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Rede von Außenminister Sigmar Gabriel zum Antrag der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)" im Deutschen Bundestag

30.03.2017

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ja nicht immer so im Bundestag, dass aufeinanderfolgende Tagesordnungspunkte auch inhaltlich zusammenhängen, aber jetzt ist das der Fall. Wir haben gerade im Plenum über die Absicht des Vereinigten Königreichs debattiert, die Europäische Union zu verlassen, also den Brexit.

Man könnte sich fragen: Wo ist da der Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Mali? - Ich glaube, er besteht in zweierlei Hinsicht.

Erstens machen die Entwicklungen in Mali seit Beginn der Krise in den Jahren 2012/2013 eines deutlich: Wir Europäer sind von den Krisen und Kriegen in der Welt immer stärker direkt betroffen. Wir können uns nicht mehr abkapseln. Wir haben deshalb auch nicht den Luxus, uns allein auf interne institutionelle Fragen in Europa zu konzentrieren. - Vielleicht als Reminiszenz an die vorangegangene Debatte: So wichtig das ist, darf es nicht dazu führen, dass wir jetzt ausschließlich über unsere innere Verhältnisse reden. Es gibt so viele Dinge um uns herum, die sich verändern, dass wir auch dort gefragt sind.

Europa ist mehr denn je als Akteur in der Welt gefragt, der auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und das, obwohl die Europäische Union gar nicht als weltpolitischer Akteur konstruiert worden ist. Sie ist dafür gar nicht gemacht worden. Trotzdem können uns die Konflikte um uns herum nicht egal sein.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Unser Engagement in Mali zeigt, dass wir dort, wo Europa bereit ist, sich gemeinsam zu engagieren, durchaus Vorzeigbares leisten können. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in der europäischen Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM Mali gehört dazu. Mehr noch: Er ist Teil eines umfassenden Ansatzes. Denn unsere europäische Stärke ist es ja gerade, dass wir Krisen mit einem breiten Instrumentenkasten angehen: mit diplomatischen, zivilen und polizeilichen Mitteln und auch militärisch.

Gerade die Europäische Union ist in der Lage, alle diese Instrumente zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Markenkern europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, den wir beibehalten und ausbauen müssen und den wir - das sage ich ganz offen - nicht wieder verkleinern dürfen aufgrund der von den Vereinigten Staaten ausgehenden Debatte, in der Sicherheit auf Militärausgaben reduziert wird. Diese werden dort ja erhöht und gleichzeitig werden die Mittel für die zivile Krisenprävention im Außenministerium gekürzt. Europa ist das genaue Gegenteil davon, und das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren,

unser Engagement in Mali ist auch deshalb so wichtig, weil die Stabilisierung Malis ein Schlüssel für Sicherheit und Entwicklung in der gesamten Region ist. Denn grenzüberschreitender Terror und organisierte Kriminalität bedrohen auch die Sicherheit der Nachbarn und mittelbar eben auch die Europas.

Mali gewinnt als Transit- und Herkunftsland für irreguläre Migration und Flucht an Bedeutung.

Als eines der ärmsten Länder der Welt steht Mali außerdem nicht nur vor enormen politischen Herausforderungen. Es muss auch durch Bekämpfung von Hunger und Armut der eigenen Bevölkerung eine tragfähige Zukunftsperspektive bieten.

In Bezug auf eine Zwischenfrage:

Wenn Sie gestatten, würde ich gerne auf beides antworten, sowohl auf Ihren Hinweis, dass militärische Einsätze immer auch schlimme Folgen haben, als auch auf den konkreten Fall.

Gerade wir Deutsche selbst haben doch erfahren - das sage ich nicht mit übertriebenem Pathos -, dass wir am Ende Gewalt und Terror in unserem Volk - zum Beispiel damals durch die Nationalsozialisten - nicht stoppen konnten, ohne dass uns andere mit Militäreinsatz zu Hilfe gekommen sind. Auschwitz hat sich nicht selbst befreit, sondern es war die Rote Armee, die Auschwitz befreit hat. Hätten amerikanische Eltern ihre Söhne und manchmal auch ihre Töchter nicht in den Zweiten Weltkrieg geschickt, würden wir heute unter Hitler oder unter Stalin leben.

