Außenpolitik

Stand: Oktober 2012

Grundlinien der Außenpolitik

Die gabunische Außenpolitik engagiert sich in der regionalen Integration und Krisenbewältigung. In internationalen Gremien vertritt das Land eine gemäßigt-ausgleichende Haltung, befürwortet als kleines, aber ressourcenreiches Land Verständigung und Dialog und lehnt Gewalt und Terrorismus ab. Gabun hat die Gründungsakte der Afrikanischen Union und den EU-AKP-Vertrag von Cotonou ratifiziert  und arbeitet aktiv in der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas (CEMAC) und in der Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Zentralafrikas (CEEAC) mit. Gabun ist Mitglied der verschiedensten internationalen Organisationen, von denen 13 in Libreville ständig vertreten sind. Der frühere gabunische Außenminister Jean Ping war Präsident der 59. Generalversammlung der Vereinten Nationen und war bis Oktober 2012 Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union.

Diplomatische Beziehungen werden zu fast allen Staaten ohne Rücksicht auf deren gesellschaftliche und politische Systeme unterhalten; in Libreville sind 34 diplomatische Vertretungen präsent. Im Jahre 2011 wurde ein Regionalbüro der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in Libreville eröffnet.

Bilaterale Beziehungen zu Frankreich

Frankreich bleibt mit Abstand wichtigster außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischer Partner. Die Stationierung einer Marinekorps-Einheit in Libreville (1000 Personen) gilt als Garant außen- und innenpolitischer Sicherheit und Stabilität. Wirtschaftspolitisch werden französische Interessen durch die Förderung von Erdöl und Manganerz und den Abbau tropischer Hölzer durch alteingesessene französische Unternehmen abgesichert, flankiert von französischen Beratern in der Administration.

Bilaterale Beziehungen zu den Staaten der Region

Als eines der mit Abstand ressourcenreichsten Länder der Region legt Gabun Wert auf spannungsfreie Beziehungen zu seinen zentralafrikanischen Nachbarn. Ex-Präsident Omar Bongo Ondimba (bis zu seinem Tod in 2009 dienstältester afrikanischer Staatschef) spielte in vielen Konflikten (Demokratische Republik Kongo und Republik Kongo, Angola, Tschad, Zentralafrikanische Republik, Elfenbeinküste) eine aktive Vermittlerrolle. Einfluss übt Gabun auch in der Frankophonie aus. Das Verhältnis zum Nachbarn Äquatorialguinea ist durch Immigrationsprobleme belastet; ebenso wie zu einigen westafrikanischen Staaten wie Nigeria, Ghana, Benin, Mali, Senegal, deren Angehörige den größten Teil der in Gabun lebenden über 200.000 Ausländer stellen. Mit Äquatorialguinea streitet sich Gabun um die Hoheit über einige seiner Küste vorgelagerte Kleinstinseln. Ein vom Generalsekretär der Vereinten Nationen überwachtes Schlichtungsverfahren soll zu einer friedlichen Lösung führen.

Bilaterale Beziehungen zu sonstigen Staaten

Gabun pflegt intensive Beziehungen zu den USA sowie zu China und anderen asiatischen Staaten (Indien, Singapur), deren Einfluss im Land gewachsen ist. Auch die Beziehungen zur Türkei haben sich mit dem Besuch Präsidenten Gül im Jahre 2011 intensiviert.

Höhepunkte der gabunischen Außenpolitik waren die Besuche des chinesischen Staatspräsidenten Ende Januar 2004, des Königs von Marokko im Juni 2004 und im Februar 2005, des brasilianischen Staatspräsidenten im Juli 2004 und der Besuch des südafrikanischen Präsidenten im August 2005 sowie Blitzbesuche des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy im Juli 2007 und im Februar 2010. Im Februar 2011 war der chinesische Außenminister in Libreville. Der 2009 ins Amt gewählte neue gabunische Präsident Ali Bongo Ondimba pflegt eine intensive Besuchsdiplomatie. Er hat bislang Frankreich, die USA, die Schweiz, Italien, Südkorea, Japan und Singapur besucht und wurde dort höchstrangig wahrgenommen.

Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Aufgrund seiner gut ausgestatteten Infrastruktur, der stabilen Lage des Landes ist Libreville nach wie vor Anziehungspunkt zahlreicher internationaler Tagungen und Konferenzen mit regionalem, afrikanischem oder überseeischem Bezug, zuletzt ASECNA-Vertragsunterzeichnung April 2010. Die Vereinten Nationen haben im März 2011 ein Büro für Frieden und Sicherheit in der Region in Libreville eröffnet.

Sicherheitspolitik

Die Sicherheitspolitik wird im Rahmen eines im Januar 2010 erneuerten Abkommens über die militärische Zusammenarbeit durch Frankreich bestimmt. In diesem Rahmen ist auch die 1000 Mann starke Präsenz französischer Truppen in Libreville geregelt. Nach der Schließung des französischen Militärstützpunkts in Dakar wird die Truppe in Libreville aufgestockt.

Gabun ist mit seinen nur ca. 6.000 Man starken Streitkräften regional aktiv und hat sich wesentlich an den CEMAC-Truppen zur Bewältigung der Krise in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. Zu einem zentralen Instrument für Frieden und Sicherheit in der Region hat sich in den letzten Jahren die "Wirtschaftgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten" (CEEAC – Communauté économique des Etats de l'Afrique centrale) mit Sitz in Libreville entwickelt. Sie ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union und verfügt über einen "Rat für Frieden und Sicherheit in Zentralafrika" (COPAX – Conseil de Paix et de Sécurité en Afrique Centrale) und eine mobile Eingreiftruppe (FOMAC – Force Militaire de l'Afrique Centrale) mit eigenem Geberalstab (Sitz ebenfalls in Libreville). Die FOMAC hat bereits mehrere Übungen abgehalten – zuletzt Kwanza 2010 in Angola.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.