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Kongo Demokratische Republik Kongo

Außenpolitik

Stand: September 2013

Grundlagen der kongolesischen Außenpolitik

Staatspräsident Joseph Kabila bekennt sich zu gutnachbarschaftlichen und friedlichen Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und zur regionalen und internationalen Zusammenarbeit. Wichtiges Ziel ist die Aussöhnung mit den früheren Kriegsgegnern.

Im Februar 2013 hat die DR Kongo auf Initiative der Vereinten Nationen ein Rahmenabkommen mit Staaten der Region abgeschlossen, um Ostkongo zu befrieden. Darin hat sich das Land unter anderem zu einer grundlegenden Reform seineer Sicherheitsorgane verpflichtet. Im März 2013 beschloss der VN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Interventionsbrigade innerhalb der Friedensmission MONUSCO (Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung des Kongo), um aktiv gegen bewaffnete Rebellengruppen in Ostkongo vorgehen zu können.

Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten

Das Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten Ruanda und Uganda ist gespannt: sie werden der Unterstützung der Rebellengruppe M23 beschuldigt, die seit dem Frühjahr 2012 in der Provinz Nord-Kivu aktiv ist. Im Rahmen der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation „Internationale Konferenz der Großen Seen Region“ kommt es zu einem regelmäßigem Austausch zwischen den Regierungen der DR Kongo, Uganda und Ruanda. Aktuell verhandeln Delegationen der Regierung und der M23 unter ugandischer Vermittlung in Kampala über eine Lösung des Kivukonflikts.

In den beiden Kongo-Kriegen 1996/97 und 1998-2002 waren Uganda und Ruanda neben anderen afrikanischen Staaten mit Truppen an den Kriegshandlungen auf kongolesischem Territorium beteiligt. Hatten sie zunächst den Rebellenführer und späteren kongolesischen Staatspräsidenten Laurent Désiré Kabila unterstützt, so wandte sich dieser später gegen sie. Dies löste den "Zweiten Kongokrieg" aus.

Nach Jahren des Misstrauens zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern lud Staatspräsident Joseph Kabila 2008 Truppen beider Staaten zu zwei gemeinsamen Militäraktionen gegen ruandischstämmige Hutu-Milizen (FDLR) und die ugandische "Lord's Resistance Army" (LRA) ein. FDLR, LRA und eine Vielzahl weiterer bewaffneter Gruppen konnten bis heute nicht ausgeschaltet werden. Kämpfe, Überfälle, Raub, Vergewaltigung und Flüchtlingselend nehmen kein Ende.

Ausgleich mit den anderen Nachbarn, SADC

Die Beziehungen zu den Staaten des südlichen Afrikas haben sich positiv entwickelt (Beispiele: Wirtschafts- und Grenzabkommen mit Angola, enge Kontakte auch zu Südafrika, Namibia und Sambia, Integration in die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der SADC; South African Development Community). Kinshasa war 2009 Gastgeber eines SADC-Gipfels.

Mit Angola gibt es ungelöste Probleme. Angola beutet Ölvorkommen vor der Küste Kongos aus, die nach kongolesischer Auffassung Kongo zustehen. Außerdem kommt es immer wieder zur Abschiebung kongolesischer Staatsbürger aus Angola unter menschenrechtswidrigen Umständen, die Kinshasa seinerseits mit der Abschiebung von Angolanern beantwortet.

Die Beziehungen zum nördlichen Nachbarland Zentralafrikanische Republik sind durch den Umsturz in Bangui belastet, in dessen Folge die DR Kongo über 37.000 Flüchtlinge aufgenommen hat.

Die Beziehungen zur Republik Kongo werden durch die lange gemeinsame Grenze, Migrationsbewegungen, den Seehafen Pointe Noire und die beiden am Kongo gegenüberliegenden Hauptstädte Kinshasa und Brazzaville bestimmt.

Zugehörigkeit zu internationalen und regionalen Organisationen, Internationaler Strafgerichtshof

Kongo ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Bretton-Woods-Institutionen (Weltwährungsfonds und Weltbank), der Afrikanischen Union, einer Reihe regionaler Organisationen (CEEAC, SADC, COMESA, CIRGL) sowie der Internationalen Organisation der Frankophonie. Im Oktober 2012 war die DR Kongo Gastgeber des 14. Frankophoniegipfels.

Die DR Kongo ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.: Insgesamt acht Fälle mit Bezug zur DR Kongo werden durch das Gericht in Den Haag bearbeitet. Mit der Verurteilung des kongolesischen Milizenführers Thomas Lubanga im März 2012 hat der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil überhaupt gefällt. Der Rebellenführer Bosco Ntaganda wurde im März 2013 nach Den Haag überstellt.

Die Vereinten Nationen im Kongo, MONUSCO

Die Friedensmission MONUSCO (Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung des Kongo) ist die größte VN-Friedensmission weltweit: Sie verfügt über an die 20.000 Soldaten, 715 militärische Beobachter, 1.200 VN-Polizisten, rund tausend entsandte Zivilisten sowie etwa sechshundert VN-Freiwillige und 2.800 lokale Beschäftigte. Für das MONUSCO-Mandat werden jährlich rund 1,3 Milliarden USD aufgewendet. Der Schwerpunkt ihrer Aufgaben liegt im Osten des Landes, vor allem in den Kivuprovinzen sowie der Provinz Orientale. Im März 2013 beschloss der VN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Interventionsbrigade innerhalb der Friedensmission MONUSCO, um aktiv gegen bewaffnete Rebellengruppen im Ostkongo vorgehen zu können. Diese hat im August 2013 die Rebellengruppe M23 bekämpft. Die Friedensmission wird seit Juli 2013 durch den Deutschen Martin Kobler geleitet.

Missionen der Europäischen Union

Die Europäische Union ist ein wichtiger entwicklungspolitischer Partner der DR Kongo. Aus dem laufenden 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008 – 2013) wurden der DR Kongo ca. 1 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Die Schwerpunkte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sind Gute Regierungsführung/ öffentliches Finanzmanagement, Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Förderung des Privatsektors. Die Europäische Union unterhält im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die beiden Missionen EUPOL und EUSEC zur Beratung der kongolesischen Regierung bei der Reform der Polizei bzw. der Streitkräfte.

Beziehungen zu nicht-afrikanischen Staaten und Institutionen

Wichtigste Partner der kongolesischen Außenpolitik sind die Europäische Union sowie ihre Mitgliedstaaten. Der ehemaligen Kolonialmacht Belgien kommt hierbei eine Sonderrolle zu. Die USA sowie in jüngster Zeit verstärkt China, das sich vor allem am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen interessiert zeigt, sind ebenfalls engagiert. Außerdem sind Indien und Pakistan als zur Zeit größte Truppensteller des MONUSCO-Kontingents, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken und der Weltwährungsfonds (IWF) sind von erheblicher Bedeutung.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Soldaten der AU im Süden von Darfur (2005)

Frieden und Sicherheit in Afrika