Hauptinhalt

Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 22. September 2014

Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung in Afghanistan

SEIBERT (Bundesregierung): Guten Tag! Mein erster Beitrag bezieht sich auf das Thema Afghanistan. Die Bundesregierung gratuliert beiden Kandidaten der Präsidentenwahl, Herrn Aschraf Ghani und Herrn Abdullah Abdullah, zu Ihrer Vereinbarung, eine Einheitsregierung zu bilden. Auf den designierten Präsidenten, Herrn Ghani, und seine neue Regierung kommen enorme Herausforderungen zu. Deutschland wird Afghanistan bei diesen Herausforderungen auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Dazu gehört auch unsere Bereitschaft zum Engagement in einer Nachfolgemission zu ISAF; das hatten wir ja schon vor Monaten dargelegt. Wichtige Voraussetzung dafür ist und bleibt die schnelle Unterzeichnung des US-afghanischen bilateralen Sicherheitsabkommens und des NATO-Truppenstatuts. Wir gehen davon aus, dass diese Unterzeichnung nun auch rasch erfolgen wird. - Das wollte ich Ihnen zum Thema Afghanistan sagen.


Reise des Bundesaußenministers zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich möchte Ihnen gerne eine Reiseankündigung bekannt geben: Der Minister wird heute nach New York fahren. Er wird heute Abend zur Eröffnung der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York fahren. Auch in diesem Jahr gibt es wieder die sogenannte VN-Woche, die Ihnen allen ja sicherlich bekannt ist, bei der einige von Ihnen vielleicht auch sein werden und bei der Staats- und Regierungschefs sowie Minister der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammenkommen, um sich über politische Themen auszutauschen. Wenn wir über politische Themen reden, so kann man sagen: Angesichts der Vielzahl der Krisen und Herausforderungen, die uns gerade begegnen, gibt es eine Menge Diskussionsstoff.

Was das Programm von Außenminister Steinmeier angeht, so ist es sehr umfassend. Ich möchte nicht ins Detail gehen, aber vielleicht zwei oder drei Programmpunkte herausheben, die doch zentraler sind. Neben vielen bilateralen Gesprächen, die er unter anderem mit Außenminister Kerry und dem iranischen Präsidenten Rohani führen wird, wird es zum einen ein G7-Treffen unter deutscher Präsidentschaft im Außenminister-Format und zum anderen ein Treffen im sogenannten Deauville-Format am Donnerstag geben. Dann wird es ein E3+3-Außenministertreffen geben. Es wird auch ein Treffen unter OSZE-Vorsitz zum Thema Ukraine stattfinden. Am Samstagvormittag wird Außenminister Steinmeier seine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen halten. So viel zur Reise des Ministers nach New York.


Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen / Situation in Irak und Syrien

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert, aber gerne auch an Frau Chebli und Herrn Plate: Was tut die Bundesregierung, um mit dem aktuellen Zustrom von Flüchtlingen fertigzuwerden?

SEIBERT (Bundesregierung) : Meinen Sie „hier in Deutschland“?

ZUSATZ: Ja, aber tendenziell auch in den Herkunftsländern.

SEIBERT: Das ist natürlich eine sehr breite Frage. Wir haben hier in Deutschland seit geraumer Zeit in der Tat einen sehr stark steigenden Zustrom von Flüchtlingen und auch sehr stark steigende Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. Sie wissen, dass am Freitag eine wichtige Entscheidung im Bundesrat gefallen ist, die wir natürlich ausdrücklich begrüßen, weil sie das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten jetzt unmittelbar möglich macht und ‑ das darf man, glaube ich, in diesem Zusammenhang nicht vergessen, und man muss es in einem Atemzug nennen ‑ zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und für geduldete Ausländer, die schon hier sind, beiträgt. Das ist eine wichtige Maßnahme gewesen.

Wir haben mehrfach festgestellt, dass die Probleme der Welt ‑ Hungerprobleme, wirtschaftliche Probleme ‑, nicht über das deutsche Asylrecht zu lösen sind. Aber wir können auch nicht so tun, als hätten sie nichts mit uns zu tun. Deswegen ist die Haltung der Bundesregierung immer gewesen, dass wir zu einer solidarischen Politik mit den Staaten, in denen die Probleme bestehen, aufgefordert sind. Das ist, glaube ich, wie man sagen kann, der Leitfaden unserer Politik in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist auch ein Leitfaden unserer Außenpolitik. Das bewährt sich an vielen Orten. Aber die Herausforderungen bleiben natürlich gewaltig.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Vielleicht kann ich das ergänzen, weil Sie, glaube ich, jetzt auch auf die Lage an der syrisch-türkischen Grenze angespielt haben, in Ain al-Arab oder, auf Kurdisch, Kobanê. Natürlich sehen wir die Entwicklung an der Grenze mit großer Sorge. Inzwischen sind es nach VN-Angaben ja 100.000 Kurden aus Syrien, die in die Türkei geflohen sind. Bisher hat die türkische Regierung sichergestellt, dass die Flüchtlinge auf ihrem Staatsgebiet Schutz erhalten, auch vor ISIS.

Die erschütternden Bilder zeigen aber erneut, dass ISIS an der Grenze zum Irak nicht haltmacht, sondern dass es auch in Syrien gefährlich ist. Darauf hat der Minister am vergangenen Freitag in New York auch hingewiesen: Wenn wir über einen Kampf gegen ISIS sprechen, dann reden wir nicht nur über den Irak, sondern wir müssen auch über Syrien nachdenken. Der Minister hat ganz klar gesagt: Allein Luftschläge werden uns in Syrien nicht aus dem Desaster herausholen, und sie werden auch nicht den Bürgerkrieg beenden, sondern wir müssen über eine politische Strategie nachdenken. - De Mistura, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien, ist vor Ort und führt Gespräche mit den einzelnen Vertretern der Oppositionsgruppen, aber auch mit der anderen Seite. Er versucht auszuloten, ob es Möglichkeiten gibt, sich an einen Tisch zurückzusetzen, und ob es Möglichkeiten gibt, zu einer politischen Lösung zu kommen. Diese Bemühungen unterstützen wir nach Kräften. Der Minister wird jetzt, wenn er nach New York fliegen wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch de Mistura treffen und auch von ihm noch einmal hören, wie er die Lage einschätzt.

