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Afghanistan nach der Bonner Konferenz

Die Internationale Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember 2011 in Bonn hat die Partnerschaft Afghanistans mit der internationalen Gemeinschaft erneuert und auf eine klare Grundlage für das Jahrzehnt nach 2014 gestellt. 100 Staaten und Internationale Organisationen sind feste gegenseitige Verpflichtungen für die Zukunft Afghanistans eingegangen.

Auf die Phase des Übergangs ("Transitionsphase") bis 2014 soll ein Jahrzent der "Transformation", also des tiefgreifenden Wandels folgen, in dem sich Afghanistan zu einem voll funktions- und lebensfähigen Staat im Dienst seiner Bürger entwickeln will. Das Bonner Schlussdokument, das von allen 100 Delegationen im Konsens angenommen wurde, legt eine Basis für die dauerhafte Partnerschaft zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft. Deutschland hat zehn Jahre nach der wegweisenden Petersberg-Konferenz von 2001 damit erneut eine zentrale politische Rolle bei den Bemühungen um die Stabilisierung Afghanistans und seiner Region gespielt.

Konferenzergebnisse und -unterlagen

Die Konferenz in Bonn war ein diplomatisches Großereignis. 100 Delegationen – 85 Staaten und 15 Internationale Organisationen – haben daran teilgenommen, 57 vertreten durch Außenminister oder chefs. Es war die größte Außenministerkonferenz, die Deutschland je ausgerichtet hat. Sie wurde von Bundesaußenminister Guido Westerwelle eröffnet und vom afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karsai geleitet. Deutschland war Gastgeber der Konferenz, den Vorsitz führte Afghanistan selbst. Bundeskanzlerin Angela Merkel und VNGeneralsekretär Ban KiMoon hielten die weiteren Eröffnungsreden; der afghanische Außenminister Zalmay Rassoul moderierte die Debatte.

Weltgemeinschaft steht fest an der Seite Afghanistans

Die zentrale Botschaft der Bonner Konferenz heißt: Wir lassen Afghanistan nicht im Stich. Was gemeinsam erreicht wurde, muss gemeinsam bewahrt werden. Alle Anstrengungen und Opfer wären sonst vergebens gewesen. Nach zehn Jahren zivilen und militärischen Engagements geht die internationale Verantwortung für Afghanistan daher nicht zu Ende. Die afghanische Regierung wird weiter daran arbeiten, Reformen voranzutreiben und ihren Aufgaben gegenüber dem afghanischen Volk gerecht zu werden. Die Staatengemeinschaft wird sie dabei weiter verlässlich unterstützen – auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen bis Ende 2014.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle eröffnet die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn, 05.12.2011

Eröffnung der Konferenz durch Außenminister Westerwelle
© Jürgen Schwarz, photothek

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle eröffnet die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn, 05.12.2011

Bundesaußenminister Guido Westerwelle eröffnet die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn, 05.12.2011

Eröffnung der Konferenz durch Außenminister Westerwelle

Das gemeinsame Ziel für Afghanistan bleibt eine stabile, rechtstaatlich und demokratisch verfasste Gesellschaft, in der die Menschenrechte - einschließlich die Rechte der Frauen und Kinder - gewährleistet sind. Von dieser Gesellschaft darf nie wieder eine terroristische Gefahr für die Welt ausgehen. Dies erfordert künftig weniger militärisches als ziviles und politisches Engagement. Denn: Die Konflikte in Afghanistan können letztlich nur politisch gelöst werden. Alle Afghanen müssen sich in ihrem Staat politisch wiederfinden können – auch die Taliban, wenn sie bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Sieben Prinzipien des afghanischen Friedensprozesses

Afghanistan und die Weltgemeinschaft haben sich in Bonn auf sieben Prinzipien festgelegt, die einen Frieden ermöglichen sollen, aber keinen Frieden um jeden Preis. Die Staatengemeinschaft wird eine Friedenslösung unterstützen, die diese Prinzipien einhält:

Der Friedensprozess muss (1) unter afghanischer Führung stehen und (2) inklusiv die legitimen Interessen aller Afghanen unabhängig von Geschlecht oder Status berücksichtigen. Die Friedenslösung muss  (3) die Bestätigung eines souveränen, stabilen und geeinten Afghanistans, (4) Gewaltverzicht, (5) den Bruch mit dem internationalen Terrorismus und (6) Respekt für die afghanische Verfassung einschließlich der darin verankerten Menschen und Frauenrechte beinhalten. Und  (7) die Region muss den Friedensprozess und sein Ergebnis respektieren und unterstützen.

