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Außenminister Steinmeier zu britischen Brexit-Plänen

17.01.2017 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (17.01.) nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu britischen Vorstellungen über den Austritt aus der Europäischen Union:

Nunmehr sind seit dem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union fast 7 Monate vergangen. Noch immer gibt es keine Formalisierung des britischen Austrittswunsches. Wir begrüßen deshalb, dass die britische Premierministerin heute Vorstellungen ihrer Regierung für den Austritt skizziert und endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat. Sie hat unterstrichen, dass Großbritannien eine positive und konstruktive Partnerschaft, eine Freundschaft, mit einer starken EU anstrebt. Das ist gut.

Auch wir wollen möglichst gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen und wünschen uns konstruktive Verhandlungen mit diesem Ziel. Aber unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat. Morgen werden wir uns im Brexit-Kabinettsausschuss zur deutschen Haltung in den anstehenden Verhandlungen abstimmen.

Es ist im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas, den Zusammenhalt der Europäischen Union der 27 Mitglieder zu stärken und die Einheit des europäischen Binnenmarktes zu‎ wahren.

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