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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 19. September 2014

Lage in Irak

SEIBERT (Bundesregierung): Die Bundeskanzlerin hat gestern mit dem irakischen Ministerpräsidenten Al-Abadi telefoniert, um sich aus erster Hand über die Lage in seinem Land zu informieren. Sie hat dabei die Unterstützung der Bundesregierung für die neue irakische Regierung bekräftigt. Sie hat wiederholt, was wir hier auch schon mehrfach gesagt haben, nämlich dass es jetzt wichtig ist, eine neue, inklusive Politik in dem Land glaubwürdig umzusetzen. Deutschland wird im Kampf gegen den IS-Terror weiterhin gemeinsam mit den internationalen Partnern eng an der Seite des Irak stehen.

Der Premierminister hat der Bundesregierung für die bisherige Unterstützung gedankt. Er hat betont, dass er entschlossen sei, Reformen und eine Versöhnungspolitik umzusetzen, und dass der Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, gegen diese Terrormilizen, dabei die drängendste Aufgabe sei. Beide waren sich einig, dass die internationalen Bemühungen, ein schlagkräftiges Bündnis gegen IS zu schmieden, zu begrüßen und zu unterstützen seien. Herr Al-Abadi sagte, er zähle fest auf die Hilfe internationaler Partner.

Wie Sie wissen, sind bei der UN-Generalversammlung in diesem Zusammenhang weitere Sitzungen geplant, unter anderem ein Treffen der G7-Außenminister zum Thema Irak unter deutschem Vorsitz. Das Auswärtige Amt könnte sicherlich auf weitere Details eingehen.

Die erste Lieferung von nicht letaler Ausrüstung ist bekanntlich erfolgt. Die zweite Lieferung mit Waffen und Munition soll noch im Laufe des Monats stattfinden. Fragen dazu wären dann an den Kollegen des Verteidigungsministeriums zu richten.


Ebola-Epidemie in Westafrika

SEIBERT (Bundesregierung): Ich wollte Ihnen auch zum Thema Ebola, dieser bedrückenden Krise, die sich noch dazu weiter dramatisch entwickelt, etwas sagen: Das Ausmaß der Epidemie in einigen westafrikanischen Staaten hat besorgniserregende Formen angenommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat diese Epidemie ja gestern als Bedrohung für die Sicherheit in der Region bezeichnet. Seit Ausbruch der Epidemie unterstützt die Bundesregierung die Weltgesundheitsorganisation und die vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel „Ärzte ohne Grenzen“.

Zweifellos entwickelt sich die Krise rund um Ebola weiter, und zwar auf dramatische Weise; ich habe es schon gesagt. Deshalb ist auch zweifellos weitere Hilfe notwendig. Wir passen unsere Unterstützungsleistungen der Entwicklung an, und wir treten jetzt sicherlich in eine Phase ein, in der noch eine verstärkte nationale Anstrengung in Form bilateraler Hilfe nötig sein und auch angeboten wird. Ich hatte es schon gesagt: Seit April befinden sich Experten des Robert-Koch-Instituts und des Bernhard-Nocht-Instituts in der Krisenregion. Sie helfen bei der Eindämmung der Epidemie. Wir wollen jetzt noch weitergehen. Wie Sie wissen, wird die Bundeswehr mit zwei Flugzeugen Lufttransportunterstützung anbieten. Sie wird unter anderem auch eine Ebola-Behandlungsstation nach Liberia bringen. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung aktuell weitere personelle und materielle Unterstützung. Um dabei noch einmal Fortschritte zu erreichen, treffen sich heute die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts zu einer weiteren Krisenbesprechung im Auswärtigen Amt. Wie die aktuellen Planungen für Hilfsleistungen nach diesem Treffen aussehen werden, werden wir dann möglicherweise danach noch etwas präziser fassen können.

Die aktuell vielleicht größte Herausforderung bei der Unterstützung der betroffenen Länder ist es, die Rahmenbedingungen für die Entsendung von Ärzten und von medizinischem Personal herzustellen. Dazu gehört eben unter anderem auch die Fähigkeit, möglicherweise infizierte Helfer aus den Ländern herauszubringen. Dazu bedarf es speziell ausgerüsteter Flugzeuge, und diese Fähigkeiten sind in Deutschland bisher nicht vorhanden. Die Bundesregierung arbeitet jetzt mit den internationalen Partnern mit Hochdruck daran, diese Fähigkeitslücke zu schließen und eben die Rahmenbedingungen für eine weitere Entsendung auch zu gewährleisten. Das wollte ich Ihnen zu diesem Thema sagen.