Ich glaube, dass wir in den letzten Tagen eine koordinierte, konzentrierte Aktion der verschiedenen Akteure gesehen haben, ist ein richtiges Zeichen, ein richtiges Signal. Es gab Gespräche in Paris, wo die wichtigsten Akteure an einem Tisch saßen. Es gab eine Sitzung im Sicherheitsrat, zu der Außenminister Kerry eingeladen hat und bei der auch die wichtigen Vertreter unter anderem arabischer Staaten, aber auch Russlands und des Iran an einem Tisch saßen und eine Erklärung, die Sie vielleicht kennen, verabschiedet haben, in der sie sich alle in ihrer Einschätzung der Bedrohung, die durch ISIS erfolgt, und der menschenverachtenden Vorgehensweise dieser Terrororganisation einig waren. Das sind alles Schritte, die in die richtige Richtung gehen und die ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen ISIS sind.

Das darf da aber nicht haltmachen. Wir brauchen weiterhin alle möglichen Anstrengungen und auch politische Anstrengungen ‑ neben militärischen, die auch wichtig und richtig sind ‑, um ISIS letztendlich den Nährboden entziehen zu können. Hierzu leistet Deutschland einen großen Beitrag. Das ist zum einen unsere Unterstützung, die wir im Rahmen einer sehr schwierigen Entscheidungsfindung durch die Lieferung von Waffen an die Peschmerga geleistet haben. Das ist aber auch humanitäre Hilfe, die wir in verschiedenster Weise gegenüber verschiedensten Akteuren leisten, und zwar über die Vereinten Nationen, aber auch an unterschiedliche NGOs. Herr Seibert sagte es: Das ist natürlich auch die Flüchtlingshilfe, die wir leisten. Deutschland gehört an vorderster Stelle zu den Staaten, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Das reicht alles nicht. Wenn man sich die Dramatik der Bilder anschaut, dann weiß man, dass noch eine viel größere Anstrengung erforderlich ist und dass vor allem auch im Rahmen der Europäischen Union Vorkehrungen in Bezug darauf getroffen werden müssten, wie Lasten verteilt werden. Dazu wird vielleicht das BMI einige Sätze sagen. Wir sind in einer sehr schwierigen Situation, sind aber bereit, zu helfen. Wir tun das, haben es in der Vergangenheit getan und werden es weiterhin tun.

PLATE (Bundesinnenministerium) : In der Tat würde ich das ganz gerne ergänzen, zum einen hinsichtlich dessen, was der Bundesinnenminister tut, und andererseits hinsichtlich dessen, was die Europäische Union tut, und das tut sie natürlich unter Mitwirkung der Bundesregierung.

Zunächst einmal ist Ihnen vielleicht bekannt ‑ das war hier im Raum auch schon ein Thema ‑, dass der Bundesinnenminister gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Polen, Spanien und Frankreich eine Initiative gegenüber der Europäischen Kommission ergriffen hat, die in erster Linie das Problem der Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeerraum kommen, anspricht. Dabei geht es einerseits um die Einhaltung der bereits durch alle Staaten der Europäischen Union vereinbarten Regelungen, aber auch ganz generell um die Frage, wie wir des Problems noch besser Herr werden können, als es vielleicht jetzt schon der Fall ist. Das ist ein ganzes Maßnahmenpaket, das Sie im Einzelnen gerne auch noch einmal auf unserer Webseite nachlesen können. Aber herausgreifen will ich in jedem Falle, dass unter anderem eine effizientere und bessere Bekämpfung der Schleusungskriminalität vorgesehen ist. Auch das hat natürlich Einfluss auf die Flüchtlingszahlen.

Zum anderen geht es auch um die Überlegung, wie wir die Verteilung von Flüchtlingen unter den verschiedenen Staaten der Europäischen Union verbessern können. Zu bemerken ist ja, dass im Moment vier bis fünf Staaten der Europäischen Union den ganz großen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen und nur zehn von 28 Mitgliedstaaten überhaupt in nennenswertem Umfang Flüchtlinge aufnehmen, woraus im Umkehrschluss folgt: 18 von 28 tun das im Prinzip nicht in nennenswertem Umfang. Das ist auf jeden Fall auch eine Stellschraube, mit der man sich aus Sicht des Bundesinnenministers befassen muss.

Dann hatte ich gerade versprochen, noch etwas zu den Ansätzen der Europäischen Union zu sagen. Die hat ein politisches Programm namens „Migration und Mobilität“ aufgelegt, das Fragen der externen Dimension von Migration und Flucht bewältigen helfen soll. Es sieht vielfältige Maßnahmen zur Förderung von regulärer Migration und der Eindämmung irregulärer Migration, zum Ausbau des Flüchtlingsschutzes und zur engen Verzahnung von Migration und Entwicklung vor. In diesem Rahmen gibt es als Instrumente die sogenannten Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten, die einen konkreten Rahmen für Verpflichtungen, aber auch Erleichterungen der Partnerländer in Migrationsfragen vorsehen. Zum Beispiel gibt es solche Partnerschaften mit Marokko und Tunesien.

Ohne wiederholen zu wollen, was die Kollegen vor mir schon gesagt haben, gilt in der Tat: Migrationsfragen kann man nur in einem Zusammenwirken von Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik betrachten und in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten ‑ insbesondere innerhalb, aber auch außerhalb der Europäischen Union ‑ lösen.

FRAGE: Herr Plate, könnten Sie uns kurz referieren, was die geltenden europäischen Vereinbarungen, auf deren Einhaltung Sie ja dringen, im Moment eigentlich vorsehen und was das in der Konsequenz für die Flüchtlingszahlen oder für die Aufnahmezahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland bedeuten würde? Wenn man jetzt zum Beispiel davon ausgeht, dass 200.000 bis 250.000 Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden, wie viele von denen könnten Sie nach den geltenden Vereinbarungen innerhalb der EU an andere Staaten der Europäischen Union weiterleiten oder weitervermitteln?

