Hauptinhalt

Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 23.08.2017

Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in Spanien auf Grundlage eines Fahndungsersuchens der Türkei über Interpol

FRAGE STEINER: Ich habe als Erstes eine Frage an Herrn Plate, und zwar im Rückgriff auf das, was Sie am Montag im Fall Akhanlı gesagt haben. Dazu hatten Sie gesagt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dass es in letzter Zeit oder in den vergangenen Monaten keinerlei Kontakt zwischen deutschen Behörden und Herrn Akhanlı bezüglich der Red Notice gegeben habe. Jetzt schreiben türkische Zeitungen allerdings davon, dass Herr Akhanlı im Jahr 2015 von der deutschen Interpolstelle ‑ ich gehe davon aus, dass damit das BKA gemeint ist ‑ auf diese Red Notice aufmerksam gemacht worden sei. Was können Sie uns dazu sagen? Ist es so, dass in der Vergangenheit ‑ also nicht in letzter Zeit oder vor kürzerer Zeit ‑ ein entsprechender Kontakt und eine Information von Herrn Akhanlı bestanden

PLATE (Bundesinnenministerium): Vielen Dank für die Frage. - Dieser Beitrag offenbar einer türkischen Zeitung ist mir inhaltlich nicht bekannt. Ich selbst als Person höre, offen gestanden, zum ersten Mal, dass das BKA ‑ das ist die deutsche Interpol-Kontaktstelle ‑ mit Herrn Akhanlı im Jahr 2015 in Kontakt gewesen sein soll. Ich will das aber gerne einmal nachprüfen. Mein bisheriger Sachstand war, dass es keine Kontakte zwischen dem BKA und Herrn Akhanlı in dieser Sache gegeben hat.

Bei Interpol-Ersuchen, Red Notices, gerade wenn sie nicht umgesetzt werden, wird geschaut: Muss man eine Gefährdetenansprache machen? Dann ist es die Sache der zuständigen Landesbehörde, das zu tun. Herr Akhanlı ist damals in Nordrhein-Westfalen aufhältig gewesen, sodass das BKA die nordrhein-westfälischen Behörden informiert hat. Ob und, wenn ja, in welcher Weise die gegebenenfalls auf Herrn Akhanlı zugegangen sind, müsste man dort erfragen.

Wie gesagt: Ein Kontakt zwischen dem BKA und Herrn Akhanlı war mir nicht bekannt. Aber ich lasse das nachprüfen und würde das nachreichen, wenn es einen gegeben hätte.

FRAGE JESSEN: Herr Dr. Plate, da das bei der letzten Sitzung noch ein wenig unklar war: Erstens. Hatte die Information aus, ich glaube, 2013 einen Red-Notice-Charakter oder nicht? Ich glaube, das war noch nicht ganz klar.

Zweitens. Ist der Informationsstand auch jetzt der, dass es nach der Information 2013 keine weitere Anfrage, vor allem in jüngerer Zeit, gegeben hat, zumindest keine, die das BKA erreicht hat?

PLATE: Ich dachte, das sei klar gewesen. Aber für den Fall, dass es nicht klar gewesen ist, sage ich es gern noch einmal. Es handelte sich 2013 um eine Red Notice, ohne Artikel-3-Hinweis seitens Interpol. Weitere Nachfragen oder weitere Red Notices, die über diesen Weg verbreitet worden wären und die das BKA erreicht hätten, wären jedenfalls mir nicht bekannt. Dieses Nicht-bekannt-Sein ist sozusagen auf Grundlage einer Abfrage des BKA. Ob es da weitere Ersuchen oder ein Zugehen der türkischen Seite auf das BKA gegeben hat, ist jedenfalls mir auf dieser Grundlage nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das würde in der Logik bedeuten, dass, wenn es ein neues Ersuchen gegeben hat, es dann bilateral zwischen der Türkei und möglicherweise Spanien stattgefunden haben müsste. Deutschland jedenfalls hat nichts erreicht. Habe ich das richtig verstanden?