ANGELI (Bundesgesundheitsministerium): Ich möchte Ihnen gerne auch noch einmal die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums zur Unterstützung der Ebola-Staaten und der Nachbarstaaten darstellen, insbesondere aufgrund einiger falscher Darstellungen in Medien, dass Deutschland zu spät auf die Ebola-Krise reagiert habe. Das Bundesgesundheitsministerium hat als erstes Ministerium bereits im März 2014 über das Robert-Koch-Institut und das Bernhard-Nocht-Institut Experten in die Krisenregion entsandt. Die Experten unterstützen seit nunmehr mehr als sechs Monaten vor Ort die Analyse von Proben mit eigens dafür bereitgestellten mobilen Laboren. Damit können die Erkrankten eindeutig identifiziert werden und entsprechend behandelt und isoliert werden. Außerdem ist ein RKI-Epidemiologe an das WHO-Hauptquartier in Genf entsandt worden, der dort von Beginn der Krise an beratend tätig gewesen ist.

Neben der Versorgung der Ebola-Patienten stellt es ein großes Problem und eine große Herausforderung dar, die medizinische Versorgung in den westafrikanischen Staaten aufrechtzuerhalten. Gerade in den Nachbarstaaten, wo jetzt erste Ebola-Verdachtsfälle auftauchen, droht eine weitere unkontrollierte Ausbreitung, wenn das medizinische Personal nicht im Umgang mit Ebola geschult wird. Ganze Krankenhäuser drohen dann auszufallen, wenn das medizinische Personal vor Ort infiziert wird und wenn andere Patienten infiziert werden. Damit ist natürlich auch die Versorgung zum Beispiel bei Malaria, Durchfallerkrankungen oder Komplikationen bei der Geburt gefährdet.

Das BMG förderte deshalb über das Robert-Koch-Institut für den Zeitraum 2014 bis 2016 ein Programm, mit dem Ärzte und Pflegekräfte in den Nachbarstaaten der von Ebola betroffenen Staaten gezielt geschult werden. Damit soll das Personal in die Lage versetzt werden, Ebola schnell zu erkennen, Ebola-Patienten schnell und sachgerecht zu versorgen, sie von anderen Patienten zu isolieren und auch den nötigen Schutz des medizinischen Personals sicherzustellen. Nur so kann die Ausbreitung gestoppt werden. Das erste Expertenteam wird im Oktober in die Nachbarstaaten reisen und dort medizinisches Personal schulen, das dann wiederum als Multiplikator in der Personalschulung tätig werden kann. Darüber hinaus fördert das BMG klinische Studien nach einem Impfstoff gegen Ebola im Rahmen des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung sowie die Forschung im Paul-Ehrlich-Institut zur Entwicklung einer Therapie mit Hyperimmunplasma. Auch das dient dazu, eine weitere Ausbreitung möglichst einzudämmen. Das Projektvolumen liegt bei 1,5 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2017.

Auch bei uns werden weitere Unterstützungsleistungen ausgelotet. Der Bundesgesundheitsminister ist dazu auch im Austausch mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes. Außerdem gibt es einen ständigen Austausch mit der WHO. Bereits im Mai hat die WHO-Chefin Chan dem Bundesgesundheitsminister in Genf für die gute Zusammenarbeit mit Deutschland und die schnelle Bereitstellung von Experten in den Ebola-Staaten gedankt. Das letzte Gespräch fand am Dienstag statt. Auch da hat man noch einmal den ausdrücklichen Dank an Deutschland für die schnelle Unterstützung vor Ort unterstrichen.

VORS. LEIFERT: Das BMZ hat uns auch noch etwas mitzuteilen.

ULBERT (Budesentwicklungsministerium): Sie wissen, dass unser Ministerium die Hilfe für die Bekämpfung von Ebola in den letzten Tagen auf insgesamt 10 Millionen Euro aufgestockt hat. Wir haben eine genaue Darstellung, was mit den Geldern gemacht wird, auf unsere Internetseite eingestellt. Ich hatte auch erläutert, dass wir das Geld mit der WHO umsetzen.