PLATE. Dazu kann ich gerne Stellung nehmen. Wenn ich auf die Einhaltung des geltenden Regelwerks abgehoben habe, dann bezieht sich das in allererster Linie auf das Dublin-Regelwerk, das ich hier natürlich nur in absolut groben Grundzügen skizzieren will und kann. Ich glaube, hier ist tatsächlich nicht der Ort und auch nicht die Zeit, um sozusagen das gesamte Flüchtlingsrecht der Europäischen Union auszubreiten. Dazu wäre ich bis in die allerletzten Tiefen, glaube ich, hier und heute auch nicht in der Lage. Aber es ist so, dass das Dublin-Regelwerk ja jedenfalls in erster Linie vorsieht, dass sowohl die Registrierung als auch die Durchführung des Asylverfahrens zunächst in dem Land der Europäischen Union stattzufinden haben, in dem die Flüchtlinge zuerst angekommen sind. Das geschieht im Moment partiell unvollkommen.

Daraus folgt im Prinzip auch meine Antwort bezüglich einer konkreten Zahlenprognose: Wenn es sozusagen nicht überall eine zahlenmäßig absolut vollständige Registrierung aller angekommenen Flüchtlinge gibt und wenn man die ganz abschließenden Zahlen momentan wegen gewisser Registrierungsdefizite ja nicht kennt, dann ergibt sich daraus ganz zwangsläufig, dass man auch wenig dazu sagen kann, wie sich die Zahlen ganz genau ändern werden. Sie können aber davon ausgehen, dass es eher zu einer Verringerung als zu einer Erhöhung der Zahlen kommen würde, jedenfalls für Deutschland.

ZUSATZFRAGE: Zumindest in der Berichterstattung ‑ vielleicht ist Ihr Minister oder das Schreiben Ihres Ministers darin auch falsch wiedergegeben worden ‑ geht es ja darum, innerhalb der Europäischen Union eine andere Verteilungsgerechtigkeit oder so etwas herzustellen. Ich würde jetzt schon gerne wissen, um was für Größenordnungen es geht. Sie werden das jetzt sicherlich nicht auf 1.000 Flüchtlinge pro Land genau beziffern können. Aber geht es sozusagen darum, dass Deutschland doppelt so viele Flüchtlinge aufnimmt, wie es eigentlich nach den Vereinbarungen aufnehmen müsste? Geht es um 10 Prozent mehr, als es aufnehmen müsste? Um was für eine Größenordnung geht es dabei?

PLATE: Hinsichtlich der Zahlen muss ich Sie leider enttäuschen. Ich kann letztlich nur auf das verweisen, was ich gerade schon gesagt habe: Seriöse Prognosen hinsichtlich der Zahlen sind schlicht und einfach nicht möglich. Das habe ich ja gerade auch begründet, und deswegen wiederhole ich es nicht noch einmal.

Hinsichtlich der Berichterstattung geben Sie mir aber in der Tat Gelegenheit zu einer Richtigstellung. Sie stellen wahrscheinlich unter anderem auf den Artikel ab, der im „SPIEGEL“ erschienen ist oder, formal gesehen, heute erscheint und der sich auf diesen Vorschlag des Ministers bezieht, der sich auch in dem Schreiben an Kommissarin Malmström wiederfindet, gegebenenfalls auch über eine andere Verteilung von Flüchtlingen nachzudenken. Der wird ja in der „SPIEGEL“-Berichterstattung sozusagen als das Ende des Dublin-Regelwerks angepriesen. Damit wird der Minister in der Tat nicht richtig interpretiert. Es soll weiterhin das Dublin-Regelwerk gelten. Was der Minister gemeinsam mit seinen Amtskollegen bzw. seiner Amtskollegin, soweit es um die Briten geht, vorgeschlagen hat, ist, auf Grundlage des geltenden Dublin-Regelwerks trotzdem Überlegungen anzustellen, temporär und auf freiwilliger Basis gegebenenfalls eine sogenannte „relocation“ zu ermöglichen. Das heißt, nachdem eine Registrierung des Flüchtlings erfolgt ist und das Asylverfahren durchgeführt worden ist, soll man gegebenenfalls schauen können, ob Staaten, die geringere Flüchtlingszahlen haben, freiwillig von solchen Staaten, die höhere Flüchtlingszahlen haben, Flüchtlinge übernehmen können. Das ist der Vorschlag, der mit dem Dublin-Regelwerk problemlos im Einklang steht und gerade keine Abkehr von dem Dublin-Regelwerk darstellt.

FRAGE: Ich fasse es einmal ganz kurz zusammen: Das Dublin-Regelwerk ist Ihrer Meinung nach nicht gescheitert, muss aber umgebaut werden. Deutschland ist auch nicht bereit, mehr Flüchtlinge als die bisherigen 200.000 aufzunehmen. Ist das richtig, Herr Plate?

PLATE: Das ist so nicht richtig; das ist sozusagen der Satz, den ich vorwegschicken möchte. Wenn Sie schon „scheitern“ und „umbauen“ sagen, dann möchte ich sagen: Es geht eigentlich weder um „scheitern“ noch um „umbauen“, sondern um „ergänzen“.

Wenn Sie fragen „Ist Deutschland nicht bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen?“, dann kann man diese Frage nicht apodiktisch beantworten, schon gar nicht damit, dass Deutschland nicht dazu bereit wäre. Verfassungsrechtlich ist es gar nicht möglich, eine Obergrenze einzuführen, und das ist auch politisch nicht gewollt. Es ist so, dass diejenigen, die Fluchtgründe in ihrer Person aufweisen, selbstverständlich nach Deutschland kommen können und kommen können müssen. Dabei bleibt es auch.

ZUSATZFRAGE: Herr Plate oder auch Herr Seibert, Deutschland empfindet die Verteilung der Flüchtlinge als nicht gerecht. Was tut die Bundesregierung, damit diese Verteilung ‑ Herr Seibert hat vorhin von Deutschlands Solidarität gesprochen ‑ in Europa gerechter ablaufen kann? Was unternimmt die Bundesregierung dafür, Herr Seibert?

PLATE: Ich kann ja vielleicht sozusagen damit beginnen, die Frage zu beantworten. „Empfindet die Verteilung als nicht gerecht“ ist mir, ehrlich gesagt, auch zu zugespitzt. In der Tat habe ich gerade gesagt, und der Minister hat es auch selbst gesagt, dass er der Meinung ist: Es kann und sollte nicht so bleiben, dass vier bis fünf EU-Mitgliedstaaten das ganz erhebliche Gros der Flüchtlinge aufnehmen und dass 18 von 28 Mitgliedstaaten nur sehr wenige aufnehmen.