PLATE: So würde auch ich das interpretieren. Ein dritter möglicher Weg wäre mir jetzt, ehrlich gesagt, nicht bekannt, sodass ich zu der gleichen Schlussfolgerung käme wie Sie.

[…]

PLATE: Ich habe aber noch eine Teilnachlieferung zu dem, was ich angekündigt habe: Kontakte der Türken zum BKA in Sachen Akhanlı. Ich hatte gebeten, noch einmal in die Korrespondenz dazu einzusteigen. In der Tat haben die Türken noch zweimal an ihre Red Notice erinnert ‑ einmal am 12. September 2014 und einmal am 27. Januar 2015 ‑ und gefragt, was damit nun geschehe. Die erste Erinnerung blieb unbeantwortet. Auf die zweite hat das BKA sehr zeitnah mitgeteilt, dass keine Umsetzung in Deutschland erfolgen wird und kann, allein schon deswegen nicht, weil Herr Akhanlı ausschließlich deutscher Staatsbürger ist.


Afghanistan-Strategie der USA

FRAGE JUNG: Ich habe mehrere Fragen zur Afghanistan-Strategie der Amerikaner und zu der deutschen Reaktion darauf. Frau Demmer hat gestern verlauten lassen, dass die Bundesregierung einen Dialog mit Teilen der Taliban fordert. Frau Demmer, mit welchen Teilen der Taliban?

Das AA hat uns gestern mitgeteilt, dass man weiter für Reformanstrengungen plädiert und dass man Afghanistan auf dem Weg zu einem stabilen und selbstbestimmten Staatswesen unterstützen möchte. Das ist ja ein bisschen was anderes als das, was Herr Trump angekündigt hat. Der starke Satz war: Wir werden den Afghanen nicht vorschreiben, wie sie leben oder ihre komplexe Gesellschaft regieren sollen. Wir machen keine Staatenbildung mehr. Wir töten Terroristen. - Herr Schäfer, wie passt das mit Ihrem Wunsch zusammen?

Danach habe ich noch eine Frage.

DEMMER (Bundesregierung): Vielen Dank für die Frage. - Ich würde gerne noch einmal zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung die gestrige Stellungnahme der Vereinigten Staaten, sich weiterhin langfristig in Afghanistan zu engagieren, begrüßt und dass es unser gemeinsames Ziel ist, dass von afghanischem Boden keine Terroranschläge mehr ausgehen. Auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes ist deshalb auch der Einsatz weiterhin notwendig. Es ist seit Langem die abgestimmte Haltung der Bundesregierung, dass unsere Bemühungen zur Stabilisierung Afghanistans langfristiger und umfassender Natur sein müssen. Daher hat sich die Bundeskanzlerin wiederholt dafür eingesetzt, dass sich das Engagement der internationalen Gemeinschaft an den konkreten Bedingungen vor Ort orientiert, nicht an abstrakten Zeitplänen, die von der Situation vor Ort losgelöst sind. Natürlich bleibt die afghanische Regierung aufgefordert, ihre Reformanstrengungen weiter zu verstärken.

Sie haben völlig zu Recht festgestellt: Es soll der Dialog mit Teilen der Taliban gesucht werden, natürlich mit den Teilen der Taliban, die zu einem friedlichen Ausgleich bereit sind.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Zunächst einmal muss man erläutern ‑ ich habe das in den Meldungen über die Rede von Präsident Trump auch in den deutschen Zeitungen gar nicht so recht gefunden ‑, dass die Amerikaner auf unterschiedliche Art und Weise, eigentlich auf zweierlei Art, in Afghanistan militärisch aktiv sind. Der größere Teil des amerikanischen Engagements ist der Teil, den wir mit ihnen teilen, nämlich der Einsatz unter dem Dach der NATO. Auch für diesen Teil gilt, dass die beiden Alternativen, die im Raum standen, im Vergleich zu dem, was der amerikanische Präsident jetzt entschieden hat, für uns ungleich schwieriger gewesen wären. Es gab ja nach dem, was man nachlesen kann, drei Entscheidungsvarianten: Entweder die Amerikaner ziehen sich total zurück ‑ dann wäre uns gar nichts anderes übrig geblieben, etwas Ähnliches zu tun, weil die Amerikaner nun einmal das militärische Rückgrat unseres Engagements in Afghanistan bereitstellen ‑, oder ‑ zweitens ‑ die Amerikaner privatisieren ihren militärischen Einsatz in Afghanistan. Das hätte für uns womöglich unabsehbare Folgen gehabt. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass die Bundeswehr mit Blackwater auf das Engste zusammengearbeitet hätte.