Das zeigt: In der Ultima Ratio können Sie manchmal das Leben von Menschen nur schützen, wenn Sie militärische Mittel einsetzen. Wenn die Weltgemeinschaft nicht so lange zugesehen hätte, hätten vielleicht nicht Millionen Menschen in Ruanda im Völkermord untergehen müssen.

Auch ich wünsche mir eine Welt, in der man so etwas nicht braucht. Aber Sie sollten wissen: Man kann sich schuldig machen durch den Einsatz militärischer Mittel, man kann sich auch schuldig machen durch die Verweigerung militärischer Mittel.

Man muss sich immer darüber im Klaren sein, was man macht.

Zu Ihrem konkreten Fall. Nach meinem Kenntnisstand ist der Tornadoeinsatz nicht verantwortlich dafür, was dort in Syrien passiert ist. Es gab auch eine Unterrichtung im Verteidigungsausschuss dazu. Insofern kann ich jetzt nur wiedergeben, dass nach meinem Kenntnisstand, nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung, der Zusammenhang, den Sie beschrieben haben, nicht existiert.

Ich möchte eigentlich die Malimission begründen, weil diese gerade dazu dienen soll, das Voranschreiten von Terrorismus und Mord zu begrenzen. Aber da Sie, wie ich sehe, anderer Meinung sind, will ich es noch ein wenig zuspitzen: Was, glauben Sie, würde passieren, wenn Europa oder die internationale Völkergemeinschaft im Fall von Mali sagt: „Wir ziehen uns zurück“? - Diese Position kann man einnehmen. Dann muss man aber bereit sein, zu sagen: Ja, ich bin dann auch bereit, die Verantwortung dafür zu tragen, dass Boko Haram wieder nach vorne geht, dass sich die Tuareg nicht in einen zivilen Friedensprozess begeben und dass mehr Menschen weiter unter Terror, Gewalt, Mord und Vergewaltigung leiden. - Man muss sich einfach über die Konsequenzen seines Handelns in beiden Fällen im Klaren sein. Man muss auch wissen: Wenn man militärische Einsätze begleitet, kann das immer dazu führen, dass Unschuldige sterben.

Wir haben übrigens die Waffen an die Peschmerga im Wissen geliefert, dass die Waffen in einem späteren innerirakischen Konflikt vielleicht für falsche Ziele eingesetzt werden. Darum wissend hat uns der viel zu früh verstorbene Pazifist Rupert Neudeck geraten - wohlgemerkt: als Pazifist -: Ihr müsst Waffen an die Peschmerga liefern, weil sonst die Volksgruppe der Jesiden ausgerottet wird.

Ich will nur sagen: Es geht hier, wie ich finde, um eine der schwersten Entscheidungen, die man als demokratischer Politiker treffen kann, aber man muss sich immer im Klaren darüber sein, dass Verantwortung nicht nur dadurch entsteht, wenn man eine Entscheidung trifft, sondern auch, wenn man eine Entscheidung verweigert.

Meine Damen und Herren,

klar ist: All diese komplexen Herausforderungen kann Mali nicht alleine bewältigen, aber eben auch nicht alleine nur mit deutscher Hilfe. Unser Engagement in Mali ist daher eingebettet in den Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Das ist übrigens auch wichtig. Wir haben uns einmal dazu bekannt, dass Militäreinsätze dann möglich sind, wenn sie von den Vereinten Nationen gefordert werden. Man kann doch nicht sagen: „Wir wollen weg von unilateralen Kriegseinsätzen und hin zu einem Mandat der Vereinten Nationen“, aber dann, wenn die Vereinten Nationen sagen, dass sie die Menschen nur mithilfe von Militär und vielem anderen retten können, auf einmal sagen: „Jetzt sind uns die Vereinten Nationen egal.“ - Auch das ist für uns von großer Bedeutung. Europa leistet hier einen großen Beitrag.

Im Rahmen der europäischen Trainingsmission in Mali haben militärische Einheiten aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU, zurzeit auch 140 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, seit 2013 über 9 000 malische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Inzwischen konzentriert sich die Mission verstärkt auf die Ausbildung der Ausbilder; denn wir können nicht jeden malischen Soldaten ausbilden. Aber wir können Strukturen aufbauen. Sofern es die Sicherheitslage zulässt, wird EUTM Mali diese Ausbildung direkt vor Ort an den Standorten der malischen Armee vornehmen.

