung“ und „besetzte Gebiete“ erklären?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe dem, was ich vorgestern gesagt habe, absolut nichts hinzuzufügen. Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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