Ich möchte noch einmal einige Stichpunkte nennen, was konkret damit gemacht wird. In erster Linie geht es um den Aufbau von Behandlungszentren; eines in Monrovia mit über 100 Betten ist fast fertig, weitere in Liberia in den ländlichen Regionen werden gerade aufgebaut. Es geht zweitens um die Lieferung von Schutzmaterial und Medikamenten zur Behandlung der Symptome, Fiebersenkung zum Beispiel. Es geht dann um den Gesamtkomplex Aufklärungsarbeit und Weiterbildung. Die Aufklärungsarbeit erfolgt ganz stark in Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen, dem lokalen Roten Kreuz zum Beispiel. Die Aufklärungsmaßnahmen sind sehr vielfältig und reichen von gründlichem Händewaschen bis dazu, wie man Bestattungen gefahrlos durchführen kann.

Wichtig ist auch alles im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ‑ es gibt jetzt spezielle TV-Spots, Radiospots ‑ und natürlich die Weiterbildung von Gesundheitspersonal. Begleitend werden die Gesundheitsbehörden gestärkt, beispielsweise in Conakry ein Koordinierungszentrum. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Wie gesagt, Sie können das alles im Internet noch genau nachlesen. Das war es von meiner Seite.

FRAGE ROHDE: Meine Frage an den Regierungssprecher: Wir hören jetzt, dass viel Hilfe geplant wird. Was entgegnen Sie der Kritik von „Ärzte ohne Grenzen“, Deutschland mache sich bisher bei seinen Hilfsaktionen lächerlich und unglaubwürdig, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Deutschland seine gestiegene Verantwortung in der Welt immer so betont?

SEIBERT: Ich glaube, das, was Sie hier in den letzten Minuten gehört haben, ist nicht nur, dass wir mehr Hilfe planen ‑ das stimmt ‑, sondern es ist auch, dass wir seit März/April den Ländern ein ziemlich breites Angebot an Hilfe gemacht haben und auch bereits tätig sind. Wir fangen jetzt ja nicht bei null an.

Trotzdem ist es normal, dass die Bundesregierung ‑ wie alle anderen internationalen Regierungen und die internationalen Organisationen ‑ sich den Verlauf der Epidemie genau anschaut und immer bereit sein muss, mit noch mehr Hilfe und Unterstützung einzusteigen, wenn es der Fall erfordert. Genau das tun wir jetzt. Wir sind mit „Ärzte ohne Grenzen“ im Übrigen auch seit Langem im Kontakt. Es hat im August ein Treffen zwischen „Ärzte ohne Grenzen“ und dem Staatsminister im Kanzleramt gegeben. Die Informationen, die wir von „Ärzte ohne Grenzen“ bekommen, fließen also auch in die Hilfe ein, die wir anbieten, und fließen auch in die Pläne ein, die wir jetzt haben und die ganz konkret heute Nachmittag unter den Staatssekretären besprochen werden.

ZUSATZFRAGE: Dazu eine Nachfrage an das Bundesverteidigungsministerium: Die Amerikaner haben angekündigt, Soldaten zu senden. Plant die Regierung auch, die wichtigen und außerordentlich gut ausgebildeten Sanitätskapazitäten der Bundeswehr einzusetzen? Bisher habe ich den Eindruck, dass Sie ein mobiles Labor ohne Personal schicken.

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Dem Eindruck kann ich widersprechen: Dem ist nicht so. Es ist übrigens eine offene Prüfung, was alles geschickt wird. Wir haben darüber ja schon am Mittwoch gesprochen. Derzeit wird bei der Bundeswehr alles Mögliche geprüft, was in unseren Fähigkeiten liegt. Es wird auch mit Institutionen abgeglichen, die vor Ort sind, die uns signalisieren, was alles notwendig ist.

Wir sind am Krisenstab beteiligt. Wie viele andere Ressorts, die dort beteiligt sind, nehmen wir das Thema sehr ernst und verfolgen die weitere Entwicklung der Geschehnisse in Westafrika sehr aufmerksam.

Die Bundeswehr ist vom Auftrag her nicht per se so ausgerüstet, dass man einem solchen Massenphänomen ohne Weiteres begegnen könnte. Wir haben Spitzenforschung in der Bundeswehr. Wir haben sehr speziell ausgerüstete und ausgebildete Mediziner im Sanitätsbereich. Das ist richtig. Es ist aber praktisch kein Breitenangebot vorhanden.