Die zivile Schwestermission von EUTM, die EUCAP Sahel Mali, bildet zudem Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie aus. Auch hier ist Deutschland mit Polizistinnen und Polizisten, zivilen Expertinnen und Experten engagiert, und wir stellen auch den Leiter der Mission.

Nicht zuletzt unterstützen wir - das wissen Sie - die Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA. Neben ihrem politischen Auftrag, die Umsetzung der Friedensabkommen zu unterstützen, ist die Friedensmission im Norden und im Zentrum des Landes im Einsatz, um Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland hat mit seinen aktuell mehr als 800 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, Hubschraubern und Aufklärungsdrohnen einen wesentlichen Anteil daran.

Ich will mich ausdrücklich bei den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten bedanken, übrigens auch bei den Familien, die, obwohl zurzeit niemand in Gefahr geraten ist, verwundet oder getötet wurde, natürlich Angst um ihre Angehörigen haben. Ich will ausdrücklich meinen großen Respekt vor der Leistung der Soldatinnen und Soldaten und auch dem, was Familien dort mittragen, ausdrücken.

Wir unterstützen den Friedensprozess. Wir bekämpfen die Ursachen des Konflikts, indem wir helfen, die Gräben der malischen Gesellschaft zu überwinden, übrigens auch durch Förderung von Dezentralisierung, sodass alle Bevölkerungsgruppen stärker teilhaben können. Und wir unterstützen Projekte, die die Lebensumstände der Bevölkerung und die staatliche Handlungsfähigkeit spürbar verbessern.

Insgesamt haben wir aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes seit 2010 mehr als 50 Millionen Euro in zivile Maßnahmen in Mali investiert. Für 2017 sehen wir noch einmal mehr als 23 Millionen Euro vor, davon 6 Millionen Euro für humanitäre Hilfe.

Meine Damen und Herren, mir geht es nicht um eine Vergleichsrechnung, aber ich finde, das Beispiel Mali zeigt, wie wichtig es ist, einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde zu legen. Das meinte ich mit dem Unterschied zu der aktuellen Debatte in den Vereinigten Staaten.

Natürlich müssen wir uns fragen, welche Ergebnisse wir in Mali bislang erzielt haben, und nüchtern fragen, wo wir stehen. Die Sicherheitslage im Norden und zunehmend auch in der Mitte des Landes bleibt angespannt. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gehören leider weiterhin zum Alltag für viele Menschen in Mali. Der Friedensprozess ist fragil, das Tempo der politischen Reformen langsamer, als wir es uns wünschen.

Gleichzeitig gibt es aber auch wichtige Fortschritte:

Im November konnten nach zweijähriger Verzögerung Kommunalwahlen abgehalten werden, auch in weiten Teilen des Nordens.

In Gao, Ménaka und Kidal wurden unter Vermittlung durch die Friedensmission der Vereinten Nationen Übergangsverwaltungen eingesetzt. Das war lange ein erbitterter Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien.

Trotz eines verheerenden Anschlags im Januar hat es erste gemeinsame Patrouillen von Regierungstruppen, regierungsnahen Milizen und ehemals separatistischen Tuareg-Gruppen in Gao gegeben.

Das sind keine Meldungen, die es bei uns auf die Titelseiten schaffen, aber es sind wichtige Schritte, auch wenn sie noch klein sind. Dennoch ist klar: Friedenskonsolidierung ist mühsam, langwierig und verläuft nicht linear.

Aber mich jedenfalls stimmt es positiv, dass die Konfliktparteien trotz aller Störversuche, weiterhin bestehenden Misstrauens und Umsetzungsproblemen dem Friedensprozess verpflichtet bleiben.

Ich will in Kürze nach Mali reisen, auch um die Regierung darin zu bestärken, den Friedensprozess entschlossen voranzutreiben und dafür auch die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Natürlich will ich mir vor Ort auch einen Eindruck verschaffen, was unsere deutschen zivilen Helferinnen und Helfer sowie Soldatinnen und Soldaten leisten, die dort einen, wie gesagt, oftmals gefährlichen Dienst tun

Meine Damen und Herren,

die Trainingsmission der Europäischen Union ist ein wichtiger Bestandteil unseres Engagements für Frieden und Sicherheit in Mali. Sie ist gleichzeitig Baustein einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Meine Hoffnung ist jedenfalls, dass wir in Europa gerade auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik noch enger zusammenrücken. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung unserer Beteiligung an der europäischen Trainingsmission EUTM Mali.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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