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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 21. Januar 2015

Reise des Außenministers nach Marokko, Tunesien und Algerien

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe zweierlei, was ich Ihnen gern mitteilen würde. Das Erste ist die Ankündigung einer Reise des Außenministers, die morgen beginnt und die ihn übers Wochenende vier Tage nach Nordafrika führen wird. Herr Steinmeier wird morgen früh abfliegen, zunächst nach Marokko, dann nach Tunesien und dann nach Algerien reisen. Im Mittelpunkt dieser seiner Reise werden zunächst einmal natürlich die bilateralen Beziehungen zu drei wichtigen Staaten Nordafrikas stehen, die ‑ jeder auf seine Art und Weise ‑ ganz unterschiedlich mit den Herausforderungen, auch den politischen Herausforderungen und den politischen Transformationsprozessen, der letzten Jahre umgegangen sind.

Der Minister wird von einer großen Wirtschafts- und Unternehmerdelegation sowie von einer Kulturdelegation begleitet, weil es ihm wichtig ist, auch mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Austausch zu fördern und den gesellschaftlichen Dialog zu pflegen.

Sie können sich denken, dass angesichts der jüngsten Entwicklungen, den Anschlägen von Paris und der Frage der inneren Sicherheit, natürlich auch Migrationsfragen und Fragen des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus eine wichtige Rolle spielen werden, ebenso wie die Frage, wie wir gemeinsam mit Extremismus, Radikalisierung und den damit verbundenen Problemen umgehen werden.

Die erste Reisestation des Ministers wird Marrakesch sein. Dort sind Gespräche unter anderem mit dem König, dem Premierminister und seinem Außenministerkollegen geplant. Am Freitag geht es dann weiter nach Tunis. Dort wird Herr Steinmeier mit dem neuen gewählten Präsidenten sowie dem Parlamentspräsidenten, dem noch amtierenden Außenminister und dem neuen designierten Ministerpräsidenten zusammentreffen. Sie wissen, dass Tunesien gerade am Abschluss einer wichtigen demokratischen Transformationsphase ist. Mit der Wahl des Präsidenten ist diese zu einem vorläufigen Abschluss gekommen. Da ist es natürlich ganz wichtig, den Dialog mit der neuen tunesischen, demokratisch gewählten Führung zu knüpfen.

Am Samstag wird der Minister vor der El-Manar-Universität in Tunis eine Rede halten, und schließlich am Samstagnachmittag geht es dann weiter nach Algier. Auch dort sind Gespräche mit Präsident Bouteflika, dem Premierminister, dem Außenminister sowie anderen Mitgliedern der politischen Führung Algeriens geplant. An allen drei Stationen wird der Außenminister auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen. ‑ Das wäre das Erste.

[…]

FRAGE: Eine kurze Nachfrage, weil Sie gesagt haben, neben den bilateralen Beziehungen gehe es natürlich auch um die aktuellen Themen Flüchtlinge, Islam, Terrorismus: Mit welcher Erwartungshaltung an seine Gastgeber fährt denn der Außenminister dorthin?

SCHÄFER: Die Absicht der Reise ist natürlich, in allen Bereichen, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des kulturellen Austausches, bei der politischen Zusammenarbeit, aber eben auch in der für beide Seiten des Mittelmeers wichtigen Frage des Umgangs mit Migration und der genauso wichtigen Frage des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus, Schritte in die richtige Richtung zu erzielen.

Ich möchte da und kann auch den Gesprächen, die der Minister führen wird, nicht vorgreifen. Aber dass wir unter völlig anderen konkreten Konstellationen doch vergleichbare Problemstellungen haben, etwa mit der Gefahr, die aus zurückkehrenden Kämpfern aus Syrien oder dem Irak erwächst, dass wir lernen müssen, den kulturellen, gesellschaftlichen, auch den interreligiösen Dialog wiederum unter völlig anderen Konstellationen zu führen, das sind alles Dinge, wo der Austausch lohnt, und diesen Austausch will der Außenminister da führen. Konkrete Ergebnisse kann ich Ihnen naturgemäß vor einer solchen Reise nicht präsentieren.


Lage in Jemen

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Zur Lage in Jemen würde ich Ihnen gerne im Namen der Bundesregierung Folgendes sagen: Wir verurteilen in aller Klarheit die erneute Gewalt in Jemen, in der Hauptstadt Sanaa, und ganz besonders die Besetzung des Präsidentenpalastes durch Truppen der Huthis auf das Schärfste. Der gesamte politische Transitionsprozess auf der Grundlage der Initiativen des Golf-Kooperationsrates und der Ergebnisse des Nationalen Dialogs in Jemen wird durch diese Vorgänge ernsthaft gefährdet. Wir fordern deshalb die Konfliktparteien auf, wirklich alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Erhöhung der Spannungen beitragen und weitere Menschenleben gefährden kann.

