Hauptinhalt

Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier zum Verhältnis EU-Türkei in BILD

Frage: Herr Minister, morgen legt die EU den Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit Ankara vor. Tenor: Die Türkei macht kaum Fortschritte. Will die EU die Türkei überhaupt noch als Mitglied?

Steinmeier: Ein klares Ja! Der Fortschrittsbericht, über den die EU-Kommission derzeit noch berät, wird Licht und Schatten enthalten. Die Botschaft lautet: Trotz Fortschritte sind in der Türkei noch erhebliche Reformanstrengungen nötig. Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen. Das sollte für Ankara ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen.

Hauptkritikpunkt ist das Festhalten Ankaras an einem Paragraphen, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Warum ist dieser Punkt für die EU so wichtig?

Weil es bei dieser Frage um das Prinzip der Meinungsfreiheit geht – für Europäer ist das ein unverzichtbares Gut. Deshalb begrüße ich, dass Ministerpräsident Erdogan die Bereitschaft signalisiert hat, den umstrittenen Paragraphen im türkischen Strafgesetzbuch zu ändern. Nun wird es darum gehen, diese Ankündigung auch umzusetzen.

Weiterer Streitpunkt ist die Zypern-Frage – gibt es da noch eine Einigungschance?

Wir müssen alles dransetzen, noch in diesem Jahr einen fairen Kompromiss zu finden. Die Türkei muss ihre Häfen und den Luftraum auch für Zypern öffnen; gleichzeitig muss die EU ihr Versprechen erfüllen, den direkten Handeln mit Nord-Zypern zu ermöglichen. Alle Seiten müssen jetzt zum Erfolg der finnischen Vermittlungsbemühungen beitragen.

In der EU und in der Türkei sinkt die Zustimmung für eine türkische EU-Mitgliedschaft. Was läuft da schief?

Nach der Anfangseuphorie erkennen jetzt beide Seiten, wieviel Arbeit noch vor uns liegt. Tatsache ist aber auch: Manche in Euopa scheinen ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen. In der Türkei verstärkt das den Eindruck, in der EU nicht willkommen zu sein. Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken.

Nimmt Europa die politischen Anstrengungen in der Türkei nicht ernst?

Doch! Deshalb erkennen wir auch die bereits erzielten Erfolge der Türkei durchaus an. Das allein genügt aber nicht. Wir alle sollten jetzt diejenigen in der Türkei unterstützen, die sich mutig für die noch anstehenden schwierigen Reformen im Lande einsetzen.

Das Gespräch führte Rolf Kleine