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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 23.09.2016

Angebliche Cyber-Operation der Bundeswehr in Afghanistan

FRAGE: Herr Henjes, was können Sie uns zum Thema CNO respektive zu offensiven Aktionen von Angehörigen der Bundeswehr sagen? Führt die Bundeswehr inzwischen offensive Aktionen im Cyberraum durch?

HENJES (Bundesverteidigungsministerium): Wir haben das natürlich auch mitbekommen, was zurzeit in den Medien läuft. Ich kann dazu nur sagen, dass Sie Verständnis haben müssen, dass wir aus Gründen der operativen Sicherheit zu CNO-Aktivitäten, insbesondere im Rahmen der Rettung von deutschen Staatsangehörigen im Ausland, nichts sagen können. Wir verfahren so aus Gründen der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, aber insbesondere zur Sicherheit der zu rettenden deutschen Staatsangehörigen dort. Wir haben die Öffentlichkeit informiert im Rahmen der Information der zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages.

Noch einmal zur Unterstreichung: Zur Sicherheit der beteiligten Personen können wir weitere Information nicht geben.

ZUSATZFRAGE: Abstrakter gefragt, da es sozusagen eine Frage der Grundsatzausrichtung ist: Finden offensive Operationen seitens Angehöriger der Bundeswehr insgesamt statt? Sind solche aus Ihrer Sicht in irgendeinem Bereich mandatiert, ja oder nein?

HENJES: Sie wissen, dass wir uns zurzeit im Fokus befinden, die Bundeswehr in diesem gesamten Bereich Cyber und in den Bereichen IT neu zu strukturieren. Wir werden in diesem Herbst beginnen, eine neue Abteilung im Bundesministerium der Verteidigung aufzubauen. Im nächsten Frühjahr werden wir diese ganzen Fähigkeiten in einem eigenen CIR-Bereich zusammenfügen.

Wenn diese Fähigkeiten eingesetzt werden, so kann ich Ihnen hier schon versichern, dass dies natürlich immer auf Grundlage der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen geschieht. Mehr ist dazu im Moment eigentlich nicht zu sagen.

FRAGE: Herr Henjes, können Sie uns erklären, was die Bundeswehr allgemein unter einem Cyber-Angriff versteht?

HENJES: Herr Jung, vielen Dank für diese Frage. Da wir selber diesen Begriff nicht nutzen, kann ich Ihnen das, glaube ich, nicht erklären.

ZUSATZFRAGE: Welche Begriffe benutzen Sie?

HENJES: Wir benutzen andere Begriffe.

ZUSATZFRAGE: Welche?

HENJES: Eine Vielzahl.

ZUSATZFRAGE: Welche?

HENJES: Herr Jung, es würde, glaube ich, hier zu weit gehen, allgemein zu sagen, welche Begriffe wir benutzen.

FRAGE: Dann machen wir da direkt weiter, weil ich aus dem Mund Ihrer Ministerin zumindest die Begrifflichkeiten offensiv und defensiv kenne ich. Mich würde schon interessieren, wo Sie da die Abgrenzungen treffen.

HENJES: Herr Steiner, ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was ich eben gesagt habe.

Die Fähigkeiten, die wir in diesem Bereich für ganz wesentlich halten und die wir zum Schutz unserer Staatsangehörigen, zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, erhalten müssen, sind letztendlich kaum zwischen offensiv und defensiv zu unterschieden. Es ist immer die rechtliche Frage, also ob es auf dem Rahmen der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen geschieht.

Ähnlich wie andere militärische Fähigkeiten, wo Sie auch zwischen der Frage unterscheiden „Ist das eine taktische Ebene oder eine strategische Ebene?“, so sind diese auf einer taktischen Ebene sowohl offensiv als auch defensiv zu sehen. Aber im Rahmen einer ‑ sagen wir einmal ‑ Legitimation des Einsatzes solcher Mittel tue ich mich schwer damit, diese Unterscheidung vorzunehmen.

ZUSATZFRAGE: Warum ist das so schwer?

