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Russland hat gewählt

Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl in Russland mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen. Die russische Wahlkommission hat Putin offziell zum Sieger erklärt. Außenminister Guido Westerwelle sagte am 5. März in Berlin, die Bundesregierung verbinde mit der Wahl den Wunsch, "die strategische Partnerschaft mit Russland fortzusetzen und auszubauen". 

Putin erhielt nach Ergebnissen der Wahlkommission bereits im ersten Wahlgang knapp 64 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der kommunistische Bewerber Sjuganow lag bei rund 17 Prozent, die weiteren Kandidaten Prochorow, Schirinowski und Mironow bei jeweils unter zehn Prozent. Voraussichtlich Anfang Mai wird Putin sein Amt als Präsident antreten und einen neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Außenminister Westerwelle bekräftigte: "Wir sind bereit, mit der neuen russischen Führung vertrauensvoll und eng im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zusammenzuarbeiten."

Einschätzung der Wahlbeobachter

Es gibt jedoch Zweifel am Verlauf der Wahl. Die internationalen Wahlbeobachter der OSZE haben in einer ersten Stellungnahme bemängelt, dass die Wahlbedingungen klar zugunsten Putins beeinflusst gewesen seien. Beispielsweise habe er die Medienberichterstattung dominiert. Bei der Stimmenauszählung habe es in fast einem Drittel aller Wahllokale Unregelmäßigkeiten gegeben.

Laut Westerwelle zeigen diese Einschätzungen, dass Russland "noch eine Wegstrecke auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu gehen hat". Er gehe davon aus, "dass allen Angaben zu Unregelmäßigkeiten nachgegangen wird". Es liege im russischen Interesse selbst, die Vorwürfe aufzuklären und ihnen nachzugehen.

Partner für Modernisierung

Ansicht der Basiliuskathedrale und des Kreml in Moskau

Basiliuskathedrale und Kreml
© picture-alliance/ITAR-TASS

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Ansicht der Basiliuskathedrale und des Kreml in Moskau

Basiliuskathedrale und Kreml

Basiliuskathedrale und Kreml

Deutschland hat ein langfristiges und breites Interesse an der Zusammenarbeit mit Russland. Besonders engagiert sich Deutschland im Rahmen der sogenannten 'Modernisierungspartnerschaft' mit Russland. Dazu zählt auch der Rechtsstaatsdialog. Der deutsche Außenminister hob hervor, damit leiste man auch einen Beitrag zur Unterstützung von gesellschaftlichen Kräften, die die Erneuerung des Landes wollten.

In der Sicherheitspolitik kooperiert man ebenfalls eng. "Wir wollen die Sicherheit in Europa (...) nicht gegen Russland, sondern mit Russland gemeinsam organisieren und verbessern", unterstrich Westerwelle. Dies sei auch mit Blick auf den NATO-Gipfel am 20. Mai in Chicago wichtig, an dem Russland als Partner der Atlantischen Allianz teilnehmen wird. Ohne eine enge Einbindung Russlands könne es nicht gelingen, die "anstehenden Fragen der Sicherheit" zum Beispiel in der Abrüstungspolitik vernünftig zu lösen, so Westerwelle.

"Freier Blick" auf die Lage in Syrien

Auch bei anderen internationalen Themen wird Russland als Partner gebraucht, beispielsweise bei der Reaktion auf die Umbrüche in der Arabischen Welt. Außenminister Westerwelle formulierte seine Hoffnung, dass nach dem Ende des Wahlkampfes nun auch in Russland erneut über die Haltung zu Syrien nachgedacht werde und dass Russland jetzt "mit freiem Blick" sehe, dass es bislang "auf der falschen Seite der Geschichte" stehe. Die Menschen in Syrien, die für Demokratie und für ihre Freiheit einträten, bräuchten die Solidarität der internationalen Gemeinschaft.

Zuvor hatte sich Staatsminister Michael Georg Link im Interview mit dem Sender SWR2 zur Wahl in Russland und zu Anhaltspunkten für Manipulationen geäußert. Gerade weil Russland für Deutschland "ein wichtiger Partner und Nachbar" bleibe, müsse ein "deutliches Wort unter Freunden" möglich sein. Die Zivilgesellschaft, die sich im Vorfeld des Wahlgangs mit Kundgebungen und der Ausbildung von Wahlbeobachtern in ganz neuer Weise organisiert hatte, sieht Link als mögliche Gewinnerin der Wahl.


Stand 05.03.2012

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