ZUSATZFRAGE: Aber ist das nicht ungerecht? Sagen Sie, das sei trotzdem gerecht?

PLATE: Das habe ich nicht gesagt. Drehen Sie mir doch bitte nicht das Wort im Munde um. Ich habe zur Frage der Gerechtigkeit nicht Stellung genommen und halte das auch nicht für erforderlich. Das ist nicht die Kategorie, in der wir denken. Wir schauen nach vorne und sind der Auffassung, dass die Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union verbessert werden kann, und zwar insbesondere auch im Sinne der Flüchtlinge. Wenn nämlich in einem Land ganz viele Flüchtlinge ankommen, dann liegt es, glaube ich, in der Natur der Sache, dass die Behandlung der Flüchtlinge und die Bearbeitungszeiten für Asylanträge und dergleichen nicht so sind, wie sie sein könnten, wenn es zu einer etwas gleichmäßigeren ‑ dieses Wort möchte ich viel lieber benutzen ‑ Verteilung käme. Dazu hat der Bundesinnenminister ja die Initiative gegenüber der Europäischen Kommission ergriffen, unter anderem, wie ich gerade geschildert habe, gemeinsam mit seinen Amtskollegen. Ich glaube, darum ging es auch in den Ausführungen, die Herr Seibert, Frau Chebli und ich zuvor zu der Frage gemacht haben, wie ein besseres Ergebnis hinsichtlich der Flüchtlingszahlen und ihrer Verteilung in der Europäischen Union erreicht werden kann. Darauf kann ich eigentlich nur verweisen. Das Wesentliche ist hier und heute aus meiner Sicht dazu schon gesagt worden.

FRAGE: Ich wollte noch einmal auf die von Frau Chebli angesprochene Situation im Irak und in Syrien zu sprechen kommen. Ich wollte fragen, wie man es sich erklärt, dass auf der einen Seite die Kurden im Irak in ihrem Kampf gegen IS mit Waffen und anderem unterstützt werden und auf der anderen Seite die Kurden in Nordsyrien nicht unterstützt bzw. von NATO-Bündnispartnern aktiv daran gehindert werden, sich gegen IS zu verteidigen.

CHEBLI: Der Minister hat eigentlich auch dazu mehrfach Stellung bezogen, zuletzt gestern im „Bericht aus Berlin“. Herr Jordans, Sie können die Situation im Nordirak nicht mit der Situation in Syrien vergleichen. In Syrien gibt es 80 bis 100 verschiedene Gruppen, die dort vor Ort kämpfen - gegeneinander, miteinander, wie auch immer. Die Lage ist um ein Vielfaches komplexer und komplizierter, als sie es im Nordirak ist. Es gab im Nordirak die Situation, dass wir bereit waren, mit Zustimmung der Zentralregierung Waffen zu liefern. Diese Situation wird es in Syrien so nicht geben. Deswegen können wir nicht die Verantwortung dafür übernehmen, Waffen in einer so undurchsichtigen, undurchschaubaren Lage in ein Land zu liefern, wenn wir nicht wissen, wo die Waffen am Ende landen. Dieses Restrisiko hatten wir zwar auch bezüglich der Peschmerga letztendlich immer unterstrichen und gesagt, dass es dieses Restrisiko gibt, aber das ist um ein Vielfaches kleiner als das Risiko, das es in Syrien gibt. Sie vergleichen hier zwei ungleiche Länder miteinander, und deswegen wäre es verantwortungslos, wenn wir jetzt Waffen in ein Land lieferten, bei dem wir nicht wissen, in welche Hände sie am Ende geraten und wer diese Waffen dann gegen wen richtet.

Das, was ich zu Syrien gesagt habe, bleibt aber richtig: Wir brauchen in Syrien den Weg zurück zu einem politischen Prozess. Davon sind wir gerade sehr weit entfernt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir mit de Mistura gerade jemanden haben, der vor Ort Gespräche führt. Trotzdem würde ich jetzt auch nicht sagen, dass wir alles daran setzen sollten und dass mit ihm dann die Lösung näher ist. Aber letztendlich müssen wir daran festhalten, dass wir eine politische Lösung für Syrien brauchen. ISIS im Irak zu bekämpfen, reicht nicht aus, wenn wir nicht auch Syrien einbeziehen, und das tun wir nicht durch Luftschläge. Luftschläge werden den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden.

ZUSATZFRAGE: Es gibt natürlich durchaus Unterschiede zwischen Syrien und dem Irak. Dennoch bleibt es dabei, dass dort Zehntausende Zivilisten, wenn nicht Hunderttausende, auf der Flucht vor den Kämpfen sind. Wenn man jetzt in Syrien nicht das machen will, was man im Irak macht, so hat man dennoch als internationale Gemeinschaft ‑ so meinen es jedenfalls die VN ‑ eine Verantwortung für diese Zivilisten. Wird Deutschland irgendetwas unternehmen, um die Türkei bei diesem Massenansturm der Zivilisten jetzt zeitnah zu unterstützen?

CHEBLI: Zunächst einmal nutze ich vielleicht die Chance, um der Türkei auch unseren Dank dafür auszusprechen, dass sie mit der Aufnahme von mehr als 1 Million Flüchtlingen die Lasten trägt, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit einigen Jahren. Das ist ja nicht eine Sache, die erst seit gestern stattfindet, vielmehr haben wir eine Kumulation mit einem Ansturm von, wie ich vorhin sagte, laut VN-Angaben 100.000 Kurden. Wenn man das in Zahlen beziffern wollte: Wir haben seit Ausbrauch der Krise schon ca. 600 Millionen Euro geleistet, um das Leid der Katastrophe zu mindern.

Der Minister wird mit seinem Amtskollegen, Entwicklungsminister Müller, zu einer Flüchtlingskonferenz einladen, und zwar am 28. Oktober, zu der auch die Staaten der Region eingeladen sind, unter anderem auch die Türkei und Libanon. Auf dieser Konferenz will man gemeinsam überlegen, wie man die Nachbarstaaten entlasten kann. Das ist ein sehr wichtiger, zentraler Punkt ‑ gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nicht erwarten, dass die Lage in Syrien in den nächsten Monaten besser wird.

FRAGE: Frau Chebli, wenn Sie von einer politischen Lösung für Syrien reden, heißt das dann auch: Verhandlungen mit dem Assad-Regime?

