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Erste Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission vom 29. Juni 2011 für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020

Die Kommission hat am 29. Juni 2011 einen Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 vorgelegt. Die Bundesregierung betrachtet den Vor-schlag als Verhandlungsgrundlage, da er von dem Bemühen gekennzeichnet ist, den EU-Haushalt stärker auf die Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums in Europa auszurichten und zugleich die Handlungsfähigkeit der EU als Globaler Akteur stärkt. Viele Bereiche bedürfen jedoch noch sorgfältiger Prüfung. Die Bundesregierung wird auf dieser Basis die deutschen Interessen in die Verhandlungen einbringen.

Der Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kommt allerdings zu einem Zeitpunkt, da die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung unternehmen und gleichzeitig erhebliche nationale Haushaltskonsolidierungen zu leisten haben. Strikte Ausgabenbegrenzung im EU-Haushalt ist deshalb unumgänglich.

Der Kommissionsvorschlag geht deutlich (um 110 Milliarden Euro) über den Ansatz hinaus, den Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland am 18.12.2010 gefordert hat und muss deshalb an die Ausgabenbegrenzung in Höhe von maximal einem Prozent des EU-BNE in Verpflichtungsermächtigungen angepasst werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Finanzierung von einzelnen Aufgaben durch Instrumente außerhalb des Haushalts lehnt die Bundesregierung ab.

Die Begrenzung des Anstiegs bei den Zahlungsermächtigungen erfordert, dass die Überhänge aus dem laufenden in den nächsten Finanzrahmen aufgrund bisher nicht abgeflossener Mittel begrenzt werden. Die Bundesregierung erwartet Vorschläge der Kommission zu dieser Frage.

Die strikte Ausgabenbegrenzung macht es erforderlich, dass neue Herausforderungen auch durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts finanziert werden. Auf diese Weise kann auch ein knapper Haushalt ehrgeizig sein.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission für Regionen, die ihren Status als Konvergenzregion verlieren, ein Sicherheitsnetz vorsieht, das Brüche vermeidet und den betroffenen Regionen die erforderliche Kontinuität im Aufholprozess bietet.

Dagegen lehnt die Bundesregierung den darüber hinaus gehenden Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer generellen neuen Förderkategorie für Übergangsregionen (Regionen zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des durchschnittlichen EU-BIPs pro Kopf) aber ab. Jede Förderung muss degressiv und befristet ausgestaltet werden.

Deutschland hält eine flächendeckende Strukturförderung in der Union für unverzichtbar. Es ist erfreulich, dass der Kommissionsvorschlag diesem Ansatz grundsätzlich entspricht.

Bei den Vorschlägen der Kommission für einen neuen Infrastrukturfonds („Connecting Europe“) sieht die Bundesregierung Klärungsbedarf.

In Bezug auf die innovativen Finanzierungsinstrumente vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der EU-Haushalt keine zusätzlichen Risiken übernehmen kann. Die Gemeinschaft finanziert oder besichert nur solche grundsätzlich wünschenswerten Projekte, für die privates Engagement und Einsatz der Mitgliedsstaaten nicht aus-reichen.

Im Entwurf des neuen Eigenmittelbeschlusses schlägt die Kommission eine Europäi-sche Mehrwertsteuer und eine Europäische Finanzmarktsteuer vor. Die Bundesregie-rung lehnt jede neue Eigenmittelquelle ab, da sie die Akzeptanz des europäischen Haushalts in der Bevölkerung beeinträchtigen und den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten erhöhen. Dem steht im Vergleich zu den bisherigen Eigenmittelquellen kein messbarer Mehrwert gegenüber.

Die von der Kommission konzipierten Beitragserleichterungen sind zur Stabilisierung der deutschen Nettoposition nicht ausreichend. Die Bundesregierung fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der gewährleistet, dass sich die Nettopositionen grundsätzlich nicht erhöhen und dass sich die Nettozahler am Ende auf Augenhöhe miteinander befinden.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission Laufzeit und Struktur des Finanzrahmens nicht verändert hat.


Stand 15.07.2011

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