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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht über die Europäische Union im November 1993 wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Nachfolgerin der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) eingeführt. Der Vertrag von Lissabon (in Kraft seit Dezember 2009) hat die Strukturen der GASP weiter gestärkt.

Amt der Hohen Vertreterin: wichtiger Schritt für stärkeres gemeinsames Handeln

Zwar bleibt das Prinzip der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bei der Beschlussfassung (bis auf wenige, eng umgrenzte Ausnahmen) erhalten. Die institutionelle Neuordnung mit der Einrichtung einer Hohen Vertreterin in der Doppelrolle als Vize-Präsidentin der Kommission und der Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes ist jedoch ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln in der europäischen Außenpolitik.


Stand 02.02.2012