HENJES: Letztendlich kommt es ja darauf an, ob der Einsatz legitim ist oder nicht. Das ist immer eine Einzelfrage. Es geht um die Frage, welche Rahmenbedingungen vorherrschen, also in welchem Mandat bzw. unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen das erfolgt. Wie das auch bei anderen Fähigkeiten ist, die wir haben, kann ich Ihnen versichern, dass das immer im Rahmen des gegebenen verfassungsrechtlichen Mandats geschieht. Das wäre jetzt für uns ganz wesentlich im Rahmen eines möglichen Bundestagsmandates beziehungsweise im Rahmen einer möglichen völkerrechtlichen Voraussetzung.

FRAGE: Herr Henjes, mich würde einmal interessieren, wer hat diese Cyber-Operation in Afghanistan befohlen?

HENJES: Herr Jung, da möchte ich noch einmal ganz deutlich unterstreichen, was ich ganz zu Anfang gesagt habe. Zu dieser Cyber-Operation und zu Einzelfragen, insbesondere zu der zurzeit diskutierten Einzelfrage in den Medien, können wir aus den von mir genannten Gründen nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie uns sagen, ob diese Cyber-Operation aus Ihrer Sicht erfolgreich war?

FRAGE: Nein, ich kann zu der Cyber-Operation ‑ ich sage es nochmals ‑ in Einzelheiten nichts sagen. Hinsichtlich der Frage eines Erfolgs oder Misserfolgs der ganzen Sache darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Kommunikation hinsichtlich der Rettung eines deutschen Staatsangehörigen beim Auswärtigen Amt und dem Krisenstab des Auswärtigen Amtes lag. Meiner Kenntnislage nach ist die deutsche Staatsangehörige gerettet worden.

VORSITZ: Herr Dimroth möchte etwas dazu beitragen.

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Nicht zum konkreten Sachverhalt, aber offensichtlich besteht bei Herrn Jung Begriffserklärungsbedarf. Da kann ich Sie darauf hinweisen, dass es eine Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gibt, die ‑ wie Sie vielleicht wissen ‑ derzeit überarbeitet wird, aber in gültiger Fassung eine Vielzahl von Begriffserklärungen in Form von Definitionen erhält. Das ist sehr lesenswert. Darauf wollte ich hinweisen, wenn Sie Begriffsklärungsbedarf haben.

FRAGE: Herr Fischer, man könnte ja fast erwarten, dass aus Afghanistan in irgendeiner Form eine Reaktion auf die Berichterstattung erfolgt. Ich würde gern wissen, ob bei Ihnen irgendetwas auf dem diplomatischen Kanal eingegangen ist. Das Hacken eines afghanischen Mobilfunkproviders könnte man ja durchaus als einen nicht ganz so freundlichen Akt werten.

FISCHER (Auswärtiges Amt): Das behauptete Hacken, sagen wir einmal.

Ich kann Ihnen nur sagen: Da ist bislang keine Reaktion eingegangen. Im Übrigen will ich hinzufügen, dass die Bundesregierung sehr erleichtert ist, dass die Entführung der Deutschen im Herbst des vergangenen Jahres in Afghanistan gut ausgegangen ist und die Entführte frei gekommen ist.

Sie wissen ‑ das hatte Herr Henjes ja auch ausgeführt ‑, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von Entführungsfällen und Geiselnahmen äußert. Das hat ganz klare Sicherheitsgründe. Davon werden hier weder Herr Henjes, andere Sprecher noch ich eine Ausnahme machen.

FRAGE: Herr Fischer, können Sie uns sagen, warum diese Entwicklungshelferin frei gekommen ist? War es aufgrund dieser Cyber-Operation oder der Zahlung von Lösegeld?

FISCHER: Wie gesagt: Zu operativen Einzelheiten äußern wir uns hier nicht. Klar ist ‑ das haben wir auch schon mehrmals betont ‑, die Bundesregierung ist nicht erpressbar. Alle anderen Dinge, die ich sagen könnte, fallen unter das Rubrum der Sicherheit deutscher Staatsbürger, der Sicherheit von solchen Operationen. Wir werden sicherlich niemandem Hinweise darauf gegeben, wie wir in solchen Fällen vorgehen. Denn alles, was wir hier sagen würden, könnte von dritter Seite, die sich ja gegebenenfalls für die Entführung oder Geiselnahme deutscher Staatsangehöriger interessiert, genutzt werden, um daraus Erkenntnisse über unsere Vorgehensweise zu ziehen. Diese Erkenntnisse werden wir selbstverständlich nicht liefern.