Deshalb ist es schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich auch dieser Präsident entschieden hat, das zu tun, was seine Vorgänger getan haben, nämlich Seite an Seite mit der internationalen Gemeinschaft ‑ und damit auch mit uns ‑ den Weg zu gehen, Afghanistan auch militärisch weiter stabilisieren zu wollen. Dazu haben die Gespräche bereits im Vorfeld der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten stattgefunden. Das ist auch der Grund dafür, dass ihm so etwas zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Diese Gespräche werden wir ‑ das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt ‑ jetzt mit unseren amerikanischen Partnern und mit allen anderen, die in Afghanistan am Start bleiben wollen, fortsetzen.

Vielleicht nur ein Wort zu den Taliban und einer Aussöhnung: Ob wir das wollen oder nicht - natürlich verhandeln wir nicht mit Terroristen. Aber die Taliban repräsentieren ein soziales Milieu oder einen Teil der afghanischen Gesellschaft, den man nicht ignorieren kann. Es wird nur gelingen, Afghanistan auf Dauer zu stabilisieren, wenn der Teil der Gesellschaft ‑ wohlgemerkt nicht der Teil, der Terrorismus unterstützt oder gar praktiziert ‑, der ein solches Gedankengut hat, irgendwie in ein afghanisches staatliches und gesellschaftliches Gemeinwesen integriert werden kann.

Jetzt zu der Frage „Regime Change oder nicht?“: Nein, wir wollen gar kein Regime Change, sondern wir unterstützen Afghanistan dabei, das zu tun, was viele afghanische Regierungen seit 15 Jahren, nach der Überwindung des fürchterlichen Taliban-Regimes 2001/2002, versuchen, nämlich ein Staatswesen zu schaffen, das auf eigenen Beinen stehen kann, das selbsttragend ist und in dem es mindestens grundlegende, fundamentale Menschenrechte gibt. Darin unterstützen wir die afghanische Regierung. Der afghanische Präsident bekennt sich immer wieder genau dazu. Wir glauben, dass er da auf dem richtigen Weg ist, außer dass das wegen der schwierigen Umstände in diesem Land bedauerlicherweise länger dauert, als wir alle uns das wünschen. Wenn das nicht so wäre, würden wir die afghanische Regierung auch gar nicht politisch, entwicklungspolitisch und in anderer Weise, zum Beispiel diplomatisch, unterstützen.

DEMMER: Ich würde Herrn Schäfer da gerne noch unterstützen. Wir haben das Ziel und die Strategie der vernetzten Sicherheit. Das ist ein Ineinandergreifen ziviler und militärischer Mittel. Letztlich bleibt unser gemeinsames Ziel, dass die afghanische Regierung in der Lage ist, eigenständig Verantwortung für die Sicherheit im Land zu übernehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, wann hat die Bundesregierung von den Plänen erfahren, im Vorfeld der Rede?

Noch einmal konkret zu Ihrem Wunsch: Sie wollen ja mehr Staatenbildung. Herr Trump sagt: keine Staatenbildung mehr. - Er will Terroristen töten. Wie schätzt die Bundesregierung die Ansage ein, nun Terroristen, Taliban, IS-Kämpfer zu töten?

SCHÄFER: Erstens. Die Bundesregierung ist vor der Rede von Präsident Trump unterrichtet worden.

