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Serbien

Innenpolitik

Stand: April 2016

Staatsaufbau

Die Republik Serbien verfügt gemäß der serbischen Verfassung von 2006 über die beiden autonome Provinzen Wojwodina sowie Kosovo und Metochien. Dies erklärt sich historisch: Die Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien von 1974 sah für die Wojwodina und Kosovo eine Stellung ähnlich der sechs jugoslawischen Teilrepubliken vor. Diese Autonomierechte wurden ab 1989 vom Milošević-Regime zunehmend eingeschränkt und im Fall Kosovos schließlich faktisch abgeschafft. Die rechtliche Stellung Kosovos wurde 1999 durch die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen neu definiert.

Nachdem Serbien den sogenannten Ahtisaari-Plan im Rahmen einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte am 17. Februar 2008 die Republik Kosovo mit Billigung u.a. der Bundesrepublik Deutschland ihre Unabhängigkeit von Serbien. Serbien protestierte dagegen scharf und betrachtet Kosovo weiterhin als Teil des eigenen Staatsgebiets. Kosovo wurde bisher von über 100 Staaten, darunter die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, anerkannt. Am 22. Juli 2010 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom Februar 2008 nicht gegen die Normen des Völkerrechts verstieß.

Die Autonomierechte der Wojwodina werden durch das am 30. November 2009 vom serbischen Parlament verabschiedete Statut für die Wojwodina definiert. Im Juli 2012 schränkte das serbische Verfassungsgericht jedoch die Autonomierechte der Wojwodina ein, indem es Teile des Gesetzes über die Zuständigkeiten der Wojwodina für verfassungswidrig erklärte. Nachdem das Verfassungsgericht am 5. Dezember 2013 auch Teile des Statuts für verfassungswidrig erklärte, wurde das Statut im Mai 2014 reformiert.

Parlament und Regierung

Die Volksvertretung in der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna skupština, 250 Abgeordnete); Parlamentswahlen fanden zuletzt am 16. März 2014 statt. Für den 24. April 2016 sind Neuwahlen angekündigt.

Stärkste Kraft ist die Parteienvereinigung um die Serbische Fortschrittspartei (SNS, die sich 2008 von der Serbischen Radikalen Partei abspaltete,  136 Mandate) gefolgt von der Fraktionsgemeinschaft um die Sozialistische Partei Serbiens (SPS,  25 Mandate).

Die Demokratische Partei (DS,  16 Mandate) ging stark geschwächt aus den Wahlen hervor, nachdem sich im Januar 2014 eine Gruppe von DS-Mitgliedern um den ehemaligen Staatspräsidenten und DS-Ehrenvorsitzenden Boris Tadić abgespalten und die Neue Demokratische Partei (NDS, 10 Mandate) gegründet hatte.

Insgesamt wurden Angehörige von 18 Parteien ins Parlament gewählt, die sich alle zum pro-europäischen Kurs Serbiens bekennen. Fraktionswechsel von Abgeordneten innerhalb einer Legislaturperiode sind nicht ungewöhnlich.

Seit dem 27. April 2014 stellt eine Koalition aus SNS und SPS sowie kleineren Parteien (Sozialdemokratische Partei Serbiens, SDPS; Allianz der Ungarn der Wojwodina, SVM) die Regierung unter der Führung von Premierminister Aleksandar Vučić (SNS). Seinem Kabinett gehören 18 Ministerinnen und Minister an, darunter parteilose Experten. Derzeit verfügt die Regierung im Parlament über eine Mehrheit von 208 der insgesamt 250 Sitze.

Nachdem die Serbische Radikale Partei (SRS) bereits bei der Parlamentswahl im Mai 2012 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sind seit der Wahl 2014 auch die Demokratische Partei Serbiens (DSS), die Union der Regionen Serbiens (URS) sowie die Liberaldemokratische Partei (LDP) nicht mehr im Parlament vertreten.

Am 20. Mai 2012 wurde Tomislav Nikolić (SNS) zum Präsidenten der Republik Serbien gewählt.

Innenpolitische Situation

Seit 27. April 2014 regiert Premierminister Aleksandar Vučić mit einer Koalition aus SNS, SPS und kleineren Parteien. Vor allem auf Betreiben der SNS wurden zuvor am 16. März 2014 vorgezogene Neuwahlen abgehalten. Die Regierung hat nach ihrem Amtsantritt dringend erforderliche Wirtschaftsreformen zur Priorität erklärt.

Wieder auf Betreiben der SNS sind für den 24. April 2016 erneut Neuwahlen vorgesehen. Umfragen prognostizieren abermals eine überwältigende Mehrheit für die SNS, so dass die derzeitige Regierung ihr Mandat wahrscheinlich um weitere vier Jahre verlängern können wird.

Aktuell sind beherrschende innenpolitische Themen u.a. die Bewältigung der Flüchtlingskrise – Serbien zwischenzeitig stark betroffen als Transitland für viele Flüchtlinge u.a. aus Syrienauf dem Weg in die EU -, die Wirtschaftsentwicklung des Landes, diverse Reformanstrengungen im Zuge des EU-Integrationsprozesses sowie soziale Fragen. Darüber hinaus werden die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU sowie die Beziehungen zu Kosovo innenpolitisch viel diskutiert. Ein besonderer Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen gilt Fragen der Rechtsstaatlichkeit wie z. B. Medienfreiheit.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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