Herr Plate, schon mit den erwarteten 200.000 Flüchtlingen scheinen wir ja größere Schwierigkeiten zu haben. Wer trägt Ihrer Ansicht nach die Hauptlast dieser Schwierigkeiten?

CHEBLI: Zu Ihrer ersten Frage: Es geht darum, dass am Ende der Wille des syrischen Volkes zählt, und dass das, wofür die die Menschen dort gekämpft haben, als sie in den ersten Tagen auf die Straße gegangen sind ‑ nämlich Freiheit und Frieden für ihr Land ‑, umgesetzt wird. Nur darum geht es am Ende.

PLATE: Zu Ihrer Frage, wer die Hauptlast der Schwierigkeiten trägt, die sich daraus ergeben, dass am Ende dieses Jahres 200.000 oder mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein werden ‑ so möchte ich das gerne einmal formulieren ‑: Ich habe kurz darüber nachgedacht, inwieweit das Bundesinnenministerium oder auch die Bundesregierung insgesamt eigentlich der richtige Ansprechpartner für diese Frage sind. Meiner Auffassung nach ist es so, dass die Hauptlast dieser Schwierigkeit bei den Flüchtlingen selbst liegt; denn die sind ja ‑ wenn ich das etwas salopp formulieren darf ‑ nicht zum Spaß gekommen, sondern die sind gekommen, weil sie zu Hause in ihren Heimatländern, wo sie sicherlich weit überwiegend gerne geblieben wären, auf große Schwierigkeiten gestoßen sind ‑ um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Unsere Aufgabe ist es aus meiner Sicht bzw. aus Sicht des Bundesinnenministeriums, sich nicht in erster Linie damit zu beschäftigen, welche der staatlichen Stellen sozusagen den größten Grund zur Klage hat. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Wie bekommen wir es heute und in Zukunft hin, diese Last so zu verteilen, dass alle staatlichen Stellen ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können ‑ und zwar im Interesse der großen Zahl von Flüchtlingen, die in der Hoffnung hierherkommen, dass ihre Probleme hier geringer sein werden als zu Hause und dass sie die gelöst bekommen.

ZUSATZFRAGE: Genau dahin geht meine Frage: Wer übernimmt diese Koordination bzw. diese Abwägung, wo passiert das?

PLATE: Das ist natürlich eine gemeinsame, gesamtstaatliche Aufgabe, die, soweit die staatlichen Stellen angesprochen sind, in Ländern, Kommunen und dem Bund gleichermaßen liegt. Nun ist es so, dass wir in einem Föderalismus leben, in dem es ein ganz bestimmtes Modell gibt, welche staatliche Stelle welche Zuständigkeit hat. Diese Anstrengung wird im Interesse der Flüchtlinge, aber auch im Interesse der Bevölkerung insgesamt nur dann gelingen, wenn alle staatlichen Stellen die ihnen jeweils zugewiesene Verpflichtung in entsprechend verantwortungsvoller Weise und mit großem Engagement wahrnimmt. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das passiert.

FRAGE: Frau Chebli, eine Nachfrage zu Syrien: Wenn ich mich recht erinnere, war es bislang Voraussetzung für die Zukunft Syriens, dass dies eine Zukunft ohne Assad an der Spitze des Staates ist. Gilt das immer noch?

CHEBLI: Ich würde gerne das wiederholen, was ich gesagt habe: Es gilt, am Ende eine Lösung zu finden, die vom syrischen Volk ‑ dem, was da letztendlich geblieben ist ‑ getragen wird. Wir haben nicht darüber zu entscheiden, wie die Menschen in Syrien ihre Zukunft gestalten wollen. Es geht darum, dass es im Rahmen eines politischen Prozesses zu einer Lösung kommt, die für alle tragbar ist ‑ wer auch immer da am Ende an der Spitze steht. Dazu haben wir letztendlich nicht so viel zu sagen; denn am Ende muss eine Entscheidung stehen, mit der die Syrer selbst leben können. Ich glaube, das ist das Wichtigste. Sie sind die Notleidenden, sie sind diejenigen, die seit drei Jahren unter diesem Bürgerkrieg leiden, und sie haben das Recht darauf, zu entscheiden, in welche Richtung ihr Land steuert ‑ nicht wir.

ZUSATZFRAGE: Aber es war ja einmal das Ziel der Bundesregierung und auch der USA, dass eine Zukunft Syriens nur ohne Assad an der Spitze gestaltet werden kann. Das ist ja damit aufgehoben?

CHEBLI: Ich erinnere nur an die Genfer Verhandlungen: Da saßen die Oppositionsgruppen mit Vertretern des syrischen Regimes an einem Tisch zusammen und haben versucht, an einer Lösung für die Zukunft dieses Landes zu arbeiten. Diese Gespräche sind gescheitert. Wir haben jetzt einen neuen Sonderbeauftragten, der sich natürlich um einen politischen Prozess, um eine politische Lösung bemüht. Die Gespräche, die er führt, führt er sowohl mit den syrischen Oppositionsgruppen als auch mit Vertretern derjenigen, die da gerade regieren. So laufen die Gespräche. Was am Ende dabei herauskommt, kann ich Ihnen nicht sagen. Am Ende zählt das, was die Syrer wollen, und das ist eine friedliche Zukunft für dieses Land. Ich glaube, nach drei Jahren Bürgerkrieg haben die Menschen das Recht, irgendwann auch zu entscheiden, dass es endlich einmal Frieden und Ruhe gibt. Wer da am Ende mit wem verhandelt, werden wir sehen. Wir haben nicht über die Zukunft dieses Landes zu entscheiden ‑ jedenfalls nicht darüber, wer regiert.

FRAGE: Herr Plate, Sie haben zwei Gruppen von Ländern zitiert: Vier oder fünf Länder, die die größte Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen, und eine zweite Gruppe von zehn Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen. Gehört Deutschland zu der ersten Gruppe?

PLATE: Deutschland ist eines der Länder, die im Moment besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, so ist es.

ZUSATZFRAGE: Also eines von diesen vier oder fünf Ländern?

PLATE: Ja.

FRAGE: Können Sie die Liste vielleicht noch vervollständigen: Welches sind aus Ihrer Sicht diese vier oder fünf Länder?