Zweitens. Es braucht gar kein Staats- und Nationbuilding mehr, sondern der Weg, den der afghanische Staat und alle konsekutiven afghanischen Regierungen eingeschlagen haben, entspricht grosso modo unseren Vorstellungen von einer guten und friedlichen Zukunft Afghanistans. Deshalb unterstützen wir Afghanistan dabei, das genau so zu machen, wie es sich das vorgenommen hat und wie es das gegenüber der internationalen Gemeinschaft auch immer deutlich sagt. Deshalb ist das Junktim, das der amerikanische Präsident auch gegenüber der afghanischen Regierung aufgestellt hat, nämlich zu sagen: „Wir helfen euch. Aber wir erwarten von euch auch, dass ihr bestimmte Dinge tut“, gar kein Widerspruch zu uns oder gar zu dem, was man da sonst denken mag.

Es ist regelmäßig ein diplomatisches, politisches Ringen mit der afghanischen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft ‑ auf großen Konferenzen, bei Geberkonferenzen, auch in den bilateralen Beziehungen ‑, hier und da auch Duodezverhältnisse zu etablieren, sozusagen Gegenseitigkeitsabsprachen zu treffen: „Wir helfen euch, aber nur dann, wenn ihr bestimmte Dinge tut“, beispielsweise Wahlen organisieren oder auf soziale Fortschritte Wert legen, die wir, aber die auch die Afghanen wichtig finden.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, mir ist nicht ganz klar: Will die Bundesregierung mit den Taliban verhandeln oder nicht? Sie sagten eben: Mit Taliban, mit Extremisten, mit Terroristen verhandeln wir nicht. - Wo ist da bei dem Teil der Gesellschaft die Grenze? Wo unterscheiden Sie da?

SCHÄFER: Ich weiß nicht, warum Sie mich fragen, ob wir mit den Taliban zu verhandeln hätten. Wenn wir davon reden, dass es nationale Aussöhnung braucht, und wenn ich davon spreche, dass es gesellschaftliche Gruppen in Afghanistan gibt, die dem Gedankengut der Taliban nahestehen, dann heißt das in erster Linie, dass es aus unserer Sicht Aufgabe des afghanischen Staates und der afghanischen Regierung ist, solche Gespräche zu führen, die zu einer nationale Aussöhnung beitragen können. Das ist unser Ziel, und daran arbeiten wir seit Jahren, und zwar Seite an Seite mit den Amerikanern. Es gibt aus der Rede des amerikanischen Präsidenten oder bezüglich der Entscheidungen, die vorgestern Abend aus dem Weißen Haus herausgekommen sind, überhaupt keinen Grund, davon Abstriche zu machen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir auch in diesem Punkt mit der amerikanischen Administration keine Widersprüche haben. Da ist die afghanische Regierung, wenn man ehrlich ist, noch nicht recht vorangekommen, jedenfalls nicht schnell und auch nicht deutlich genug. Das ist auch innenpolitisch höchst umstritten und sehr schwierig für den afghanischen Präsidenten. Aber unser Bemühen ist, weiter dazu zu ermutigen und dafür auch Unterstützung zu leisten, wenn dies sinnvoll ist und gewünscht wird.

ZUSATZFRAGE: Meine zweite Frage richtet sich an Herrn Flosdorff. Herr Flosdorff, welche Folgen hat die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die militärischen Aktionen jetzt so eindeutig nur auf die Bekämpfung von Terroristen zu beschränken? Was bedeutet das für die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO für die Bundeswehr?

FLOSDORFF: Ich möchte Ihnen erst einmal widersprechen. Ich habe die Rede nicht so verstanden, dass sich die Prioritäten jetzt so einengen, wie Sie das sagen. Der amerikanische Präsident hat auch in seiner Ansprache ausdrücklich den Comprehensive Approach betont, das, was wir „vernetzten Ansatz“ nennen, also die umfassende Zusammenarbeit, wirtschaftliche, soziale, bildungspolitische und auch militärische Aspekte bei der Unterstützung von Afghanistan mit einzubeziehen. Was sich jetzt militärisch daraus ergibt, so ist es erst einmal Aufgabe der USA selbst, darzulegen, wie sie das konkret umsetzen wollen. Deutschland ist nicht bilateral dort engagiert, sondern wir machen das im Rahmen der NATO, im Rahmen der Resolute Support Mission. Das Mandat legt genau fest, was die Rolle, was die Aufgabe der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist. Wir sehen von deutscher Seite nicht, dass sich da jetzt zwingend Änderungen ergeben. Ansonsten müsste man im Rahmen der NATO darüber sprechen. Aber da hat es ja schon in diesem Jahr und auch noch nicht allzu lange zurückliegend Verständigungen gegeben.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, im Moment können Sie nichts dazu sagen, wie die Auswirkungen sind?

