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Zusammenarbeit in Strafsachen

Ziel ist die Stärkung des wechselseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, um hierdurch die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu fördern und auch die grundlegenden Rechte der Verfahrensbeteiligten zu schützen. Die Verträge sehen darüber hinaus insbesondere die Möglichkeit einer Harmonisierung von nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der besonders schweren grenzüberschreitenden Kriminalität vor.

Hervorzuheben sind der Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen von 2005, welcher die europaweite Vollstreckung grundsätzlich aller in einem EU-Mitgliedstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen für alle Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorsieht sowie der Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl von 2002.

Im Rahmen der Harmonisierung der Strafvorschriften wurden zum Beispiel Rechtsakte zur Bekämpfung des Terrorismus, der Geldwäsche, der Schleuserkriminalität, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie, des Menschenhandels und der Umweltkriminalität sowie der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet.

Der im Stockholmer Programm enthaltene "Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren" sieht Maßnahmen vor, mit denen die Rechte von Beschuldigten europaweit gestärkt werden sollen. So wurden die Richtlinie zum Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren im Oktober 2010 sowie die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren im Mai 2012 verabschiedet. Derzeit wird der Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme verhandelt. Beraten wird auch ein umfassendes Instrument zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Beweiserhebung, die Europäische Ermittlungsanordnung. 

Teil des Maßnahmenpakets zu europaweiten Mindeststandards zum Opferschutz sind die im Oktober 2012 verabschiedete Opferschutz-Richtlinie und der Vorschlag für eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Letztere wird die im Dezember 2011 verabschiedete (strafrechtliche) Europäische Schutzanordnung ergänzen.

Mit Ratsbeschluss vom 28.02.2002 ist Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität als Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit in Den Haag errichtet worden. Eurojust verfügt nicht über eigene Ermittlungsbefugnisse. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, bei Fällen mit internationalem Bezug die Zusammenarbeit unter den nationalen Staatsanwaltschaften der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Ähnliche Aufgaben erfüllt auch das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen, das über Kontaktstellen die örtlichen Justizbehörden des jeweiligen Mitgliedsstaats und die ausländischen Kontaktstellen mit sämtlichen Informationen versorgt, die für die reibungslose justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, insbesondere im Rahmen von Rechtshilfeersuchen, erforderlich wird. 


Stand 22.02.2013