ZUSATZFRAGE: Sind aktuell Deutsche in Afghanistan entführt?

FISCHER: Auch zu diesen Dingen werde ich mich nicht äußern.


Flüchtlingspolitik

FRAGE: Ich habe eine Frage für Herrn Dimroth. Es geht um den Anstieg der Zahl tschetschenischer Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Der Innenminister hat darüber Gespräche mit der polnischen Regierung geführt. Meine Frage ist: Ging es dabei auch um die Gefährdung, die von islamistischen Tschetschenen ausgeht?

Meine zweite Frage: Unser Reporter vor Ort hat an der polnisch-weißrussischen Grenze gemerkt, dass polnische Behörden oft die tschetschenischen Asylbewerber zurückweisen und sie keinen Asylantrag stellen lassen. Was sagen Sie dazu? Was ist Ihre Reaktion darauf?

DIMROTH: Hartelijke dank voor uw vraag! Es ist tatsächlich so, dass wir seit Beginn des Jahres einen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus ganz Russland feststellen, der nicht überproportional oder signifikant ist, aber doch stetig, und dass unter dieser Gruppe der russischen Asylantragsteller eben auch eine sehr relevante Gruppe von Angehörigen dieser tschetschenischen Volksgruppe zu finden ist. Wir beobachten das sehr genau und stehen darüber natürlich auch mit unseren europäischen Partnern im Gespräch. Das umfasst auch unsere Gespräche mit den polnischen Partnern, Kollegen und Partnerbehörden.

Von einer konkreten Gefährdung, die von dieser Gruppe ausgeht, kann ich Ihnen hier nichts berichten. Noch einmal: Selbstverständlich sind die Sicherheitsbehörden auch sehr aufmerksam, was dieses Phänomen anbetrifft, und beobachten es. Aber per se ‑ darüber hatten wir auch in dieser Veranstaltung schon einmal gesprochen ‑ kann ich von einer konkreten Gefährdung, die von dieser Personengruppe ausgeht, nichts berichten.

Was Ihre Frage in Bezug auf die rechtliche Bewertung der möglichen Praxis eines anderen EU-Mitgliedstaats anbetrifft, bitte ich um Verständnis, dass ich sie von hier aus nicht vornehmen kann, umso mehr, als der Hüter der Verträge, soweit jedenfalls europarechtliche Vorgaben betroffen sein könnten, ja nicht die Bundesregierung, sondern die EU-Kommission ist.

ZUSATZ: Die polnischen Behörden vor Ort sagen, dass das eine Folge der Gespräche zwischen Deutschland und Polen sei.

DIMROTH: Das kann ich nicht bestätigen.

FRAGE: Herr Seibert, gestern hat sich hier EU-Parlamentspräsident Schulz sehr lange zu diversen europäischen Themen eingelassen. Er hat unter anderem gesagt, dass es notwendig sei, mit Ägypten ein Flüchtlingsabkommen auszuhandeln. Da würde mich interessieren, wie die Bundesregierung dazu steht.

In diesem Kontext vielleicht auch eine Frage an Herrn Dimroth: Offensichtlich scheinen die Flüchtlingszahlen in dieser Region ja wieder anzusteigen, nicht nur dort, sondern unter anderem wohl auch auf den griechischen Inseln. Wie Sie das einschätzen, würde mich auch interessieren.

SEIBERT (Bundesregierung): Grundsätzlich ist es die Überzeugung der Bundesregierung ‑ ich bin sicher, die teilt auch der Präsident des Europäischen Parlaments ‑, dass das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende haben muss und dass alles versucht werden muss, was möglich ist, um die Menschen davon abzuhalten, sich der tödlichen Gefahr einer illegalen Überfahrt auf dem Mittelmeer auszusetzen.