Fortschritte wurden erreicht

In den letzten zehn Jahren wurde bereits viel erreicht: Das Terrornetzwerk AlQaida wurde zerschlagen, und das Land ist auf einem guten Weg, mit eigenen Sicherheitskräften für seine Sicherheit zu sorgen. Bei der Afghanistan-Konferenz 2001 auf dem Bonner Petersberg wurden die Weichen für eine friedliche und demokratische Zukunft Afghanistans gestellt. 

Die Internationale Gemeinschaft übernahm dort die Verantwortung, Afghanistan auf diesem Weg zu begleiten. Dabei hat sie große Opfer gebracht und immense Ressourcen eingesetzt. Bei der Bonner Konferenz 2011 sprach Präsident Karsai den internationalen Partnern den Dank des afghanischen Volks aus und unterstrich die gewaltigen Fortschritte, die sein Land in dieser Zeit machen konnte.

Vieles bleibt zu tun

Die afghanische Regierung hat Defizite, etwa bei der Regierungsführung, eingeräumt und zugesagt, diese zu beheben: durch Qualifizierung von Personal und tiefgreifende Reformen des öffentlichen Dienstes. Die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung wurde in Bonn erneut als politische Priorität verankert. Dies gilt auch für die Bekämpfung der illegalen Drogenwirtschaft.

Sicherheitslage verbessern

Mit Blick auf Sicherheitsthemen hat die Bonner Afghanistan-Konferenz auf zuständige Foren wie den für Mai 2012 geplanten NATOGipfel in Chicago verwiesen. Bis dahin soll ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig aufgestellt, ausgebildet, ausgestattet und finanziert werden können.

Ein Soldat des deutschen ISAF-Kontingents in Afghanistan

Ein Soldat des deutschen ISAF-Kontingents in Afghanistan
© dpa / picture alliance

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Ein Soldat des deutschen ISAF-Kontingents in Afghanistan

Ein Soldat des deutschen ISAF-Kontingents in Afghanistan

Ein Soldat des deutschen ISAF-Kontingents in Afghanistan

Wie vereinbart wird Afghanistan in der Phase der Transition die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen und seine Souveränität damit vollständig ausüben. Diese Phase hat 2011 erfolgreich begonnen – mit bald der Hälfte der Afghanen und einem Drittel des Landes in afghanischer Sicherheitsverantwortung – und wird bis Ende 2014 dauern. 

Ende 2014 wird der Einsatz der Internationalen SicherheitsUnterstützungstruppe ISAF in Afghanistan in der bisherigen Form beendet sein und die internationalen Kampftruppen werden Afghanistan verlassen haben. Die internationale Hilfe wird sich dann noch mehr auf die Unterstützung und den Aufbau staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen in Afghanistan konzentrieren. Doch auch über 2014 hinaus wird sich die internationale Gemeinschaft, etwa durch Ausbildung, bei der Verbesserung der Sicherheit im Land engagieren.

Wirtschaft ankurbeln

Afghanistan muss eine eigene und tragfähige wirtschaftliche Perspektive entwickeln. Die Konferenzteilnehmer begrüßten die Absicht der afghanischen Regierung, ihr Land durch verstärkte Kooperation und Investitionen in die Infrastruktur zu einer regionalen Handelsdrehscheibe auszubauen. Eine Sonderstellung für die eigenständige wirtschaftliche Zukunft Afghanistans soll dabei die Nutzung der Bodenschätze im Land einnehmen.


Stand 27.12.2011

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