VORS. DETJEN: Entschuldigung, ich gehe weiter in der Rednerliste. Wir haben eine lange Rednerliste. Wie am Anfang gesagt: Wir müssen nach einer Stunde zum Ende kommen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, noch einmal konkret zu dem Satz, dass jetzt Terroristen getötet werden sollen. Kritisiert die Bundesregierung diesen Satz? Findet sie diesen Ansatz richtig? Wird die Bundesregierung dabei mithelfen, Terroristen zu töten, oder vielleicht selbst nun Terroristen töten?

SCHÄFER: Die Bundeswehr hält sich an das Mandat, das ihr vom Deutschen Bundestag gegeben worden ist. Dieses Mandat sieht vor, dass wir die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden, unterstützen und beraten. Das ist auch das internationale Mandat und das Mandat der NATO bzw. der Truppenstelle, die Afghanistan auch militärisch zur Seite stehen.

Dass wir im Kampf gegen den IS, im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus oder andere Formen des Terrorismus auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten, haben wir hier nie verhehlt.

ZUSATZ JUNG: Ich habe jetzt trotzdem noch nicht ganz verstanden, wie Sie den Satz, dass jetzt Terroristen getötet werden müssen, einschätzen.

SCHÄFER: Die Amerikaner befinden sich seit dem 11. September 2001 aus ihrer Perspektive auch nach den Regelungen des Völkerrechts mit islamistischen Terroristen im Krieg. Zum Krieg gehört es für die Vereinigten Staaten von Amerika, dass man den Widersacher, wenn das erforderlich ist oder nicht anders geht, auch tötet. Das haben wir in der Vergangenheit auch erlebt, und das nehmen wir zur Kenntnis.

Dass wir Seite an Seite mit unseren Partnern im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unterwegs sind, wird Ihnen in den letzten Jahren nicht entgangen sein. Es gibt etwa im Kampf gegen IS in Syrien und im Irak eine große, breite internationale Koalition, die auch militärisch gegen IS vorgeht. Dabei ist es auch schon vorgekommen, dass Terroristen ums Leben gekommen sind.

FRAGE REMME: Ich will eine der vorhergehenden Fragen noch einmal konkretisieren. Wenn ich es richtig sehe, Herr Schäfer, hat ja auch Ihr Minister nach der Rede von Herrn Trump dringend darum gebeten, den zukünftigen Kurs in Afghanistan gemeinsam abzustecken. Für mich klingt das stark danach, dass er die Amerikaner hier in einer Bringschuld sieht. Ist das so? Welche Details fehlen?

SCHÄFER: Was wir, seitdem es den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan gibt, tun, ist, dass wir uns miteinander abstimmen. Dass dabei die Vereinigten Staaten von Amerika völlig unabhängig davon, wer im Weißen Haus das Sagen haben mag, eine führende Rolle spielen, ist genauso selbstverständlich, einfach weil das militärische Engagement der Amerikaner so viel größer als das aller anderen Partner ist, dass die bei allem, was wir gemeinsam entscheiden, eine ganz wichtige ‑ ja, herausgehobene ‑ Rolle spielen. Wir haben es in den letzten 15 Jahren immer wieder erlebt, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika mit uns und den anderen Partnern, die in Afghanistan militärisch unterwegs sind, eng abgestimmt haben, und wir haben überhaupt keinen Grund oder Veranlassung zu der Annahme, dass das jetzt und in Zukunft nicht auch der Fall sein wird.