Die Forderung, die er in Richtung Ägypten gestellt hat, liegt insofern ganz auf der Linie dessen, was beispielsweise auch der EU-Afrika-Gipfel in Valletta auf Malta im Jahr 2015 ‑ ich glaube, im November 2015 ‑ beschlossen hat, nämlich eine verstärkte migrationspolitische Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Zu denen gehört auch Ägypten. Deswegen unterstützt die Bundesregierung europäische Vorhaben, migrationspolitische Kooperationsvereinbarungen mit Ländern wie auch Ägypten zu treffen. Die erfolgreiche EU-Türkei-Vereinbarung kann ein Modell dafür sein, wobei auch klar ist, dass die Länder individuell sind und ein solches Verfahren deshalb nie eins zu eins auf jedes andere Land angewandt werden kann.

Der Europäische Rat hat Ende Juni dieses Jahres konkret beschlossen, EU-Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten abzuschließen. Dabei sind fünf prioritäre Länder genannt worden. Unter denen ist Ägypten nicht. Aber das heißt nicht, dass es nicht richtig ist, auch mit Ägypten Vereinbarungen zu suchen, um gemeinsam das zu bekämpfen, was zu bekämpfen ist, nämlich das Schlepperwesen und die tödliche Gefahr illegaler Überfahrten.

ZUSATZFRAGE: Ganz kurz zu dem Abkommen: Gibt es schon konkretere Vorstellungen vonseiten der Bundesregierung dazu, wie ein eventuelles Abkommen mit Ägypten genauer aussehen könnte, oder liegt das jetzt gerade eher in Brüssel?

SEIBERT: Es wird ohnehin in Brüssel liegen, weil es sich, wenn, dann ja um ein europäisch-ägyptisches Abkommen handeln wird. Insofern ist das keine bilaterale Sache. Die Bundeskanzlerin hatte ja am Rande des G20-Gipfels in Hangzhou eine Begegnung mit dem Präsidenten von Ägypten, Herrn Al-Sisi, bei der es natürlich auch um Migration und migrationspolitische Themen ging. Aber etwas auszuhandeln, wäre letztlich Sache Brüssels.

DIMROTH: Zu dem Migrationsgeschehen und der Frage, wie die Migrationsentwicklung aus Ägypten nach Europa aktuell erfolgt, liegen mir keine tagesaktuellen Zahlen vor. Möglicherweise liegen die dem Kollegen aus dem Auswärtigen Amt vor; das weiß ich nicht. Wir berufen uns dabei ja ohnehin meistens auf Zahlen des UNHCR, die in der Regel auch veröffentlicht werden und insofern einsehbar sind.

Ganz allgemein war bis Mitte des Jahres jedenfalls keine signifikante Zunahme der Migration über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu verzeichnen. Da befinden wir uns sozusagen auf dem hohen Niveau des vergangenen Jahres, ohne eine signifikante Abweichung feststellen zu können.

Was die Frage nach dem Funktionieren des EU-Türkei-Abkommens anbetrifft, ist es so, dass die Zahlen der Kommission, die im Übrigen auch tagesaktuell veröffentlicht werden, zum Ankunftsgeschehen von der Türkei nach Griechenland auf sehr niedrigem Niveau liegen, aber schwanken. Da gibt es also zum Teil niedrige zweistellige Zahlen pro Tag, zum Teil aber auch mittlere dreistellige Zahlen pro Tag. Da gibt es also eine gewisse Schwankung. Im Vergleich zu den Zahlen, die wir im vergangenen Herbst bis in den Spätherbst hinein erlebt haben, ist das allerdings eine kleine Zahl. Insofern ist es nach wie vor so, dass die Maßnahmen, die hier ergriffen wurden, beidseitig funktionieren.

FISCHER: Da Herr Dimroth das Auswärtige Amt erwähnte: Nach unserer Kenntnis und vor allen Dingen auch nach Gespräch mit unseren italienischen Freunden ist es so, dass weiterhin der Großteil der Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien kommen, in Libyen ablegt. Nur ein sehr geringer Teil kommt tatsächlich aus Ägypten.