Dann habe ich noch eine Lernfrage: Wir reden jetzt immer über Flüchtlinge und über die Flüchtlingszahlen. Wenn ich das richtig verstanden habe, verbergen sich ja hinter dem Begriff „Flüchtlinge“ Menschen mit unterschiedlichem rechtlichem Status. Das sind ja nicht alles Asylbewerber, über die wir reden. Sie sagten vorhin, es gebe verfassungsrechtlich, weil es das Asylrecht gibt, gar nicht die Möglichkeit zu sagen: Die dürfen nicht mehr zu uns kommen. Aber wenn es beispielsweise um syrische Flüchtlinge geht, die wir sozusagen aus dem Libanon zu uns eingeladen haben, um den Libanon zu entlasten, dann sind das ja nicht Menschen, die bei uns an der Grenze stehen und sich um Asyl bewerben, sondern die haben einen anderen Status. Vielleicht können Sie das noch aufklären und dann vielleicht auch noch erläutern, ob es auch um diese Gruppe geht, also um Menschen, die als Kriegsflüchtlinge für eine begrenzte Zeit bei uns aufgenommen werden, und ob man sich auch da eine andere Verteilung innerhalb Europas wünscht. Wenn es jetzt also um hunderttausende von neuen syrischen Flüchtlingen geht, die jetzt in der Türkei gelandet sind, geht es ja möglicherweise irgendwann auch wieder um die Frage, ob die alle dortbleiben oder ob man die vielleicht auch in andere Länder holt und ihnen sozusagen die Gelegenheit gibt, diesen Krieg woanders abzuwarten. Vielleicht können Sie das noch einmal aufschlüsseln oder auseinanderfummeln?

PLATE: Ich will gerne schauen, inwieweit ich Ihnen entgegenkommen kann. ‑ Nicht so weit entgegenkommen kann ich Ihnen bei dem Anliegen, die Liste zu vervollständigen, welche EU-Länder nun ganz genau welcher der von mir genannten Gruppen zuzuordnen sind. Ich habe einleitend, glaube ich, gesagt, dass es sozusagen eine Frage der europäischen Solidarität ist, dass sich alle Mitgliedstaaten nach Kräften an der Bewältigung der Aufgaben beteiligen, die sich stellen. Das gilt natürlich auch für den Flüchtlingssektor. Wenn ich aber sozusagen selber europäische Solidarität einfordere, dann ist es ‑ das ist ja keine Einbahnstraße ‑ auch eine Frage der Solidarität, dass ich hier kein sogenanntes „naming and shaming“ betreibe und im Einzelnen jene Staaten benenne, die aus unserer Sicht vielleicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten. Da müsste ich Sie also leider enttäuschen, das werden Sie von mir nicht zu hören bekommen.

Hinsichtlich der anderen Frage, also der Frage, ob die zum Beispiel per Kontingent aus Syrien aufgenommenen Flüchtlinge auch zu jenen Flüchtlingen zählen, hinsichtlich derer wir uns eine etwas andere Aufteilung wünschen würden: Das kann man nicht pauschal mit einem Ja oder Nein beantworten. Die Initiative des Ministers, die ich geschildert habe, die er auch gegenüber der Kommission ergriffen hat, bezieht sich sicherlich nicht auf diese Flüchtlinge ‑ „Flüchtlinge“ im nichttechnischen Sinne ‑; denn das ist ja eine Gruppe, hinsichtlich der es völlig in der Hand jedes Staates liegt, ob er solche Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlements freiwillig aufnimmt oder nicht, und wenn ja, in welchem Umfang. Auch die Aufnahmeanordnungen, die es in Deutschland gegeben hat, die zur Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien geführt haben, sind von deutscher Seite ja völlig freiwillig geschehen. Insofern ist das keine Frage der Verteilung oder gar der Verteilungsgerechtigkeit ‑ um noch einmal den Begriff aufzugreifen, den, glaube ich, Herr Schmiese benutzt hat.

Es ist aber schon so, dass natürlich auch aus Sicht des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung insgesamt wünschenswert wäre, wenn mehr europäische Staaten, die dazu die Kräfte besitzen, ähnliche Aufnahmen durchführten, wie das Deutschland getan hat. Auch der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat ja die deutsche Flüchtlingspolitik gelobt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass solche humanitären Aufnahmeprogramme von deutscher Seite angekündigt und dann auch relativ zügig durchgeführt worden sind. Dieses Lob hatte natürlich auch den Hintergrund, dass auch der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sich wünschen würde, dass in diesem Punkt auch andere Staaten ‑ innerhalb wie außerhalb Europas ‑ dem Beispiel folgen, das die Bundesregierung gesetzt hat.

ZUSATZFRAGE: Was den ersten Teil Ihrer Antwort angeht, möchte ich den Versuch machen, die Frage einfach noch einmal anders zu stellen: Welches sind denn statistisch gesehen die fünf Länder Europas, die im Moment die meisten Flüchtlinge aufnehmen?

PLATE: Auch wenn Sie die Frage jetzt noch einmal umdrehen, werden Sie dazu von mir wahrscheinlich keine Antwort bekommen, die Sie zufriedenstellt. Ich habe bereitwillig gesagt, dass Deutschland zu diesen Ländern gehört ‑ weitere Länder werde ich Ihnen nicht nennen.

ZUSATZFRAGE: Ich verstehe sozusagen Ihr politisches Problem, weil Sie das irgendwie nicht sagen möchten, aber das ist jetzt doch eine Sachfrage, die sich klären lassen müsste. Ich nehme an, wenn diese Zahlen in Ihrem Ministerium vorliegen, ist das auch kein Geheimnis und müssten sie uns die auch irgendwie mitteilen können.

PLATE: Ich kann Ihnen aktuell nicht sagen, ob diese Zahlen bei uns im Ministerium vorliegen, aber wenn Sie sagen, dass das kein Geheimnis ist: Schauen doch vielleicht selber einmal nach, ob Sie die Zahlen finden, das ist bestimmt auch möglich.

VORS. SIRLESCHTOV: Dafür, solche Antworten zu bekommen, sind wir aber hier.

PLATE: Da muss ich zumindest partiell widersprechen. Es ist so, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, Auskunft über die Dinge zu geben, die ihr als Informationen vorliegen. Es ist aber nicht die Aufgabe der Bundesregierung oder der Ministerien, Journalisten sozusagen ihre Recherchearbeit abzunehmen. Soweit bei uns etwas vorliegt, kann ich gerne prüfen, ob eine Nachlieferung möglich ist. Soweit nichts vorliegt, wird das Ergebnis so sein, wie ich es angekündigt habe.