Wir sind bereit, das, was wir irgendwie leisten können und auch verantworten können, zur Verfügung zu stellen. Das wird im Augenblick geprüft. Wir haben gesagt, dass im Moment in erster Linie logistische Probleme bestehen; das ist auch so. Deswegen werden wir eine Luftbrücke für Hilfslieferungen einrichten. Wir richten uns darauf ein, dass dafür ein dauerhafter Betrieb erforderlich ist. Wir gehen davon aus, dass im Bereich Westafrika eine lang andauernde humanitäre und medizinische Hilfe notwendig ist. Wir suchen im Moment dafür auch Kooperationspartner. Die Ministerin ist heute Vormittag in Paris, spricht mit ihrem französischen Amtskollegen, lotet da weitere Kooperationsmöglichkeiten aus.

Wir haben bereits zugesagt, dass eine mobile Krankenstation in den Beständen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zur Verfügung stünde, die innerhalb einiger Tage geliefert werden könnte. Selbstverständlich ist es nicht so, dass die Bundeswehr von ihrem normalen Aufgabenspektrum und von ihrer normalen Reichweite her Andockpunkte hat. „Ärzte ohne Grenzen“ hat sich erst in dieser Woche an die Bundeswehr gewandt. Ich glaube, heute gibt es erstmals Kontakte zwischen „Ärzte ohne Grenzen“ und dem Verteidigungsministerium; typischerweise haben sie andere Andockpunkte. Wir versuchen, zu evaluieren, welche weiteren Notwendigkeiten und Bedarfe es da gibt. Das wird alles intensiv geprüft.

Sie wissen, dass es heute am späteren Nachmittag eine Staatssekretärsrunde gibt, die sich mit diesem Thema befasst. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass Deutschland im Kontext der Ressorts angemessen auf die Herausforderungen im internationalen Verbund reagieren wird.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben eben angesprochen, dass es eine Fähigkeitslücke gibt, wenn ich das richtig verstanden habe, bei Flugzeugen, mit denen es möglich ist, beispielsweise infizierte Personen auszufliegen. Vielleicht können Sie mir erklären, inwiefern diese Fähigkeitslücke geschlossen werden kann, vor allem auch, in welchem Zeitraum, und ob das Schließen dieser Lücke auch die Voraussetzung dafür ist, dass man zum Beispiel, Herr Flosdorff, weitere Bundeswehr- oder Sanitätsdienstmitarbeiter entsenden kann.

SEIBERT: Ich würde da gerne an den Kollegen Flosdorff verweisen. Es besteht diese Fähigkeitslücke. Wir haben solche Flugzeuge, die hochspezialisiert ausgerüstet sein müssen, nicht. Es existieren davon nach meinen Informationen überhaupt nur sehr wenige weltweit. Wir sind jetzt dabei, mit den Partnern zu besprechen: Wie können wir da schnell Abhilfe schaffen?

FLOSDORFF: Es gibt ja den vielzitierten Vergleich mit den amerikanischen Möglichkeiten. Auch die Amerikaner greifen auf zivile Ressourcen zurück, um so etwas gewährleisten können. Unseren internationalen Partnern geht es ähnlich.

Worüber wir im Moment reden, ist der Transport von dringend benötigten Hilfsgütern, darunter medizinischem Material. Das sind Spenden, die aus Deutschland erbracht werden, die aber auch aus Europa kommen können. Sie wissen, diese Länder sind nicht mehr ohne Einschränkungen anzufliegen. Es gibt viele Fluggesellschaften, die diese Länder nicht mehr bedienen. Deswegen gibt es angesichts des Bedarfs eine hohe Aufmerksamkeit darauf, dass Lufttransportkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Das planen wir im Moment aus.

Auch die Bundeswehr kann nicht aus dem Stand diese Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Hier geht es um den Transport von Erkrankten in einem fortgeschrittenen Stadium. Das ist einfach nicht leistbar und verantwortbar. Auch in anderen Ländern der Welt ist es nach meinem Wissen nicht so, dass diese Fähigkeiten zur Verfügung stehen oder innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung gestellt werden könnten.

ZUSATZFRAGE: Aber wenn diese Fähigkeiten da sind, ist das die Voraussetzung für weiteres oder mögliches Entsenden?