SEIBERT: Ich will vielleicht auch ganz kurz noch etwas ergänzen: Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auch mit Ägypten ergibt sich ja daraus, dass wir uns als Europäer verpflichtet und uns gemeinsam vorgenommen haben, unsere Außengrenzen besser zu kontrollieren und zu schützen. Das ist, sofern es sich um Seegrenzen handelt, ohnehin nur möglich, wenn man mit dem Staat auf der anderen Seite des Wassers kooperiert. Das betrifft selbstverständlich auch Ägypten. Schon das erklärt, dass sowohl deutsch-ägyptisch als auch europäisch-ägyptisch zunehmend Gespräche darüber geführt werden, wie man zu dieser konkreten Zusammenarbeit kommen kann.

FRAGE: Herr Seibert, ist es eigentlich aus europäischer und deutscher rechtlicher Sicht ohne Weiteres möglich, mit einem Regime in Ägypten Abkommen zu schließen, also einem Regime, das sich durch einen Militärputsch an die Macht gebracht hat?

SEIBERT: Eine Vereinbarung, ein Abkommen oder eine Kooperation mit einem Land zu schließen, heißt ja nicht, dass man die innere Verfasstheit dieses Landes zu 100 Prozent gutheißt. Die Bundesrepublik hat sicherlich viele Abkommen mit Ländern geschlossen, die nicht unserer Vorstellung von parlamentarischer Demokratie entsprechen. Ich glaube, da bringen Sie zwei Dinge durcheinander.

Ein Abkommen mit einem Land zu schließen, heißt auch nicht, dass man darauf verzichtet, gegenüber diesem Land in den Gesprächen, die man führt, die Punkte anzusprechen, die einem in punkto Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wichtig sind.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, Abkommen wie das mit der Türkei und Herrn Erdoğan, der ja auch als autoritärer Staatspräsident charakterisiert werden kann, sind jetzt für die Bundesregierung keine alarmierenden Erfahrungen in Bezug darauf, jetzt halt nicht Abkommen mit einem wahren Diktator wie Herrn Al-Sisi zu schließen?

SEIBERT: Ich habe Ihnen zu Abkommen ganz grundsätzlich das gesagt, was ich dazu zu sagen habe.


Einsatz der Bundeswehr in Irak

FRAGE: An das Bundesverteidigungsministerium: Bundesministerin von der Leyen hat angekündigt, dass die Bundeswehr bei ihren Einsätzen im Irak näher an die Front vorrücken soll. Wie gefährlich wird der Einsatz dadurch?

HENJES: Vielen Dank für diese Frage. ‑ Ja, wir werden unsere Ausbildung der derzeitigen operativen Lage dort in der Region ein wenig anpassen, und wir werden uns bei der Ausbildungsgestaltung insofern mehr nach dem Bedarf der Peschmerga und der irakischen Streitkräfte richten, als wir die gesicherten Räume mit in die Ausbildung der Truppen hineinbeziehen werden. Wie Sie wissen, findet unsere Ausbildung für die Peschmerga und für die irakischen Streitkräfte zurzeit im Raum Erbil statt. Bei dem Besuch der Ministerin dort kam jedoch die Bitte an uns heran, dass wir ‑ so wie andere Nationen es zurzeit auch schon machen ‑ aus Gründen der Flexibilität und aufgrund der laufenden Operationen mehr an die Truppe herangehen. Oberstes Prinzip ist dabei für uns aber die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Unser Kontingent in Erbil umfasst zurzeit 113 Soldatinnen und Soldaten, und wir werden dann immer eine Einzelfallprüfung machen. Dann ist es also nicht grundsätzlich so, sondern der Schwerpunkt weiterhin Erbil; aber wir werden uns dieser Bitte unserer Partner in der Region nicht verschließen, und wir werden auf Grundlage einer Einzelfallprüfung ‑ mit dem Schwerpunkt der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten ‑ die Ausbildung dann zwar nicht an der Front, aber näher an der Truppe durchführen, damit diese mehr Möglichkeiten hat und uns dann auch eine höhere Kadenz der Ausbildung ermöglicht wird.