Hier wie anderswo gilt die feste Überzeugung der Bundesregierung, dass die Anwendung von Gewalt ganz sicher kein probates Mittel ist, um politische Forderungen durchzusetzen. Das geht ganz besonders an die Adresse derjenigen, die für diese Gewalt in den letzten Tagen in Sanaa verantwortlich sind.


Nukleargespräche mit Iran

FRAGE: Eine Frage an Herrn Dr. Schäfer zum Thema Iran, Nuklearverhandlungen: Der russische Verhandlungsführer, Sergej Rybakov, hat vor Kurzem erklärt, dass ein politisches Rahmenabkommen bis März möglich sei.

Eine zweite kurze Frage: Der iranische Außenminister hat auch gesagt, dass eventuell München der nächste Verhandlungsort im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz wäre.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Zu Ihrer ersten Frage: Wollten Sie einen Kommentar zu dem, was Herr Rybakov gesagt hat?

ZUSATZFRAGE: Genau. Ich möchte wissen, ob Sie seine Einschätzung teilen.

SCHÄFER: Ja, absolut. Wir sind der Meinung, dass es möglich ist, bis März eine Grundsatzeinigung zu erzielen. Das ist absolut so.

Zu München: Ich habe nicht ganz den Überblick, ob wirklich alle sieben dafür erforderlichen Personen tatsächlich zum gleichen Zeitpunkt während der Münchner Sicherheitskonferenz vor Ort sein werden. Das weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, kann es auch selber gar nicht bestätigen, weil ja die Bundesregierung nicht die Ausrichterin der Münchner Sicherheitskonferenz ist. Das müsste Herr Ischinger oder sein Team tun.

Ich halte es aber für plausibel und für wahrscheinlich, dass es auch in München am Rande der offiziellen Tagung Gespräch zum Thema Iran gibt. Es ist zu früh, um zu sagen, ob das förmliche Außenministerbegegnungen der E3+3 mit Iran sind; ich will es aber auch nicht ausschließen. Auf jeden Fall ist München Anfang Februar noch einmal eine Gelegenheit, wenn Sie so wollen, eine Zwischenetappe auf dem Weg zu dem von Ihnen gefragten und mir beantworteten Termin im März, zu dem es, ich denke, aus Sicht aller Beteiligten zu einer politischen Grundsatzeinigung über den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm kommen sollte.


Befreiung eines deutschen Staatsbürgers aus Geiselhaft in Kamerun

FRAGE: Eine Frage an die Bundesregierung oder das Außenministerium: dpa meldet, in Kamerun sei ein Deutscher nach einem halben Jahr Geiselhaft befreit worden. Können Sie das bestätigen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ja. In der Tat. Wir sind froh und erleichtert, dass wir seit ungefähr einer Viertelstunde bestätigen können, dass eine deutsche Geisel, die vor vielen Monaten im Norden Nigerias abhandengekommen und offensichtlich entführt worden ist, sich wieder in Freiheit befindet. Nach meinen Informationen befindet sich der Mann in der Hauptstadt des Kamerun, in Yaoundé.

Die Bundesregierung hatte in diesem Fall von Anfang an einen Krisenstab eingerichtet, der sich mit großem Nachdruck darum bemüht hat, dem Fall nachzugehen und dem betroffenen Deutschen zur Freiheit zu verhelfen. Zur erfolgreichen Lösung dieses Falles haben neben zahlreichen Stellen innerhalb der Bundesregierung, die ja alle im Krisenstab im Auswärtigen Amt vertreten sind, auch ausländische Partner beigetragen. Unser besonderer Dank gilt der Regierung Kameruns für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die zu einer guten Lösung in diesem Fall hat führen können.

FRAGE: Können Sie etwas dazu sagen, wie der Mann freigekommen ist? In den Agenturen lese ich etwas von dem Einsatz einer Spezialeinheit. Wie geht es ihm?

SCHÄFER: Es ist für mich zu früh, Ihnen jetzt etwas über den Gesundheitszustand des Mannes zu sagen, weil er, wie gesagt, buchstäblich erst seit Minuten in unserer Obhut ist. Seien Sie gewiss, dass Vorsorge dafür getroffen ist, dass er von uns ‑ von Mitarbeitern der Botschaft, aber auch von dafür qualifiziertem Personal ‑ medizinisch und psychologisch betreut wird. Dann, wenn wir dazu belastbar etwas sagen können, tun wir das. Das möchte ich jetzt nicht machen, weil ich es schlicht und ergreifend nicht weiß.