Jetzt gibt es eine Entscheidung in Washington, die unter den obwaltenden Umständen in den USA und in Afghanistan aus unserer Sicht die beste ist. Jetzt werden wir mit unseren amerikanischen Partnern darüber zu beraten haben, wie es weitergeht. Dafür haben wir auch noch eine ganze Menge Zeit. Wenn ich es nämlich richtig in Erinnerung habe ‑ man mag mich korrigieren, wenn das falsch ist ‑, gilt das Mandat des Deutschen Bundestags für unseren Militäreinsatz in Afghanistan noch bis Ende des Jahres, sodass wir jetzt ‑ jetzt haben wir Ende August ‑ in diesem Rahmen noch jede Menge Gelegenheit haben, mit den Amerikanern darüber zu sprechen, was im Rahmen des Mandats womöglich dann auch auf uns zukommen mag. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin, der Verteidigungsministerin und des Außenministers zu dieser Frage kennen Sie ja sicherlich, Herr Remme.

ZUSATZFRAGE REMME: Herr Flosdorff, gestern hat sich die Verteidigungsministerin ja klar geäußert. Sie sähe andere in der ersten Reihe, wenn es darum gehen sollte, weitere NATO-Truppen zu entsenden. Gibt es denn eine Einschätzung im BMVg oder auch im AA darüber, ob es grundsätzlich wünschenswert wäre, wenn NATO-Partner neben dem, was die USA angekündigt haben, weitere Truppen entsenden würden?

FLOSDORFF: Das war jetzt um drei Ecken herum. Können Sie das noch einmal klarer formulieren?

ZUSATZFRAGE REMME: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass weitere Truppen entsendet werden sollten, auch wenn sie selbst keine weiteren Truppen schicken möchte?

FLOSDORFF: Es ist ja gerade ein Fortschritt, der sich nicht erst seit gestern oder vorgestern ergeben hat, sondern ja schon unter der Administration Obama, dass wir jetzt nicht mehr auf Daten schauen und uns fixe Zahlen setzen, sondern dass wir „condition-based“ schauen: Wie ist die Situation in dem Land? Wie ist die Sicherheitslage? Was für eine Unterstützung braucht Afghanistan? – Das analysieren wir regelmäßig immer neu, wie wir auch die Sicherheitslage und die Fortschritte analysieren. Danach passen wir auch die Unterstützung den Gegebenheiten an. Dabei geht es nicht nur um militärische Unterstützung.

Es ist wichtig für uns, und damit kann ich auch nur das unterstreichen, was Herr Schäfer gesagt hat, dass es ein substanzielles amerikanisches Engagement militärischer Art in Afghanistan gibt, weil auch alle Verbündeten darauf angewiesen sind. Die Ministerin hat sich gestern noch einmal dahingehend eingelassen, und das liegt ja auch auf einer Linie zu den Einlassungen der Bundeskanzlerin anlässlich des Besuchs des NATO-Generalsekretärs, dass sie nicht sieht, dass Deutschland jetzt in der ersten Reihe derjenigen ist, auf die sich die Blicke jetzt richten, wenn das militärische Engagement, was die Zahlenstärke angeht, verstärkt wird. Das ist darauf zurückzuführen, dass Deutschland heute schon der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan ist und dass Deutschland zu Beginn des vergangenen Jahres seine Truppen um 18 Prozent aufgestockt hat, als viele andere Verbündete dort Truppen abgezogen und reduziert haben. Das heißt, die NATO ist in Afghanistan engagiert, aber das geht auch über den NATO-Kreis hinaus; insgesamt sind ja 35 Staaten dort. Wir sehen uns vor diesem Hintergrund nicht in der ersten Reihe.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch die Situation im Auge haben und gemeinsam mit der NATO analysieren, was notwendig ist. Niemand kann in die Glaskugel schauen, auch nicht in Bezug darauf, was im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr oder in fünf Jahren in Afghanistan für Situationen und für Voraussetzungen herrschen werden.

SCHÄFER: Ich würde gerne das unterstützen, was Herr Flosdorff gesagt hat. Die Äußerungen, von denen ich eben sprach, hat Herr Flosdorff ja gerade auch präzisiert. Für das Auswärtige Amt kann ich vielleicht noch ergänzen: Ich vermag mir nicht vorzustellen, wenn die Lage so bleibt, wie sie ist, dass sich an der strategischen Ausrichtung unseres Mandats und unseres militärischen Einsatzes in Afghanistan oder an der Obergrenze der Soldaten auf absehbare Zeit etwas ändert.

