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Die Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer mehrseitiger völkerrechtlicher Verträge

Die Bundesrepublik Deutschland ist Verwahrer der unten aufgeführten mehrseitigen völkerrechtlichen Verträge.

Bei mehrseitigen völkerrechtlichen Verträgen ist es üblich, dass im Vertragstext ein Verwahrer festgelegt wird, dem besondere Aufgaben zukommen. 

Der Verwahrer bewahrt die Urschrift des Vertrags auf und teilt den anderen Vertragsstaaten u.a. das Inkrafttreten sowie ggf. Vertragsänderungen mit. Der Verwahrer übermittelt insbesondere auch Informationen zu Ratifikationen, Beitritten, Annahmen, Erklärungen und Vorbehalten, die von den Vertragsparteien abgegeben worden sind. Hierdurch erfahren alle Vertragsparteien den aktuellen Stand des Vertrags.

09.12.2011; Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst (noch nicht in Kraft, vorläufig anwendbar seit 1. Januar 2013)

04. 10.2010; Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Einrichtung für die Forschung mit Antiprotonen und Ionen in Europa (FAIR)

30.11.2009; Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) (noch nicht in Kraft, vorläufig anwendbar)

26.01.2009; Satzung der Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)

27.05.2005; Vertrag zwischen Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (PRÜM-Vertrag)

21.03.2000; Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger

29.05.1996; Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge

15.07.1993; Übereinkommen über den Rechtsstatus des Internationalen Suchdienstes in Arolsen

16.10.1990; Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer

08.10.1990; Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe

25.09.1990; Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin

12.09.1990; Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag)

13.09.1983; Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe und Folgeabkommen

23.06.1979; Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS)

05.10.1973; Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

07.02.1969: Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartiers der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten

07.02.1969; Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika

05.03.1956; Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth

05.03.1956; Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

06.06.1955; Abkommen über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und Folgeabkommen

23.10.1954; Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

10.02.1937; Internationales Abkommen über Leichenbeförderung


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