FLOSDORFF: Nein. Man kann ja auch vor Ort behandeln. Das findet ja jetzt auch irgendwie statt. Wir reden jetzt wirklich über eine hochspezialisierte Fähigkeit. Soweit ich weiß, gibt es eine Firma in den Vereinigten Staaten, die eine Person ausfliegen kann. Das ist eine zivile Firma, auf die auch die amerikanische Regierung zugreift. Das ist ein Einzeltransport. Das ist sicherlich nicht das, was an das Szenario andockt, über das wir hier alle nachdenken.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben von personeller Unterstützung ganz allgemein gesprochen. Die Frage nach der Bundeswehr ist schon gestellt worden. Welche andere Art von personeller Unterstützung könnte das denn sein? In dem offenen Brief von „Ärzte ohne Grenzen“ wurde zum Beispiel auch gesagt, dass der ganze Katastrophenschutzapparat der Bundesrepublik nötig wäre, um da zu helfen. Welche Art von personeller Hilfe ist da noch im Gespräch?

SEIBERT: Es ist ja schon dargestellt worden, dass bereits seit April Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts und des Bernhard-Nocht-Instituts in den betreffenden Ländern sind und sich da engagieren bei der Probenanalyse und bei dem Versuch, auch den Ursprung dieser Epidemie herauszufinden. Dies kann ich zum Personellen sagen.

Zum Einsatz von Katastrophendiensten müsste ich den Kollegen aus dem BMI bitten etwas zu sagen. Das wird sicher auch ein Teil der Besprechungen sein, die noch stattzufinden haben.

PLATE (Bundesinnenministerium): So ist es. Ich möchte vor allen Dingen an den letzten Teil des Satzes anknüpfen: Es ist eben noch nicht zu Ende besprochen. Gerade heute wird es eine Runde darüber geben.

Natürlich ist es kein Geheimnis, dass im Bereich des Katastrophenschutzes besonders das THW ein starker und fähiger Akteur ist. Inwieweit und wodurch genau das THW zu den Hilfsmaßnahmen beitragen wird, dazu wird es wahrscheinlich schon heute sehr viel konkretere Überlegungen in den Gesprächen geben, aber denen kann ich nicht vorgreifen.

FRAGE: Ich habe eine Nachfrage: Geht die Bundeswehr mit diesem mobilen Zelt, mit Personal dorthin, ja oder nein?

Die zweite Frage geht an die Sprecher, die sich mit dem Robert-Koch-Institut, Paul-Ehrlich-Institut usw. auskennen: Wie viele deutsche Wissenschaftler sind in den betroffenen Ländern tätig ‑ nicht in angrenzenden Ländern, sondern in Ländern, in denen die Katastrophe jetzt und heute wütet?

FLOSDORFF: Ich habe Ihnen ja gesagt, dass die Bundeswehr alle Möglichkeiten prüft, die innerhalb ihres Fähigkeitsspektrums liegen. Ich schließe zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nichts aus. Wir haben gesagt, das ist ein dynamischer Prozess. Wir schauen, wie die Sache sich entwickelt.

Im Moment ist noch nicht einmal klar, wohin wir die mobile Krankenstation überhaupt liefern würden und könnten. Man ist immer darauf angewiesen, dass man irgendjemanden im Empfängerland hat, der bereit ist, zu sagen: Das ist jetzt die richtige Position. ‑ Es muss sich ja auch in das dortige Krisenmanagement einfügen; da sind ja schon viele Organisationen unterwegs.

Dieses Szenario muss man sich anschauen. Man muss auch alle logistischen Notwendigkeiten, die mit der Verlegung einer solchen Station verbunden sind, intensiv prüfen. Ich bitte Sie einfach um Verständnis, dass wir hier sicherlich nicht die Staatssekretärsrunde heute Nachmittag vorwegnehmen.

ANGELI: Derzeit sind über das Robert-Koch-Institut zwei Mitarbeiter in Guinea. Über das Bernhard-Nocht-Institut sind zwei Mitarbeiter in Guinea und drei Mitarbeiter in Nigeria. Insgesamt sind 15 Mitarbeiter in den betroffenen Staaten gewesen. Sie werden regelmäßig ausgewechselt, alle vier Wochen, weil das natürlich eine erhebliche Belastung für die Mitarbeiter ist. Es wird auch weiterhin eine Entsendung von Mitarbeitern des RKI und des Bernhard-Nocht-Instituts geben, die dort unterstützen.

Wie viele Mitarbeiter entsendet werden, hängt natürlich auch immer von den Verwendungskapazitäten vor Ort ab. Wir haben dort mobile Labore, in denen diese Analysen stattfinden können, um schnell Ebola-Proben auszuwerten und damit vor Ort zu unterstützen.

Natürlich wird bei uns ‑ das sagte ich ‑ auch geprüft, inwieweit man die Unterstützung weiterführen kann. Dazu gab es auch Gespräche mit dem Deutschen Roten Kreuz. Das wird auch Teil der Staatssekretärsrunde heute sein.

FISCHER (Auswärtiges Amt): Zum Bernhard-Nocht-Institut und zum Robert-Koch-Institut kann ich noch etwas ergänzen. Wir haben schon mehrmals hier gehört, dass die Bundesregierung sich sehr früh mit dem Thema befasst hat und es sehr früh auf der Agenda hatte, dass wir seit März Krisenvorsorge betreiben, dass das BMG seit März aktiv ist. Wir haben seit Juli den Krisenstab eingerichtet.

Das Auswärtige Amt hat im Juli sozusagen den Bedarf gesehen, zusätzliche Hilfsgelder für den Kampf gegen Ebola freizugeben, und hat dies im Juli getan. Ein Teil dieses Geldes ist an diese beiden Institute gegangen, um die mobilen Gesundheitsstationen in der betroffenen Region aufzubauen. Es hat sich dann schnell gezeigt, dass wir mehr tun müssen, um den Menschen in Liberia, Sierra Leone und Guinea im Kampf gegen die Ebola-Krise zu helfen. Wir haben dann im August die Mittel des Auswärtigen Amts beträchtlich aufgestockt und zuletzt gestern noch einmal 5 Millionen Euro freigegeben.

Ein anderer Aspekt, auf den hier noch nicht eingegangen worden ist, ist die Hilfe, die wir auf europäischer Ebene leisten. Wir haben uns gemeinsam mit anderen dafür eingesetzt, dass auch die EU aktiv wird. Die EU hat angekündigt, 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, und hat dann auch angekündigt, zusätzliche 78 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist ein beträchtlicher Finanzbetrag, der aus Europa kommt, teilweise auch aus Deutschland, um diese Epidemie in den Griff zu bekommen. Daher wird, glaube ich, was das angeht, auf vielen Ebenen etwas getan.

Was den Krisenstab angeht: Da geht es zum einen natürlich darum, den betroffenen Ländern zu helfen und diese zu unterstützen, aber zum anderen geht es natürlich auch um die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen, die in der Region waren, die planen, in die Region zu reisen, und die sich möglicherweise auch einem Infizierungsrisiko aussetzen.

Wir haben daher im Rahmen des Krisenstabes schon relativ früh eine Ausreiseaufforderung erlassen, um sicherzugehen, dass möglichst wenig Deutsche, die aus anderen Gründen als medizinischen oder humanitären Gründen in der Region sind, von dem Virus betroffen werden. Dieser Krisenstab tagt seit Juli regelmäßig, zuletzt Anfang dieser Woche.

Wie Sie wissen, hat der Bundesminister gestern, als er angekündigt hat, dass das Auswärtige Amt die Hilfen um 5 Millionen Euro erhöhen wird, auch angekündigt, dass es heute diese Staatssekretärsrunde unter Leitung von Staatssekretär Ederer aus dem Auswärtigen Amt gibt, die heute Abend um 17 Uhr tagen wird. Sie wird sich mit Fragen wie Transportkapazitäten und Hilfsmaterialien, die benötigt werden, befassen. Sie wird sich mit der Frage befassen, wie qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt werden kann, wie internationale Unterstützung koordiniert werden kann und wie wir zur Stabilisierung der Länder, die am Rande der Staatskrise stehen, beitragen können. All diese Dinge gehören da hinein. Das sind Fragen, die dort unter Vorsitz von Staatssekretär Ederer erörtert werden, und ich hoffe, dass wir danach wieder einen wichtigen Schritt weiter sind.

VORS. LEIFERT: Die Staatssekretärsrunde ist jetzt schon so oft angesprochen worden, dass ich fragen möchte: Denkt die Bundesregierung darüber nach, danach zu unterrichten, wenn es weitere Entscheidungen in der Sache gibt?

FISCHER: Sie können sicher sein, dass wir Sie über alle weiteren Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Virus in geeigneter Weise informiert halten werden.

Treffen des Bundesaußenministers mit dem türkischen Außenminister

FRAGE: Zu dem Treffen, das gestern im Außenministerium mit dem türkischen Außenminister stattfand: Dort gab es keine Zeit, zu fragen, ob das Thema der türkischen Rekrutierungsstellen für IS bei dem Gespräch gestern angesprochen wurde. Es hat ja mehrfach Berichte darüber gegeben, dass sich Hunderte, wenn nicht Tausende von Leuten in der Türkei in Sammelzentren einfinden, um eventuell für die IS rekrutiert zu werden.

FISCHER (Auswärtiges Amt): Es gab ja die Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch. Daraus ist ja sehr deutlich geworden, dass neben den bilateralen und europäischen Fragen die Auseinandersetzung und die Gefahr, die der Region durch ISIS droht, im Mittelpunkt des Gesprächs standen.

Der türkische Außenminister hat ja auch öffentlich betont, dass die Entschlossenheit der Türkei, zur Bekämpfung des Terrors beizutragen, uneingeschränkt ist. Er hat diese feste Entschlossenheit mehrmals betont, hat das im Übrigen auch im Kreis der Außenminister bei dem Treffen in Paris vor ein paar Tagen getan und hat dargestellt, dass die Türkei viele vorbeugende Maßnahmen ergriffen hat und ihre Grenzkontrollen intensiviert hat. Er hat auch noch einmal dargestellt, dass zum Beispiel tausend mögliche Dschihadisten von der Türkei zurückgewiesen worden sind, dass es eine große Liste von Leuten gibt, die die Türkei im Blick hat und die sie nicht über die Grenze lassen würde. Daher hat er umfassend dargestellt, wie die Türkei sich engagiert. Das hat er auch öffentlich getan. Das können Sie ja in den O-Tönen der Pressekonferenz nachhören.

ZUSATZFRAGE: Aber er ist nicht auf die Berichte eingegangen, dass angehende Dschihadisten in der Türkei sind, die gar nicht erst über die Grenze kommen müssen, weil sie schon in der Türkei sind. Findet denn die Bundesregierung diese Beteuerung der Türkei glaubwürdig, wenn westliche Journalisten in Istanbul Rekrutierungsstellen der IS aufspüren?

FISCHER: Es ging ja eben um den Grenzübertritt von der Türkei in Gebiete, die von ISIS kontrolliert wurden. Das, was ich hier aus dem Gedächtnis heraus vorgetragen habe, hat der türkische Außenminister öffentlich gesagt. Was der genaue Gegenstand des Gesprächs mit dem Außenminister gewesen ist, ist natürlich vertraulich. Das werde ich hier auch nicht ausbreiten. Im Übrigen sind das ja auch Fragen, die Sie der Türkei stellen müssten.

Der Minister hat selbst betont, dass er mit großer Freude zur Kenntnis genommen hat, dass die Türkei sich nicht nur bemüht, sondern mehr als tausend Personen zurückgewiesen hat. Der Minister hat auch gesagt, dass es gut ist, dass die Türkei diese 6.000 Personen auf der No-entry-Liste hat, die nicht einreisen dürfen. Daher können Sie, glaube ich, daraus die Antwort auf Ihre Frage entnehmen.


Möglicher Export von Brennelementen des Kernkraftwerks AVR Jülich in die USA

FRAGE: Herr Fischer, ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen auf eine Kleine Anfrage hin bekanntgegeben, dass derzeit 44 Verträge mit US-Firmen per Verbalnote genehmigt wurden. Das sind US-Firmen, die für die US-Streitkräfte in Deutschland im Bereich analytische Dienstleistungen tätig sind. Warum lässt das Auswärtige Amt zu, dass US-Firmen wie Booz Allen Hamilton ‑ die Firma von Herrn Snowden ‑ mit Programmen wie PRISM, die wir ja als Massenüberwachungsprogramme kennen, in Deutschland geheimdienstliche Tätigkeiten durchführen?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Diese parlamentarische Anfrage ist mir nicht bekannt, von daher kann ich Ihnen dazu auch keine Antwort geben. Ich nehme aber an, dass sich die Antwort auf Ihre Frage aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage ergibt ‑ die Sie ja nachlesen können, wenn Sie sie haben.