FRAGE JUNG: Hat die Bundesregierung eine Exit-Strategie, Herr Schäfer, oder hängt die vollkommen an den Amerikanern?

SCHÄFER: Wir stehen in der Sache zusammen. Ich habe angedeutet, dass eine militärische Präsenz der Bundeswehr und Deutschlands ohne eine militärische Präsenz der Amerikaner keinen Sinn ergibt. Das würden wir nicht durchhalten, weil dafür einfach unsere Präsenz mit all den Dingen, die man braucht, also Nachschub, Logistik, Verletztenevakuierung etc. ‑ ‑ ‑ Es gibt, glaube ich, viele Dienstleistungen, die wir nicht selbst stellen, sondern das ist ein Gemeinschaftswerk, bei dem viele Dinge ineinandergreifen müssen. Deshalb können Sie, glaube ich, von uns hier und heute auch nicht erwarten, dass Sie schon konkrete, sozusagen fest ausformulierte Pläne von uns bekommen, sondern es gibt jetzt eine grundsätzliche Entscheidung in Washington ‑ das ist schon einmal ein Schritt vorwärts ‑, und auf der Grundlage dieser Entscheidung müssen jetzt die Planer ran und miteinander entscheiden, was das für die konkrete Planung des militärischen Einsatzes der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan bedeutet.

Zu dem, was der amerikanische Präsident gesagt hat, gehört ja auch, dass er bereit ist, auch das Ausbildungsengagement der Amerikaner auszuweiten. Das ist zum Beispiel ein ganz wichtiger und auch ein richtiger Schritt, weil es letztlich ‑ noch einmal ‑ darum geht, die Afghanen in die Lage zu versetzen, ihr Land eigenständig und selbstständig sichern und verteidigen zu können. Da sind wir eben noch nicht, weil das noch kein sich selbst tragender Prozess ist.


Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach einem Abzug amerikanischer Nuklearwaffen aus Deutschland

FRAGE BRODBECK: Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Schulz, hat gestern angekündigt, sich für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Frau Demmer, teilt die Kanzlerin dieses Anliegen? Möchte Sie das auch tun?

Unabhängig von der Frage, ob Sie bestätigen können, dass die Dinger hier sind, welche Möglichkeiten hätte die Bundesregierung überhaupt, einen solchen Abzug zu erwirken? Auf welcher Rechtsgrundlage sind möglicherweise solche Waffensystem hier? Im Zwei-plus-Vier-Vertrag habe ich es auf die Schnelle nicht gefunden.

DEMMER (Bundesregierung): Vielleicht von mir erst einmal ganz allgemein eine Antwort; dann kann Herr Schäfer noch einsteigen. ‑ Die Bundesregierung und auch ihre Vorgänger stehen fest zum Ziel von „Global Zero“, das heißt, zum vollständigen Verzicht auf Atomwaffen. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir sind uns darin auch mit ganz vielen Partnern in der Europäischen Union und auch in der NATO einig.

Wir müssen allerdings erkennen, dass nukleare Waffen von einigen Staaten nach wie vor als Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachtet werden. Solange dies so ist und solange Deutschland und Europa hiervon bedroht sind, besteht die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort. Diese wird durch die NATO gewährleistet. Wir denken, dass der Dialog, das Gespräch und die Verhandlung mit den Staaten, die Atomwaffen haben, der einzig richtige Weg ist.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich möchte einfach nur Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die Formulierung des Koalitionsvertrages von 2013 lenken. Frau Demmer hat darauf hingewiesen. Genau das ist die Linie dieser Bundesregierung: alles zu tun, damit „Global Zero“ so schnell wie möglich erreicht werden kann. Das setzt voraus, dass es erfolgreiche Abrüstungsgespräche gibt. Diese sind die Voraussetzung dafür, dass so etwas geschehen kann, wie es gewünscht wird. Dieses Ziel teilt die gesamte Bundesregierung. So steht es auch in der Koalitionsvereinbarung, die ja bis heute unbestritten ist.