FRAGE: Herr Henjes, so weit weg von der Front ist Erbil ja nach wie vor nicht, deswegen möchte ich schon noch einmal die Frage stellen: Wo ist da denn sozusagen die Grenze für Sie erreicht: bei 10 Kilometern zum flexiblen Frontverlauf, bei 20 Kilometern, oder von was reden wir da?

HENJES: Herr Steiner, vielen Dank für die Frage. ‑ Ich möchte noch einmal betonen: Es ist immer eine Einzelfallprüfung, und diese Prüfung wird entschieden auf der Grundlage der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Wie Sie wissen, ist der Kampf, der dort geführt wird, auch davon geprägt, dass es sozusagen keine klare Linie gibt. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, immer zu schauen, dass wir, wenn wir diese Möglichkeit haben und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet ist, diese Ausbildung näher an der Truppe durchführen. Insofern habe ich eben nur ein grobes Bild verwendet, als ich gesagt habe: Wir machen die Ausbildung nicht an der Front. Es bleibt Ausbildung, aber wir werden diese Ausbildung nicht mehr nur in Erbil machen. Mehr ist dazu im Moment nicht zu sagen.

FRAGE: Gibt es jetzt schon eine Einzelfallprüfung, oder ist das für in spe gemeint ‑ irgendwann und grundsätzlich?

HENJES: Nein, nein, das ist ein Prozess, der zurzeit läuft. Das heißt, jetzt geht es los.

FISCHER: Vielleicht kann ich das für das Auswärtige Amt noch kurz ergänzen, um etwaigen Missverständnissen gleich vorzubeugen ‑ ich gehe nur schon einmal darauf ein, weil ich die eine oder andere Nachfrage gesehen habe ‑: Die Bundeswehr ist weiterhin ausschließlich rein ausbildend tätig, und es handelt sich auch weiterhin um keinen Kampfeinsatz. Der Einsatz erfolgt somit weiterhin mandatsgemäß. Dass die Ausbildung erfolgreich gewesen ist und mittlerweile rund 10 000 Peschmerga und Angehörige anderer Minderheiten sowie irakische Streitkräfte in Deutschland und im Irak ausgebildet worden sind, ist, glaube ich, ein wichtiger Erfolg unseres gemeinsamen Engagements im Kampf gegen den IS.

FRAGE: Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Im Rahmen von Selbstschutz wären die dort befindlichen Ausbildungskräfte aber durchaus auch in der Lage, Waffen einzusetzen, richtig?

FISCHER: Dazu wird es ja gar nicht kommen; denn wie Herr Henjes gesagt hat, findet die Ausbildung ja in sicheren Räumen statt.


Lage in Afghanistan

FRAGE: An Herrn Fischer und gegebenenfalls an Herrn Seibert zu Afghanistan: Dort hat die nationale Einheitsregierung jetzt ein Friedensabkommen mit der radikalislamischen Gruppe Hezb-e Islami geschlossen. Die NATO hat dieses Abkommen begrüßt. Begrüßt die Bundesregierung das auch, oder wie bewerten Sie das?

FISCHER: In der Tat ist es so, dass wir zur Kenntnis genommen haben, dass gestern dieses Friedensabkommen zwischen der afghanischen Regierung und Hezb-e Islami Gulbuddin parafiert worden ist ‑ noch nicht unterschrieben worden ist; das ist ja ein feiner Unterschied. Wir halten dies grundsätzlich für ein ermutigendes Signal für den politischen Prozess in Afghanistan. Es zeigt, dass es unter schwierigsten Bedingungen doch möglich ist, zwischen ehemaligen Kriegsgegnern in Afghanistan zu einer Einigung zu kommen. Wir glauben, dass dieses Abkommen für andere Gruppierungen ‑ insbesondere natürlich die Taliban ‑ durchaus beispielgebend für ihre Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung sein kann. Denn letztlich ist der einzige Weg, zu einer Befriedung dieses Landes zu kommen, eine politische Lösung, das heißt, eine irgendwie geartete Absprache mit den Taliban, wieder in den politischen Prozess zurückzukehren und die Waffen niederzulegen.