VORS. SIRLESCHTOV: Ich möchte nicht spitzfindig sein, aber wenn Sie wissen, dass das eine Menge ist, zu der Deutschland dazugehört, nehme ich an, dass Sie auch die anderen vier kennen. Ansonsten könnten Sie nicht behaupten, dass Deutschland zu diesen fünf Ländern gehört.

PLATE: Das werden wir gerne prüfen.

CHEBLI: Ich möchte noch etwas zu der Frage von Herrn Busemann zu Assad ergänzen: Ich glaube, zumindest was die Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime gegen ISIS betrifft, haben wir eine ganz klare Haltung. Da haben wir immer gesagt: Wir warnen vor der naiven Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Das gilt natürlich nach wie vor, und das gilt ganz strikt. Wir sind also nicht dafür, jetzt im Kampf gegen ISIS mit Assad zusammenarbeiten, nur weil sich das gerade so gut anbietet. Diesen Punkt wollte ich noch einmal machen, und der wurde in dieser Runde eigentlich auch schon gemacht. Man muss auch sagen: Assad hat mit seiner brutalen Politik mit dazu beigetragen, dass ISIS, dass die Terroristen überhaupt den Raum bekommen haben, in Syrien und auch im Irak so weit zu kommen. Solange sich daran nichts ändert, kann ich und können wir uns schwer vorstellen, wie eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Assad aussieht. Das bedeutet aber nicht, dass wir am Ende entscheiden, wie eine mögliche Zukunft Syriens aussieht; denn das sind ja zwei verschiedene Sachen. Das wollte ich gerne noch einmal unterstreichen, damit die Schlagzeile nicht heißt „Sprecherin des Auswärtiges Amtes stellt sich eine Zukunft mit Assad vor“ ‑ oder was auch immer. Diesen Punkt wollte ich gemacht haben. ‑ Danke.


Lage in der Ukraine

FRAGE: Ich habe noch eine Frage an Herrn Seibert und Frau Chebli zum Thema Ukraine: Es gab am Wochenende ja gewisse Zeichen der Entspannung; dazu zählt auch die Einrichtung einer Pufferzone. Ist irgendwo am Horizont schon die Möglichkeit erkennbar, dass sich die Bundesregierung für eine Rücknahme von Sanktionen einsetzen würde?

SEIBERT (Bundesregierung): Was Sie Zeichen der Entspannung nennen, würde ich einmal als erste Schritte bezeichnen ‑ erste Schritte, die wir durchaus begrüßen. Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Umsetzung der Waffenruhe, die unter Mithilfe der OSZE erzielt werden, und damit Maßnahmen, die dem Einstieg in eine friedliche Lösung des Konflikts dienen können. Beispielsweise ist die Entflechtung der militärischen Kräfte in der Ostukraine, auf die man sich geeinigt hat, ein erster wichtiger Schritt. Das ist auch eine Vereinbarung, die den Realitäten entspricht. Es bleiben aber lange Listen von Punkten, die noch zu erfüllen sind, bevor wir von Entspannung reden würden. Mindestens genauso wichtig bleibt ‑ und das ist bisher noch nicht erfolgt ‑ die wirkliche Absicherung der russisch-ukrainischen Grenze; mindestens genauso wichtig bleibt, dass das weitere Einsickern von Waffen und Kämpfern wirklich auch konsequent und wirkungsvoll verhindert wird.

Es gab immer mehr Punkte auf der Liste des Vereinbarten als nur die paar, die jetzt schon aktiv angegangen werden. Ich erinnere einmal an einen Punkt ‑ ich glaube, es war Punkt neun der Vereinbarung ‑, wo von vorzeitigen Regionalwahlen in Donezk und Lugansk die Rede ist, denn es muss natürlich auch den Menschen, die in dieser Region leben, möglich sein, demokratisch, frei und unter Aufsicht der OSZE ihre Wahl zu treffen, wer ihre legitimen Vertreter sind. Gewaltausübung alleine verschafft ja noch keine demokratische Legitimation.

Nichtsdestotrotz: Das, was mit Hilfe der OSZE erreicht wird, begrüßen wir. Aber da ist noch sehr viel zu tun, bevor wir über den Gedanken nachdenken können, den Sie in Ihrer Frage hatten.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich kann das alles selbstverständlich unterstreichen und vielleicht mit zwei, drei Gedanken ergänzen. Es ist schon so, dass man, wenn man sich die Entwicklung anschaut, die in den letzten zwei Wochen stattgefunden hat, durchaus, wie Herr Seibert gesagt hat, von Fortschritten sprechen kann. Es ist nicht so lange her, dass wir vor einem Punkt standen, wo eine offene militärische Konfrontation vor uns stand und wir nicht wussten, ob ein offener Krieg ausbricht. Mit der Minsker Vereinbarung sind wir jetzt mit der Einrichtung einer Pufferzone von jeweils 15 Kilometern einen Schritt weiter gekommen. Das sind alles sehr positive Signale und sehr wichtige und richtige Schritte in die richtige Richtung. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Lage nach wie vor fragil ist.

Es gab ‑ das haben  Sie gesehen ‑ in den letzten Tagen immer einmal wieder Brüche der Waffenruhe. Vor allem um den Flughafen Donezk herum gab es Auseinandersetzungen. Hier ist ganz klar die Anforderung an Russland und die Ukraine, dass russische Streitkräfte und russische Kämpfer die Ukraine tatsächlich verlassen müssen. Es sind noch nicht alle Punkte der Minsker Vereinbarung realisiert worden. Von daher können wir jetzt noch nicht von einem Rückgang der Sanktionen sprechen. Aber Sie können sicher sein, dass wir, was den Rückgang der Sanktionen angeht, wie auch bei dem Beschluss der Sanktionen verantwortungsvoll mit dieser Frage umgehen werden.

ZUSATZFRAGE: Ich kann mich dunkel erinnern, dass es kurz vor der Entscheidung über die verschärften Sanktionen hieß, dass, wenn die Kontaktgruppe eine Friedenslösung oder einen Waffenstillstand zustande bringen und dementsprechend bestätigen würde, man doch über eine Rücknahme dieser Sanktionen nachdenken könnte; ich weiß den genauen Wortlaut jetzt nicht mehr. Gilt das jetzt nicht mehr? Ist jetzt die neue Hürde die Erfüllung der Kriterien die Vereinbarung von Minsk?

