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Wachstumspakt für Europa

Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner Regierungserklärung am 11. Mai im Bundestag betont, die Bundesregierung setze zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa gleichermaßen auf Haushaltsdisziplin und auf Wachstumspolitik. "Wir kämpfen für Europa mit Pragmatismus und Weitsicht, mit Verstand und Herz", so Westerwelle.

Vertrauen zurückgewinnen

Der Außenminister unterstrich, dass die Europäer nun überzeugend zeigen müssten, dass der Euroraum künftig ein Ort dauerhafter finanzieller Stabilität sein werde. Nur so könne das Vertrauen zurückgewonnen werden, dass die teilweise enorm hohen Schuldenstände einzelner Euroländer auch wieder abgebaut würden. Mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie mit dem Fiskalpakt für weniger Schulden seien die richtigen Weichen gestellt worden.

Haushaltsdisziplin und Wachstum 

Westerwelle erklärte, es gehe gleichermaßen um Haushaltsdisziplin und um Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Vorrangig seien die Mitgliedstaaten selbst gefordert, durch nationale Strukturreformen und somit mehr Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wachstum zu sorgen. Gleichwohl sei auch Europa gefordert: "Auch auf europäischer Ebene wollen wir noch stärker auf Wachstum setzen", so Westerwelle.

Die Sechs Punkte des Wachstumspakts

Westerwelle sprach sich in seiner Rede für einen europäischen Wachstumspakt aus. Dieser müsse sechs Punkte beinhalten:

Rückenwind für Wachstum in Europa

Rückenwind für Wachstum in Europa
© picture-alliance / dpa

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Rückenwind für Wachstum in Europa

Rückenwind für Wachstum in Europa

Rückenwind für Wachstum in Europa

Erstens müsse die Europäische Union ihre finanziellen Mittel "besser einsetzen als bisher", ohne dabei mehr auszugeben. Über eine Billion Euro seien für die Jahre 2014 bis 2020 an Haushaltsmitteln für die EU vorgesehen. Die darin enthaltenen Strukturmittel müssten darauf ausgerichtet werden, Wachstum und Wettbewerb in Europa zu fördern. Es gehe um die Gestaltung der Zukunft. Das schulde man den europäischen Steuerzahlern. Daher habe die Bundesregierung in die Haushaltsverhandlungen in Brüssel einen Aktionsplan für 'better spending', das heißt effizientere Mittelverwendung, eingebracht. 

Zweitens müsse die Europäische Kommission die noch vorhandenen etwa 80 Milliarden Euro an europäischen Fördermitteln schon jetzt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten einsetzen. 

Drittens müsse die derzeitige Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen in Europa beseitigt werden. Sie bräuchten besseren Zugang zu Krediten, wofür die Expertise der Europäischen Investitionsbank genutzt werden könne. 

Als vierten Punkt nannte Westerwelle den grenzüberschreitenden Ausbau europäischer Infrastruktur: Straßen, Schiene, Energie- und Telekommunikationsnetze. Hierfür müssten Möglichkeiten der öffentlich-privaten Finanzierungspartnerschaften ausgelotet werden.

Fünftens müsse der Binnenmarkt auf die digitalisierte Wirtschaft, den Internethandel sowie auf den Energiesektor ausgedehnt werden.

Als sechsten Punkt nannte Westerwelle die Stärkung des Freihandels. Solange die Doha-Runde für ein weltweites Freihandelssystem nicht vorankäme, gehe es darum, dass die EU Freihandelsabkommen mit den neuen und alten Kraftzentren der Welt abschließe.

Den vollständigen Text der Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle am 11. Mai vor dem Deutschen Bundestag finden Sie hier


Stand 11.05.2012