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Der Europarat- Förderer von Demokratie und Menschenrechten

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 als erste der großen europäischen Nachkriegsorganisationen gegründet. Sein Sitz befindet sich in Straßburg (Frankreich). Am 13. Juli 1950 wurde die Bundesrepublik Deutschland als assoziiertes Mitglied in den Europarat aufgenommen. Seit dem 2. Mai 1951 ist Deutschland Vollmitglied.

Flaggen der Mitgliedstaaten vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg.

Flaggen der Mitgliedstaaten vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg.
© dpa/picture alliance

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Flaggen der Mitgliedstaaten vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg.

Flaggen der Mitgliedstaaten vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg.

Flaggen der Mitgliedstaaten vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg.

Heute gehören dem Europarat 47 Staaten als Mitglieder an - alle europäischen Flächenstaaten mit Ausnahme von Belarus und Kosovo. Sechs weitere Staaten haben Beobachterstatus im Europarat: Heiliger Stuhl, Israel, Japan, Kanada, Mexiko und die Vereinigte Staaten.

Aufgabe des Europarats

Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu begünstigen (Art. 1 der Satzung des Europarats). Seine Kernmission sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowie von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa. 

Hintergrundinformation: Organe und Institutionen des Europarats

Menschenrechtsschutz im Europarat

Im Zentrum des Systems zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte stehen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Menschenrechtskommissar des Europarats.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Menschenrechtskommissar des Europarats

Engagement Deutschlands im Europarat

Die Bundesregierung sieht den Europarat als unverzichtbare Institution zur Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa sowie als Forum für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums.

Deutschland arbeitet auf allen Ebenen intensiv an den Programmen des Europarats mit und unterstützt auch die Reform der Organisation. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat Deutschland 18 Sitze, ebenso im Kongress der Gemeinden und Regionen. Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) wird seit 2011 von einem deutschen Gouverneur geleitet.

Als einer der sechs Hauptbeitragszahler neben Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland und der Türkei trägt Deutschland rund elf Prozent zum Haushalt des Europarats bei (Gesamtvolumen des regulären Haushalts des Europarats 2017: rund 253 Millionen Euro). Darüber hinaus engagiert sich Deutschland mit freiwilligen Leistungen, z.B. zur Förderung von Projekten für den Menschenrechtsschutz.

Die Bundesregierung pflegt einen intensiven Austausch mit dem Europarat auf politischer Ebene. Im Oktober 2016 besuchte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Europarat in Straßburg und sprach vor der Parlamentarischen Versammlung.

Konventionen

Plenarsaal im Europarat.

Plenarsaal im Europarat.
© dpa/picture alliance

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Plenarsaal im Europarat.

Plenarsaal im Europarat.

Plenarsaal im Europarat.

Der Europarat ist wegweisend bei der Schaffung eines gesamteuropäisch verbindlichen Rechtsrahmens zum Schutz der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Zu den bislang über 200 verabschiedeten Übereinkommen und Protokollen zählen grundlegende Rechtsinstrumente wie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und erniedrigender Behandlung oder Strafe (Antifolter-Konvention), die Europäische Sozialcharta, die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung, die Europäische Kulturkonvention sowie Übereinkommen gegen Menschenhandel, zum Schutz von Kindern und zum Schutz von Frauen. Bedeutsame Errungenschaften auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes sind das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.

Übersicht über alle Konventionen des Europarats

Teilabkommen

Teilabkommen sind eine besondere Form der engen, thematischen Zusammenarbeit einzelner oder aller Mitgliedsstaaten des Europarats. Meist stehen sie auch Drittstaaten zum Beitritt offen. Ein Beispiel für ein Teilabkommen ist die renommierte "Europäische Kommission für Demokratie und Recht", den meisten bekannt unter dem Namen "Venedig-Kommission", eine Einrichtung des Europarats, die Staaten verfassungsrechtlich berät.

Teilabkommen des Europarats

Der Europarat und die EU

Die EU und der Europarat haben eine intensive Zusammenarbeit entwickelt, die weiter ausgestaltet wird. Die EU stellt in erheblichem Umfang finanzielle Mittel für den Europarat zur Durchführung gemeinsamer Projekte bereit, die auf den Schutz und die Förderung von – Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Mitgliedstaaten des Europarats sowie der südlichen und östlichen Nachbarregionen gerichtet sind.

Der EU Vertrag von Lissabon sieht den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Daran wird weiter gearbeitet.


Stand 12.07.2017

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