ZUSATZFRAGE BRODBECK: Verstehe ich es richtig, dass man für den Abzug der amerikanischen Waffensystem aus Deutschland wäre, wenn „Global Zero“ erreicht ist, dass man aber keinen ersten vorangehenden Schritt anstrebt?

DEMMER: Speziell im Bereich der nuklearen Abrüstung hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren intensiv für konkrete und verifizierbare Fortschritte auf Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags eingesetzt.

ZUSATZ BRODBECK: Aber nicht in Bezug auf die amerikanischen Systeme hier.

SCHÄFER: Im Koalitionsvertrag heißt es an der entscheidenden Stelle ausdrücklich:

„Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen.“

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, wir vergessen ja auch nicht, dass die Bundesregierung Atomverbotsverhandlungen letztes Jahr und auch dieses Jahr boykottiert und nicht daran teilgenommen hat. Mich würde interessieren, ob die Forderung des SPD-Vorsitzenden mit dem SPD-Außenminister Gabriel abgestimmt war. Teilt also Herr Gabriel die Forderung für den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland?

SCHÄFER: Ich habe mit Herrn Gabriel über diese Frage nicht gesprochen. Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist.

Mich jedenfalls brauchen Sie nicht daran zu erinnern, dass es diese Verhandlungen in New York gibt. Über sie haben wir schon ganz häufig gesprochen. Ich bin sicher, dass Sie die Haltung der Bundesregierung dazu noch gut in Erinnerung haben.

ZUSATZ JUNG: Ja. Man hört ja immer von „Global Zero“, und dann wollen sie dabei nicht mithelfen.

SCHÄFER: Das ist keine Frage, Herr Vorsitzender, sondern das ist eine Unterstellung. Dann muss ich eben doch etwas sagen.

Wir glauben schlicht und ergreifend nicht, dass das, was dazu in New York passiert ‑ Verhandlungen, mit denen Atomwaffen von denjenigen Staaten, die keine haben, geächtet werden ‑ auf dem Weg hin zu „Global Zero“ irgendeinen Effekt und Nutzen hat, sondern wir glauben, dass das eher kontraproduktiv ist, weil das in vielen wichtigen Fragen ‑ zum Beispiel bei der Frage der Verifikation ‑ die Regelungen des Nichtverbreitungsvertrages aus den 60er-Jahren zu untergraben droht. Deshalb machen wir dabei nicht mit.

Alles andere zu dieser Frage hat Ihnen bereits Frau Demmer gesagt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns sagen, wie viele US-Atombomben in Deutschland gelagert sind?

SCHÄFER: Sie langweilen mich, Herr Jung. Das kann ich nicht beantworten, und das wissen Sie ganz genau.

FRAGE: Herr Schäfer, warum ist die Bundesregierung dem dringenden Appell der UN nicht gefolgt und entsendet keine Polizisten in den Südsudan? Ist das eine Entscheidung des Auswärtigen Amtes oder des BMI?

SCHÄFER: Ich bin auf diese Frage nicht ohne Weiteres vorbereitet. Ich kann das gern nachtragen. Ich weiß nicht, ob es so ist, wie Sie sagen. Dann trage ich es gern nach. Wenn Sie wollen, können wir das bilateral machen. Dann müssten Sie mir sagen, wo ich Sie erreichen kann. Dann kann ich das auch mit Herrn Plate abstimmen. ‑ Wissen Sie etwas dazu, Herr Plate?

PLATE: Mir geht es genauso wie Herrn Schäfer; das sagt mir überhaupt nichts. Ich muss mich dazu schlau machen. Dann können wir gemeinsam abstimmen, wessen Sache es gegebenenfalls wäre, das nachzutragen.


Service nur für Journalisten

Sie erreichen das Pressereferat unter Telefon
030 5000-2056

oder per mail unter presse@diplo.de

Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Martin Schäfer ist Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Maria Adebahr

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Maria Adebahr ist stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere