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Außenminister Steinmeier zum Raketenstart durch Nordkorea
Zum Start einer ballistischen Rakete durch Nordkorea sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auch in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), heute (07.02.):
Ich verurteile den heutigen Start einer ballistischen Rakete durch Nordkorea auf das Schärfste. Das Land hat sich damit erneut über die Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt. Der Raketenstart ist eine verantwortungslose Provokation, die völkerrechtlich bindende Resolutionen des VN-Sicherheitsrats missachtet und die regionale Sicherheit zum wiederholten Male aufs Spiel setzt.
Diese offene Herausforderung der Weltgemeinschaft durch Nordkorea darf nicht ohne spürbare Konsequenzen bleiben. Wie auch nach dem jüngsten Atomwaffentest am 6. Januar wird sich Deutschland für eine starke internationale Reaktion unter Einbeziehung des VN-Sicherheitsrats einsetzen. Die für heute einberufene Sondersitzung des Sicherheitsrates ist ein wichtiges Signal. Wir rufen alle Partner auf, entschlossene Schritte mitzutragen.
Ich fordere Nordkorea erneut auf, die einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen zu befolgen, die Atomwaffentests und ballistische Raketenstarts verbieten. Die entsprechenden nordkoreanischen Programme müssen eingestellt werden.
Hintergrund:
Einschlägige VN-Sicherheitsratsresolutionen (1695, 1718, 1874, 2087 und 2094) fordern die Einstellung des nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramms und verbieten dem Land die Nutzung ballistischer Raketentechnologie, unabhängig davon ob sie zivil oder militärisch ist. Auch ob Nordkorea bei dem Raketenstart tatsächlich einen Satelliten ins All befördert wollte, ist mit Blick auf die Resolutionen nicht von Bedeutung, weil insbesondere die Resolutionen 1718 und 1874 dem Land jegliche ballistische Raketenstarts verbieten.