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"Taliban müssen Al Qaida abschwören": Botschafter Michael Steiner im Interview mit dem Tagesspiegel, 19. 11. 2010

Das folgende Interview mit dem Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Steiner, erschien am 18. 11. auf www.tagesspiegel.de und am 19. 11. 2010im Tagesspiegel. Die Fragen stellten Frank Jansen und Michael Schmidt

Herr Steiner, muss sich die Nato bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz in Lissabon eingestehen, den Krieg in Afghanistan verloren zu haben?

Nein. Aber darum geht es auch nicht. Jeder weiß, dass es in Afghanistan keine militärische Lösung geben kann. Der Westen hat sich in der Vergangenheit Illusionen hingegeben, doch jetzt verfolgen wir ein realistisches Ziel: hinreichende Stabilität im Land und Gewährleistung essenzieller Menschenrechte. Eine Schweiz am Hindukusch wird es nicht geben.

Ohne militärische Erfolge ist eine Stabilisierung Afghanistans doch kaum vorstellbar.

Es gibt militärische Erfolge. Die internationale Schutztruppe Isaf sagt,die Taliban spürten den Druck, der auf sie ausgeübt wird. Die Nato hat nach der Aufstockung der amerikanischen Truppen – auch die Bundeswehr hat zugelegt – nun die Mittel, ihre Strategie durchzusetzen. Was im Kern nötig ist, ist eine innerafghanische politische Lösung, eine Versöhnung der Gegner. Dazu gibt es keine Alternative. Sollte der Einsatz von insgesamt 48 Staaten in Afghanistan scheitern, droht dem Land und der ganzen Region ein Chaos.

Den Taliban würde doch ein Chaos nutzen. Und sie können darauf warten, dass die Amerikaner bis 2014 ihre Kampftruppen abgezogen haben.

Auch die Taliban können den Konflikt militärisch nicht gewinnen. Worum es uns und unseren Isaf-Partnern jetzt geht, ist nicht ein direkter Abzug. Es geht um die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte. Dieser Übergabeprozess soll 2011 beginnen. Es werden aber im Laufe des Übergabeprozesses immer weniger internationale Soldaten auf öffentlichen Straßen patrouillieren, die Präsenz der afghanischen Armee und Polizei dagegen wird zunehmen. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte durch die Nato-Staaten wird nicht abnehmen. Sie soll auch nach 2014 fortgesetzt werden.

Glauben Sie, die Taliban würden ihre engen Verbindung zu Al Qaida und anderen Terrorgruppen aufgeben?

Das ist ein zentraler Punkt. Die Taliban können nur dann in eine politische Lösung einbezogen werden, wenn sie den Verfassungsrahmen anerkennen, der Gewalt abschwören und ihre Beziehungen zu Al Qaida und anderen terroristischen Organisationen kappen. Und nicht nur rhetorisch, sondern nachweisbar. Das ist eine dunkelrote Linie. Da können wir keine Kompromisse machen. Ein Ende der Verbindung zu Al Qaida sollte auch im Interesse der Taliban sein. Ohne die Anschläge vom 11. September und die Terroraktivitäten von Al Qaida hätte es keinen Einmarsch der westlichen Truppen in Afghanistan gegeben. Ich hoffe, bei den Taliban setzt sich die Einsicht durch, dass eine Trennung vom internationalen Terrorismus unverzichtbar ist.

Sie selbst haben Ende Oktober bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes gesagt, man müsse schauen, ob die Taliban überhaupt politikfähig sind.

Eben. Das muss getestet werden. Ob zumindest mit einem Teil der afghanischen Taliban zu reden ist, kann sich nur aus den Gesprächen ergeben, die jetzt in Afghanistan zwischen der Regierung und den Aufständischen langsam begonnen werden. Der in diesem Jahr gegründete Hohe Friedensrat, den im Juni eine große Versammlung afghanischer Stammesführer ins Leben gerufen hat, ist eine enorme Chance zur Verständigung der innerafghanischen Konfliktparteien. Wichtig ist, dass bei dem Friedensprozess alle relevanten Gruppen einbezogen werden und nicht Teile der afghanischen Gesellschaft außen vor bleiben, denn wir benötigen eine inklusive Lösung.

Problematisch bleibt aber auch die Rolle Pakistans. Der Geheimdienst ISI unterstützt die Taliban, obwohl die Regierung beteuert, sie beteilige sich am Kampf gegen den Terror. Außerdem haben die Behörden den Taliban-Anführer Mullah Baradar festgenommen, der verhandlungswillig zu sein scheint. Wie könnte Pakistan von seinem doppelten Spiel abgebracht werden?

Pakistan wird einsehen, dass die Stabilität Afghanistans der gesamten Region helfen wird. Auch Pakistan kann kein Interesse an Chaos haben. Das gilt ebenso für den Iran, der signalisiert hat, dass er an einem stabilen Afghanistan interessiert ist. Bei aller Vorsicht glaube ich schon, dass eine politische Lösung möglich ist. Aber es ist ein mühsamer Prozess.

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