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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 6. Mai 2015

60. Jahrestag des deutschen NATO-Beitritts

SEIBERT (Bundesregierung […] Am 6. Mai 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland offiziell in das NATO-Bündnis aufgenommen. Der Beitritt zum NATO-Bündnis jährt sich heute also genau zum 60. Mal. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantischen Bündnis aus Europäern und Amerikanern war nicht nur eine verteidigungspolitische Entscheidung der damaligen Bundesregierung, er war damals auch und vor allem ein Ausdruck der Zugehörigkeit der jungen Bundesrepublik zu einer Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten gegründet ist ‑ Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ‑ und die eine Gemeinschaft ist, die füreinander einsteht. Dieses gemeinsame Füreinander-Einstehen, wie es in Artikel 5 des NATO-Vertrags zum Ausdruck kommt, ist und bleibt ein wesentlicher Pfeiler unserer europäischen Nachkriegsordnung, einer Ordnung, die gerade auch uns Deutschen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat.

Für die Bundesregierung bleibt eine glaubwürdige Bündnissolidarität bis heute ein zentrales Element unserer Sicherheitspolitik. Aus diesem Grund engagiert sich die Bundesregierung auch im Sinne dessen, die Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels in Wales umzusetzen, sowie in Bezug auf die Vorbereitung auf den kommenden Gipfel der Allianz, der 2016 in Warschau stattfinden wird. Mit Blick auf die Krisen und die bedrohlichen Herausforderungen, vor die sich Europa und Amerika gleichermaßen gestellt sehen, bleiben Geschlossenheit und Entschlossenheit der Allianz für uns ein hohes Gut. – Das wollte ich zu diesem 60. Jahrestag des deutschen NATO-Beitritts sagen.

[...]

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich wollte eigentlich nur Folgendes ergänzen, und das hat eine Agentur, die dpa, auch schon vor einigen Tagen geschrieben: Es wird natürlich aus diesem Anlass einen offiziellen Festakt geben. Der ist aber ‑ wie soll man es sagen ‑, weil sich die Gedenktage zur jetzigen Zeit etwas knubbeln, auf einen Termin verlegt worden, der Ende November sein wird. Dann wird ein Festakt im Auswärtigen Amt stattfinden. Die Bundesverteidigungsministerin wird dabei sein, der Außenminister wird dabei sein, und unter anderem wird der Generalsekretär der NATO dabei sein. Wir haben dieses Ereignis also keinesfalls vergessen, sondern die Feier wird zum richtigen Zeitpunkt, zu einem anderen Moment, gefeiert werden.


Reise des Bundesaußenministers nach Wolgograd

VORS. LEIFERT: Spielen wir den Ball zurück zu Herrn Schäfer, der uns eine Reise ankündigen möchte.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): In der Tat wird der Außenminister morgen am späten Vormittag nach Wolgograd, ehemals Stalingrad, reisen. Sie können sich denken, dass dieser Russland-Besuch des Außenministers dem gemeinsamen Gedenken an die 70 Jahre des Endes des Zweiten Weltkriegs dient. In Wolgograd wird der Außenminister eigentlich den gesamten Tag mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow verbringen. Die beiden haben vereinbart, dass sie unter anderem einen deutschen und einen sowjetischen Soldatenfriedhof auf dem Gelände der Kriegsgräberstätte Rossoschka besuchen werden.

Am Abend wollen die beiden Außenminister gemeinsam ein Friedenskonzert in der Stadtmitte von Wolgograd besuchen, auf dem unter anderem auch das Osnabrücker Symphonieorchester und die Wolgograder Symphoniker gemeinsam musizieren werden. Dieses Konzert der Osnabrücker Symphoniker ist Teil einer längeren Orchesterreise, die das Orchester auch nach Kiew und nach Minsk führen wird.

Die morgige Reise von Außenminister Steinmeier steht also ganz im Zeichen des gemeinsamen Gedenkens, der Versöhnung und der Verständigung. Der Außenminister wird morgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Vertretern der Zivilgesellschaft und auch aus dem Kulturbereich begleitet werden. Natürlich wird die Reise auch eine Gelegenheit sein, offene, laufende Fragen im bilateralen Verhältnis sowie sicherlich auch in dem Konflikt um die Ukraine mit dem russischen Außenminister zu besprechen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Aus Sicht des Außenministers ist es ihm trotz oder vielleicht gerade wegen der aktuellen Probleme um die Ukraine und im Verhältnis zu Russland ein ganz wichtiges Anliegen, dieses Gedenken an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs in Russland und gemeinsam mit seinem russischen Kollegen zu begehen.


Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

FRAGE: An das Wirtschaftsministerium: Herr Gabriel möchte jetzt Aufklärung in Sachen BND-Skandal haben. Welche Möglichkeiten hat Herr Gabriel denn als Vizekanzler, sich selbst darüber zu informieren, ob er nun womöglich von der Kanzlerin getäuscht wurde oder nicht? Geht er zum Untersuchungsausschuss, fragt im Kanzleramt, direkt beim BND oder bei den Amerikanern nach?

ALEMANY (Bundeswirtschaftsministerium): Ich glaube, das Thema sollte man nicht so einseitig sehen, sondern es gilt für die gesamte Bundesregierung ja einheitlich das gleiche Ziel, hier jetzt Aufklärung zu erreichen.

ZUSATZ: Das war nicht die Frage.

ALEMANY: Das war aber die Antwort.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war, wie Herr Gabriel für Aufklärung sorgen will, also auch persönlich darüber aufgeklärt werden will, ob er angelogen wurde.

ALEMANY: Es geht um Aufklärung der im Raum stehenden Verdachtsfälle und dabei um eine möglichst transparente und zügige Aufklärung. Nichts anderes hat Herr Gabriel gefordert.

ZUSATZFRAGE: Ja. Wie?

ALEMANY: Durch alle Möglichkeiten, die der Bundesregierung mit all ihren Instrumenten zur Verfügung stehen.

FRAGE: Noch haben die Abgeordneten die Selektoren-Listen ja nicht bekommen. Das fordert ja im Moment auch die SPD. Die Kanzlerin hatte sich da zurückhaltend gezeigt und weiterhin von der Konsultation mit den Amerikanern gesprochen. Herr Seibert, werden diese Konsultationen in Bälde abgeschlossen sein, oder können die Abgeordneten deswegen bis morgen erst einmal mit nichts rechnen?

SEIBERT (Bundesregierung): Der Sachstand ist genau so, wie ihn die Bundeskanzlerin auch dargestellt hat. Ich kann Ihnen hier keinen Zeitplan nennen. Aber es ist so, dass, wenn die Konsultation mit den amerikanischen Partnern abgeschlossen sein wird, die deutsche Seite die notwendige Entscheidung treffen wird. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen oder an einem anderen Tag der Fall sein wird.

ZUSATZFRAGE: Aber wird man das jeden Fall abwarten und respektieren? Nehmen die deutsche Seite und die Kanzlerin in ihrer Funktion als Oberaufseherin die Entscheidung nicht eigenständig vor?

SEIBERT: Es gibt international bewährte Verfahren. Dazu gehört ein Konsultationsverfahren, und das werden wir selbstverständlich durchführen. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens werden wir diese Entscheidung fällen.

FRAGE: Befürwortet der Wirtschaftsminister die Bemühungen deutscher Unternehmen, mit Edward Snowden bezüglich dieses Skandals in Kontakt zu treten?

ALEMANY: Ich glaube nicht, dass der Wirtschaftsminister Empfehlungen an die Unternehmen abgibt.

ZUSATZFRAGE: Befürwortet er, dass die sich darum kümmern, wenn die Bundesregierung es schon nicht tut?

ALEMANY: Ich glaube, ich verstehe Ihre Frage nicht.

ZUSATZFRAGE: Die Bundesregierung möchte Edward Snowden nicht in Deutschland haben. Deutsche Unternehmen scheinen das immer mehr zu befürworten. Befürwortet der Wirtschaftsminister dies auch?

ALEMANY: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Unternehmen das erwarten. Außerdem gibt es darüber hinaus ja eine ganz klare Haltung der Bundesregierung, die auch hier und in diesem Rahmen schon zuhauf erklärt und durchdiskutiert wurde.

ZUSATZFRAGE: Dann vielleicht an Herrn Seibert: Die Kanzlerin fordert vollkommene Aufklärung des BND-Skandals. Ist es dann nicht Zeit, Herrn Edward Snowden nach Deutschland zu bringen, damit er bei dieser Aufklärung helfen kann?

SEIBERT: Ich sehe nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. In der Tat gibt es einiges aufzuklären; das ist ja auch aus der Weisung, die das Bundeskanzleramt dem BND erteilt hat, nachdem Defizite bekannt geworden sind, ganz klar geworden. Im Übrigen wird diese Aufklärung natürlich dort zu leisten sein, wo der Bundesnachrichtendienst parlamentarisch kontrolliert wird, also in den zuständigen Gremien. Die werden dabei von der Bundesregierung intensiv unterstützt.