CHEBLI: Ich glaube, das sehen Sie falsch. Es gab nie eine Verknüpfung, dass wir die Sanktionen zurückziehen, wenn es zu einer Waffenruhe kommt. Es ging immer um Minsk. Die Vereinbarung von Minsk hat mehrere Punkte und davon ist ein Punkt die Waffenruhe. Die anderen Punkte sollten auch umgesetzt werden. Mit dem, was Sie sagen, liegen Sie, glaube ich, falsch.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und Herrn Flosdorff auch zum Thema Ukraine. Die Medien berichten, Deutschland habe sich angeblich bereiterklärt, bis zu zehn Aufklärungsdrohnen und 100 OSZE-Mitarbeiter zusätzlich in die Ukraine zu schicken. Ich wollte fragen, ob Sie das bestätigen können und wenn ja, ob es schon Fristen dafür gibt.

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Ich unterstelle einmal, dass es sich um keine aktuellen Berichte handelt, denn wir hatten das Thema schon in der vergangenen Woche im Rahmen der Bemühungen der OSZE behandelt, den Waffenstillstand zu überwachen. Es hat eine Verständigung von Deutschland und Frankreich gegeben, also eine deutsch-französische Initiative, dass man sich vorstellen kann, sich an einer solchen OSZE-Überwachungsmission für diesen Waffenstillstand zu beteiligen. Im Rahmen dieses Vorstoßes war in der vergangenen Woche ‑ darüber hatten wir auch informiert ‑ ein Sondierungsteam aus deutschen und französischen Soldaten und OSZE-Mitarbeitern in die Ukraine aufgebrochen. In den Bereichen Luhansk und auch weiter südlich hat man geschaut, wie die Situation vor Ort tatsächlich ist, ob es Sinn macht, diesen Bereich mit Drohnenfähigkeiten zu überwachen, ob es auch sicher genug ist und ob die Infrastruktur geeignet ist, dass man so eine Mission unter dem Dach der OSZE aufbaut. Dieses Team ist zurückgekehrt. Was die Bundeswehrsoldaten angeht, habe ich erfahren, dass sie gestern oder heute Morgen eingetroffen sind. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen Bericht verfassen und werden weiter im Kontext mit der OSZE beraten, ob dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann, ob es noch Schwierigkeiten gibt oder ob man alternative Wege geht, wie man diesen Wunsch der OSZE, den Frieden dort zu überwachen, technisch unterstützen kann.


Verhandlungen über iranisches Nuklearprogramm

FRAGE: Frau Chebli, eine Frage zu den E3+3-Nuklearverhandlungen in New York. Der Leiter der russischen Delegation, Herr Sergej Ribakow, hat von wichtigen Fortschritten in einigen der Streitpunkte gesprochen. Teilen Sie seine Einschätzung?

Eine zweite Frage. Sie haben erwähnt, dass sich der Bundesaußenminister auch mit dem iranischen Präsidenten in New York trifft. Mit welchen Erwartungen geht Herr Steinmeier in dieses Treffen?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Wie Sie wissen, werden seit dem 17. September am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter Leitung von Frau Ashton die Gespräche fortgesetzt. Aus den internen Gesprächen ‑ auch das habe ich, Sie wissen das auch, mehrfach in diesem Raum gesagt ‑ kann ich nicht zitieren. Es gibt ‑ auch daraus möchte ich kein Geheimnis machen ‑ zwischen Wünschen und Vorstellungen des Iran und den Zielen der E3+3 noch erhebliche Unterschiede, die überwunden werden müssen. Aber wir glauben, dass es nach wie vor möglich ist, bis zum 24. November ‑ das ist die Deadline, die man sich gesetzt hat ‑ zu einer Einigung zu kommen.

Bundesaußenminister Steinmeier wird sich mit den Vertretern des Iran am Rande der Generalversammlung treffen, unter anderem mit Herrn Rohani. Unsere Vorstellung ist ganz klar: Am Ende muss verhindert werden, dass der Iran atomar bewaffnet ist. Dieses wird der Minister in seinem Gespräch ganz klar zum Ausdruck bringen.

Der Minister hat ‑ ich weiß nicht, ob Sie das gehört haben ‑, als er am Freitag schon in New York war, gesagt, dass wir in eine entscheidende Phase der Verhandlungen eingetreten sind und dass es keinen Raum mehr gibt, auf Zeit zu spielen. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Message, die der Minister zum Ausdruck bringen wird. Wir sind bereit, dem Iran einen fairen Deal anzubieten. Aber dafür müssen einfach noch sehr viele entscheidende Fragen geklärt werden. Bis dato laufen die Verhandlungen und man ist dabei, an diesen entscheidenden Fragen zu arbeiten. Ob es am Ende zu einem Kompromiss kommt, den beide Seiten tragen, kann ich Ihnen nicht sagen. Wir verbinden aber damit die große Hoffnung, dass das der Fall ist.

ZUSATZFRAGE: Glauben Sie, dass es in dieser einen Woche eine Annäherung der Position gibt? Vor einer Woche sagten Sie auch, dass es weiterhin erhebliche Unterschiede gibt.

CHEBLI: Ich möchte nicht ins Detail gehen und zu einzelnen Fortschritten hier in der Öffentlichkeit Position beziehen. Es wird unter Hochdruck verhandelt. Frau Ashton sitzt mit den Vertretern des Iran zusammen. Die E3+3 führen sehr intensive Gespräche. Sie können sicher sein, dass das absolute Interesse darin besteht, zu einer Lösung zu kommen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen und schon gar nicht aus vertraulichen Gesprächen zitieren und sie kommentieren. Wenn das die iranische Seite tut, ist das natürlich ihr gutes Recht. Ich werde mich hier in dieser Runde nicht dazu äußern. Ich habe nur die Vorstellung des Ministers klargemacht und die Hoffnung klargemacht, die wir mit einem Resultat verbinden, das am Ende dazu führt, dass eine atomare Bewaffnung des Iran verhindert wird.


Service nur für Journalisten

Sie erreichen das Pressereferat unter Telefon
030 5000-2056

oder per mail unter presse@diplo.de

Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere