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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 3. Februar 2016

Bürgerkrieg in Syrien

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, die türkische Regierung fordert von den Russen den Stopp der Luftangriffe in Syrien. Fordert das die Bundesregierung von der russischen Regierung auch?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Herr Seibert hat gerade eben schon ganz viel zur Aussetzung der Genfer Syrien-Gespräche durch den Sonderbeauftragten de Mistura gesagt. Der Minister hat sich am Rande seiner Reise in Saudi-Arabien dazu auch unmittelbar geäußert. Er hat gesagt, dass die Angriffe der syrischen Armee bei Aleppo und auch die Weigerung der syrischen Regierung, humanitären Zugang in die Städte und Dörfer zu gewähren und gelangen zu lassen, die vom Regime belagert werden ‑ das sind mehr als ein Dutzend ‑, eine ganz schwere Last für die Gespräche von Genf gewesen ist und natürlich eine Belastung für die syrische Opposition gewesen ist. Dass die Art und Weise, wie Russland militärisch in diesen Konflikt in Syrien eingreift, nicht wirklich hilfreich ist, haben wir an dieser Stelle ganz häufig gesagt.

Aber man muss den Blick nach vorne richten. Der Blick nach vorne heißt aus Sicht des Außenministers nun, dass ein nächstes Treffen im Wiener Format zum Thema Syrien gerade wegen der Aussetzung der Gespräche durch die Vereinten Nationen noch einmal ungleich wichtiger geworden ist. Ich denke, es wird uns gelingen, in der nächsten Woche am Donnerstag die Außenminister des Wiener Formats zusammenzubringen. Wir sind nach den Gesprächen, die Herr Steinmeier in Riad und in Teheran geführt hat, sehr zuversichtlich, dass auch Saudi-Arabien und Iran an diesen Gesprächen teilnehmen werden.

Dabei wird es darum gehen, noch einmal ganz klar zu machen, dass es nur einen Ausweg aus der Krise in Syrien gibt, nämlich den politischen Prozess, der in Wien in Gang gesetzt worden ist, weiter zu verfolgen, die Suche nach Möglichkeiten für eine Feuerpause und Waffenstillstände ‑ erst vielleicht lokal und dann im ganzen Land ‑ intensiv weiter fortzusetzen und das, weshalb die Genfer Verhandlungen ins Leben gerufen worden sind, nämlich die nationale Übergangsregierung hinzubekommen, mit großem Nachdruck weiter zu verfolgen. Wir sind immerhin der Hoffnung, dass von den Beratungen in München hoffentlich am Ende der nächsten Woche ein solcher Impuls wird ausgehen können. Herr Steinmeier ist jedenfalls aus Riad und aus Teheran mit dem Gefühl zurückgekehrt, dass die beiden Schlüsselländer in der Region ‑ Saudi-Arabien und der Iran ‑ bereit sind, diesen Weg mitzugehen und das Ziel einer politischen Lösung für Syrien trotz aller Schwierigkeiten zu teilen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe nicht herausgehört, dass Sie einen Stopp der russischen Luftangriffe fordern. Richtig?

SCHÄFER: Ich habe Ihnen all das, was wir zu dem russischen militärischen Einsatz in Syrien jetzt zu sagen haben, gesagt. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir immer wieder gesagt haben, dass dieser militärische Einsatz Russlands aus unserer Sicht mit Blick auf eine politische Lösung nicht wirklich hilfreich ist.

FRAGE: Herr Seibert, kurz zum Besuch der Kanzlerin in Ankara. Ist da möglicherweise auch ein Treffen mit Herrn Erdogan geplant, der ja, wie wir alle wissen, in der Türkei ein bisschen mehr zu sagen hat als Herr Davutoğlu?

SEIBERT (Bundesregierung): Ich kann Ihnen jetzt nur diesen Programmpunkt nennen. Wir werden, wenn sich andere Einzelheiten, andere Programmpunkte ergeben, das nachreichen, wie wir Ihnen ohnehin die Details des zeitlichen Ablaufs und dann auch der möglichen Presseunterrichtung noch nachreichen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie hatten ja schon ausgeführt, dass Sie das Eingreifen Russlands für nicht hilfreich erachtet haben. Teilen Sie denn die Einschätzung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der der Ansicht war, dass die Bemühungen, eine politische Lösung zu finden, untergraben werden?

SEIBERT: Herr Dr. Schäfer wird gleich etwas dazu sagen. - Ich will nur noch einmal unterstreichen, was Herr Schäfer gerade gesagt hat. Ein wesentlicher Beitrag zu einem politischen Prozess ‑ den brauchen wir; den braucht die Welt, den brauchen vor allem die Menschen in Syrien ‑ wäre ein Waffenstillstand, vielleicht zunächst lokale, regionale Waffenstillstände. Da steht auch Russland in der Verantwortung.

Wir haben es hier auch deutlich gesagt: Die Angriffe der syrischen Regierungstruppen, insbesondere die mit Fassbomben, müssen eingestellt werden. Das ist im Übrigen keine neue Forderung als Reaktion auf die Ereignisse von Aleppo, sondern das ist der Inhalt einer gültigen UN-Resolution ‑ ich glaube, Nr. 2254 ‑ von Mitte Dezember. Dieser Resolution hat auch Russland zugestimmt. Das ist die Forderung, die jetzt für jeden im Raume steht, der für sich in Anspruch nehmen will, den Menschen in Syrien zu dienen. Das, glaube ich, sollte doch ‑ ganz besonders auch unter dem Eindruck der sehr eindrucksvollen Aussagen der gestrigen Londoner Konferenz ‑ für uns alle im Vordergrund stehen. ‑ Aber Herr Schäfer wollte dazu auch noch etwas sagen.

SCHÄFER: Ich kann dem nur beipflichten, und möchte vielleicht nur zwei Sätze ergänzen.

Syrien ist nicht nur seit nunmehr fast fünf Jahren Schauplatz eines tragischen, fürchterlichen, schrecklichen Bürgerkriegs, sondern auch ein Ort, an dem sich vielfältigste Interessenkonflikte wiederfinden. Über die Syrien-Frage gibt es Zerwürfnisse zwischen der Türkei und Russland. Es gibt massive Interessenkonflikte zwischen regionalen Akteuren, etwa zwischen Saudi-Arabien und einigen Golf-Monarchien einerseits und dem Iran andererseits. Wir können das nicht einfach, weil wir es wollen, ändern; vielmehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es diese Interessenkonflikte gibt, und wir müssen versuchen, auf der Grundlage einer Analyse dieser Interessenkonflikte nach Auswegen zu suchen, die ein Ende des Leids für die Millionen und Abermillionen Menschen in Syrien mit sich bringen.

Das tut die Bundesregierung mit all ihren Kräften. Dazu gehören die herausragenden Bemühungen der Bundesregierung auf der humanitären Schiene. Ich kann Ihnen nur versichern ‑ das ist, glaube ich, auch in der Medienberichterstattung der letzten Tage sehr deutlich geworden ‑, dass der Außenminister wirklich alles in seiner Macht Stehende tut ‑ gerade auch jetzt auf der Reise ‑, um zu schauen und auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, in einer wahrlich schwierigen, vielleicht sogar verfahrenen Situation mit diesen vielen Interessenkonflikten so vieler Akteure und Spieler eine Lösung zu finden, die uns dem Ziel eines friedlichen, einheitlichen, demokratisch und säkular verfassten Staates Syrien näherbringt. Da gibt es letztlich wirklich keine Alternative zum Wiener Prozess und dem Versuch, die wichtigen regionalen Spieler einzubinden und die Interessenkonflikte in einer Weise zu lösen, die es allen möglich macht, eine solche Lösung mitzutragen. Da sind wir dran; damit hat der Außenminister in den letzten Tagen in Teheran und in Riad wirklich Tag und Nacht zugebracht.

Das geht jetzt hinter den Kulissen in Vorbereitung auf die in der nächsten Woche noch stattfindende Syrien-Konferenz selbstverständlich weiter. Der Außenminister hat ja bereits gestern darauf hingewiesen, dass auch Russland ein Schlüsselland für eine Lösung des Syrien-Konfliktes ist und dass es deshalb absolut vonnöten ist, mit der russischen Seite weiter das Gespräch zu suchen, um Lösungswege zu finden.

FRAGE: Nun war ja gerade ein deutscher Politiker in Russland. Hat Herr Seehofer denn bei der Kanzlerin oder im Außenministerium angerufen und möglicherweise eine Botschaft oder auch nur Informationen über die Art, wie Russland mit diesem Syrien-Problem weiterhin umzugehen gedenkt, mitgebracht?