ZUSATZFRAGE: Ich frage einmal ganz allgemein nach: Wie beurteilen Sie es, wenn US-Firmen in Deutschland tätig sind, die zum Beispiel die Aufgabe haben, Personen für „joint target lists“, also für Ziellisten zu ermitteln. Ist es völkerrechtlich oder juristisch in Ihrem Sinne, dass private US-Firmen in Deutschland geheimdienstliche Tätigkeiten verüben, die dazu führen, dass Personen auf Ziellisten kommen?

FISCHER: Es ist ja klar, dass sich alle, die in Deutschland tätig sind, auf dem Boden der hier geltenden Gesetze bewegen müssen. Das gilt für jeden Arbeitnehmer in Deutschland. Im Übrigen ist es aber so, dass ich diese Anfrage, die Sie erwähnen, in der Tat nicht kenne und mich dementsprechend dazu auch nicht qualifiziert äußern kann. Ich würde Sie daher bitten, die Frage einfach noch einmal zu stellen, und wir würden uns dann bei Ihnen mit einer Antwort melden.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Forschungsministerium: Sie haben mit dem amerikanischen Energieministerium ja eine Absichtserklärung unterzeichnet ‑ oder wollen das zumindest ‑, Brennelemente aus dem AVR-Reaktor in Jülich in die USA zu verschiffen. Was spricht aus Sicht des Forschungsministeriums, das ja zu 90 Prozent Eigner bzw. Betreiber dieser Anlage ist, für diese Option?

FISCHER (Bundesforschungsministerium): Es ist richtig, dass diese Absichtserklärung gemeinsam mit dem Land NRW und dem amerikanischen Energieministerium unterzeichnet wurde. Das fand im April dieses Jahres statt. Das ist nach wie vor der Sachverhalt.

ZUSATZFRAGE: Jetzt ist es ja so, dass das US-Energieministerium prüft, 455 Castor-Behälter aus Deutschland zu empfangen, in Jülich stehen aber nur 152. Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Zahlen?

FISCHER: Das müssen Sie die US-amerikanische Seite fragen.

ZUSATZFRAGE: Noch eine letzte Frage: Greenpeace hat gestern in diesem Zusammenhang ein Rechtsgutachten vorgelegt, das sagt, dass der Atommüllexport verboten ist. Warum glauben Sie, dass ein solcher Transport rechtlich unbedenklich wäre?

FISCHER: Es gibt da ja die Frage der atomrechtlichen Prüfung. Diese Frage wird federführend vom Umweltministerium beantwortet bzw. ist schon beantwortet worden. Sie können das beispielsweise in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen ‑ ich glaube, vom 22. August ‑ nachlesen.

ZUSATZFRAGE: Dann vielleicht noch an das Bundesumweltministerium: Warum wäre ein solcher Transport Ihrer Auffassung nach rechtlich unbedenklich?

FICHTNER (Bundesumweltministerium): Das Verbot des Exports bezieht sich auf Atommüll aus kommerziellen Reaktoren. Bei dem AVR in Jülich handelt es sich um einen Reaktor, der nicht der kommerziellen Nutzung diente.

ZUSATZFRAGE: Aber der Reaktor wurde ja von den Stadtwerken mit betrieben, von daher diente er ja ursprünglich auch kommerziellen Zwecken.

FICHTNER: Das diente er nicht. Mit dem Reaktor ist Strom in sehr geringem Umfang produziert worden, aber das ist im Verhältnis zu den Forschungszwecken, denen dieser Reaktor diente, zu vernachlässigen.


Nachfolger für den ausgereisten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland

FRAGE: Von mir gibt es mal wieder die „Murmeltierfrage“: Ist inzwischen ein Nachfolger für Herrn Goff als Intelligence Liaison Officer bei der US-Botschaft benannt worden?

Zweitens die übliche BMI/BMJ-Frage: Gibt es inzwischen Antworten auf die Fragenkataloge?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Mir ist dazu kein neuer Stand bekannt.

PLATE (Bundesinnenministerium): Zu Ihrer zweiten Frage: Anderes Thema, gleiche Antwort.

SCHOLZ (Bundesjustizministerium): Dazu habe ich auch nichts weiter zu sagen, da müsste ich mich informieren.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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