Ich nehme an und vermute, dass es dem Mann den Umständen entsprechend gut geht. Er war transportfähig und ist jetzt, wie gesagt, in Freiheit. Das ist aber, wie Sie sich denken können, natürlich eine unglaublich belastende Situation, der der Mann unterzogen gewesen ist. Deshalb ist es für mich nicht möglich, jetzt sozusagen Entwarnung zu geben. Ich bitte um Verständnis dafür ‑ das gilt für diesen Fall, wie eigentlich für alle diese Fälle ‑, dass die Bundesregierung sich zu konkreten Einzelheiten und Tatumständen eigentlich nicht äußern möchte.


Lage in der Ukraine/ Außenminister-Treffen in Berlin

FRAGE: Ich würde gerne kurz zum Thema Ukraine im Vorgriff auf das Treffen heute Abend in der Villa Borsig kommen. Dazu zwei Fragen.

Erstens. Es gibt immer wieder, vor allen Dingen seit gestern, Meldungen über russische Soldaten in der Ostukraine, was Russland bestreitet. Hat das Auswärtige Amt Informationen darüber?

Zweitens. Die Ukraine vergrößert gerade ihre Armee. Ist das aus Sicht des Auswärtigen Amtes zielführend für den Konflikt?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Sie stellen da große Fragen.

Zu Frage eins: Das Auswärtige Amt hat keine eigenen Erkenntnisse, über die ich Ihnen jetzt berichten könnte oder dürfte, was die Präsenz aktueller Bewegungen von regulären russischen Truppen in der Ukraine angeht, über die in den Medien spekuliert und berichtet wird. Es gibt nichts, was ich Ihnen dazu sagen könnte.

Was die Entscheidungen der ukrainischen Regierung, des ukrainischen Präsidenten über eine Stärkung der Sicherheitskräfte angeht, so, glaube ich, muss die erste Antwort auf Ihre Frage lauten: Das ist eine Entscheidung, die die ukrainische Regierung in eigener Verantwortung treffen muss und treffen kann. Es ist ihr legitimes Recht, vielleicht sogar nach der Verfassung ihre Pflicht, all das zu tun, was sie für richtig hält, um die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu sichern.

Der zweite Satz, den ich gerne hinzufügen möchte, ist ‑ es wird Sie nicht überraschen, dass ich das sage, weil wir das hier seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen ‑: Wir hier in Berlin, in der Bundesregierung sind zutiefst davon überzeugt, dass es für die aktuelle Krise im Osten der Ukraine ganz sicher keine militärische Lösung gibt. Wir glauben, weder die Separatisten noch der ukrainische Staat wird bis auf Weiteres diesen Konflikt militärisch gewinnen können ‑ das geht nicht ‑, sondern es gibt nur eine politische Lösung, die durch Dialog auf den Weg gebracht werden muss.

Das ist der Grund, weshalb sich die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin und der Außenminister ‑ ich sage es einmal etwas flapsig ‑, seit Monaten ein Bein ausreißen, um die Gesprächskanäle nach Kiew, nach Moskau, aber auch die Gesprächskanäle zwischen Kiew und Moskau am Laufen zu halten, um den Konfliktparteien deutlich zu machen, dass es nicht anders geht, als eine politische Lösung zu finden. Eine politische Lösung zu finden, heißt, bereit zu sein, Kompromisse zu gehen, die man als schmerzhaft empfinden mag, die aber im Sinne eines fairen, vernünftigen Geben und Nehmens notwendig sind, um einer Lösung näher zu kommen.

Wir sind hier in Berlin der Überzeugung, dass das der einzige Weg ist. Das ist auch der Grund und der Anlass für die Einladung des deutschen Außenministers an seine drei Außenministerkollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine, heute Abend um 20 Uhr noch einmal ‑ insgesamt zum vierten Mal ‑ nach Berlin zu kommen, um hier am Tegeler See und in der Ruhe der Villa Borsig gemeinsam zu überlegen, wie das weitergehen kann. Uns geht es darum, den mehr als 4.700 Toten, den hunderttausenden Vertriebenen und denjenigen, die in Donbass, in den separatistischen Gebieten zurückgeblieben sind, die sich überhaupt nur mühsam ernähren können, irgendwie wieder eine politische Perspektive durch politische Kompromisse zwischen Kiew und Moskau anbieten zu können. Das ist das Ziel der heutigen Gespräche.

Unsere Hoffnung ist, dass der russische und der ukrainische Außenminister mit der Vollmacht nach Berlin reisen, Kompromissschritte gehen zu können. Aber die Wahrheit ist auch, dass wir angesichts der Erfahrungen der letzten Wochen, auch der Ergebnisse der letzten Beratungen in der Villa Borsig vor genau neun Tagen, nicht im Überschwang fest mit einer großartigen Lösung rechnen, die sozusagen den ganzen Knoten entwirrt und wir morgen sagen können: Der Frieden ist gemacht. Sondern es geht letztlich darum, eine neue Verschärfung einer militärischen Lage zu verhindern, damit eine neue politische Eskalation zu vermeiden und irgendwie einen Weg zu finden, der dahin führt, wo es hingehen soll, nämlich zur Umsetzung der Vereinbarung von Minsk.

