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Serbien

Innenpolitik

Stand: November 2016

Staatsaufbau

Die Republik Serbien verfügt gemäß der serbischen Verfassung von 2006 über die beiden autonome Provinzen Wojwodina sowie Kosovo und Metochien. Dies erklärt sich historisch: Die Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien von 1974 sah für die Wojwodina und Kosovo eine Stellung ähnlich der sechs jugoslawischen Teilrepubliken vor. Diese Autonomierechte wurden ab 1989 vom Milošević-Regime zunehmend eingeschränkt und im Fall Kosovos schließlich faktisch abgeschafft. Die rechtliche Stellung Kosovos wurde 1999 durch die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen neu definiert.

Nachdem Serbien den sogenannten Ahtisaari-Plan im Rahmen einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte am 17. Februar 2008 die Republik Kosovo mit Billigung u.a. der Bundesrepublik Deutschland ihre Unabhängigkeit von Serbien. Serbien protestierte dagegen scharf und betrachtet Kosovo weiterhin als Teil des eigenen Staatsgebiets. Kosovo wurde bisher von über 110 Staaten, darunter die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, anerkannt. Am 22. Juli 2010 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom Februar 2008 nicht gegen die Normen des Völkerrechts verstieß.

Die Autonomierechte der Wojwodina werden durch das am 30. November 2009 vom serbischen Parlament verabschiedete Statut für die Wojwodina definiert. Im Juli 2012 schränkte das serbische Verfassungsgericht jedoch die Autonomierechte der Wojwodina ein, indem es Teile des Gesetzes über die Zuständigkeiten der Wojwodina für verfassungswidrig erklärte. Nachdem das Verfassungsgericht am 5. Dezember 2013 auch Teile des Statuts für verfassungswidrig erklärte, wurde das Statut im Mai 2014 reformiert.

Parlament und Regierung

Die Volksvertretung in der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna skupština, 250 Abgeordnete). Vorgezogene Parlamentswahlen fanden zuletzt am 24. April 2016 statt.

Stärkste Kraft ist erneut die Liste der proeuropäischen Serbischen Fortschrittspartei SNS (sie spaltete sich 2008 von der Serbischen Radikalen Partei SRS ab; zusammen mit kleineren Parteien wie der SNP 102 Mandate) gefolgt von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS, 22 Mandate).

Die oppositionelle proeuropäische Demokratische Partei (DS,  15 Mandate mit einem kleinen Partner) ist  seit der Abspaltung einer Gruppe um den ehemaligen Staatspräsidenten Boris Tadić 2014 deutlich geschwächt

Insgesamt wurden im April 2016 Angehörige von 16 Parteien bzw. Parteilisten ins Parlament gewählt sowie drei unabhängige Kandidaten. Die Zahl der Unabhängigen hat sich mittlerweile etwas erhöht.

Seit dem 27. April 2014 stellt eine Koalition aus SNS und SPS sowie kleineren Parteien (Sozialdemokratische Partei Serbiens, SDPS; Allianz der Ungarn der Wojwodina, SVM) die Regierung unter der Führung von Premierminister Aleksandar Vučić (SNS). Dieses Bündnis wurde nach den Parlamentswahlen am 24. April 2016 fortgesetzt. PM Vučićs aktuellem Kabinett, das im August 2016 gebildet wurde, gehören derzeit 19  Ministerinnen und Minister an, darunter 3 ohne Geschäftsbereich. Derzeit verfügt das Regierungsbündnis im Parlament über eine Mehrheit von 164 der insgesamt 250 Sitze.

Am 20. Mai 2012 wurde Tomislav Nikolić (SNS) zum Präsidenten der Republik Serbien gewählt. Die nächste Präsidentschaftswahl steht regulär im Frühjahr 2017 an.

Innenpolitische Situation

Seit 27. April 2014 regiert Premierminister Aleksandar Vučić mit einer Koalition aus SNS, SPS und kleineren Parteien. Dieses Regierungsbündnis von PM Vučić besteht auch nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 24. April 2016 bzw. der Bildung der neuen Regierung im August 2016 weiter.

Aktuell sind beherrschende innenpolitische Themen u.a. die Wirtschaftsentwicklung des Landes, diverse Reformanstrengungen im Zuge des EU-Integrationsprozesses,  soziale Fragen und die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Serbien ist seit 2015 betroffen als (Transit-)Land für viele Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg in die EU. Darüber hinaus werden die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU sowie die Beziehungen zu Kosovo innenpolitisch viel diskutiert. Ein besonderer Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen gilt Fragen der Rechtsstaatlichkeit wie z. B. Medienfreiheit.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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