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Kongo Demokratische Republik Kongo

Außenpolitik

Stand: September 2014

Grundlagen der kongolesischen Außenpolitik

Staatspräsident Joseph Kabila bekennt sich zu gutnachbarschaftlichen und friedlichen Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und zur regionalen und internationalen Zusammenarbeit. Wichtiges Ziel ist die Aussöhnung mit den früheren Kriegsgegnern.

Im Februar 2013 hat die DR Kongo auf Initiative der Vereinten Nationen ein Rahmenabkommen mit Staaten der Region abgeschlossen (das „Peace, Security and Development Framework“), um den Ostkongo zu befrieden. Darin hat sich das Land unter anderem zu einer grundlegenden Reform seiner Sicherheitsorgane sowie zu den Grundsätzen guter Regierungsführung und Dezentralisierung verpflichtet. Im März 2013 beschloss der VN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Interventionsbrigade innerhalb der Friedensmission MONUSCO (Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung des Kongo), um aktiv gegen bewaffnete Rebellengruppen in Ostkongo vorgehen zu können, was die Bezwingung der M-23-Rebellen im November 2013 durch die kongolesischen Streitkräfte mit Unterstützung der MONUSCO möglich gemacht hat.

Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten

Das Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten Ruanda und Uganda ist auch nach der Bezwingung der M23 gespannt: Sie wurden der Unterstützung der Rebellengruppe M23 beschuldigt, die im Grenzgebiet von Nord-Kivu Gelände besetzt hatten und von dort aus weite Teile des Umlands, einschließlich der Provinzhauptstadt Goma, bedrohten. Hinsichtlich der anstehenden Repatriierung ehemaliger M23-Kämpfer, die sich in Uganda und Ruanda befinden, bleiben zahlreiche politisch sensible Fragen offen.

Im Rahmen der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation "Internationale Konferenz der Großen Seen Region" tauschen sich die Regierungen der DR Kongo, Uganda und Ruanda über die auch nach dem Ende der Rebellengruppe M23 andauernden Konflikte im Osten des Kongo aus. Im Februar 2014 gingen die kongolesischen Streitkräfte massiv gegen die in Nord-Kivu operierende ugandische Rebellengruppe ADF vor. Nach Jahren des Misstrauens zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern lud Staatspräsident Joseph Kabila 2008 Truppen beider Staaten zu zwei gemeinsamen Militäraktionen gegen Ruanda-stämmige Hutu-Milizen (FDLR) und die ugandische "Lord's Resistance Army" (LRA) ein. FDLR, LRA und eine Vielzahl weiterer bewaffneter Gruppen konnten bis heute nicht ausgeschaltet werden. Kämpfe, Überfälle, Raub, Vergewaltigung und daraus erwachsendes Flüchtlingselend haben in jüngster Zeit sogar wieder zugenommen.

Beziehungen zu den Staaten im südlichen Afrika 

Die Beziehungen zu den Staaten des südlichen Afrikas haben sich positiv entwickelt (Beispiele: Wirtschafts- und Grenzabkommen mit Angola, enge Kontakte auch zu Südafrika, Namibia und Sambia, Integration in die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der SADC; South African Development Community). Kinshasa war 2009 Gastgeber eines SADC-Gipfels.

Mit Angola gibt es ungelöste Probleme. Angola beutet Ölvorkommen vor der Küste Kongos aus, die nach kongolesischer Auffassung Kongo zustehen. Außerdem kommt es immer wieder zur Abschiebung kongolesischer Staatsbürger aus Angola unter menschenrechtswidrigen Umständen, die Kinshasa seinerseits mit der Abschiebung von Angolanern beantwortet.

Die Beziehungen zum nördlichen Nachbarland Zentralafrikanische Republik sind durch den Umsturz in Bangui belastet, in dessen Folge die Demokratische Republik Kongo tausende von Flüchtlingen aufgenommen hat. Die Demokratische Republik Kongo hat ein Bataillon im Rahmen der Friedensmission MISCA nach Bangui entsandt. Die Beziehungen zur Republik Kongo werden durch die lange gemeinsame Grenze, ein fortdauerndes Flüchtlingsdrama, den Seehafen Pointe Noire und die beiden am Kongo gegenüberliegenden Hauptstädte Kinshasa und Brazzaville bestimmt. In jüngster Zeit haben massenweise Ausweisungen von Staatsbürgern der jeweiligen anderen Seite die Beziehungen belastet und viele Betroffene in Not gestürzt.

Zugehörigkeit zu internationalen und regionalen Organisationen, Internationaler Strafgerichtshof

Die Demokratische Republik Kongo ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Bretton-Woods-Institutionen (Weltwährungsfonds und Weltbank), der Afrikanischen Union, einer Reihe regionaler Organisationen (CEEAC, SADC, COMESA, CIRGL) sowie der Internationalen Organisation der Frankophonie. Im Oktober 2012 war die DR Kongo Gastgeber des 14. Frankophoniegipfels.

Die Demokratische Republik Kongo stellt einen Schwerpunkt der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs dar: Insgesamt acht Fälle mit Bezug zur DR Kongo werden durch das Gericht in Den Haag bearbeitet. Mit der Verurteilung des kongolesischen Milizenführers Thomas Lubanga im März 2012 hat der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil überhaupt gefällt. Der Rebellenführer Bosco Ntaganda wurde im März 2013 nach Den Haag überstellt.

Die Vereinten Nationen im Kongo, MONUSCO

Die Friedensmission MONUSCO (Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung des Kongo) ist die größte VN-Friedensmission weltweit: Sie verfügt über 19.815 Soldaten, 760 militärische Beobachter, 391 VN-Polizisten, 1.050 entsandte Zivilisten sowie etwa sechshundert VN-Freiwillige und 2.800 lokale Beschäftigte. Für das MONUSCO-Mandat werden jährlich rund 1,3 Milliarden USD aufgewendet. Schwerpunkt von MONUSCO ist der Osten des Landes, vor allem die Kivuprovinzen sowie die Provinz Orientale, wo die Mission ihre Präsenz zum Schutz der Bevölkerung vor Angriffen der Lord Resistance Army (LRA) verstärkt hat. Im März 2013 beschloss der VN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Interventionsbrigade innerhalb der Friedensmission MONUSCO, um aktiv gegen bewaffnete Rebellengruppen im Ostkongo vorgehen zu können.

Missionen der Europäischen Union

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Entwicklungspartner der Demokratischen Republik Kongo. Aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008 – 2013) wurden der Demokratischen Republik Kongo rund eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Die Schwerpunkte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sind Gute Regierungsführung/ öffentliches Finanzmanagement, Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Privatsektorförderung. Die Europäische Union unterhält im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktuell noch die beiden Missionen EUPOL und EUSEC zur Beratung der kongolesischen Regierung bei der Reform der Polizei bzw. der Streitkräfte.

Beziehungen zu weiteren Staaten und Institutionen außerhalb Afrikas

Die USA sowie in jüngster Zeit verstärkt China, das sich vor allem am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen interessiert zeigt, sind in der Demokratischen Republik stark engagiert. Außerdem sind Indien und Pakistan als größte Truppensteller des MONUSCO-Kontingents, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken und der Weltwährungsfonds (IWF) von Bedeutung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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