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Außenminister Steinmeier zur Syrien-Erklärung des UN-Sicherheitsrats

17.08.2015 - Pressemitteilung

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat der Sicherheitsrat gezeigt, dass er in der Lage ist, in der Syrienfrage Entscheidungen zu treffen. Nach der Einigung von Wien mit dem Iran könnte es jetzt gelingen, die Blockaden der letzten Jahre zu überwinden. Mit der Annahme der heutigen Erklärung im Konsens hat der Sicherheitsrat klar gemacht, dass das Leiden in Syrien endlich ein Ende haben muss, und dass dies nur mit einer politischen Lösung auf Basis des Genfer Kommuniqués gelingen kann.

Alle Mitglieder im Sicherheitsrat haben sich klar hinter die Vorschläge des UN-Sondergesandten de Mistura gestellt, in thematischen Arbeitsgruppen zwischen den syrischen Parteien einen politischen Übergangsprozess vorzubereiten, unterstützt von einer internationalen Kontaktgruppe. Das ist ein richtiger und sinnvoller Ansatz. Wir sind mit de Mistura und Akteuren in der Region in engstem Kontakt, um zu helfen, diesen Prozess in Gang zu bringen. Die Welt erwartet jetzt von den Konfliktparteien, dass sie sich aktiv an den Verhandlungen beteiligen.

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