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Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle begrüßt Entsendung einer Beobachtermission durch den Sicherheitsrat

14.04.2012

Außenminister Westerwelle erklärte heute (14.04.) zu der soeben vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution zu Syrien:

Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute beschlossen hat, ein Vorausteam einer Beobachtermission nach Syrien zu entsenden, und sich erneut geschlossen hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat.

Mit dem Waffenstillstand ist ein erster Schritt gemacht. Viele weitere müssen folgen, damit die Gewalt und das Morden endlich ein Ende haben und eine politische Lösung in Angriff genommen werden kann. Es ist jetzt vordringlich, dass zügig alle Punkte des Annan-Plans umgesetzt werden.

Ich fordere die syrische Regierung mit allem Nachdruck auf, von jeder Gewalt Abstand zu nehmen, den Annan-Plan in vollem Umfang umzusetzen und der Beobachtermission keine Steine in den Weg zu legen.

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