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Steinmeier: nach dem Gaza-Konflikt nachhaltigen Waffenstillstand sichern

16.11.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am 16.11. vor seinem Gespräch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman:

Wir haben eine erneute Zuspitzung der Situation hier im Nahen Osten. Aber ich glaube, auch aus diesem Grund es ist gut, dass wir hier in Jerusalem zusammenkommen, um die gegenwärtige Situation zu besprechen. Bitte betrachten Sie diesen Besuch, meinen Besuch heute, auch als Ausdruck unserer besonderen Freundschaft, die unsere beiden Staaten miteinander verbindet. Ich will vorab sagen, dass ich natürlich verstehe, dass die Menschen hier in Jerusalem und darüber hinaus in Sorge sind über die Ereignisse der letzten Tage. Wie ich gestern in Ramallah erfahren habe, gibt es auf beiden Seiten, vor allen Dingen dort, die Sorge, dass wir eine Zuspitzung erleben, die uns zurück in den Gaza-Konflikt führen wird. Hier vor allen Dingen natürlich Menschen, die ihre Sorge haben mit Blick auf Attentate und Opfer, die es gegeben hat.

Mit besonderer Sorge erfüllt uns, dass in den letzten Tagen ein weiterer Konflikt hinzugekommen ist: Der Konflikt um die Nutzung des Tempelberges, der sich teilweise auch gewaltsam entladen hat, mit vielen Demonstrationen, aber auch Unruhen. Ich habe gestern deshalb auch öffentlich gesagt: Wir alle wissen, wie lange die Weltöffentlichkeit schon ringt um Frieden hier im Nahen Osten, wie lange wir ringen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Das sind alles schwer lösbare politische Konflikte. Ich befürchte, sie werden unlösbar, wenn sich politische Konflikte in religiöse Konflikte verwandeln. Deshalb bin ich wirklich froh, dass am Tag vor meiner Ankunft das trilaterale Treffen in Amman stattfinden konnte, mit Verabredungen, die ja sichtbar zu einer Entspannung der Situation beigetragen haben.

Das ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber ich hoffe, nicht das Ende der Bemühungen, hier zur Beruhigung der Lage beizutragen. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig und nach meiner Einschätzung auch im israelischen Interesse, wenn die im Augenblick ins Stocken geratenen Waffenstillstandsverhandlungen in Kairo wieder aufgenommen werden können.

Wir haben nach dem Ende des Gaza-Konfliktes ziemlich übereinstimmend gesagt, es wäre falsch, nur einfach in den Status Quo zurückzufallen. Es muss versucht werden, nach dem Gaza-Konflikt einen nachhaltigen Waffenstillstand zu sichern. Die Arbeiten daran sollten dringend wieder aufgenommen werden.

Was die gemeinsame europäische Haltung angeht: Die europäischen Außenminister werden sich am Montag mit der Situation im Nahen Osten beschäftigen. Sie werden ihrer Hoffnung Ausdruck geben, dass die jüngsten Konflikte der zurückliegenden Woche nicht in eine Spirale der Gewalt einmünden. Selbstverständlich werden wir auf der bisherigen Linie weiterhin sagen, dass nach unserer Einschätzung die einzige Chance für dauerhaften Frieden und für dauerhafte Sicherheit in Israel die Verfolgung des Nahost-Friedensprozesses ist mit der Suche und Absicherung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Aus letzten Gesprächen mit unseren amerikanischen Kollegen weiß ich, dass Außenminister Kerry nach wie vor - und vielleicht sogar ermutigt durch das Treffen in Amman - hier um Möglichkeiten nachsuchen wird, zurückzukommen in die Gespräche, die im Frühjahr dieses Jahres unterbrochen worden sind. Ich sehe keine andere Möglichkeit als diesen Weg, zurück zu den Gesprächen über den nahöstlichen Friedenprozess zu kommen. Selbstverständlich gehört zu dieser Hoffnung auch dazu, dass in der Zwischenzeit und vor einer nächsten Initiative möglichst alles unterlassen wird, was dem Erfolg eines solchen Bemühens entgegensteht. Und dass möglichst von allen Seiten Unterstützung stattfindet, um einer nächsten Initiative vielleicht des amerikanischen Außenministers zum Erfolg zu verhelfen.

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