Außenpolitik

Stand: November 2012

Grundlagen der kongolesischen Außenpolitik

Staatspräsident Joseph Kabila bekennt sich zu gutnachbarschaftlichen und friedlichen Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und zum Prinzip der regionalen und internationalen Zusammenarbeit. Wichtigste Entwicklung ist die Aussöhnung mit den früheren Kriegsgegnern.

Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten

Das Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten Ruanda und Uganda ist gespannt: eine Expertengruppe der Vereinten Nationen hat in ihrem jüngsten Bericht beide Länder der Unterstützung der Rebellengruppe M23 beschuldigt, die seit einigen Monaten im Grenzgebiet von Nord-Kivu Gelände besetzt haben und von dort aus weite Teile des Umlands, einschließlich der Provinzhauptstadt Goma, bedrohen.

In den beiden Kongo-Kriegen 1996/97 und 1998-2002 waren Uganda und Ruanda neben anderen afrikanischen Staaten mit Truppen an den Kriegshandlungen auf kongolesischem Territorium beteiligt.Hatten sie zunächst den Rebellenführer und späteren kongolesischen Staatspräsidenten Laurent Désiré Kabila unterstützt, so wandte sich dieser später gegen sie. Dies löste den "Zweiten Kongokrieg" aus.

Nach Jahren des Misstrauens zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern lud Staatspräsident Joseph Kabila 2008 unerwartet Truppen beider Staaten zu zwei gemeinsamen Militäraktionen gegen ruandischstämmige Hutu-Milizen (FDLR) und die ugandische "Lord's Resistance Army" (LRA) ein.

FDLR, LRA und eine Vielzahl weiterer bewaffneter Gruppen konnten bis heute nicht ausgeschaltet werden. Kämpfe, Überfälle, Raub, Vergewaltigung und daraus erwachsendes Flüchtlingselend haben in jüngster Zeit wieder zugenommen.

Ausgleich mit den anderen Nachbarn, SADC

Die Beziehungen zu den Staaten des südlichen Afrikas haben sich positiv entwickelt (Beispiele: Wirtschafts- und Grenzabkommen mit Angola, enge Kontakte auch zu Südafrika, Namibia und Sambia, Integration in die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der SADCSouthern African Development Community). Kinshasa war 2009 Gastgeber eines SADC-Gipfels.

Mit Angola gibt es ungelöste Probleme. Angola beutet Ölvorkommen vor der Küste des Kongo aus, die nach kongolesischer Auffassung dem Kongo zustehen. Außerdem kommt es immer wieder zur Abschiebung kongolesischer Staatsbürger aus Angola unter menschenrechtswidrigen Umständen, die Kinshasa seinerseits mit der Abschiebung von Angolanern beantwortet.

Die Beziehungen zum nördlichen Nachbarland Zentralafrikanische Republik sind stabil, haben aber wenig Substanz.

Die Beziehungen zur Republik Kongo werden durch die lange gemeinsame Grenze, ein fortdauerndes Flüchtlingsdrama, den Seehafen Pointe Noire und die beiden am Kongo gegenüberliegenden Hauptstädte Kinshasa und Brazzaville bestimmt.

Zugehörigkeit zu internationalen und regionalen Organisationen, Internationaler Strafgerichtshof

Kongo ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Bretton-Woods-Institutionen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank), der Afrikanischen Union, einer Reihe regionaler Organisationen (CEEAC, SADC, COMESA, CIRGL) sowie der Internationalen Organisation der Frankophonie. Im Oktober 2012 war die Demokratische Republik Kongo Gastgeber des 14. Frankophoniegipfels sein. Kongo arbeitet vielfältig mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen: Zurzeit stehen vier kongolesische Angeklagte, darunter der ehemalige Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, in Den Haag vor Gericht oder warten auf den Beginn ihres Verfahrens. Mit der Verurteilung des kongolesischen Milizenführers Thomas Lubanga im März 2012 hat der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil überhaupt gefällt.

Die Vereinten Nationen im Kongo, MONUSCO

Ende 1999 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1279 die Entsendung einer Friedensmission in die Demokratische Republik Kongo (MONUC / Mission de l’Organisation des Nations Unies au Congo). Angesichts der fortdauernden Unruhen im Ost-Kongo erhielt MONUC mit Sicherheitsratsresolution 1493 vom 28.07.2003 ein umfassenderes Mandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen (Möglichkeit von friedenserzwingenden Maßnahmen). Hauptaufgabe der Mission ist der Schutz der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten, daneben die Unterstützung der kongolesischen Armee beim Kampf gegen illegale bewaffnete Gruppen, die sich im Osten des Landes konzentrieren. MONUC wurde zum 30. Juni 2010 in MONUSCO (Mission des Nations Unis pour la Stabilisation du Congo) umbenannt. Die Mission ist die größte VN-Friedensmission weltweit: Sie verfügt über 17.700 Soldaten, 715 militärische Beobachter, 1.200 VN-Polizisten, rund tausend entsandte Zivilisten sowie etwa sechshundert VN-Freiwillige und 2.800 lokale Beschäftigte. Für das MONUSCO-Mandat werden jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar aufgewendet. Schwerpunkt von MONUSCO ist der Osten des Landes, vor allem die Kivuprovinzen sowie die Provinz Orientale, wo die Mission ihre Präsenz zum Schutz der Bevölkerung vor Angriffen der Lord Resistance Army (LRA) verstärkt hat. Entsprechend einer Bitte der kongolesischen Regierung hat die MONUSCO die Durchführung der Wahlen vom 28. November 2011 logistisch und technisch unterstützt, die Menschenrechtslage beobachtet und vorsorglich Truppen an mögliche Unruheherde verlegt.

Zum Schutz von Goma, der Hauptstadt von Nord-Kivu, vor Angriffen der Rebellengruppe M23 hat die MONUSCO in den letzten Monaten erhebliche Kräfte zusammengezogen. Das Mandat der MONUSCO läuft zum 30. Juni 2013 aus.

Missionen der Europäischen Union

Die Europäische Union ist ein wichtiger entwicklungspolitischer Partner der Demokratischen Republik Kongo. Aus dem laufenden 10. EEF (2008 – 2013) wurden der Demokratischen Republik Kongo rund eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Die Schwerpunkte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sind Gute Regierungsführung und öffentliches Finanzmanagement, Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Privatsektorförderung. Die Europäischen Union unterhält im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die beiden Missionen EUPOLEU Police Mission for the Democratic Republic of the Congo und EUSECEU advisory and assistance mission for security reform in the Democratic Republic of the Congo zur Beratung der kongolesischen Regierung bei der Reform der Polizei und der Streitkräfte.

Beziehungen zu nicht-afrikanischen Staaten und Institutionen

Wichtigste Partner der kongolesischen Außenpolitik sind die Europäische Union sowie ihre Mitgliedstaaten. Der ehemaligen Kolonialmacht Belgien kommt hierbei eine Sonderrolle zu. Die USA sowie in jüngster Zeit verstärkt China, das sich vor allem am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen interessiert zeigt, sind ebenfalls engagiert. Außerdem sind Indien und Pakistan als zur Zeit größte Truppensteller des MONUSCO-Kontingents, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken und der Weltwährungsfonds (IWF) als "Manager" des Entschuldungsprozesses des Landes von Bedeutung.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.