Anlässlich des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.12. erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute (09.12.):

„Am 10. Dezember begehen wir den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Vor der Erfahrung schlimmster Menschenrechtsverbrechen wurde sie als Magna Charta des internationalen Menschenrechtsschutzes niedergeschrieben und später durch zahlreiche internationale Übereinkommen weiter konkretisiert.

Und dennoch werden selbst die elementarsten Menschenrechte in vielen Teilen der Welt nach wie vor mit Füßen getreten. Unsere Gedanken sind deshalb auch an diesem Festtag bei den Opfern schwerster Menschenrechtsverletzungen, sei es in Darfur, Simbabwe, Ost-Kongo oder in anderen Teilen der Welt. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist irrig zu glauben, Gerechtigkeit stünde dem Frieden im Weg. Vielmehr sind es die Menschenrechtsverletzungen, die den Frieden bedrohen. Sie zu ahnden schulden wir unserer Glaubwürdigkeit und den Opfern.

Der Umgang mit autokratischen Regimen zählt zu den größten Herausforderungen der internationalen Menschenrechtspolitik. Wir müssen den Dialog mit ihnen suchen, dabei aber fest zu unseren Überzeugungen stehen. Und: Diktaturen vertragen mehr Kritik, als wir manchmal glauben. Nur so werden wir den Universalitätsanspruch der Menschenrechte verteidigen, wie er der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte immanent ist.“

Der Beauftragte wird am 12. Dezember an der feierlichen Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf teilnehmen.