Die Parameter dafür kann jeder in Moskau, in Kiew, in Berlin ‑ auch Sie ‑ nachlesen, indem man sich einfach die Minsker Vereinbarung anschaut. Die 12 Punkte, die am 5. September vereinbart worden sind, sind genau der Fahrplan, den es braucht und der jetzt nur umgesetzt werden muss.

SEIBERT (Bundesregierung): Ich möchte dem Kollegen Schäfer uneingeschränkt zustimmen, was gerade auch die Unmöglichkeit einer militärischen Lösung betrifft. Das war von Anfang an und ist weiterhin die feste Überzeugung der Bundesregierung. Deswegen gehen unsere Bemühungen unermüdlich weiter, zu diplomatischen Lösungen beizutragen. Ein Teil ist eben auch das heutige Treffen der vier Außenminister hier in Berlin. Natürlich verfolgen wir mit großer Sorge, wie sich die Kampfhandlungen rund um den Flughafen von Donezk verschärft haben. Dafür tragen die Separatisten durch ihren Versuch Ende vergangener Woche, diesen Flughafen einzunehmen, eine besondere Verantwortung entgegen der vereinbarten Waffenruhe. Wir können nur an alle Parteien des Konflikts appellieren, das, was sie am 9. Dezember letzten Jahres vereinbart haben, nämlich eine Feuerpause, wenigstens zu respektieren und konstruktiv an einer nicht militärischen, einer politischen Lösung zu arbeiten. Dem dient das Treffen heute. Die Basis muss die vollständige Umsetzung von Minsk sein. Das ist die klare Überzeugung der gesamten Bundesregierung, an der sowohl die Kanzlerin bei ihren Kontakten als auch der Außenminister bei seinen zahlreichen Kontakten arbeiten.


Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Palästinensischen Gebiete

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, zum Thema Internationaler Strafgerichtshof. Plant die Bundesregierung als ein Hauptfinanzierer des Internationalen Strafgerichtshofs, die Finanzierung einzustellen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich bin ja froh, dass Sie auch mir einmal wieder eine Frage stellen.

ZUSATZ: Gern geschehen.

SCHÄFER: Diese Frage ist bereits vorgestern gestellt worden. Ich nehme an, Sie stellen die Frage im Zusammenhang mit Forderungen, die vom israelischen Außenminister über die Presse erhoben worden sind. Die Antwort lautet: Nein. Ich habe vorgestern gesagt ‑ und mache es deshalb auch ganz kurz; das können Sie ja sicher nachlesen ‑, dass Deutschland sich von Anfang an sehr für das Römische Statut und damit für eine internationale Strafgerichtsbarkeit eingesetzt hat. Wir haben uns sehr intensiv an den Verhandlungen über das Römische Statut beteiligt. Ein deutscher Richter ist erster Richterkollege des Internationalen Strafgerichtshofs gewesen.

Gerade angesichts der schwierigen Teile der deutschen Geschichte, die mit den Nürnberger Prozessen ja irgendwie auch so etwas wie die Geburtsstunde der internationalen Strafgerichtsbarkeit gewesen ist, hat Deutschland eine ganz besondere Verantwortung, sich für eine internationale Strafgerichtsbarkeit einzusetzen. Es muss darum gehen, diese internationale Strafgerichtsbarkeit nicht, wie auch immer, zu politisieren, sondern den Experten ‑ den Richtern, den Staatsanwälten ‑ Zeit, Raum und Geld für Ermittlungen zu überlassen, die dann von einem objektiven und unabhängigen Richterkollegium bewertet und gegebenenfalls mit Urteilen versehen werden.

Dessen ungeachtet sind wir der Meinung ‑ weil Palästina noch kein Staat ist, sondern nach Abschluss von Verhandlungen erst ein Staat werden soll, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina führen sollen ‑ und zum jetzigen Zeitpunkt in unserer völkerrechtlichen Sichtweise der Auffassung, dass es keinen Raum für den Internationaler Strafgerichtshof gibt, auf die Bitte der Palästinenser tätig zu werden. Das ist aber eine Entscheidung, die der Internationale Strafgerichtshof und die dort zuständigen Gremien selber zu treffen haben.

ZUSATZFRAGE: Sie hatten Herrn Liebermann angesprochen. Wurde die Bundesregierung denn schon von dem israelischen Außenminister oder von Diplomaten angesprochen?

SCHÄFER: Auch die Frage ist vorgestern bereits gestellt worden. Ich kann nur das wiederholen, was ich vorgestern gesagt habe. Es gibt aus meiner Sicht auch keinen neuen Stand. Das Auswärtige Amt hat dazu keine offizielle Kommunikation erhalten.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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