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Syrien-Gespräche in München: Neue Hoffnung auf einen Durchbruch
Bis tief in die Nacht tagte die Syrien-Unterstützer-Gruppe, dann stand die Einigung: Für Außenminister Steinmeier geben die Münchner Verpflichtungen neue Hoffnung auf eine politische Lösung.
Bis tief in die Nacht dauerten die Beratungen der Mitglieder der Syrien-Unterstützer-Gruppe, dann stand die Einigung: Alle Teilnehmer bekannten sich zu den Prinzipien von Wien und vereinbarten konkrete Schritte zur Verbesserung des humanitären Zugangs und der Schaffung einer landesweiten Feuerpause. Außenminister Steinmeier betonte im Anschluss, mit den Münchner Verpflichtungen sei neue „Hoffnung für die geschundenen Menschen in Syrien“ entstanden und eine echte Perspektive für eine politische Lösung.
Es war bereits das vierte Treffen der internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe - nach Wien und New York sind die Außenminister und internationalen Vertreter am Donnerstagabend (11.2.) in der bayrischen Hauptstadt zusammengekommen. Ziel des Treffens war es, den festgefahrenen Friedensprozess für Syrien wieder in Gang zu bringen. Oder, wie es Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammenfasste:
„Vier Mal sind wir im Wiener Format seit Oktober zusammengekommen. Vier Mal haben die Menschen in Syrien und die Weltöffentlichkeit mit Bangen auf Fortschritte zur Beendigung des schrecklichen Bürgerkriegs gehofft. Jedes Mal ging es um viel. Heute galt das ganz besonders.“
„Es gibt keine militärische Lösung“
Am Donnerstag ging es dann darum, die „Spirale aus Gewalt und Gegengewalt“ zu durchbrechen. Steinmeier im Rückblick: „Wir standen vor der Wahl: Entweder wir finden einen Weg hin zu einer politischen Lösung oder Syrien versinkt weiter in Jahren von Krieg, Gewalt und Terror.“ Die Gespräche waren schwierig, der Zeitpunkt stelle eine „kritische Wegmarke“ dar. Die Teilnehmer des Treffens diskutierten bis spät in die Nacht, aber eines sei eine gemeinsame Basis gewesen: „Es gibt keine militärische Lösung“.
Bekenntnis zu Wiener Grundsätzen
Mit ihrer Einigung bekundeten die Mitglieder der Gruppe - die „alle entscheidenden internationalen und regionalen Spieler“ am Münchener Tisch zusammengeführt habe, so Steinmeier - ihr Bekenntnis „ohne Wenn und Aber“ zu den Wiener Grundsätzen. Darüber hinaus einigten sie sich auf konkrete Schritte: Die Münchener Verpflichtungen gelten „ab heute Abend“ für alle Konfliktparteien und betreffen die Gewährung von humanitärem Zugang durch alle Seiten und eine landesweite Feuerpause.
Außenminister Steinmeier fügte hinzu: „Ob das wirklich ein Durchbruch ist, werden wir schon in wenigen Tagen wissen. Dann nämlich, wenn die ganze Welt zu sehen bekommt, ob die heutigen Vereinbarungen auch tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden, vom Assad-Regime genauso wie von der syrischen Opposition, von Hizbollah genauso wie von oppositionellen Milizen, auch von Russland.“
Was wurde in München erreicht?
Außenminister Steinmeier hatte zunächst am Nachmittag vor Beginn der Verhandlungen im großen „Wiener Format“ einige vorbereitende Gespräche geführt: So traf er unter anderem den UN-Sondergesandten de Mistura, seinen US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry, europäische Außenministerkollegen sowie Vertreter aus den Golfstaaten. Zudem hat sich Steinmeier in München mit der syrischen Opposition unter Führung von Riad Hidschab beraten. Am Mittwoch hatte Steinmeier bereits ein langes Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geführt.
Für den deutschen Außenminister ging es dabei vor allem darum, mit den entscheidenden Akteuren zu sondieren, welche politischen Spielräume für die notwendigen Schritte Richtung Reduzierung der Gewalt und Schaffung eines humanitären Zugangs zu Hilfsbedürftigen - bestehen.
In den Gesprächen zwischen den Ministern und Vertretern internationaler Organisationen des „Wiener Formats“ am Donnerstag stand zum Einen der humanitäre Zugang zur notleidenden Bevölkerung im Fokus. Die Teilnehmenden vereinbarten die unmittelbare Einrichtung einer „Task Force“ unter Leitung der UN für humanitäre Fragen und vereinbarten, humanitäre Zugänge zu den belagerten Städten und Dörfern sicherzustellen. Konkret benannte Ortschaften sollen jetzt aus der Luft oder von LKW-Konvois mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.
Zweitens soll es „innerhalb von wenigen Tagen“ zu einer Reduzierung der Gewalt kommen und sogar das Einstellen der Kampfhandlungen erzielt werden. Dazu müssten Moskau und Teheran, so Steinmeier, nun das Assad-Regime dazu bringen, die Waffen ruhen zu lassen - das gelte auch für die kämpfenden Verbände und Milizen der Opposition. Zur Überwachung der Feuerpause wird ebenfalls eine „Task Force“ der Unterstützer-Gruppe unter Führung Washingtons und Moskaus eingerichtet. Sie soll prüfen, ob die Vereinbarungen von München tatsächlich eingehalten werden.
Drittens geht es in der Einigung von München um den politischen Prozess und die Genfer Verhandlungen: Außenminister Steinmeier betonte nach Abschluss der Beratungen, dass „wenn es uns gelingt, die heutigen Vereinbarungen tatsächlich in Syrien durchzusetzen, auch der Weg frei für die Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf“ sei. Dann könne „endlich verhandelt werden über eine politische Zukunft Syriens“ und die Einrichtung einer Übergangsregierung.
Zusammenfassend zeigte sich der deutsche Außenminister erleichtert über den Ausgang der Münchner Beratungen, denn:
Ich freue mich auch, dass hier in München neue Hoffnung entstanden ist, mit einem belastbaren Fahrplan und einer echten Perspektive für eine politische Lösung – Hoffnung für die geschundenen Menschen in Syrien, für Deeskalation im Mittleren Osten, und auch für uns in Europa mit einer Minderung des Drucks der Flüchtlingsströme aus der Region.