ZUSATZFRAGE: Diese Gremien möchten Herrn Snowden ja gerne vorladen. Herr Snowden hat jahrelang in Europa gelebt und hat für die NSA unter anderen mit europäischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Wie kann Herr Snowden da im BND-Skandal nicht helfen?

SEIBERT: Ich kann hier nicht für die parlamentarischen Gremien sprechen. Dann müssten Sie sich an die wenden. Ich habe Ihnen zu der Aufklärung und dazu, wo die stattfindet, nach unserer Vorstellung das gesagt, was ich zu sagen habe.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, welche Rolle wird der einstige Kanzleramtschef Herr Steinmeier bei der Aufklärungsarbeit leisten?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Das, was er gestern gesagt hat. Ich schaue noch einmal nach, damit ich es Ihnen wirklich „verbatim“ sagen kann. Er hat bereits vergangene Woche, am Freitag, am Tag der Arbeit, in Slowenien gesagt: Wir bewegen uns doch jetzt nur im Bereich der Spekulationen. Deshalb muss es darum gehen, dass so schnell wie möglich Aufklärung darüber erfolgt, was wirklich geschehen ist und was nicht, und zwar dort, wo es hingehört ‑ im Deutschen Bundestag, im Parlamentarischen Kontrollgremium und im NSA-Untersuchungsausschuss.

Gestern hat er bei einer Pressekonferenz mit seiner georgischen Kollegin auf eine Frage eines Kollegen von Ihnen geantwortet: Obwohl ich nicht weiß, was ich zur Aufklärung beitragen kann, werde ich natürlich zur Verfügung stehen.

ZUSATZFRAGE: Er weiß nicht, was er dazu beitragen kann? Er war Kanzleramtschef. Ich meine, wir Medien spekulieren. Die Öffentlichkeit spekuliert. Aber er war doch aktiv beteiligt.

SCHÄFER: Ist Ihnen bewusst, wann Herr Steinmeier Kanzleramtschef gewesen ist?

ZUSATZ: Ja.

SCHÄFER: Gut. Dann ergibt sich doch daraus ein gewisser zeitlicher Abstand zwischen den Dingen, über die Sie spekulieren, und denen, für die der damalige Chef des Bundeskanzleramts Verantwortung getragen hat. Wenn ihm Fragen gestellt werden, dann wird er selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen, so wie sich das gehört und wie das an dieser Stelle für die Bundesregierung insgesamt schon gesagt worden ist, Rede und Antwort zu dem stehen, was in diesen Gremien von ihm erfragt werden wird. Das ist völlig selbstverständlich.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung die Strafanzeige der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner wegen Spionagetätigkeiten in Österreich? Da geht es um den BND.

SEIBERT: Ich weiß. Das ist mir bekannt. Die Ankündigung der österreichischen Innenministerin ist uns tatsächlich aus den Medien bekannt. Nach unserem Kenntnisstand ist das eine Anzeige, die bei der österreichischen Staatsanwaltschaft erstattet wurde. Über die weiteren Ermittlungen, wie es jetzt weitergeht, entscheidet die österreichische Staatsanwaltschaft. Wir sprechen also über ein laufendes Verfahren. Zu laufenden Verfahren ‑ ganz besonders zu solchen im Ausland ‑ kann ich hier nicht Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE: Sie sagten, auf Basis des Ermittlungsverfahrens könne man nun mit deutschen Behörden besser zusammenarbeiten. Gibt es denn keine politische Kommunikation zwischen Österreich und Deutschland?

SEIBERT: Es gibt in allen Zeiten eine sehr intensive, gute, nachbarschaftliche, freundschaftliche Kommunikation mit den österreichischen Partnern.

ZUSATZ: Das hörte sich von der Innenministerin nicht so an.

SEIBERT: Ich spreche für die Bundesregierung. Ich bin ganz sicher, dass die österreichische Regierung auch den Eindruck hat, dass sie mit uns als einem guten Partner und Freund zusammenarbeitet.


Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

FRAGE: Eine Frage an Frau Alemany: Es wird morgen und übermorgen eine iranische Delegation aus dem Ölministerium hier sein. Es wird auch Treffen mit deutschen Energiefirmen geben. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Treffen? Kann der Iran auch eine ernsthafte alternative Energiequelle für Deutschland sein?

ALEMANY (Bundeswirtscahftsministerium): Grundsätzlich sind wir für eine Diversifizierung der Energiequellen, wie Sie wissen. Ich kann jetzt keine Einschätzung der iranischen Ölquellen abgeben. Sie kennen die Gespräche, die derzeit mit Iran stattfinden. Da kann vielleicht der Kollege des Auswärtigen Amtes noch ein bisschen unterstützen. Ansonsten bewerten wir keine Treffen mit Unternehmen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Wird es irgendwelche offiziellen Treffen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dieser Delegation geben?

ALEMANY: Es sind mir derzeit keine bekannt. Wenn es welche gibt, würde ich das aber nachreichen.

VORS. LEIFERT: Herr Schäfer, Sie sind ins Spiel gebracht worden. Können Sie noch etwas dazu beitragen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich weiß ja nicht, ob Herr Towfigh Nia möchte.

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Nein, nicht so richtig.

(Heiterkeit)

Frau Alemany hat eine zufriedenstellende Antwort gegeben, deswegen muss ich mich auf sie berufen.

SCHÄFER: Sie sind sehr ehrlich, Herr Towfigh Nia! Insofern verzichte ich gerne.

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Gut!

VORS. LEIFERT: Wir verzichten nicht, deswegen ‑ ‑

SCHÄFER: Ich mache es gerne, aber wirklich nur, wenn Sie wollen.

VORS. LEIFERT: Ja, bitte.

SCHÄFER: Ich mache es auch ganz kurz. ‑ Wir sind in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm. Nach den Vereinbarungen von vor etwa einem Monat von Lausanne geht es jetzt darum, wirklich das abschließende Abkommen zu texten. Wie Sie wissen, ist geplant, dass dieses Abkommen auch ‑ und zwar relativ zügig ‑ Sanktionserleichterungen für den Iran vorsieht, und zwar als Gegenleistung dafür, dass der Iran belastbar, nachhaltig und überprüfbar auf ganz wesentliche Teile seines Anreicherungsprogramms verzichtet und gleichzeitig sicherstellt, dass die Reste dieses Anreicherungsprogramms intensiv überwacht werden können. Bis dahin gelten alle multilateralen, aber auch alle bilateralen Sanktionen gegenüber dem Iran weiter, so wie das im November 2013 bei dem Interimsabkommen in Genf vereinbart worden ist.

Selbstverständlich ist es die Position der Bundesregierung ‑ wie auch all ihrer Partner innerhalb der E3+3 ‑, dass es vor einem abschließenden Vertragsschluss, vor einer abschließenden Einigung mit den Iranern, gar nicht angezeigt ist, über all das zu sprechen, was nach einer möglichen Einigung kommt. Immerhin haben wir da noch ein paar Klötze aus dem Weg zu räumen, und da sind wir gerade dran. In den nächsten Tagen werden sich die politischen Direktoren wieder treffen. Der deutsche Vertreter, Herr Lucas, wird selbstverständlich daran teilnehmen.

Ich glaube, für Ihre Frage wäre der Tag nach einer gelungenen abschließenden Einigung mit dem Iran genau der richtige Zeitpunkt; denn genau das wäre dann der Moment, ab dem man absehen kann, wann und wie die Sanktionen gegenüber dem Iran aufgehoben werden können, und ab dem der Iran sukzessive wieder zu einem ganz normalen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden kann. Das bedeutet dann natürlich auch, dass die deutsche Wirtschaft ‑ so wie die Wirtschaft jeder anderer Nation ‑ mit dem Iran Handel treiben kann.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sind Sie jetzt gegen so ein Treffen morgen? So, wie ich Sie jetzt verstanden habe, haben Sie gesagt, es sei dafür noch zu früh und die Sanktionen gälten noch. Sind Sie grundsätzlich gegen so ein Treffen?

SCHÄFER: Solange Treffen nicht gegen Sanktionen verstoßen, gibt es keinen Grund, dagegen zu sein. Es geht der Bundesregierung darum, dass die Regeln, die gegenüber dem Iran vereinbart und verhängt worden sind, auch eingehalten werden, und zwar bis zu dem Moment, zu dem sie ein Ende finden.


Übertragung der Satellitendaten von US-Kampfdrohnen über den US-Stützpunkt in Ramstein

FRAGE: Ich habe ein paar Fragen an Herrn Schäfer zum Themenkomplex Drohnenmorde aus Ramstein. Herr Schäfer, was versteht die Bundesregierung unter der sogenannten Bemühungspflicht?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Das müssten Sie mir erklären.

