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Review 2014 – Die Schlussfolgerungen

"Krise - Ordnung - Europa": Unter diesem Titel steht der Abschlussbericht des zwölfmonatigen Projekts "Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken". Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte ihn am 25.02.2015 dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vor.

Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2013 hatte Außenminister Steinmeier das Ziel für "Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken" formuliert: Eine "Selbstverständigung über die Perspektiven deutscher Außenpolitik", im Wege eines "Dialogs des Auswärtigen Amtes mit den wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Stakeholdern unter Einschluss der Zivilgesellschaft."

Am Mittwoch (25.2.) zog Außenminister Steinmeier Bilanz und stellte den Abschlussbericht dieses Dialogs vor: "Ich glaube, dabei ist uns im vergangenen Jahr eine Menge gelungen. Wir haben der deutschen Öffentlichkeit vorgemacht, dass es in der Außenpolitik mehr gibt als nur die beiden Extreme: entweder bloß reden oder schießen, entweder folgenlose Diplomatie oder Auslandseinsätze der Bundeswehr", so der Außenminister.

"Die Welt hat sich verändert, und auch das Auswärtige Amt muss sich verändern"

Die Abschluss-Broschüre

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© Photothek/Koehler

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Die Abschluss-Broschüre

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Der Abschlussbericht schildert in Schlaglichtern die Erfahrungen während der drei Phasen des "Review"-Prozesses: Der Diskussion mit in- und ausländischen Experten, der öffentlichen Debatte in Deutschland mit über 60 öffentlichen Bürgergesprächen, Podiumsdiskussionen, Workshops und Simulationen sowie der Diskussion mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts.  

Beflügelt wurde die Debatte von den rasanten globalen Veränderungen des letzten Jahres - von der Ukraine bis Westafrika. "Wenn ich zurückschaue auf das Review-Jahr 2014, dann sticht ein Merkmal am deutlichsten hervor: die Gleichzeitigkeit von strategischem Review und akutem Krisengeschehen", so Steinmeier. Damit habe sich die Debatte nicht im luftleeren Raum bewegt, sondern sei immer konkret gewesen. "Während deutsche Außenpolitik sich mit dem Review selbst in Frage stellte, hat sie das Weltgeschehen akut auf die Probe gestellt", erklärte Steinmeier weiter.

Das Fazit: "Die Welt hat sich verändert und auch das Auswärtige Amt muss sich verändern", so Steinmeier bei der Präsentation des Berichts.  "Krise - Ordnung - Europa" - diese Schlagworte beschreiben die mittelfristigen Herausforderungen, die sich an Deutschlands Außenpolitik richten: Krisenprävention, Krisenbewältigung und –nachsorge, die gestaltende Mitarbeit an Elementen einer neuen globalen Ordnung und eine noch konsequentere europäische Einbettung der deutschen Außenpolitik.

Ressourcen mobilisieren - Strategiefähigkeit erhöhen

Der Bericht bekräftigt die Grundkonstanten der deutschen Außenpolitik. Zugleich formuliert er den Anspruch, "früher, entschiedener und substantieller" zu handeln und unterlegt dies mit konkreten Maßnahmen für die Arbeit des Auswärtigen Amtes.

Deren Ziel ist es, die Ressourcen des Auswärtigen Dienstes noch besser zu mobilisieren und die Strategiefähigkeit zu stärken. Dazu gehören unter anderem eine Änderung von Führungs- und Kommunikationskultur, die klarere Definition von Prioritäten und Nachrangigkeiten auf allen Ebenen und eine umfassendere Vernetzung des Auswärtigen Dienstes.

Auch strukturelle Veränderungen im Auswärtigen Amt kündigte der Außenminister an. "Die Krise wird eher der Normalfall sein in den nächsten 10 bis 15 Jahren", so Außenminister Steinmeier. "Weil das so ist stellen wir uns neu auf und schaffen die eigenständige Abteilung für Krisenprävention Stabilisierung und Konfliktnachsorge". Damit wolle man "all die Fähigkeiten bündeln, die uns ermöglichen, das ganze Spektrum von Krisen intensiver zu behandeln und nicht nur die akute Konfliktphase. Wir wollen aus den Erfahrungen unseres Krisenreaktionszentrums lernen. Doch die neue Abteilung soll viel politischer agieren", so Steinmeier. 

Abteilungen für Abrüstung und Vereinte Nationen verschmelzen

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Auch beim Thema internationale Ordnung wird es Neuerungen in der Struktur des Auswärtigen Amts geben. Um die gewachsene internationale Ordnung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu erhalten und weiter zu entwickeln, sollen die Abteilungen für Abrüstung und für Vereinte Nationen miteinander verschmelzen, so Steinmeier. "Wir schaffen dadurch einen Ort, an dem unser allerwichtigstes Prinzip für internationale Ordnung umfassend Anwendung findet: der Multilateralismus.", erklärte der Außenminister.

Zum dritten Komplex sagte Außenminister Steinmeier: "Wir haben in diesem Review viel über Europa nachgedacht und diskutiert. Viele Experten rund um den Globus sehen in Deutschland die Führungsmacht Europas, die dem Modell Europa mehr Einfluss auf das Weltgeschehen verschaffen solle". Man wolle Europa "personell, strukturell und ideell" noch stärker in der deutschen Außenpolitik und den Strukturen des Auswärtigen Amts verankern - in allen Abteilungen, so Steinmeier. 

Offenen Austausch mit den Menschen verstetigen

Weitere Schwerpunkte sind eine stärkere Öffnung des Auswärtigen Amtes sowie der Ausbau der außenpolitischen Kommunikation in Deutschland im Sinne eines echten Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern. "Wir wollen etwas fortsetzen, was sich während der Debatte über den Review 2014 ergeben hat. Die Kommunikation über Außenpolitik scheint etwas zu sein, das in der deutschen Öffentlichkeit auf Interesse stößt", so Steinmeier. Deshalb wolle man in Zukunft auch in Deutschland mehr "über Außenpolitik, Verantwortung und die Grenzen von Verantwortung" sprechen.

Damit sollen die positiven Erfahrungen eines offenen Austauschs mit den Menschen in Deutschland während des Projekts „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“  verstetigt und weiter ausgebaut werden. 

Umsetzung binnen 18 Monaten

Das Auswärtige Amt hat also viel Arbeit vor sich. Die Umsetzung der Ergebnisse von Review 2014 soll ab sofort beginnen und binnen 18 Monaten abgeschlossen sein, koordiniert von einer eigenen Arbeitseinheit. Dazu erklärte Außenminister Steinmeier: "Während der Review-Prozess unter dem Motto 'Außenpolitik Weiter Denken' stand, geht es jetzt in der nächsten Stufe um das 'Außenpolitik Besser Machen'."

Mehr erfahren:

Abschlussbericht (interaktiv, auf www.yumpu.com)

Der Abschlussbericht als pdf-Dokument (PDF, 12 MB)

Rede von Außenminister Steinmeier anlässlich der Präsentation der Ergebnisse von Review 2014


Stand 25.02.2015

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