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Argentinien

Außenpolitik

Stand: September 2016

Prioritäten

Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat gleich zu Beginn seiner Amtsperiode erklärt, gute Beziehungen zu allen Ländern anstreben zu wollen. Sichtbar setzt er auf die Wiederbelebung der Beziehungen zu Europa und den USA und möchte Argentinien zurück auf die Weltbühne führen. Hierzu zählte auch die schnelle Lösung des Konflikts mit den Hedgefonds in den USA im April 2016, durch die die Rückkehr des Landes auf die internationalen Finanzmärkte erzielt wurde. Priorität genießt für die Macri-Regierung ferner das Verhältnis zu den Ländern der Region, insbesondere zu Brasilien. Die Verfolgung des auf die Falklandinseln/Malwinen erhobenen Souveränitätsanspruchs bleibt von der Verfassung vorgegebenes Ziel argentinischer Außenpolitik, soll allerdings einer Zusammenarbeit mit Großbritannien in anderen Fragen nicht im Wege stehen. Hierzu  wurde im September 2016 ein Gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet. Hochrangige Besuche unter anderem aus den USA, Frankreich, Italien und durch die EU im Frühjahr 2016 haben die Neuorientierung der argentinischen Außenpolitik sichtbar unterstrichen. Anfang Juni besuchte Bundesaußenminister Steinmeier Buenos Aires, Präsident Macri reiste nur vier Wochen später nach Berlin, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel nahm am internationalen Investitionsforum Mitte September in Buenos Aires teil und führte hochrangige Gespräche mit Präsident Macri sowie Finanzminister Prat-Gay und Produktionsminister Cabrera.


Regionale und multilaterale Zusammenarbeit

Die Beziehungen zu den Nachbarn in der Region, insbesondere zu Brasilien, Chile und Uruguay sowie Fragen der regionalen Zusammenarbeit - vor allem in Mercosur und UNASUR - gehören zu den klassischen außenpolitischen Prioritäten Argentiniens.

Argentinien ist Mitglied in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie in der im Dezember 2011 gegründeten Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), deren Mitglieder alle 33 amerikanischen Staaten mit Ausnahme der USA und Kanadas sind.

Argentinien gehört den G20 an, wird im Anschluss an die deutsche G20-Präsidentschaft im Jahr 2018 deren Vorsitz übernehmen und ist aktives Mitglied der Vereinten Nationen (Truppensteller im Rahmen der VN-Mission MINUSTAH in Haiti). Es war 2013-2015 im VN-Menschenrechtsrat und 2013/2014 als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat vertreten.


Südamerika

Brasilien ist politisch und wirtschaftlich der wichtigste Partner Argentiniens. Mit Brasilien bestehen vertragliche Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit (wie auch mit Chile). Es finden regelmäßige bilaterale Treffen der Staatschefs und Fachminister statt. Neben Fragen der Kooperation standen in der Vergangenheit auch Schwierigkeiten durch Importrestriktionen regelmäßig auf der bilateralen Agenda.

Im Verhältnis zwischen Argentinien und dem kleinen Nachbarn Uruguay hat die neue Regierung in Buenos Aires durch einen raschen Besuch und klare Worte den Willen kundgetan, die in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Zellulosefabrik am Grenzfluss Río Uruguay und der für Uruguay wichtigen Vertiefung des Martín García-Kanals im Río de la Plata aufgetretenen Irritationen durch Dialog und Zusammenarbeit zu überwinden.

Die Beziehungen zu Venezuela hatten sich seit dem Amtsantritt von Néstor Kirchner 2003 intensiviert. Argentinien war ein aktiver Befürworter des Beitritts Venezuelas zum Mercosur und kooperierte mit Venezuela in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen. Nach der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Präsident Macri hat es demgegenüber sehr kritische Äußerungen der beiden Regierungen übereinander gegeben. Im Streit um den Mercosur-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2016 sowie einem möglichen Ausschluss Venezuelas aus der Regionalgemeinschaft hat die argentinische Regierung deutliche Positionen gegen Caracas bezogen.


China, Indien, Russland

Mit Blick auf die angestrebte Handelsdiversifizierung haben sich in den vergangenen Jahren die Beziehungen zu China und Indien sowie zu Russland verstärkt. China ist nach Brasilien inzwischen der zweitwichtigste Handelspartner Argentiniens. Die von der Vorgängerregierung abgeschlossenen Verträge mit China sind von der neuen Regierung inhaltlich überprüft und ggf. angepasst, allerdings nicht gekündigt bzw. revidiert worden.


USA

Für das Verhältnis zu den USA hat die argentinische Regierung eine deutliche Belebung angekündigt, die USA haben die ersten wirtschafts- und außenpolitischen Schritte Argentiniens durch erste Gesten honoriert. US-Präsident Obama besuchte im März 2016 Argentinien, die bilateralen Beziehungen haben seitdem deutlich an Dynamik gewonnen.


Europa

Von den europäischen Ländern haben Italien und Spanien auf Grund ihrer Auswandererströme nach Argentinien traditionell eine besondere Stellung. Die Belastung der Beziehungen zu Spanien durch die von der argentinischen Regierung im April 2012 veranlasste Teilverstaatlichung der Ölgesellschaft YPF zu Lasten des spanischen Mehrheitsaktionärs Repsol hat sich nach Einigung auf eine Entschädigungszahlung an Repsol im November 2013 inzwischen aufgelöst.

Das Verhältnis zu Großbritannien ist durch den Souveränitätskonflikt um die Falklandinseln/Malwinen und andere Gebiete traditionell angespannt. Argentinien hatte in den letzten Jahren seinen Souveränitätsanspruch auf die umstrittenen Inseln mit Nachdruck verfolgt und hatte gesetzliche Maßnahmen gegen Erdölexplorationen britischer und anderer internationaler Unternehmen in den Inselgewässern getroffen. Die neue Regierung hält den in der Verfassung begründeten Anspruch grundsätzlich aufrecht, setzt parallel aber auf Dialog und Zusammenarbeit mit Großbritannien bei Themen von gemeinsamem Interesse und hat hierzu jüngst eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der die bilaterale Zusammenarbeit „in einem positiven Geist“ intensiviert werden soll. Hierzu zählt unter anderem auch die wirtschaftliche Entwicklung der Inselgruppe sowie die Einrichtung von Direktflugverbindungen auf das argentinische Festland.


Iran

Das Verhältnis zum Iran ist durch einen schweren Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum der AMIA in Buenos Aires aus dem Jahr 1994, bei dem 85 Menschen starben und über 300 verletzt wurden, nachhaltig belastet. Die argentinische Justiz macht unter anderem hochrangige iranische Regierungsbeamte für dieses Attentat verantwortlich, der Iran weist die Anschuldigungen zurück.


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