ZUSATZFRAGE: Sie wissen nicht, was die Bemühungspflicht ist? Davon redet die Bundesregierung oft, wenn es um Nachfragen bei Amerikanern geht, was in Ramstein passiert oder nicht passiert.

SCHÄFER: Ich habe all dem, was Herr Seibert für die Bundesregierung, was auch ich oder meine Kollegen für das Auswärtige Amt zum Thema Ramstein gesagt haben, absolut nichts mehr hinzuzufügen. Das Thema ist von Ihnen und von einigen Ihrer Kollegen schon so häufig aufgerufen worden, dass ich Sie einfach bitten möchte, sich die entsprechenden Protokolle oder vielleicht das Archiv Ihres Blogs herzunehmen. Dort haben Sie alles an Antworten, was Sie brauchen. Es gibt absolut nichts Neues.

ZUSATZ: Genau das Gegenteil ist der Fall.

SCHÄFER: Umso besser. Dann sagen Sie mir etwas Neues, und dann nehme ich dazu Stellung.

ZUSATZFRAGE: Gut, dann habe ich noch eine Frage: Warum fragt das Auswärtige Amt in Bezug auf die Klage von drei Jemeniten beim U.S. Department of State nach, wie man eine Klageerwiderung am Verwaltungsgericht Köln formulieren könnte?

SCHÄFER: Das ist eine bloße Behauptung von Ihnen, die ich schlicht zurückweise.

ZUSATZFRAGE: Das ist ein „SPIEGEL“-Bericht.

SCHÄFER: Deshalb stimmt es? ‑ Ach so! Gut zu wissen.

ZUSATZFRAGE: Ist das übliche Praxis oder findet das nicht statt?

SCHÄFER: Ich habe Ihnen gesagt, dass ich nicht bestätigen kann, was Sie in einem deutschen politischen Magazin gelesen haben.

ZUSATZFRAGE: Dann vielleicht allgemeiner gefragt: Fragt das Auswärtige Amt hier und da einmal beim U.S. Department of State nach, wie man etwas bei den eigenen Gerichten formulieren könnte?

SCHÄFER: Das ist mir nicht bekannt. Ich kenne einen solchen Fall nicht.


Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in Saudi-Arabien

FRAGE: Wieder natürlich an Herrn Dr. Schäfer: Amnesty International hat die momentane Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien scharf kritisiert und hat gesagt, dass sich die Menschenrechtslage auch unter dem neuen König nicht verbessert habe. Wieso schweigt das Auswärtige Amt zu diesem Fall?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Zum Thema Todesstrafe, Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe, schweigt das Auswärtige Amt überhaupt nicht. Egal wo, egal wann und egal wie solche Strafen in der Welt verhängt werden ‑ in Saudi-Arabien, in den USA, in Indonesien, in Japan oder anderswo ‑, erheben wir unsere Stimme und sagen, dass das nicht mit unseren europäischen Wertvorstellungen im Einklang ist. Das gilt selbstverständlich auch für Saudi-Arabien.

Das gilt im Übrigen auch für Ägypten. Der Außenminister ist vor wenigen Tagen in Kairo gewesen, hat dort mit der ägyptischen Staatsführung gesprochen und hat sich im Übrigen auch sehr lautstark öffentlich zum Thema Todesstrafe in Ägypten eingelassen.

ZUSATZFRAGE: Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung von Amnesty International überein, dass diese Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien momentan einzigartig ist?

SCHÄFER: Das müsste ich überprüfen. Ob das Auswärtige Amt das so sieht, möchte ich nicht so aus der Hüfte beantworten, Herr Towfigh Nia.

ZUSATZFRAGE: In vergleichbaren Fällen wurde schon einmal der Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt. Gibt es in dieser Hinsicht irgendwelche Pläne?

SCHÄFER: Das Thema Umgang mit den Menschenrechten in Saudi-Arabien, einschließlich des Themas der Todesstrafe, ist natürlich Gegenstand der Gespräche zwischen beiden Regierungen, also Gespräche der Bundesregierung mit der Regierung in Riad. Die jeweiligen Instrumente ‑ wie auch immer Sie das nennen: Einbestellungen, Demarchen, Gespräche ‑ werden so gewählt, dass sie aus unserer Sicht am vielversprechendsten sind.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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