SEIBERT: Ich weiß gar nicht, ob die Reise schon zu Ende ist. Aber wie auch immer dem auch sei: Wir haben hier ja schon am Montag und am Mittwoch über diese Reise gesprochen, und ich sowie auch die Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatten Ihnen gesagt: Die Bundeskanzlerin, aber auch der Außenminister hatten vor der Reise mit dem bayerischen Ministerpräsidenten gesprochen, und an einer solchen Reise eines Ministerpräsidenten ist zunächst auch gar nichts Ungewöhnliches. Das ist auch heute der Stand.

ZUSATZFRAGE: Das war ja nicht meine Frage. Das Gespräch von Herrn Seehofer mit Herrn Putin liegt ja nun schon etwas zurück; ich glaube, am Mittwochabend hat das stattgefunden. Es könnte ja nun sein, dass darin auch das Problem Syrien angesprochen worden ist und Herr Seehofer sich bei Ihnen gemeldet hat?

SEIBERT: Das wäre dann aber eine Frage an den bayerischen Ministerpräsidenten.

FRAGE: Herr Schäfer, noch einmal zum Verständnis: Warum sind die westlichen Luftangriffe in Syrien, an denen sich Deutschland auch beteiligt, im Gegensatz zu den russischen Luftangriffen hilfreich?

SCHÄFER: Die Antwort darauf ist relativ einfach: Die Luftangriffe, die von der Anti-ISIS-Koalition auch unter Beteiligung von westlichen Staaten geflogen werden ‑ wohlgemerkt nicht Deutschland; wir beteiligen uns an dieser Koalition, fliegen aber selber keine Luftangriffe, sondern tragen in anderer Weise zum Erfolg der Anti-ISIS-Koalition bei ‑, haben ein klares Ziel, nämlich einen Beitrag dazu zu leisten, dass die regionale und globale Bedrohung, die von ISIS ausgeht, erst eingedämmt und dann überwunden werden kann. Es ist, glaube ich, sehr belegbar, dass all das, was in der Anti-ISIS-Koalition auf diese Art und Weise geschieht, diesem ‑ und nur diesem ‑ Ziel dient. Bei den russischen Luftangriffen ist das etwas anders. Da gibt es ja durchaus Zweifel daran, was das wirkliche Ziel dieses russischen militärischen Einsatzes ist.


Ukraine-Konflikt

FRAGE: Ich möchte Herrn Schäfer zum Thema Ukraine fragen. Die ukrainischen Medien berichten heute, dass es am 13. Februar ein Treffen im Normandie-Format in München gibt. Ich würde gern wissen, ob Sie das bestätigen können.

SCHÄFER: Ich glaube nicht, dass es ein Treffen am 13. Februar im Normandie-Format geben wird.

ZUSATZ: Sie glauben das nicht?

SCHÄFER: Ich glaube das nicht.

[…]

SCHÄFER: Noch einmal zum Thema Ukraine, da meine Antwort gerade etwas kurz war. Ganz lang wird es aber auch jetzt nicht werden. ‑ Es ist richtig, dass es Wünsche gibt, dass ein solches Normandie-Treffen im Außenministerformat in absehbarer Zeit wieder einmal stattfindet. Aber dafür gibt es eben noch keinen von allen vier Seiten fest vereinbarten und bestätigten Termin. Ich denke, während der Münchner Sicherheitskonferenz ‑ das ist der 13. Februar ‑ am Samstag ist das schwer umzusetzen, weil alle Erfahrung von den vielen Außenministertreffen, die es in der Villa Borsig hier in Berlin in diesem Format gegeben hat, einfach lehrt, dass man sich Zeit geben muss, um das Gespräch zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln. Das geht nicht zwischen Tür und Angel und nicht in all dem Stress und der Hektik, die eine solche Münchner Sicherheitskonferenz mit sich bringt.

Vielleicht machen wir es einfach so: Es ist Ihr gutes Recht, immer wieder nachzufragen. Aber wenn es aus Sicht Berlins und der Bundesregierung oder des Außenministers etwas über einen konkreten Termin ‑ den wir uns bald wünschen ‑ zu verkünden gibt, dann erfahren Sie es hier.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

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Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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