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25 Jahre deutsch-rumänische Freundschaft

In Bukarest warb Europa-Staatsminister Michael Roth für mehr rumänisches Engagement in der EU und appellierte, die umstrittene Korruptionsgesetzgebung der Regierung nicht weiter zu verfolgen. 

Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft

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© AA

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Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft

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Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft

Die umstrittene Korruptionsgesetzgebung der Regierung ("Eilverordnung Nr. 13") stand im Mittelpunkt der Gespräche des Staatsministers mit der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi. Auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft tauschte sich Roth über das Thema aus.

Deutsche Minderheit: "Brückenbauer und Mutmacher"

In seiner Rede bei der Konferenz "Rumänien und Deutschland - neue Chancen für Europa?" betonte der Europa-Staatsminister die sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen, die sich nicht nur auf kulturelle und wirtschaftliche, sondern vor allem auch auf die zahllosen persönlichen Beziehungen gründeten:

"Die Angehörigen der deutschen Minderheit waren und sind ganz wichtige Brückenbauer und Mutmacher. Das gilt zugleich für die vielen rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland leben und unsere Beziehungen bereichern. Dieses tägliche Miteinander macht eindrucksvoll deutlich: Vielfalt und Unterschiedlichkeit sind in Europa eine Selbstverständlichkeit."

Staatsminister Michael Roth und Staatspräsident Klaus Werner Johannis

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Staatsminister Michael Roth und Staatspräsident Klaus Werner Johannis

Staatsminister Michael Roth und Staatspräsident Klaus Werner Johannis

Staatsminister Michael Roth und Staatspräsident Klaus Werner Johannis

In seinen Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Werner Johannis und Außenminister Teodor Meleşcanu setzte sich Roth für eine stärkere Stimme Rumäniens in Europa ein. Angesichts der vielen Krisen und Unsicherheiten sei die Unterstützung eines so wichtigen proeuropäischen Partners in der Mitte Europas besonders wertvoll, betonte Staatsminister Roth.

Kritik an Eilverordnung zu Korruptionsgesetzgebung

Klare Worte fand Roth bei seinem intensiven Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei PSD, Liviu Dragnea, der stärksten Regierungspartei. Anfang des Jahres war die rumänische Regierung mit einer umstrittenen Korruptionsgesetzgebung in die Kritik geraten. Die Folge dieser Gesetzgebung waren massive Proteste in großen Teilen der Bevölkerung. 

"Unter Freunden muss man auch kritische Töne aushalten. Die Eilverordnung Nr. 13 Ende Januar hat die Bundesregierung und viele andere internationale Partner stark beunruhigt und ihr Vertrauen in die Bereitschaft der rumänischen Regierung beeinträchtigt, entschlossen am erfolgreichen Kurs festzuhalten. Wir hoffen, dass die rumänische Seite alle entsprechenden Zweifel endgültig ausräumt", so Europa-Staatsminister Michael Roth nach dem Treffen.

Zum Weiterlesen

Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Konferenz "Rumänien und Deutschland – neue Chancen für Europa?" des Rumänisch-Deutschen Forums in Bukarest


Stand 04.05.2017

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