ZUSATZFRAGE: Der Anführer dieser Gruppe ist ja der Warlord Gulbuddin Hekmatyar, der ein notorischer Kriegsverbrecher und, wie ich gelesen habe, einer der angeblich schlimmsten Menschen Afghanistans ist. Er ist für mehrere terroristische Akte verantwortlich gemacht worden, er hat hunderte Zivilisten getötet und hat politische Gegner ermorden lassen. Das sehen Sie also als einen beispielhaften Weg an, wie man in Afghanistan für Frieden sorgen kann?

FISCHER: Sie stellen da eine der ganz schwierigen, aber doch ganz zentralen Fragen, die es in jedem Friedensprozess zu klären gibt. Es wird immer Leute geben, die Blut an den Fingern haben, und es wird immer Leute geben, die besonders viel Blut an den Fingern haben; aber letztlich muss es doch darum gehen, den Friedensprozess voranzubringen. Wie damit umgegangen werden muss, ist zunächst einmal eine Frage, die die Afghaninnen und Afghanen für sich klären müssen. Wenn sie dies für sich in dem Sinne geklärt haben, dass sie zu einer Vereinbarung kommen, dann ist das sicherlich ein wichtiger Schritt, um weiteres zukünftiges Leiden zu verhindern. Denn es kann ja nicht sein, dass wir uns einer Einigung entziehen und damit weiteres Leid möglich machen, nur weil irgendjemand zu viel Blut an den Finger hat. Da muss es ja auch die Möglichkeit geben, zu einer vernünftigen Verständigung zu kommen.

Unabhängig davon muss es natürlich Mechanismen geben, wie Kriegsverbrechen aufgeklärt und Täter in einer Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden können. Aber man muss auch auf die Beispiele anderer Gesellschaften schauen. Wir können nach Kolumbien schauen, wo das eine ganz wichtige Rolle im Friedensprozess gespielt hat. Wir können uns an die Wahrheitskommission in Südafrika erinnern, bei der sich natürlich auch die Frage nach dem Umgang mit Verbrechen ‑ in diesem Fall mit Apartheidsverbrechen ‑ gestellt hat. So muss, denke ich, jede Gesellschaft für sich ihren Weg finden, wie sie mit den Verbrechen der Vergangenheit umgeht und einen Weg in eine friedliche und demokratische Zukunft finden kann.

FRAGE: Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, die Gräber der deutschen Kriegstoten im Ausland zu pflegen. Jetzt gibt es im Volksbund heftige Verwerfungen. Der zurückgetretene Präsident Markus Meckel sagt, die Querelen seien auch auf eine Debatte um die Einordnung des Zweiten Weltkriegs als Angriffs- und Vernichtungskrieg zurückzuführen.

Wie sieht die Bundesregierung diesen Konflikt? Müsste sie nicht Partei für Meckel ergreifen?

FISCHER: Ich denke, die Haltung der Bundesregierung zu den Verbrechen, die die Wehrmacht und Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg begangen haben, ist klar und eindeutig. Dass es sich um einen Angriffskrieg von deutscher Seite gehandelt hat, der in keiner Weise irgendwie zu rechtfertigen gewesen wäre, steht völlig außer Frage. Insofern kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen.

Wenn Sie sich die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anschauen, sehen Sie, dass die gesamte Geschichte unseres Landes auch von der Auseinandersetzung mit diesem schrecklichen Zivilisationsbruch in der Zeit des Zweiten Weltkrieges geprägt ist. Dementsprechend ist, denke ich, zumindest diese Frage für die Bundesregierung, aber auch für die deutsche Gesellschaft geklärt. Es hat sich um einen verbrecherischen Angriffskrieg gehandelt.

VORSITZ: Die Frage war aber auch, wie die Bundesregierung die offenkundigen Verwerfungen im Volksbund beurteilt.

SEIBERT: Es ist nicht unsere Aufgabe, Diskussionen innerhalb dieser Organisation hier als Regierungssprecher zu kommentieren. Ansonsten hat Herr Fischer für das Auswärtige Amt und für die gesamte Bundesregierung das Richtige und Wichtige gesagt.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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